Fall Nr.6

1
§ 19
Bereicherungsrecht

2
Einführung

3
Begriff und Funktion

Begriff und Funktion
4
Begriff
Regelungsstandort (§§ 812 ff.)
Funktion
Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen
"[...] ist [das Bereicherungsrecht] dazu bestimmt, ... eine
gerechte und billige Regelung der Vermögensverhältnisse,
gerade dann zu verwirklichen, wenn Gründe
der Rechtslogik oder andere Umstände zunächst zu
einem anderen Ergebnis geführt haben" (BGHZ 36,
234)

Begriff und Funktion
5
Beispielsfall
V verkauft, übergibt und übereignet K ein Notebook. K ficht
den Kaufvertrag wegen Irrtums an und weigert sich, den
Kaufpreis zu zahlen. Er weigert sich aber auch, das
Notebook zurückzugeben. Er, K, habe ja nur den
Kaufvertrag, nicht aber die Eigentumsübertragung
angefochten (§ 929 Satz 1). Daher stehe V auch kein
Herausgabeanspruch zu.
• V gegen K auf Herausgabe des Notebooks gem. § 985
• Nein!
• V gegen K auf Herausgabe des Notebooks gem. § 812 Abs.1
• Ja!

6
Kategorien
Leistungs- vs. Nichtleistungskondiktion

Kategorien
7
Ungerechtfertigte
Bereicherung
Leistungskondiktion
§ 812 Abs.1 Satz 1
Fall 1, Satz 2 etc.
Nichtleistungskondiktion
§ 812 Abs.1 Satz 1
Fall 2
Eingriff Rückgriff Verwendung

Kategorien
8
Leistungskondiktion
Leistung, die ohne gültiges Kausalgeschäft erbracht
wurde oder sonst fehlgeschlagen ist
• Beispiel: K beschränkt seine Irrtumsanfechtung auf den
Kaufvertrag (§§ 119 f.)
Nichtleistungskondiktion
Bereicherung "in sonstiger Weise auf dessen Kosten"
• Beispiel: Die Schafe des Bauern B grasen im Garten des
Nachbarn N – ohne N vorher gefragt zu haben.

Kategorien
9
Vorrang der Leistungskondiktion
BGH, NJW 2005, 60 "Ein Anspruch wegen Bereicherung
in sonstiger Weise (§ 812 Abs.1 Satz 1 Alt.2) kann nur
dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand
überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden
ist."

10
Leistungskondiktion

Leistungskondiktion
11
Herausgabeanspruch des Bereicherungsgläubigers
gegen den Bereicherungsschuldner, der
[…] etwas erlangt hat, und das
[…] durch Leistung und
[…] ohne rechtlichen Grund.

Leistungskondiktion
12
Leistungskondiktion
§ 812 Abs.1 Satz
1 Fall 1 –
condictio indebiti
§ 812 Abs.1 Satz
2 Fall 1 –
condictio ob
causam finitam
§ 812 Abs.1 Satz
2 Fall 2 –
condictio ob rem
§ 817 Satz 1 –
condictio ob
turpem vel iniustam
causam
Rechtsgrund fehlt
von Beginn an
Rechtsgrund fällt
später weg
Bezweckter Erfolg
tritt nicht ein
Gesetzes- oder
sittenwidriger
Leistungszweck

13
§ 812 Abs.1 Satz 1 Fall 1
condictio indebiti

14
Fall Nr.1 [Das Boot]

Fall Nr.1 [Das Boot]
15
Lösungsvorschlag
K gegen M auf Rückzahlung der 75,- Euro gem. § 812 I 1
Fall 1
• Etwas Erlangt
• Besitz und Eigentum an den 75,- Euro
• Leistung
• BGH NJW 2004, 1169: […] "bewusste und zweckgerichtete
Mehrung fremden Vermögens"
• Kein Rechtsgrund
• Kaufvertrag ist unwirksam (§§ 106 ff.)
• Kein Kondiktionsausschluss
• Hier: § 814 Fall 1? Positive Kenntnis der Nichtschuld?
• Ergebnis

16
Tatbestand

17
Etwas Erlangt

Etwas erlangt
18
Bereicherung?
Jeder Vorteil
• Erwerb von Rechts- und Realpositionen
• Besitz und Eigentum
• Forderungen
• Befreiung von Verbindlichkeiten

19
Leistung

Leistung
20
BGH NJW 2004, 1169
Unter Leistung i.S. des § 812 Abs.1 Satz 1 ist die
bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden
Vermögens zu verstehen. Dabei kommt es in erster Linie
darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem
zum Ausdruck gekommenen Willen mit der Zuwendung
verfolgt haben. Stimmen die Vorstellungen der Parteien
nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus
der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten ... ."

