Ausgabe 16 (Juli 2003) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

Seite 2 Meinung und mehr
Juli 2003
✉ Leserbriefe ✉ Leserbriefe ✉
Regierung und Parlament gehen
in die Sommerpause,
aber der Kanzler darf nicht
nach Italien. Vielleicht findet
er im heimatlichen Hannover
wieder einmal einen Kontakt
zur Wirklichkeit in unserem
Land. Fast fünf Jahre hat seine
Regierung vertändelt,
ohne dass die Lösung der
drängenden Probleme ein
Stück näher gerückt wäre. In
seiner Agendarede im März
hat er verschiedene Reformen
angekündigt, aber bis heute
ist kein Gesetz beschlossen.
Deshalb soll der Bundestag
jetzt in der Sommerpause aus
allen Himmelsrichtungen zusammengerufen
werden. Und
auf dem Herbstparteitag der
SPD wird dann wohl wieder
alles umgeworfen. Ein Schritt
vorwärts, zwei zurück.
+++
Bundesfamilienministerin
Schmidt hat nach Lektüre der
Bildzeitung doch noch gemerkt,
dass das Vorziehen der
3. Steuerreformstufe auch eine
Änderung in den Steuerklassen
mit sich bringt. Alleinerziehende
müssen zunächst mehr zahlen.
Also wird flugs verkündet,
dass die dann eben 100 Euro
mehr Kindergeld kriegen sollen.
Schnell dahin gesagt, hier
die dazugehörige Rechnung:
300.000 Fälle mal 12 Monate
macht 3,6 Millionen, das ganze
mal 100 macht schlappe 360
Millionen Euro (zur Erinnerung:
fast eine dreiviertel Milliarde
in richtigem Geld). Nun
will sie mit dem Herrn der
Haushaltslöcher verhandeln,
wo man im Budget noch ein
Loch unterbringen kann.
+++
“Streiten statt Streiken” ist das
neue Motto der IG Metall.
Dabei kommt man mit 35 Wochen
pro Stunde nicht aus.
Von morgens bis abends werden
Fernsehzuschauer, Radiohörer
und Zeitungsleser mit
den quälenden Häutungsprozessen
der weltweit größten
Industriegewerkschaft behelligt.
Steht zu hoffen, dass die
Reformer sich durchsetzen,
und die Betonköpfe mögen
schreiten Seit’ an Seit’ wohin
auch immer sie mögen. Mit
ihnen zieht jedenfalls nicht
die neue Zeit…
+++
Frank Bsirske, grüner Chef
der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di hat Probleme mit
seinen Nebenjobs. Auf der
Lufthansa-Hauptversammlung
wurde dem Gewerkschaftsboß
die Entlastung für
seinen wohldotierten Aufsichtsratsposten
verweigert,
weil er seine Tätigkeiten nicht
so richtig auseinandergehalten
hat: als Aufsichtsrat ist er
dem Wohl des Unternehmens
und der Aktionäre verpflichtet,
als Arbeiterführer hat er
seinen eigenen Laden bestreiken
lassen und damit unnötige
Kosten produziert. Merke:
PREISRÄTSEL: KINDER AUFGEPASST!
10 TAGESKARTEN FÜR DAS TAUNUS WUNDERLAND ZU GEWINNEN
Der Rheingau-Taunus Monatsanzeiger verlost unter den Einsendern des Preisausschreibens
mit den richtigen Lösungen 10 Tageskarten für das Taunus Wunderland.
Mitmachen dürfen alle unter 16 Jahren.
Hier sind die Fragen:
1. Wie lange ist Landrat Bernd Röttger im Amt?
2. Wer ist gemeint mit „der blanke Hans“?
3. Wieviele Mitglieder hat die Jugendfeuerwehr in Hessen?
4. Wann ist die Veranstaltung der CDU im Rahmen des Neuhofer Sommers?
5. Wieviele Seiten umfaßt der neue Internet-Auftritt des Rheingau-Taunus-Kreises?
6. Welcher Betrag aus den Mauteinnahmen fließt in die Verkehrsinfrastruktur?
7. Wo steht in Bad Schwalbach ein Berliner Bär?
Sie finden alle Antworten im Rheingau-Taunus Monatsanzeiger.
Die richtigen Antworten bitte auf eine Postkarte schreiben, Absender und Telefonnummer nicht vergessen, ausreichend
frankieren und ab mit der Post bis zum 1. August (Einsendeschluß) an den Rheingau-Taunus Monatsanzeiger,
Klaus-Peter Willsch, Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein-Holzhausen.
Man kann nur einem Herren
dienen!
