1 8. Stunde: Lösung Fall 1 Anspruch des P gegen H auf Zahlung ...

Arbeitsgemeinschaft im Zivilrecht Grundkurs I
konkludente Bevollmächtigung eine Willenserklärung. Aus der Tatsache, dass H frühere
Bestellungen der V nicht beanstandet hat, ist allerdings noch nicht auf eine
Bevollmächtigung zu schließen. Schließlich missbilligte H das eigenmächtige Handeln von
V und V ging davon auch aus. Eine konkludente Bevollmächtigung scheidet damit aus.
Eine konkludente Bevollmächtigung liegt vor, wenn dem Geschäftsherrn das Auftreten
des nicht ausdrücklich Bevollmächtigten zur Kenntnis kommt und er dieses mit
rechtsgeschäftlichen Willen billigt.
bb) Duldungsvollmacht
Neben der vertraglichen und der gesetzlichen Vertretungsmacht gibt es daneben aber
noch die Vertretungsmacht aus Rechtsscheingesichtspunkten. In Betracht kommt hier
ein Fall der Duldungsvollmacht.
Die Duldungsvollmacht ist nach der herrschenden Meinung eine Rechtsscheinvollmacht,
gestützt auf den Gedanken des Vertrauensschutzes des Geschäftspartners sowie einer
Analogie zu den gesetzlichen geregelten Rechtsscheintatbeständen der §§ 170‐173. 2
Voraussetzung für eine Duldungsvollmacht ist, dass (1.) eine Person wiederholt und
während einer gewissen Dauer als Vertreter auftritt, (2.) der Vertretene das Verhalten
des nicht von ihm bevollmächtigten Vertreter kannte und nicht dagegen eingeschritten
ist, obgleich ihm dies möglich gewesen wäre und (3.) der Geschäftspartner dieses Dulden
und das Handeln des Vertreters dahingehend versteht und nach Treu und Glauben auch
verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist und (4.) auf Grund
dessen den Vertrag abschließt.
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V ist hier wiederholt als Vertreterin des H aufgetreten. H wusste vom Auftreten der V,
blieb jedoch untätig. Letztlich ging P auf Grund des Auftretens der V von einer
Bevollmächtigung der V durch H aus, durfte dies auch tun und schloss deshalb den
Vertrag ab.
Damit lag eine Duldungsvollmacht vor.
Die Voraussetzungen der Duldungsvollmacht in Kurzform:
(1.) Dauerhaftes Auftreten einer Person als Vertreter
(2.) Wissen und Untätigkeit des Geschäftsherrn
(3.) Vertrauen des Geschäftspartners auf Bevollmächtigung des Vertreters
(4.) Kausalität zwischen Vertrauen und Abschluss des Vertrags
2 Nach einer anderen Ansicht liegt bei einer Duldungsvollmacht keine Rechtsschein‐, sondern eine
konkludent erteilte Vollmacht vor.