GR-Protokoll (87 KB) - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Wasserfassung Leeber/Gundendorfer
Durch die Rücklagenentnahme können die in den Vorjahren entstandenen Kosten abgedeckt
werden und die Kosten vom Jahr 2011 vorfinanziert werden.
€ 293.532,47 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 850100 298000)
(Rückl. 3 9124 00 0000, 9 000000 368800)
Keine Wortmeldungen!
Bürgermeister Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Umbuchungen
wie vorhin berichtet (siehe oben) beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 5) Prüfbericht der BH über das Rechnungsjahr 2009
Bürgermeister Lachmair weist darauf hin, dass der Prüfbericht an alle Mitglieder des
Prüfungsausschusses und an die Fraktionen ergangen ist und ersucht den Obmann
des Prüfungsausschusses, Herrn GR. Sigenot Hartl um seinen Bericht. Dieser berichtet:
Der Rechnungsabschluss 2009 wurde an Ort und Stelle anhand der Vorjahresabschlüsse,
Jahreskonten, Journale und sonstigen Aufzeichnungen geprüft. Die Erstellung
des Rechnungsabschlusses erfolgte gemäß den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit,
Klarheit und Genauigkeit. Sämtliche Vorjahresergebnisse der ordentlichen,
außerordentlichen und durchlaufenden Gebarung wurden gleichlautend übernommen
und die laufenden Soll- und Ist-Erfolge richtig berechnet.
Fäkalienabfuhr (Senkgrubenentleerungen)
Bemängelt wurde, dass die Senkgrubenbesitzer, die eine Vereinbarung mit der Gemeinde
abgeschlossen haben, nur die jeweils geltende Kanalbenützungsgebühr bezahlen
und für die Kosten des Transportes nicht aufkommen müssen.
Die Begründung des Gemeinderates, dass keine Gebühren für den Fäkaltransport eingehoben
werden, war: dass die Senkgrubenbesitzer, die mit der Gemeinde einen solchen
Vertrag abgeschlossen haben, nicht schlechter gestellt sein sollen als die Kanalbenützer
im Ort; darum übernimmt die Gemeinde den Transport der Senkgrubeninhalte.
Feuerwehrwesen
Der höhere Aufwand beim Feuerwehrwesen im Jahr 2009 hat sich aufgrund des Ankaufs
des neuen Tanklöschfahrzeuges und notwendiger Zusatzgeräte ergeben.
Ao. Vorhaben
Vorhaben dürfen im lfd. Haushaltsjahr gem. § 80 Abs. 2 OÖ.GemO nur insoweit begonnen
und fortgeführt werden, als die dafür vorgesehenen Einnahmen vorhanden
oder rechtlich und tatsächlich gesichert sind.
Pro-Kopf-Verschuldung
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde mit rund 2.252,00 Euro ist als mittlerweile
hoch einzustufen.
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