Examensklausurenkurs

Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer
Europa-Universität Viadrina
Frankfurt (Oder)
Examensklausurenkurs
Sommersemester 2012
am 01.06.2012
Sachverhalt
Teil 1
E ist Eigentümer eines großen Elektromarkts nebst dazugehörigem Parkplatz in Berlin. Der Parkplatz
wurde in der Vergangenheit oftmals von Pkw-Fahrern benutzt, die nicht im Elektromarkt einkaufen. E
möchte dies in Zukunft unterbinden und stellt deutlich sichtbar mehrere Schilder auf, auf denen
darauf hingewiesen wird, dass das Parken auf dem Parkplatz des Elektromarktes nur mit Parkscheibe
(maximale Parkdauer: 1,5 h) und nur für Kunden des Marktes erlaubt sei. Ferner droht E auf den
Schildern das kostenpflichtige Abschleppen von widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen an.
E schließt in diesem Zusammenhang einen Vertrag mit dem Abschlepp- und Inkassounternehmen A.
In diesem Vertrag wird A von E beauftragt, unberechtigt parkende oder versperrend abgestellte
Fahrzeuge von dem Parkplatz abzuschleppen, unter der Voraussetzung, dass A sich zuvor
vergewissert hat, dass der Fahrzeugführer nicht in der Nähe ist. Daneben wird A dazu ermächtigt, die
Abschleppkosten einzuziehen. Die so eingezogenen Abschleppkosten sollen laut Vertrag mit der
Werklohnforderung des A gegen E verrechnet werden. Können die Abschleppkosten von A nicht
eingezogen werden, bleibt der Anspruch des A gegen E in voller Höhe bestehen.
Kurz nach Aufstellen der Schilder parkt B seinen Pkw auf dem Parkplatz des E, ohne eine Parkscheibe
auf das Armaturenbrett zu legen. B, der nicht die Absicht hat, den Elektromarkt zu besuchen,
entfernt sich vom Parkplatz. A entdeckt den Pkw des B kurz darauf, schleppt ihn ab und verbringt ihn
auf sein Gelände. B kehrt eine Stunde später zurück und löst den Pkw, nachdem er von dem
Abschleppvorgang erfahren hat, bei A gegen Zahlung von € 150 Abschleppkosten und € 15
Inkassokosten – insgesamt € 165 – aus. Diesen Betrag möchte er nunmehr aber von E ersetzt haben,
da das Abschleppen außer jedem Verhältnis gestanden habe. B weist ferner daraufhin, dass der
Parkplatz fast leer gewesen sei, als er seinen Pkw dort abgestellt habe. Letztlich könne es nicht
angehen, dass A und nicht E als „gestörter Besitzer“ die Entscheidung darüber treffe, dass
abgeschleppt werde. A könne sich auf diese Weise schließlich selbst Aufträge „beschaffen“.
Kann B von E Zahlung der € 165 verlangen? Prüfen Sie umfassend.
Teil 2
Kurze Zeit später bestellt E 20 Modelle des gerade neu auf den Markt kommenden „Fernseher der
Zukunft“ bei dem Hersteller H aus Eindhoven. H sendet 20 Modelle per Lkw an E. Kurz bevor der Lkw
Hannover erreicht, erhält H ein Kaufangebot des Elektrogroßmarktes X aus Hamburg für 20 Modelle
des Typs „Fernseher der Zukunft“ zu einem deutlich höheren Preis. X verlangt schnellstmögliche

Lieferung. Kurzentschlossen leitet H den Lkw, der auf dem Weg zu E war, nach Hamburg zu X um. E
erfährt wenige Stunden nach der Ankunft der Fernseher bei X von dem Geschehen und teilt H mit,
dass dieser jetzt gar nicht mehr leisten brauche. Schließlich würden die Fernseher im Falle einer
erneuten Lieferung deutlich später eintreffen und sich dadurch wesentlich schwieriger verkaufen
lassen. Denn neue Fernsehtypen ließen sich vor allem in der absoluten Anfangszeit ihres Erscheinens
gut verkaufen. H verlangt weiter Kaufpreiszahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung neuer Fernseher. X
hat derweil die Fernseher an unbekannte Kunden weiterverkauft.
Kann H von E Zahlung des Kaufpreises verlangen?

