1 8. Stunde: Lösung Fall 1 Anspruch des P gegen H auf Zahlung ...

Arbeitsgemeinschaft im Zivilrecht Grundkurs I
8. Stunde:
Lösung Fall 1
Anspruch des P gegen H auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 Abs. 2 BGB 1
P könnte gegen H einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 500 € (10 Kugelschreiber à 50 €)
aus § 433 Abs. 2 haben.
I. Anspruch entstanden
Das Entstehen des Anspruchs setzt einen wirksamen Kaufvertrag zwischen P und H über die
Kugelschreiber voraus. Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen,
Angebot und Annahme, zustande.
1. Vertragsschluss
Hier hat H selbst keine auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung
abgeben. Er könnte jedoch durch V gem. §§ 164 ff. vertreten worden sein, wenn die
Voraussetzungen der Stellvertretung vorliegen. Die Willenserklärung der V würde dann gem.
§ 164 Abs. 1 Satz 1 für H wirken.
a. Eigene Willenserklärung der V
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Dies setzt zunächst voraus, dass V eine eigene Willenserklärung abgegeben und nicht
lediglich als Bote eine fremde Willenserklärung übermittelt hat. V gab aufgrund ihres
Entscheidungsspielraums hinsichtlich des Vertragspartners, Kaufgegenstands und
Kaufpreises eine eigene Willenserklärung ab.
b. Offenkundigkeit
Sie gab die Willenserklärung auch erkennbar in fremdem Namen ab.
c. Vertretungsmacht?
Fraglich ist, ob V mit Vertretungsmacht handelte.
aa) Vollmachterteilung durch H?
H hat V keine ausdrückliche Vollmacht erteilt. In Betracht kommt eine konkludente
Bevollmächtigung. Eine konkludente Bevollmächtigung liegt vor, wenn dem
Geschäftsherrn das Auftreten des nicht ausdrücklich Bevollmächtigten zur Kenntnis
kommt und er dieses mit rechtsgeschäftlichem Willen billigt. Damit ist auch eine
1 Alle folgenden Paragraphen ohne Bezeichnung sind solche des BGB.

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konkludente Bevollmächtigung eine Willenserklärung. Aus der Tatsache, dass H frühere
Bestellungen der V nicht beanstandet hat, ist allerdings noch nicht auf eine
Bevollmächtigung zu schließen. Schließlich missbilligte H das eigenmächtige Handeln von
V und V ging davon auch aus. Eine konkludente Bevollmächtigung scheidet damit aus.
Eine konkludente Bevollmächtigung liegt vor, wenn dem Geschäftsherrn das Auftreten
des nicht ausdrücklich Bevollmächtigten zur Kenntnis kommt und er dieses mit
rechtsgeschäftlichen Willen billigt.
bb) Duldungsvollmacht
Neben der vertraglichen und der gesetzlichen Vertretungsmacht gibt es daneben aber
noch die Vertretungsmacht aus Rechtsscheingesichtspunkten. In Betracht kommt hier
ein Fall der Duldungsvollmacht.
Die Duldungsvollmacht ist nach der herrschenden Meinung eine Rechtsscheinvollmacht,
gestützt auf den Gedanken des Vertrauensschutzes des Geschäftspartners sowie einer
Analogie zu den gesetzlichen geregelten Rechtsscheintatbeständen der §§ 170‐173. 2
Voraussetzung für eine Duldungsvollmacht ist, dass (1.) eine Person wiederholt und
während einer gewissen Dauer als Vertreter auftritt, (2.) der Vertretene das Verhalten
des nicht von ihm bevollmächtigten Vertreter kannte und nicht dagegen eingeschritten
ist, obgleich ihm dies möglich gewesen wäre und (3.) der Geschäftspartner dieses Dulden
und das Handeln des Vertreters dahingehend versteht und nach Treu und Glauben auch
verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist und (4.) auf Grund
dessen den Vertrag abschließt.
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V ist hier wiederholt als Vertreterin des H aufgetreten. H wusste vom Auftreten der V,
blieb jedoch untätig. Letztlich ging P auf Grund des Auftretens der V von einer
Bevollmächtigung der V durch H aus, durfte dies auch tun und schloss deshalb den
Vertrag ab.
Damit lag eine Duldungsvollmacht vor.
Die Voraussetzungen der Duldungsvollmacht in Kurzform:
(1.) Dauerhaftes Auftreten einer Person als Vertreter
(2.) Wissen und Untätigkeit des Geschäftsherrn
(3.) Vertrauen des Geschäftspartners auf Bevollmächtigung des Vertreters
(4.) Kausalität zwischen Vertrauen und Abschluss des Vertrags
2 Nach einer anderen Ansicht liegt bei einer Duldungsvollmacht keine Rechtsschein‐, sondern eine
konkludent erteilte Vollmacht vor.