+++
Zum Abschluß noch einen
Blick auf den Kreis: mit einem
tollen Fest hat die Kreisverwaltung
das zehnjährige
Jubiläum des Landratsamtes
im Heimbachtal gefeiert. Die
Idee dazu hatte Landrat
Bernd Röttger, der damit seinen
Mitarbeitern Gelegenheit
geben wollte, einmal einer
breiten Öffentlichkeit zu
demonstrieren, was sie so alles
machen. Das Experiment
ist vollständig geglückt! Rettungsdienste
und Feuerwehren
waren ebenso dabei wie
das Technische Hilfswerk und
der Landschaftspflegeverband.
Dieser Julisamstag war
eine gelungene und positive
Werbung für eine Behörde.
Da stört dann nur noch die
SPD, die nörgelnd von Wahlkampf
spricht und die Sache
damit miesreden will.
Ihr
Klaus-Peter Willsch
Herausgeber
Verkehrshaushalt 2004 rot-grüner Taschenspielertrick
Mit dem Entwurf für 2004 legt
Bundesverkehrsminister Stolpe
eine Mogelpackung vor.
Aus den Mauteinnahmen fließen
lediglich 2,1 Milliarden
Euro in die Verkehrsinfrastruktur.
Gleichzeitig werden aber
die Ausgaben in diesem Bereich
um 2,2 Milliarden Euro
heruntergefahren. Unter dem
Strich ergibt das rund 100 Millionen
Euro weniger für die
Verkehrsinfrastruktur. Dies ist
ein Skandal, vor allem, wenn
man bedenkt, daß Stolpes
Haushalt rund 2,8 Milliarden
Euro aus den Mauteinnahmen
zufließen.
Insgesamt fließt also nicht
mehr, sondern weniger Geld in
die Verkehrsinfrastruktur.
So wird es bald auf noch mehr
deutschen Straßen aussehen.
Die vor kurzem im Bundeskabinett
verabschiedete Bundesverkehrswegeplanung
2003
zur Realisierung in Aussicht
gestellten Verkehrsprojekte
läßt sich so nicht einmal annähernd
verwirklichen.
Hier wurden zahlreiche Projekte
in den „Vordringlichen
Bedarf “ eingestuft, von denen
die Bundesregierung
genau weiß, daß sie sich in
den nächsten Jahren nicht
finanzieren lassen.
info@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de
Rot-Grün zerstört Vertrauen in die Rente
Wenn es noch einen Funken
Vertrauen der Bevölkerung
in die gesetzliche und staatliche
geförderte Alterssicherung
geben sollte, ist Rot-
Grün auf dem besten Wege,
dieses zu zerstören. Die Riestersche
Rentenreform - gepriesen
als Jahrhundertwerk
- ist schon jetzt Makulatur.
Die optimistischen Prognosen
über die Entwicklung der Beitragssätze
lassen sich nicht
halten, die Schwankungsre-
Die Einsicht kam spät - aber
sie kam. Nach über einem Jahr
Tatenlosigkeit, einem mißglückten
Gesetzentwurf und
heftiger Kritik aller Sachverständigen
hat die Bundesregierung
endlich ihren Gesetzentwurf
zur Bekämpfung des
Mißbrauchs von 0190er-/
0900er Mehrwertdiensterufnummern
nachgebessert und
dabei nahezu alle Forderungen
der Union übernommen.
serve ist zusammengestrichen
worden. Das Ergebnis ist eine
Rente nach Kassenlage. Dabei
muß sich gerade die gesetzliche
Rentenversicherung
durch Verläßlichkeit auszeichnen.
Nicht nur, daß an der gesetzliche
Rente herumgefummelt
werden soll - nein, jetzt will
man auch der „Riester-Rente“
ans Leder. Bundesfinanzminister
Eichel will die Förderung
der kapitalgedeckten
Erfolg gegen Dialer-Mißbrauch
Gesetzentwurf trägt die Handschrift der Union
Vorsorge zusammenstreichen.
Dabei war gerade diese Förderung
als Durchbruch zelebriert
worden. Minister Riester
hat sich für die nach ihm
benannte Zulage feiern lassen.
Die wichtigsten Punkte sind:
Das Gesetz bleibt nicht auf die
0190er/0900er-Rufnummerngassen
beschränkt, sondern
für Dialer wird eine eigene Rufnummerngasse
geschaffen.
Dadurch entsteht mehr Transparenz
für den Verbraucher
und die Möglichkeit, nur eine
Gasse zu sperren, aber andere
Dienste weiter zu nutzen.