Lösungsvorschlag
Teil 1
Nachgebildet: BGH, Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/08
Fundstellen: RÜ 8/2009, S. 490; Fallbearbeitung JuS 8/2009, S. 711
B gegen E auf Zahlung von € 165
A. Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten (€ 150)
I. Vertragliche Ansprüche (-)
E hat klare Bedingungen an einen Vertragsschluss geknüpft, die vorliegend
nicht erfüllt wurden; damit kein Angebot durch E
II. Anspruch aus § 812 I S. 1, Var. 1 BGB 1
1. E müsste etwas erlangt haben:
Zahlung des B zwar direkt an A
E erlangt durch diese Zahlung jedoch Befreiung von der Werklohnforderung des
A, da der Vertrag A-E eine entsprechende Verrechnungsabrede enthält
2. durch Leistung des B?
a. Leistung = bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
b. Zahlung des B zwar direkt an A
c. Entscheidend für bereicherungsrechtl. Leistung aber: Zweck der Zahlung (aus
Sicht des Leistungsempfängers)
Hier aus der Sicht des A:
A und B haben keine rechtliche Beziehung, da A durch das
Abschleppen an E leisten will und von diesem entlohnt wird
sieht in der Zahlung keine Leistung des B an sich
Vielmehr will B evtl. bestehende Forderung des E in Höhe der
Abschleppkosten erfüllen
ob A den an ihn gezahlten Betrag behalten darf, bestimmt sich
demnach ausschließlich nach dem Verhältnis A-E
A dient somit bereicherungsrechtl. nur als Zahlstelle für E
1 Alle folgenden Paragraphen ohne Bezeichnung sind solche des BGB.

Leistung des B an E (+)
3. Leistung ohne rechtlichen Grund?
In Betracht kommen verschiedene Rechtsgründe:
a. Möglicher Rechtsgrund: berechtigte GoA gem. §§ 677, 683 S. 1, 670?
(1) Geschäftsbesorgung i.S.v. § 677: jedes aktives Tun (weites Verständnis)
auch Abschleppen eines Pkw ist umfasst (+)
(2) Fremdes Geschäft (vgl. § 677)?
In wessen Rechts- und Interessenkreis liegt Geschäft?
entscheidend: liegt eine Besitzbeeinträchtigung durch B vor?
hinsichtlich des besetzten Stellplatz: teilweise
Besitzentziehung
hinsichtlich des restlichen Parkplatzes: Besitzstörung
(auch andere Wertung vertretbar, z.B. Besitzstörung bzgl.
besetzten Stellplatz)
Damit:
einerseits: eigenes Geschäft des E (+), weil Beseitigung der durch
das Parken verursachten Besitzstörung und Besitzentzug in
seinem Interesse liegt
andererseits: Pflicht des B als Halter des Pkw zur Beseitigung der
Störung Interessenkreis und Geschäft des B (+)
Bei eigenem und fremden Interesse: teilweiser
Fremdcharakter genügt zur Bejahung des „fremden Geschäfts“
sog. „auch fremdes Geschäft“ (+)
(3) Fremdgeschäftsführerwille (vgl. §§ 677, 687)?
Bei obj. fremdem Geschäft: widerlegliche Vermutung des
Fremdgeschäftsführungswillen (aA, die FGW nicht vermutet, ist nicht
praktikabel)
Gem. § 686 schadet es nicht, dass E den B als Geschäftsherrn nicht kennt

Fremdgeschäftsführerwille: (+)
(4) Ohne Auftrag (vgl. § 677)
(+); keine vertragliche oder vertragsähnliche Berechtigung des E ersichtlich
(5) Berechtigung zur Geschäftsführung (vgl. § 683 S. 1)?
Geschäftsführung im objektiven Interesse des B und entspricht seinem
wirklichen oder mutmaßlichen Willen?
Hier:
Obj. Interesse des B: richtet sich nach objektiver Nützlichkeit
B wird von Beseitigungspflicht nach §§ 862, 1004 BGB befreit
objektive Nützlichkeit (+)
Tatsächl. Wille: zum Ztp. der Übernahme des Geschäfts nicht
feststellbar
damit mutmaßl. Wille entscheidend: alle Umstände des
Einzelfalls sind zu berücksichtigen; hier: Fall des Abschleppens ist
umstritten
B hat i.d.R. bei lebensnaher Betrachtung keinen
dahingehenden mutmaßlichen Willen, dass sein Fahrzeug
abgeschleppt wird
arg.: Wille als tatsächliches Element ist lebensnah zu beurteilen;
rechtl. Gesichtspunkte (Befreiung von der Beseitigungspflicht) an
dieser Stelle nicht entscheidend
(andere Auffassung ist mit entsprechender Begründung
vertretbar)
§ 679 BGB: Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens?
öffentliches Interesse verlangt Beseitigung der Störung?
Erneut umstritten
1. Meinung: bei jeder Störung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung ist ein öffentliches Interesse gegeben; hier: Verstoß
gegen die objektive Rechtsordnung durch unberechtigtes Parken
auf fremden Grund öff. Interesse (+)