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2. Zwischenergebnis
V hat H wirksam beim Kauf der Kugelschreiber vertreten. Ein Vertragsschluss zwischen H und
P lag damit vor.
3. Anfechtung der Duldungsvollmacht mit Folge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach §
142 Abs. 1?
Fraglich ist, ob H die Duldungsvollmacht anfechten kann. Unabhängig von dem Vorliegen
eines Anfechtungsgrunds verneint die h.M. eine Anfechtbarkeit. Sie stellt allein auf den
Rechtsscheincharakter der Vollmacht ab. Der Rechtsschein lässt sich im Wege der
Anfechtung aber nicht rückwirkend beseitigen. Nach einer anderen Ansicht soll die Duldungsvollmacht
anfechtbar sein. Argumentiert wird zum einen mit der Nähe der Duldungsvollmacht
zur konkludenten Vollmacht, zum anderen sei nicht einzusehen, warum ein
Rechtsschein stärker binden solle als eine entsprechende Willenserklärung. Diese Ansicht ist
jedoch bedenklich. Es ist zwischen der Rechtsscheinvollmacht und der konkludenten
Vollmacht, die eine Willenserklärung darstellt, zu unterscheiden. Zudem sind die
Anforderungen an die Annahme einer Duldungsvollmacht einigermaßen hoch. Auch wird von
dieser Ansicht für die anderen Formen der Rechtsscheinvollmacht (z.B. Anscheinsvollmacht)
die Anfechtung weitgehend verneint.
II. Ergebnis
P kann von H Bezahlung der 500 € aus § 433 Abs. 2 verlangen.
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Lösung Abwandlung
Anspruch des P gegen H auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 Abs. 2
P könnte gegen H einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 500 € (10 Kugelschreiber à 50 €)
aus § 433 Abs. 2 haben.
I. Anspruch entstanden
Das Entstehen des Anspruchs setzt einen wirksamen Kaufvertrag zwischen P und H über die
Kugelschreiber voraus. Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen,
Angebot und Annahme, zustande.
1. Vertragsschluss
Hier hat H selbst keine auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung
abgeben. Er könnte jedoch durch V gem. §§ 164 ff. vertreten worden sein, wenn die
Voraussetzungen der Stellvertretung vorliegen. Die Willenserklärung der V würde dann gem.
§ 164 Abs. 1 Satz 1 für H wirken.
a. Eigene Willenserklärung der V
Dies setzt zunächst voraus, dass V eine eigene Willenserklärung abgegeben und nicht
lediglich als Bote eine fremde Willenserklärung übermittelt hat. V gab aufgrund ihres
Entscheidungsspielraums hinsichtlich des Vertragspartners, Kaufgegenstands und
Kaufpreises eine eigene Willenserklärung ab.
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b. Offenkundigkeit
Sie gab die Willenserklärung auch erkennbar in fremdem Namen ab.
c. Vertretungsmacht?
Fraglich ist, ob V mit Vertretungsmacht handelte.
aa) Vollmachterteilung durch H?
H hat V keine ausdrückliche Vollmacht erteilt. In Betracht kommt eine konkludente
Bevollmächtigung. Eine konkludente Bevollmächtigung liegt vor, wenn dem
Geschäftsherrn das Auftreten des nicht ausdrücklich Bevollmächtigten zur Kenntnis
kommt und er dieses mit rechtsgeschäftlichem Willen billigt. Damit ist auch eine
konkludente Bevollmächtigung eine Willenserklärung. H hat hier keine Kenntnis vom
Tätigwerden der V. Eine konkludente Bevollmächtigung scheidet aus diesem Grund aus.

