1 8. Stunde: Lösung Fall 1 Anspruch des P gegen H auf Zahlung ...

Arbeitsgemeinschaft im Zivilrecht Grundkurs I
Die Schutzwürdigkeit des Geschäftspartners fehlt in zwei Fällen:
(1.) Evidenter Missbrauch
Die Schutzwürdigkeit ist nicht gegeben, wenn von der Vollmacht
objektiv, also in einer für den Geschäftspartner erkennbaren
Weise, missbräuchlich Gebrauch gemacht wird. Für den
evidenten Missbrauch ist es nicht erforderlich, dass der
Geschäftspartner tatsächlich Kenntnis von dem Missbrauch hat.
Es genügt vielmehr, wenn der Vertreter in ersichtlich
verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht, so dass
sich der Missbrauch der Vollmacht jedem Vernünftigen geradezu
aufdrängen muss.
Nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht führt der
evidente Missbrauch zum Nichtvorliegen der Vertretungsmacht
und der Vertrag ist nur wirksam, wenn er analog § 177 Abs. 1
von dem Vertretenen genehmigt wird. Nach Ansicht der
Rechtsprechung ist die Vertretungsmacht zwar gegeben, der
Vertretene kann dem Geschäftspartner aber den Einwand der
unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 entgegenhalten. Der
Geschäftspartner kann sich dann nach Treu und Glauben nicht
auf die Vertretungsmacht berufen.
(2.) Kollusion
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II. Ergebnis
Die Schutzwürdigkeit des Geschäftspartners ist auch nicht
gegeben, wenn Vertreter und Geschäftspartner gemeinsam
bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken; dies
wird als Kollusion bezeichnet wird. In diesem Fall ist das
Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 aufgrund eines Verstoßes
gegen die guten Sitten nichtig.
Hier könnte ein Fall der Kollusion gegebenen sein. Diese liegt vor, wenn Vertreter und
Geschäftspartner gemeinsam bewusst zum Nachteil des Vertretenen
zusammenwirken. V und D schlossen den Vertrag in dem Bewusstsein und mit dem
Willen ab, E dadurch einen erheblichen Vermögensnachteil zuzufügen. Somit liegt ein
Fall der Kollusion vor.
4) Zwischenergebnis
Rechtsfolge einer Kollusion ist die Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 Abs. 1. Ein
wirksamer Kaufvertrag liegt nicht vor.
D hat gegen E keinen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Autos gemäß § 433 Abs. 1 S. 1.