Beginn: 19.30 Uhr - Gemeinde MÃ¼nchwilen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

18 Anpassung des „Beitragsreglements an Natur- und Kulturobjekte“ und Aufhebung des „Beitragsreglements zur sparsamen Energienutzung“ Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2005 haben Sie einer fünfjährigen Sistierung der beiden Reglemente zugestimmt. Die Sistierung läuft per Ende 2009 ab. Die Reglemente sind an die seitherigen Veränderungen anzupassen. a) Beitragsreglement an Natur- und Kulturobjekte Ausgangslage Die Gemeinden sind aufgrund der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung verpflichtet, Beiträge an Natur- und Kulturobjekte zu leisten. Es wird auf das thurgauische Natur- und Heimatschutz-Gesetz verwiesen. Die Politische Gemeinde Münchwilen kam dem Auftrag des Gesetzgebers stets nach, auch während der Dauer der Sistierung des Reglements wurden die vom Gesetz geschuldeten Leistungen erbracht. Die übergeordnete Gesetzgebung überlässt es den Gemeinden, wie sie die Finanzierung regeln wollen. Bis zur Sistierung führte die Politische Gemeinde Münchwilen einen entsprechenden Fonds, während der Dauer der Sistierung wurden die Beiträge direkt über den allgemeinen Gemeindehaushalt finanziert. Die Beiträge an Natur- und Kulturobjekte werden über die Kontogruppe 770 verbucht. Die Beträge sind jährlich kaum stark schwankend und eher gering. Die Führung eines Fonds drängt sich aus buchhalterischer Sicht nicht auf. Die Beiträge sollen daher ab dem 1. Januar 2010 wie in den vergangenen 5 Jahren direkt über den allgemeinen Gemeindehaushalt, Kontogruppe 770, finanziert werden. Lösungsvorschlag In Art. 4 des Beitragsreglements an Natur- und Kulturobjekte ist für die Kulturobjekte die Führung eines Fonds vorgesehen. Hierauf soll zukünftig verzichtet werden. Die Beiträge werden demnach wie in den letzten 5 Jahren direkt dem allgemeinen Gemeindehaushalt, Kontogruppe 770, belastet. Damit dies möglich wird, ist Art. 4 des Beitragsreglements an Natur- und Kulturobjekte wie folgt neu zu fassen: Beiträge an Natur- und Kulturobjekte werden der laufenden Rechnung belastet. Der Absatz 2 dieses Artikels wird ersatzlos gestrichen. b) Beitragsreglement zur sparsamen Energienutzung Ausgangslage Im Energiebereich hat in den letzten Jahren ein erfreuliches Umdenken stattgefunden. Die Neubauten entsprechen erfahrungsgemäss dem so genannten Minergie-Standard. Auch bei vielen bestehenden Wohnbauten finden energietechnische Sanierungen statt, Gesuche für Sonnen-Energieanlagen nehmen zu. Der Zweck des Reglements – die Förderung der sparsamen Energieverwendung – hat sich damit erfüllt. Das bestehende Reglement wurde ebenfalls anlässlich der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2005 für 5 Jahre sistiert. Beiträge wurden während dieser Zeit keine mehr ausgerichtet. Das übergeordnete Recht sieht nirgends eine Verpflichtung der Gemeinden vor, Beiträge an Energiesparmassnahmen auszurichten. In Art. 54 Abs. 2 des Planungs- und Baureglements der Gemeinde Münchwilen ist eine Verpflichtung des Gemeinderates vorgesehen, ein Reglement zu erlassen. Das sistierte Reglement sieht in seinem Anhang einen Beitrag von 10 % der Investition, maximal von CHF 10'000 pro Anlage, vor. Es müsste mit rund 15 Anlagen gerechnet werden, welche den Maximalbetrag zugute hätten. Hinzu kommen Beiträge für Stückholzfeuerungen, Solaranlagen, Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen und transparente Wärmedämmfassaden. Gesamthaft würden so die Beiträge unter den heutigen Gegebenheiten rund CHF 200'000 erreichen. Dies entspricht in etwa 3 Steuerprozenten. Da dieser Betrag nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Gemeindehaushalt bereitgestellt werden kann, hätte die Wieder-Inkraftsetzung des Reglements eine 3-prozentige Steuererhöhung zur Folge. Der Beitragszweck ist durch die Entwicklung im Energiebereich bereits erfüllt. Bezugsberechtigt ist jede Person, welche eine beitragsberechtigte Anlage erstellt, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Beiträge werden somit nach dem – allseits verpönten – Giesskannenprinzip ausgeschüttet, was unter den heutigen finanzpolitischen Gegebenheiten nicht mehr verantwortet werden kann.
19 Lösungsvorschlag Das Beitragsreglement zur sparsamen Energienutzung wird ersatzlos aufgehoben, Art. 54 Abs. 2 des Planungsund Baureglements wird gestrichen. Anträge: 1. Artikel 4 des Beitragsreglements an Natur- und Kulturobjekte sei wie folgt neuzufassen: „Beiträge an Naturund Kulturobjekte werden der laufenden Rechnung belastet.“ 2. Das Beitragsreglement zur sparsamen Energienutzung sei ersatzlos aufzuheben sowie Art. 54 Abs. 2 des Planungs- und Baureglements sei zu streichen.
Seite 1 und 2: POLITISCHE GEMEINDE 9542 MÜNCHWILE
Seite 3 und 4: 3 PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG
Seite 5 und 6: 5 4. Regionale Indoor-Schiessanlage
Seite 7 und 8: 7 III. Das Bundesamt für Auslände
Seite 9 und 10: 9 B. Beitritt, Austritt, Auflösung
Seite 11 und 12: 11 II. 1. Zuständigkeit § 16 Zusa
Seite 13 und 14: 13 f) Freihändiger oder zwangsrech
Seite 15 und 16: 15 Änderung des § 36 Verteilers T
Seite 17: 17 F. Streitigkeiten Streitigkeiten
Seite 21 und 22: 21 in Prozenten 400 350 300 250 200
Seite 23 und 24: 23 Aufwand Voranschlag 2010 nach Fu
Seite 25 und 26: 25 Laufende Rechnung Voranschlag 20
Seite 27 und 28: 27 341 Ab Jahr 2010 um CHF 110'100
Seite 29 und 30: 29 Voranschlag 2010 Voranschlag 200
Seite 31 und 32: 31 Gesamtübersicht Investitionsrec
Seite 33 und 34: 33 Investitionsplanung Budget 2010,
Seite 35 und 36: 35 Kto. Bem. B = Budget, FP = Finan
Seite 37 und 38: 37 Finanzplan 2011 - 2015 Allgemein
Seite 39 und 40: 39 Eigenkapital 2'500 2'000 in CHF

Beginn: 19.30 Uhr - Gemeinde MÃ¼nchwilen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?