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bb) Anscheinsvollmacht
Neben der vertraglichen und der gesetzlichen Vertretungsmacht gibt es daneben noch
die Vertretungsmacht aus Rechtsscheingesichtspunkten. In Betracht kommt hier ein Fall
der Anscheinsvollmacht, deren Existenz allerdings umstritten ist.
(1.) H.M.
Die h.M. setzt für eine Anscheinsvollmacht voraus, dass (1.) eine Person wiederholt und
während einer gewissen Dauer als Vertreter auftritt, (2.) der Vertretene das Verhalten
des angeblichen Vertreters zwar nicht kannte, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt ‐ etwa
bei gehöriger Überwachung seiner Angestellten ‐ hätte bemerken und verhindern
können, und (3.) wenn der Geschäftsgegner daher annahm und nach Treu und Glauben
auch annehmen durfte, der Vertretene billige und dulde das Handeln des Vertreters und
(4.) das Vertrauen auf diesen Rechtsschein für das Handeln des Geschäftsgegners auch
ursächlich war.
V ist hier wiederholt als Vertreterin des H aufgetreten. H wusste zwar nicht, dass V als
seine Vertreterin auftritt. Er hätte aber bei Anwendung der ordnungsgemäßen Sorgfalt,
insbesondere einer ordentlichen Büroorganisation, erkennen müssen, dass V als seine
Vertreterin auftritt und dies verhindern müssen. Letztlich ging P auf Grund des
Auftretens der V von einer Bevollmächtigung der V durch H aus und durfte dies auch tun.
Damit lag nach h.M. eine Anscheinsvollmacht vor.
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(2.) Andere Ansicht
Eine andere Ansicht lehnt die Existenz der Anscheinsvollmacht ab, da es, insbesondere
unter Berücksichtigung der Privatautonomie, keine fahrlässigen Willenserklärungen gäbe
und Verschulden keine Willenserklärung darstelle. An die Verletzung von
Sorgfaltspflichten sollten nicht die Folgen eines Rechtsgeschäfts geknüpft werden
können, sondern allenfalls Schadensersatzansprüche gegen den „Vertretenen“ aus einer
vorvertraglichen Pflichtverletzung nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB oder
Ansprüche gegen den vermeintlichen Vertreter aus § 179 BGB. Nach dieser Ansicht
handelte K ohne die erforderliche Vertretungsmacht.
(3.) Streitentscheidung
Da die Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist eine Streitentscheidung
erforderlich. Für die erste Ansicht spricht, dass auch §§ 170 ff. eine
Rechtsscheinvollmacht begründen, weil der Vollmachtgeber es aufgrund mangelnder
Sorgfalt unterlassen hat, durch die Rückforderung der Vollmachturkunde oder Anzeige
des Erlöschens der Vollmacht gegen den Schein der Bevollmächtigung einzuschreiten. Im
vorliegenden Fall ist eine vergleichbare Sorgfaltspflichtverletzung gegeben. Der ersten
Ansicht ist daher zu folgen. Folglich bestand eine Rechtsscheinvollmacht in Form der
Anscheinsvollmacht.

Arbeitsgemeinschaft im Zivilrecht Grundkurs I
Die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht in Kurzform:
(1.) Dauerhaftes Auftreten einer Person als Vertreter
(2.) Unkenntnis des Geschäftsherrn, aber Sorgfaltspflichtverstoß
(3.) Vertrauen des Geschäftspartners auf Bevollmächtigung des Vertreters
(4.) Kausalität zwischen Vertrauen und Abschluss des Vertrags
2. Zwischenergebnis
V hat H wirksam beim Kauf der Kugelschreiber vertreten. Ein Vertragsschluss zwischen H und
P lag damit vor.
II. Ergebnis
P kann von H Bezahlung der 500 € aus § 433 Abs. 2 verlangen.
Lösung Fall 2
D gegen E auf Übergabe und Übereignung des Autos aus § 433 Abs. 1 S. 1
D könnte gegen E einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Autos gemäß § 433 Abs. 1 S. 1
haben.
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I. Anspruch entstanden
Hierfür müsste ein wirksamer Kaufvertrag zwischen D und E zustande gekommen sein.
E selbst hat keine auf einen Kaufvertragsschluss gerichtete Willenserklärung gegenüber D
abgegeben. Er könnte bei dem Vertragsschluss jedoch von V gemäß § 164 Abs. 1 vertreten worden
sein. V und D haben jeweils eine korrespondierende auf den Verkauf des Autos zum Preis von 50 €
gerichtete Willenserklärung abgegeben. Die von V abgegebene Willenserklärung wirkt für und gegen
E, wenn die Voraussetzungen der Stellvertretung gemäß § 164 Abs. 1 gegeben sind.
1) Eigene Willenserklärung des V
V müsste eine eigene Willenserklärung abgegeben haben, also nicht nur als Bote des E
aufgetreten sein. V gab aufgrund seines Verhandlungsspielraums hinsichtlich des
Vertragspartners und des Kaufpreises eine eigene Willenserklärung ab.
2) Offenkundigkeit
Er handelte auch erkennbar in fremden Namen gemäß § 164 Abs. 1.