Leistung
21
Rechtsfolgen des Leistungsbegriffs
A beauftragt B, seine Kunststoffmaschine zu verkaufen
(Kommissionsgeschäft), und übergibt und übereignet sie
an B. B verkauft, übergibt und übereignet die
Kunststoffmaschine in eigenem Namen aber für fremde
Rechnung an C. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass
das Kommissionsgeschäft nichtig ist. A verlangt Herausgabe
der Kunststoffmaschine von C.

Leistung
22
A gegen C auf Hrsg. gem. § 812 Abs.1 Satz 1 Alt.1
(Leistungskondiktion)
Etwas erlangt
• Besitz und Eigentum an der Kunststoffmaschine
Leistung
• Keine Leistung des A an C
A gegen C auf Hrsg. gem. § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 2
(Nichtleistungskondiktion)
Vorrang der Leistungskondiktion
• Leistung des B hat an C
• Lieferung der Kunststoffmaschine zur Erfüllung des Kaufvertrags als
Leistung solvendi causa

Leistung
23
B gegen C auf Hrsg. gem. § 812 Abs.1 Satz 1 Alt.1
(Leistungskondiktion)
Etwas erlangt
• Besitz und Eigentum an der Kunststoffmaschine
Leistung
• Ja! (s.o.)
Kein Rechtsgrund
• Doch: Kaufvertrag B – C ist wirksam; auf die Frage, ob das
Kommissionsgeschäft zwischen A und B wirksam ist oder
nicht, kommt es nicht an.

24
Fehlender Rechtsgrund

Fehlender Rechtsgrund
25
Nichtbestehen des Anspruchs
Erfolgreiche Irrtumsanfechtung (§§ 119, 142) als Fall
der condictio indebitit (§ 812 Abs.1 Satz 1 Fall 1) oder
als Fall der condictio ob causam finitam (Satz 2 Fall 1)?
• Für die condictio indebiti: Ex tunc [!] Nichtigkeit
• Für die condictio ob causam finitam: Bis zur Erklärung der
Irrtumsanfechtung (§ 143 Abs.1) ist das Rechtsgeschäft als
wirksam zu behandeln

26
Kein Ausschluss

27
§ 814
Leistung in Kenntnis der Nichtschuld
Leistung in Erfüllung einer sittlichen Pflicht
Leistung entspricht "einer auf den Anstand zu
nehmenden Rücksicht"

28
§ 817 Satz 2

§ 817 Satz 2
29
BGH, NW 2006, 45 [Schenkkreis]
K verlangt die Rückerstattung eines Betrags, den er im Rahmen
der Teilnahme an einem Schenkkreis an die B gezahlt hat. Die
Schenkkreise waren nach Art einer Pyramide organisiert. Die an
der Spitze stehenden Mitglieder des Empfängerkreises erhielten
von ihnen nachgeordneten Geberkreisen bestimmte Geldbeträge.
Darauf schieden die Beschenkten aus dem Spiel aus; an ihre
Stelle traten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die
Empfängerposition einnahmen. Es galt dann, genügend Teilnehmer
für neu zu bildende Geberkreise zu finden, die bereit waren, den
festgelegten Betrag an die in den Empfängerkreis aufgerückten
Personen zu zahlen. Die Anwerbung war Sache der auf der
untersten Reihe verbliebenen Mitspieler. In Kenntnis des
vorbeschriebenen Systems trat K in einen Geberkreis ein und
zahlte an B, die mit anderen den Empfängerkreis besetzt hatte,
1.250,- Euro.

§ 817 Satz 2
30
K gegen B auf Hrsg. der 1250,- Euro gem. § 812
Abs.1 Satz 1 Fall 1?
Etwas Erlangt
Leistung
Kein Rechtsgrund
• Nichtigkeit des Schneeballsystems gem. § 138 Abs.1
• BGH, NJW 2008, 1942: "Der Schenkkreis zielt darauf ab,
zugunsten einiger weniger 'Mitspieler' leichtgläubige und
unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des
'Einsatzes zu bewegen'. Einem solchen sittenwidrigen Verhalten
steuert § 138 entgegen, indem er … Nichtigkeit anordnet."

