Beginn: 19.30 Uhr - Gemeinde Münchwilen

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f) Freihändiger oder zwangsrechtlicher Erwerb von
Rechten, Erhebung und Abwehr von Klagen, Prozessführung
und Vergleiche
g) Projektierung, Verhandlung mit den Projektverfassern,
Festlegung des Bauprogramms. Durchführung
der Submissionen, Vergebung von Arbeiten und Lieferungen,
Überwachung der Bauausführung, Verabschiedung
der Bauabrechnung zuhanden der DV
h) Ausgaben im Rahmen der Kreditbeschlüsse der Partner,
des Voranschlages sowie der erteilten Nachtragskredite
und Beschlussfassung über neue einmalige
Ausgaben. Diese dürfen pro Jahr im Einzelfall
den Bruttobetrag von Fr. 100'000 nicht übersteigen.
Bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben dürfen sie
Fr. 20'000 brutto im Einzelfall nicht übersteigen. Von
der Kreditbegrenzung sind dringliche, unaufschiebbare
Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes
notwendig sind, ausgenommen. Die DV ist
davon in Kenntnis zu setzen
i) Festlegung der Besoldungen und Entschädigungen
j) Prüfung von Bauabrechnungen
4.
Zusammensetzung § 24
Die Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission (nachfolgend RPK
genannt) besteht aus 2 Mitgliedern sowie einem Ersatzmitglied,
die weder der Betriebskommission, dem Aktuariat
oder der Rechnungsführung angehören dürfen.
Kein Partner darf durch mehr als mit 1 Mitglied vertreten
sein.
Die DV kann die RPK für den Einzelfall oder dauernd ermächtigen
oder beauftragen, eine vom Verband unabhängige
Prüfungsstelle bei zu ziehen.
Aufgaben § 25 Die Rechnungsprüfung umfasst die formelle und materielle
Kontrolle der Verbandsrechnung.
Die RPK erstattet der DV schriftlich Bericht und stellt Antrag.
D. Kostentragung und Finanzierung
I.
Allgemeine Bestimmungen
Verband § 26 Die Bau- und Betriebskosten gehen unmittelbar zu Lasten
des Verbandes.
Mittelbeschaffung § 27
Partnervorschüsse § 28
Der Verband beschafft die für die Erfüllung des Verbandszweckes
erforderlichen Geldmittel gemäss § 34, § 35, § 39.
Beiträge des Feuerschutzamtes für die Verbandsanlagen
fallen dem Verband zu.
Durch Beschluss der DV können die Partner angehalten
werden, dem Verband an die Bau- und Betriebskosten
angemessene unverzinsliche Vorschüsse zu leisten.