Arbeitsgemeinschaft im Zivilrecht Grundkurs I
3) Vertretungsmacht
Weiterhin müsste V mit Vertretungsmacht gehandelt haben. E hat V gem. § 167 Abs. 1
ausdrücklich zum Verkauf seines Autos bevollmächtigt, ohne die Vollmacht in Hinblick
auf den Kaufpreis einzuschränken.
Fraglich ist, wie es sich auf die Vertretungsmacht auswirkt, dass V das Auto im Wert von
10.000 € zu einem sehr geringen Preis an D verkaufte.
a. Einschränkung der Vollmacht wegen Verstoßes im Innenverhältnis?
V war aus dem seiner Tätigkeit für E zugrunde liegenden Auftragsverhältnis (§ 662) zu
größtmöglicher Interessenwahrung verpflichtet. Gegen diese Treuepflicht verstieß V, als
er den Vertrag zu dem geringen Preis schloss, da davon auszugehen ist, dass er ohne
weiteres einen höheren Preis hätte erzielen können. Die Treuepflicht führt jedoch, da es
sich bei dem Grundverhältnis und der Vollmacht um eigenständige Rechtsgeschäfte
handelt und die Vollmacht von dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis abstrakt ist,
hier nicht zur Begrenzung der Vollmacht.
Das Risiko des Missbrauchs der Vertretungsmacht hat zum Schutz des Geschäftspartners
grundsätzlich der Vertretene zu tragen. Dem Geschäftspartner obliegt – da er regelmäßig
keine Kenntnis von den internen Weisungen des Geschäftsherren hat – im Allgemeinen
auch keine besonderen Prüfungspflicht, ob und wieweit der Vertreter im Innenverhältnis
gebunden ist. Somit handelte V innerhalb seiner Vollmacht.
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Merke: Das der Erteilung der Vollmacht zu Grunde liegende Rechtsgeschäft – oftmals ein
Auftrag (§§ 662 ff.), ein Arbeitsverhältnis (§§ 611 ff.) oder ein
Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 675 ff.) – ist unabhängig von dem Rechtsgeschäft, dass
der Vertreter für den Geschäftsherrn mit dem Geschäftspartner abschließt, zu
betrachten. Denn der Geschäftspartner hat regelmäßig keine Kenntnis vom Inhalt des
Vertrages zwischen Vertreter und Geschäftsherrn/ Vertretenen.
b. Einschränkung der Vollmacht wegen fehlender Schutzbedürftigkeit des D?
Allerdings könnte die Bindungswirkung der Willenserklärung oder deren Zurechnung
(§ 164 Abs. 1) aufgrund fehlender Schutzwürdigkeit des D entfallen sein, da er
wusste, dass V ihm das Auto nur so günstig verkaufen will, um E „eins
auszuwischen“.

Arbeitsgemeinschaft im Zivilrecht Grundkurs I
Die Schutzwürdigkeit des Geschäftspartners fehlt in zwei Fällen:
(1.) Evidenter Missbrauch
Die Schutzwürdigkeit ist nicht gegeben, wenn von der Vollmacht
objektiv, also in einer für den Geschäftspartner erkennbaren
Weise, missbräuchlich Gebrauch gemacht wird. Für den
evidenten Missbrauch ist es nicht erforderlich, dass der
Geschäftspartner tatsächlich Kenntnis von dem Missbrauch hat.
Es genügt vielmehr, wenn der Vertreter in ersichtlich
verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht, so dass
sich der Missbrauch der Vollmacht jedem Vernünftigen geradezu
aufdrängen muss.
Nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht führt der
evidente Missbrauch zum Nichtvorliegen der Vertretungsmacht
und der Vertrag ist nur wirksam, wenn er analog § 177 Abs. 1
von dem Vertretenen genehmigt wird. Nach Ansicht der
Rechtsprechung ist die Vertretungsmacht zwar gegeben, der
Vertretene kann dem Geschäftspartner aber den Einwand der
unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 entgegenhalten. Der
Geschäftspartner kann sich dann nach Treu und Glauben nicht
auf die Vertretungsmacht berufen.
(2.) Kollusion
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II. Ergebnis
Die Schutzwürdigkeit des Geschäftspartners ist auch nicht
gegeben, wenn Vertreter und Geschäftspartner gemeinsam
bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken; dies
wird als Kollusion bezeichnet wird. In diesem Fall ist das
Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 aufgrund eines Verstoßes
gegen die guten Sitten nichtig.
Hier könnte ein Fall der Kollusion gegebenen sein. Diese liegt vor, wenn Vertreter und
Geschäftspartner gemeinsam bewusst zum Nachteil des Vertretenen
zusammenwirken. V und D schlossen den Vertrag in dem Bewusstsein und mit dem
Willen ab, E dadurch einen erheblichen Vermögensnachteil zuzufügen. Somit liegt ein
Fall der Kollusion vor.
4) Zwischenergebnis
Rechtsfolge einer Kollusion ist die Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 Abs. 1. Ein
wirksamer Kaufvertrag liegt nicht vor.
D hat gegen E keinen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Autos gemäß § 433 Abs. 1 S. 1.