2. Meinung: § 679 setzt ein besonderes öffentliches Interesse an
der Wahrung der Rechtsordnung voraus: nur wenn zur
Vermeidung von konkreten, öffentlichen Interessen notwendig;
hier: kein besonderes Interesse ersichtlich; Parkplatz war fast
leer; bloße Verletzung der formalen Rechtsposition des B öff.
Interesse (-)
2. Meinung überzeugender: Behörden sind primär zuständig;
nur wenn besonderes Interesse vorliegt soll Bürger kostenpflichtig
in den Rechtskreis eines anderen eingreifen dürfen
damit: öff. Interesse (-)
andere Auffassung vertretbar: dann wäre unter „Erforderlichkeit
der Aufwendungen“ weiter und insbesondere mögliche
Einschränkungen durch das „Erforderlichkeit“-Kriterium zu
prüfen; vgl. zu den Gesichtspunkten unten „haftungsausfüllende
Kausalität“ unter § 823 I
(6) Ergebnis: berechtigte GoA stellt keinen Rechtsgrund im Rahmen des § 812 I
S. 1 Var. 1 dar
b. Möglicher Rechtsgrund: Schadensersatzanspruch aus § 823 I?
(1) Anwendbarkeit des Deliktsrechts
§ 993 I HS 2: wenn EBV (+) Deliktsrecht (-)
Liegt EBV vor? hängt davon ab, ob in dem Parken eine
Besitzentziehung – und nicht nur eine Besitzstörung – gesehen
wird (vgl. bei der GoA-Prüfung unter „fremdes Geschäft“)
Kann hier aber offenbleiben, da die Voraussetzungen des § 992
vorliegen:
schuldhaft begangene Eigenmacht i.S.d. § 858 I liegt vor, da B
gegen den Willen des E seinen Pkw auf dem Parkplatz parkt
(2) Zurechenbare Handlung des B
(+) durch Abstellen des Pkw auf Parkplatz
(3) Verletzung eines in § 823 I genannten Rechtsguts?
Eigentum wohl nicht verletzt, da es an einer Substanzverletzung
fehlt

Berechtigter Besitz aber „sonstiges Recht“ im Sinne der
Vorschrift
berechtigter Besitz durch Parken beeinträchtigt (+)
(4) Haftungsbegründende Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden (+)
(5) Schaden: Abschleppkosten i.H.v. € 150
(6) Haftungsausfüllende Kausalität
Schaden äquivalent kausal aus Rechtsgutverletzung (+) (ohne
Parken des B wären die Abschleppkosten nicht entstanden)
Schaden adäquat kausal aus Rechtsgutverletzung?
für objektiven Betrachter ist Reaktion des E nicht jenseits
aller Wahrscheinlichkeit; hier: (+)
Schaden von Schutzzweck der Norm umfasst?
eigenverantwortliches Handeln des E tritt zwischen
Rechtsgutverletzung und Schadenseintritt
damit entscheidend: durfte sich E herausgefordert fühlen?
o
Durch Handlung des B herausgefordert?
(+) unberechtigtes Parken provoziert Handlung des E
o Handlung des E keine ungewöhnliche Reaktion /
nachvollziehbar?
(+) § 859 I, III gewährt E explizit das Recht, Selbsthilfe
zu üben; Vorgehen war angekündigt; zeitliche
Grenze des § 859 III eingehalten
o Keine Einschränkung durch § 242? (+)
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gewahrt: kein
milderes Mittel für E ersichtlich
Parkplatz war fast leer: kein Verstoß gegen § 242, da
Eigentümer/ Besitzer gegen verbotene Eigenmacht
unabhängig davon vorgehen darf, welches Ausmaß
diese hat