§ 817 Satz 2
31
Kein Ausschluss
• Kondiktionssperre gem. § 817 Satz 2?
• BGH, NJW 2008, 1942
• Die Nichtigkeit gem. § 138 "würde aber im Ergebnis konterkariert,
und die Initiatoren solcher 'Spiele' würden zum
Weitermachen geradezu eingeladen, wenn sie die mit
sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder – ungeachtet der
das 'Spiel' tragenden sozialschädlichen Abreden behalten
dürften."
Ergebnis
• Herausgabe ungerechtfertiger Bereicherung in Höhe der
1250,- Euro (+)

32
Rechtsfolge

33
Herausgabe (§§ 812, 818 Abs.1)
ggf.: Wertersatz (§ 818 Abs.2)

Rechtsfolge
34
Herausgabe des Erlangten in natura
§ 812 Abs.1
Herausgabe der gezogenen Nutzungen
§§ 818 Abs.1, 100
Herausgabe der Surrogate
§ 818 Abs.1
• Forderung gegen einen (Sach-)Versicherer
Wertersatz
§ 818 Abs.2

35
Entreicherung (§ 818 Abs.3)?

Entreicherung
36
Rechtsgedanke
Es soll nur eine noch vorhandene Bereicherung
abgeschöpft werden!
Entreicherung u.a., wenn
[…] das Erlangt verbraucht, verschenkt oder
untergegangen ist

Entreicherung
37
Entreicherung, wenn der Bereicherungsschuldner
ohne Rechtsgrund erlangtes Geld ausgegeben hat?
K überweist rechtsgrundlos 25.000,- Euro an B. B macht
sofort eine Kreuzfahrt auf der Queen Mary II, die er
sich sonst nie hätte leisten können.
• Keine Bereicherung mehr vorhanden!
K überweist rechtsgrundlos 25.000,- Euro an B. B
bezahlt mit den 25.000,- Euro die fälligen Raten für
seinen BMW X5.
• Ersparnis von Aufwendungen. Bereicherung ist im Vermögen
des B noch vorhanden und kann abgeschöpft werden!

38
Fall Nr.2 [Pech]

Fall Nr.2 [Pech]
39
Lösungsvorschlag
K gegen E auf Rückgabe der Lampe und auf Wertersatz
gem. §§ 812 Abs.1 Satz 1 Fall 1, 818 Abs.1 und 2
• Etwas Erlangt
• Besitz und Eigentum an der Lampe
• Leistung
• Leistung solvendi causa = zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
• Kein Rechtsgrund
• Nichtigkeit der Schenkung
• Keine Entreicherung
• Doch!
• Ergebnis

40
Haftungsverschärfung

41
Fall Nr.3 [Pech]

Fall Nr.3 [Pech]
42
Lösungsvorschlag
V gegen E auf Rückgabe der Lampe und auf
Entschädigung gem. §§ 812 I 1 Fall 1, 818 II
• Etwas Erlangt
• Leistung
• Keine Rechtsgrund
• Keine Entreicherung
• Doch!
• Ergebnis

Fall Nr.3 [Pech]
43
Lösungsvorschlag
V gegen E auf Entschädigung gem. §§ 819 Abs.1, 818
Abs.4, 292 Abs.1, 989, 990
• Kenntnis des Empfängers im Hinblick auf den Mangel des
Rechtsgrunds
• Hier: E hat im Nachhinein erfahren, dass der Kaufvertrag nichtig ist
• Haftung von dem Erwerb der Kenntnis an
• § 990 Abs.1 Satz 1
• E erfährt nachträglich von dem fehlenden Besitzrecht
• § 989
• Verschlechterung der Sache
• Verschulden des E (§ 276 Abs.1)
• Ergebnis

44
Rückabwicklung
[…] insb. Rückabwicklung gegenseitiger
Verträge: Saldotheorie

Bereicherungsausgleich
45
bei gegenseitigen Verträgen: Saldotheorie
[…] nach std. Rspr. muss berücksichtigt werden, dass
zwischen der erbachten Leistung und der Gegenleistung
ein tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis besteht
• Faktisches Synallagma

