GR-Protokoll (87 KB) - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
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Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den Fehlbetrag<br />
des Hortes, welcher <strong>im</strong> Gebäude der Volksschule untergebracht ist, in Höhe von<br />
€ 13.160,60 ausgleichen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 9)<br />
Resolution gegen finanzielle Mehrbelastungen <strong>im</strong> Bereich der Kinderbetreuung<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Wir alle bekennen uns zu einer adäquaten Kinderbetreuung. Das dadurch auch Kosten<br />
anfallen ist uns allen bewusst. Was den <strong>Gemeinde</strong>n da aber vom Oö. Landtag auferlegt<br />
wird, ist einfach nicht mehr tragbar. Da wurde vor der Landtagswahl der für die<br />
Eltern kostenlose Kindergarten und ab dem 30en Monat auch die kostenlose Krabbelstube<br />
eingeführt, zahlen sollen das Ganze aber dann die <strong>Gemeinde</strong>n. Durch ein geschicktes<br />
Umstellen des Personalkostenersatzes zahlen die <strong>Gemeinde</strong>n dann noch<br />
einmal drauf. Viele <strong>Gemeinde</strong>n haben bereits eine derartige Resolution verabschiedet<br />
und den Gremien des Landes Oberösterreich zukommen lassen. Nun haben auch wir<br />
ein derartiges Schreiben verfasst und stelle es zur Diskussion.<br />
GV. Ganglbauer-Buchner: „Ich finde es ganz gut, wenn eine derartige Resolution beschlossen<br />
wird, weil uns vor der Wahl versprochen wurde, dass das Land die Mehrkosten<br />
trägt.“<br />
Antrag: Bürgermeister Lachmair stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die Resolution<br />
gegen die Abwälzung der Kosten des „Gratiskindergartens“ lt. Beilage beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 10) Nahversorgerförderung<br />
Bgm. Lachmair berichtet<br />
Unser Nahversorger Heinisch hat in den Jahren 2008 und 2009 jeweils € 2.000,-- von<br />
der <strong>Gemeinde</strong> bekommen.<br />
Nun soll für die Jahre 2010 und 2011 auch wiederum jeweils beschlossen werden,<br />
dass er € 2.000,-- bekommt.<br />
An Kommunalsteuerförderung bekam er zusätzlich in den Jahren<br />
2008 447,37 (25%)<br />
2009 400,82 (25%)<br />
Bevor er nach <strong>Hofkirchen</strong> gekommen ist, wurde ihm versprochen, dass er 5 Jahre hindurch<br />
jeweils € 2.000,-- von der <strong>Gemeinde</strong> bekommt. Mit Landesrat Dr. Stockinger<br />
wurde seinerzeit vereinbart, dass ein solcher Betrag für die Nahversorgerförderung<br />
über den oH. aufgebracht werden kann.<br />
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