A und nicht E als gestörter Besitzer trifft Entscheidung
über Abschleppvorgang: E durfte Dritten zur Überwachung
seines Grundstücks einschalten; damit
kein rechtl. Anhaltspunkt, warum Entscheidung durch
A B verletzen könnte; zusätzlich: schonendes Vorgehen
des A war vertraglich vereinbart
o Angemessenheit der Kosten? (+)
Kosten zwar höher als wirtschaftlicher Schaden, aber
um wirksamen Besitzschutz zu gewährleisten, muss
einzige Reaktionsmöglichkeit (Abschleppen) möglich
sein (vgl. Wertung des § 859)
Abschleppkosten absolut gesehen im Rahmen des
Üblichen
Zwischenergebnis: haftungsausfüllende Kausalität (+)
(7) Ergebnis:§ 823 I ist Rechtsgrund im Rahmen des § 812 I S. 1 Var. 1
c. Möglicher Rechtsgrund: Schadensersatzanspruch aus § 823 II i.V.m. 858 I
(1) Verstoß gegen Schutznorm i.S.d. § 823 II
Schutzgesetz: soll Einzelnen oder bestimmten Personenkreis vor
Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes schützen
§ 858: Schutznorm (+); soll Besitzer vor Verlust Besitzrecht
schützen
B hat gg. § 858 verstoßen (vgl. oben)
(2) Schaden im sachlichen Schutzbereich des Gesetzes: (+)
Aus Zusammenhang zw. § 858 und § 859 ergibt sich, dass auch die
Voraussetzungen des § 859 gegeben sein müssen; daneben darf kein Verstoß
gegen § 242 vorliegen vgl. oben
(3) Ergebnis: § 823 II i.V.m. § 858 ist Rechtsgrund im Rahmen des § 812 I S. 1
Var. 1
4. Ergebnis: Anspruch B gg. C aus § 812 I S. 1 Var. 1 (-)

B. Anspruch auf Erstattung der Inkassokosten (€ 15)
Anspruch aus § 812 I S. 1, Var. 1
1. E müsste etwas erlangt haben (+), vgl. oben
2. durch Leistung des B (+), vgl. oben
3. Leistung ohne rechtlichen Grund?
a. Tatbestände der § 823 I und §§ 823 II i.V.m. 858 liegen vor, vgl. oben
b. haftungsausfüllende Kausalität zw. Rechtsgutverletzung und Schaden?
BGH: Inkassokosten werden in ähnlichen Fallgestaltungen auch sonst nicht
ersetzt; es handelt sich um Folgeschäden, die B nicht zugerechnet werden
können, da sie nicht der Schadensbeseitigung dienen, sondern nur die
außergerichtliche Abwicklung erleichtern darum: haftungsausfüllende
Kausalität (-) kein Schadensersatzanspruch kein Rechtsgrund i.S.d. § 812 I
S. 1 Var. 1
(aA mit entsprechender Begründung vertretbar)
4. Ergebnis: B kann von E Ersatz der Inkassogebühren i.H.v. € 15 verlangen.
Teil 2
H gegen E auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II
I. Anspruch entstanden?
wirksamer Kaufvertrag zwischen H und E (+)
II.
Anspruch untergegangen?
1. § 326 I S. 1: Entfallen der Kaufpreiszahlungspflicht auf Grund von Unmöglichkeit der
Leistungspflicht bei H?
a. Gegenseitiger Vertrag (+)
b. Unmöglichkeit der Übereignung und Übergabe der Fernseher durch H auf Grund
der Umleitung der Fernseher wegen § 275 I?
Ursprünglich war eine Gattungsschuld vereinbart, § 243 I