46
Fall Nr.4 [Unfälle]

Fall Nr.4 [Unfall]
47
V
Kaufvertrag
§ 812 Abs.1
Rückzahlung des Kaufpreises (200,- Euro)
Einwand des V
[…] von dem Kaufpreis ist der Wert des zerstörten
Unfallboots (150,-Euro) abzusetzen!
K

Fall Nr.4 [Unfälle]
48
Lösungsvorschlag
K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 812
Abs.1 Satz 1 Fall 1)
• Etwas erlangt
• Besitz und Eigentum an den 200,- Euro
• Leistung
• Kein Rechtsgrund
• Erfolgreiche Irrtumsanfechtung führt zur Nichtigkeit des
Kaufvertrags (§§ 142 Abs.1, 123 Abs.1)
• Rechtsfolge
• Herausgabe des Kaufpreises

Fall Nr.4 [Unfälle]
49
Lösungsvorschlag
• Berücksichtigung des Gegenanspruchs?
• V gegen K auf Rückgabe des Bootes (§ 812 Abs.1 Satz 1
Fall 1)
• Voraussetzungen (s.o.)
• Rechtsfolge
• Fortwirkendes Synallagma auch im Rückabwicklungsstadium?
Dafür: BGH, NJW 2000, 3064 (Saldotheorie)
• Einschränkung: BGHZ 53, 144: Kein Rückgriff auf die
Saldotheorie zu Lasten eines arglistig Getäuschten!
Ergebnis

Saldotheorie
50
BGH, NJW 2000, 3064
"Bei der Abwicklung eines nichtigen gegenseitigen
Vertrags ... nach den Vorschriften über die
ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 Abs.1 Satz 1,
818 Abs.1-3) begründen die beiderseitigen
Vermögensverschiebungen (grds) keine eigenständigen
Herausgabeansprüche. Es besteht vielmehr von
vornherein nur ein einheitlicher Anspruch auf
Herausgabe des Überschusses der Aktiv- über die
Passivposten, der dem Teil zusteht, zu dessen Gunsten
sich ein Saldo errechnet.

51
§ 812 Abs.1 Satz 2 Fall 1
Condictio ob causam finitam

§ 812 Abs.1 Satz 2 Fall 1
52
Condictio ob causam finitam
Späterer Wegfall des rechtlichen Grundes
• Parteivereinbarung
• […] auflösende Bedingung
• Einseitige Erklärung
• Widerruf einer Schenkung (§§ 530, 531 Abs.2)
• Anfechtung? (str.)

53
§ 812 Abs.1 Satz 2 Fall 2
condictio ob rem

§ 812 Abs.1 Satz 2 Fall 2
54
condictio ob rem = condictio causa data causa non
secuta
Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs
• Keine Leistung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit (Leistung
solvendi causa). Denn insoweit greift bereits § 812 Abs.1
Satz 1.
• Beispiel
• A zahlt 5000,- Euro an B in der (gemeinsamen) Erwartung, B
werde ihn später als seinen Erben einsetzen
Kein Fall des § 815

55
§ 813

56
§ 817 Satz 1
Condictio ob turpem vel iniustam causam

§ 817 Satz 1
57
Leistungskondiktion wegen eines rechts- oder
sittenwidrigen Leistungszwecks

58
Nichtleistungskondiktion

59
§ 812 Abs.1 Satz 1 Fall 2

60
Eingriffskondiktion

Eingriffskondiktion
61
Begriff
"Die Eingriffskondiktion ist dadurch gekennzeichnet,
dass der Bereicherungsschuldner eine geschützte
Rechtsposition des Gläubigers ohne Erlaubnis zu
eigenen Zwecken nutzt und hierdurch sein Vermögen
auf dessen Kosten vermehrt" (Looschelders, Schuldrecht
BT, 6. Aufl. 2011, Rn.1062).
Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines
fremden Rechts (BGHZ 107, 117, 121)

62
Fall Nr.5 [Herforder Pils]

Fall Nr.5 [Herforder Pils]
63
Lösungsvorschlag
E gegen K, L und M auf Herausgabe der Bereicherung
gem. §§ 812 I 1 Fall 2, 818 II (Eingriffskondiktion)
• Etwas erlangt
• Nichtleistung ("in sonstiger Weise auf dessen Kosten")
• Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums des E (§ 903)
• Kein Rechtsgrund
• Keine Entreicherung
• Ergebnis

64
Rückgriffskondiktion

Rückgriffskondiktion
65
Tilgung fremder Schuld (§ 267 Abs.1 Satz 1)
Beispiel
• B gewährt K einen Kredit. D tilgt den Kredit, weil er glaubt,
er selbst sei Kreditschuldner (str.)
• D gegen K gem. § 812 Abs.1 Satz 1 Fall 2
(Rückgriffskondiktion)?
• Etwas erlangt
• Befreiung von der Kreditverbindlichkeit
• Keine Leistung an K
• Kein Rechtsgrund

66
Verwendungskondiktion

Verwendungskondiktion
67
Verwendung, d.h. Aufwendung auf eine (fremde)
Sache
Beispiel
• Bauer B bringt versehentlich Saatgut auf dem Feld seines
Nachbarn N aus.
• B gegen N aus § 812 Abs.1 Satz 1 Fall 2 –
Verwendungskondiktion

68
§ 816

69
§ 816 Abs.1
Verfügung eines Nichtberechtigten

70
Fall Nr.6

Verfügung eines Nichtberechtigten
71
Fall Nr.6 [Leihe]: K verleiht seine Uhr an L. L veräußert
die Uhr heimlich an M, der glaubt, dass L Eigentümer
der Uhr sei.
K gegen M auf Hrsg. gem. § 985?
• Nein! (gutgläubiger) Eigentumserwerb des M gem. §§ 929 S.1,
932 Abs.1
K gegen L auf Hrsg. des Erlöses gem. § 816 Abs.1
• (Entgeltliche) Verfügung eines Nichtberechtigten
• Eigentumsübertragung durch Rechtsgeschäft L – M
• Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Berechtigten (K)
• §§ 932 ff.
• Rechtsfolge
• Herausgabeanspruch des Berechtigten (K)
• Herausgabe des durch die Verfügung erlangten: Kaufpreis!

72
§ 816 Abs.2
Leistung an einen Nichtberechtigten

73
Fall Nr.7

Leistung an einen Nichtberechtigten
74
Fall Nr.7 [Kredit]: K gewährt L einen Kredit (500,- Euro) und
tritt seinen Rückzahlungsanspruch anschließend an M ab,
ohne L davon in Kenntnis zu setzen. L zahlt an K.
M gegen L auf Rückzahlung des Kredits gem. §§ 488 Abs.1 Satz
2, 398
• Kreditforderung (§ 488 Abs.1 Satz 2)
• (P) Erlöschen der Kreditforderung gem. §§ 362 Abs.1, 407 Abs.1
M gegen K auf Herausgabe der an ihn gezahlten 500,- Euro
gem. § 816 Abs.2
• Bewirken der Leistung an einen Nichtberechtigten
• Hier: Leistung an K, obwohl K gar nicht mehr Forderungsinhaber ist
• Wirksamkeit der Leistung
• § 407 Abs.1
• Herausgabeanspruch des Berechtigten (M) gegen den nichtberechtigten
Empfänger (K) auf Hrsg. des Erlangten (500,- Euro)

75
Mehrpersonenverhältnisse

76
Fall Nr.8 [Taschenrechner]

Fall Nr.8 [Taschenrechner]
77
Lösungsvorschlag
K gegen M auf Herausgabe gem. § 812 I 1 Fall 1
• Etwas Erlangt
• Leistung
• K wollte seine Leistungspflicht (§ 433 I 1) gegenüber L erfüllen;
gleichzeitig wollte L dadurch, dass er K anwies, das Eigentum an M
zu übertragen, seine Leistungspflicht (§ 433 I 1) gegenüber M
erfüllen. Es liegt also eine Leistung K an L und eine Leistung L an M,
aber keine Leistung K an M vor.
• Ergebnis
K gegen M auf Herausgabe gem. § 812 I 1 Fall 2
• Einwand: Vorrang der Leistungskondiktion!
• Ergebnis

Fall Nr.8 [Taschenrechner]
78
Lösungsvorschlag
K gegen L auf Wertersatz (§§ 812 I 1 Fall 1, 818)
• Etwas Erlangt
• Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber M
• Leistung
• (s.o.)
• Kein Rechtsgrund
• Nichtigkeit des Kaufvertrags (§§ 142 I, 119 I)
• Ergebnis
Ergebnis