Konkretisierung der Gattungsschuld zu einer Stückschuld nach § 243 II?
Voraussetzung: „seinerseits Erforderliche getan“
Was erforderlich ist, richtet sich nach der Parteivereinbarung,
insbesondere nach der Art der Schuld
Hier: H soll an K versenden; damit Bring- oder Schickschuld
keine genaue Vereinbarungen ersichtlich; nach § 269 III kann allein
aus dem Umstand, dass sich H zur Versendung auf seine Kosten bereit
erklärt hat, nicht geschlossen werden, dass der Leistungsort beim
Gläubiger sein soll, mithin eine Bringschuld vereinbart wurde damit
bleibt nur die Schickschuld
Bei Schickschuld: Aussonderung und Verpackung sowie Übergabe an
Transportperson mit Ziel Richtung Gläubiger ist geschuldet
hier durch H erfolgt; Konkretisierung (+)
Die Fernseher, auf die sich die Konkretisierung bezog, sind an
unbekannte Kunden verkauft worden damit Unmöglichkeit der
Übereignung und Übergabe dieser Fernseher grundsätzlich (+)
c. Aber: Entkonkretisierung möglich?
H.M.: Konkretisierung grds. bindend aus Gründen des Gläubigerschutzes;
Gläubiger muss Möglichkeit haben, schon vor Erfüllung über Ware zu
disponieren
Ausnahme: nach § 242 einzuschränken, wenn dem Gläubiger durch
Auswechslung der Sache nicht der geringste Nachteil entsteht
a.A.: vorläufige Bindung, aber jederzeit rücknehmbar, da § 243 II nur dem
Schuldnerschutz diene, der darauf verzichten könne
Streitentscheidung erforderlich, da nach der h.M. in diesem Fall keine
Entkonkretisierung möglich ist: für E wäre der Austausch des
Leistungsgegenstandes mit Nachteilen verbunden, da er neu gelieferte
Fernseher durch den Zeitverlust nicht so gut verkaufen könnte wie die
konkretisierten Modelle
Beide Ansichten vertretbar; Lösungsvorschlag folgt h.M.
Entkonkretisierung (-)
d. Ergebnis: Unmöglichkeit nach § 275 I (+) Anspruch untergegangen
III.
Ergebnis: H hat keinen Anspruch aus § 433 II gegen E auf Zahlung des Kaufpreisanspruch
Sollte in der Streitentscheidung der Mindermeinung gefolgt werden, ist eine
Entkonkretisierung möglich und hier auch erfolgt. Der Anspruch aus § 433 II wäre dann
nicht nach § 275 I untergegangen. H könnte in diesem Fall Kaufpreiszahlung Zug-um-Zug
gegen Lieferung neuer 20 Fernseher verlangen.

Prüfung der Primäransprüche im Rahmen der (nachträglichen)
Unmöglichkeit (Bsp.: Kaufvertrag zwischen K und V)
I. Anspruch des K auf Übergabe und Übereignung der Sache gegen V
aus § 433 I S. 1 BGB
1. Anspruch entstanden?
Kaufvertrag § 433 I S. 1 (+)
2. Anspruch untergegangen?
§ 275 I: Unmöglichkeit (+) Anspruch untergegangen (+)
3. Erg.: kein Anspruch auf Lieferung der Sache K gegen V
II. Anspruch auf Kaufpreiszahlung V gegen K aus § 433 II BGB
1. Anspruch entstanden?
Kaufvertrag § 433 II (+)
2. Anspruch untergegangen?
Grundsatz: § 326 I S. 1 Hs. 1: Gegenleistungspflicht erlischt kein
Kaufpreiszahlungsanspruch
Ausnahmen siehe Prüfungsschema § 326 BGB
3. Ergebnis

Prüfung des § 326 I BGB
1.) Wirksamer gegenseitig verpflichtender Vertrag
2.) Unmöglichkeit wegen § 275 BGB
3.) Keine Ausnahmen (d.h.: kein vorheriger Übergang der
Gegenleistungsgefahr)
- Vertretenmüssen einer Leistungsunmöglichkeit durch den
Gläubiger, Obliegenheitsverpflichtung, vertragliche
Risikoübernahme (§ 326 II 1. 1 Var. 1 BGB)
- Annahmeverzug des Gläubigers und Schuldner hat
Unmöglichkeit nicht zu vertreten (§ 326 II 1 Var. 2 BGB) (§ 300
Abs.1 beachten)
- § 326 III BGB und §§ 446, 447 BGB (beachte aber § 474 II BGB),
§ 644 BGB, § 615 BGB
4.) Rechtsfolge
a.) Gegenleistungspflicht erlischt
b.) Rückforderung einer bereits erbrachten Gegenleistung (§§ 346 I,
326 IV BGB)
c.) Rücktrittsrecht des Gläubigers (§§ 326 V, 323 I, 346 ff. BGB)

Unmöglichkeit bei Gattungsschulden
1) § 275 Abs.1: Unmöglichkeit
2) Nur wenn Konkretisierung nach § 243 Abs.2
3) Ob Konkretisierung: abhängig von Parteivereinbarung
4) Parteivereinbarung auslegen: Hol-, Schick- oder Bringschuld
(§ 269)
5) Voraussetzungen Hol-, Schick- oder Bringschuld erfüllt?
Holschuld: gesetzlicher Normalfall (§ 269 I), die Sache muss vom
Schuldner ausgesondert und der Gläubiger darüber verständigt werden,
dass die Sache zur Abholung bereit liegt.
Schickschuld: der Schuldner muss neben der Aussonderung, die Sache an
eine Transportperson übergeben.
Bringschuld: der Schuldner muss die Sache aussondern und dem
Gläubiger an dessen Wohnsitz anbieten.