Bei der Auskunftspflicht der
Zuteilungsnehmer werden endlich
Präzisierungen vorgenommen;
Bei der Preisangabe wurde
klargestellt, daß die Beweislast
nicht beim Verbraucher
liegt und wer die Aussage zu
tätigen hat. Bei der Zwangstrennung
nach einer Stunde wurde
bestimmt, daß der Diensteanbieter
die Trennung zu vollziehen
hat.
info@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de
Doch der Erfolg blieb aus. Die
große Mehrheit der Anspruchsberechtigten
hat darauf verzichtet
zu „riestern“. Und das
nicht ohne Grund: Rot-Grün
hat eine erstklassige Idee - Stärkung
der privaten und betrieblichen
Vorsorge - miserabel
umgesetzt: zu bürokratisch,
zu kompliziert, zu ungerecht.
Doch anstatt die Reform
wirklich nachzubessern und
ihre Geburtsfehler zu beseitigen,
legt der Finanzminister
nun die Axt an die Förderung.
Damit zerstört er das
Vertrauen auch in diese noch
junge Säule der Alterssicherung.
s.keil@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de
IMPRESSUM:
Rheingau-Taunus Monatsanzeiger
erscheint monatlich im
Rheingau-Taunus-Kreis mit einer
Auflage von 90.000 Exemplaren.
Es gilt die Anzeigenpreisliste
1/2002.
Herausgeber und
verantwortlich für den Inhalt:
Klaus-Peter Willsch
Redaktion:
Sascha Keil
Anzeigen:
Annette Willsch
(Geschäftsf. + Vertrieb)
Hirsenstraße 13
65329 Hohenstein-Holzhausen
Telefon 06120 / 97 97 66
Telefax 06120 / 97 97 68
Email: info@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de
Internet: www.rheingautaunus-monatsanzeiger.de
Namentlich gezeichnete Artikel
geben nicht unbedingt die Meinung
der Redaktion wieder.
Die nächste Ausgabe des Rheingau-Taunus
Monatsanzeigers erscheint
am 16./17. August 2003.
Redaktionsschluß für die nächste
Ausgabe ist am 4. August. Anzeigenschluß
ist am 6. August.
Druck:
Druck- und Pressehaus
Naumann
Fotos: RTMA-Archiv und
Fotos: Wolfgang Kühner
Satz und Layout:
ELZET Verlags-GmbH,
Taunusstein
Omi darf nicht mehr
Grün wählen
Die Grünen-Chefin hat ja mal
endlich die Katze aus dem Sack
gelassen: die Renten kappen,
weil die Alten zu viel kosten! Ich
kenne die Alten, die längst ihren
Kindern Geldgeschenke
machen - von Bauzuschüssen
Leben in Deutschland
(Agenda) 2010 ...
Es ist Montag, der 3. Juni 2010,
5 Uhr morgens. Der Radiowecker
reißt Günther S. (46) aus
dem Schlaf. Der Oldie-Sender
spielt Modern Talking. Herr S.
quält sich aus dem Bett. Gestern
ist es etwas später geworden.
Bei der Arbeit.
Dienst am Pfingstsonntag - mal
wieder. Früher konnte er
danach wenigstens ausschlafen.
„Ja ja, der Pfingstmontag“,
murmelt Herr S., „ist das wirklich
schon sieben Jahre her?“ Es
hat sich wirklich einiges getan
seit damals. Nur nicht in seinem
Haus.
Als 2005 die Eigenheimzulage
plötzlich doch gestrichen wurde,
mußten sie eben Abstriche
machen. Und inzwischen hat
sich Familie S. daran gewöhnt.
An die frei liegenden Leitungen
und den Betonfußboden.
Gut, denkt Herr S., daß damals
die Garage noch nicht fertig
war. Denn der Wagen ist längst
verkauft. Zu teuer, seit es keine
Kilometerpauschale mehr gibt.
Und mit Bus und Bahn dauert
es in die City ja auch nur zwei
Stunden.
Tod der Landapotheken
Herr Seehofer spricht in ihrem
letzten Interview von weniger
Budgetierung und Dirigismus.
Er spricht von „Deregulierung,
Transparenz,
Selbstbestimmung und Wahlfreiheiten,
Stärkung und Flexibilisierung
der Verhandlungspositionen
zwischen den
Beteiligten ...“. Er setzt sich
für die Freie Arzt- und Krankenhauswahl
ein.
Und was ist mit der gesetzlichen
Verankerung der freien
Apothekenwahl? Im gleichen
Maße wie er „den freien Wettbewerb
zwischen Ärzten,
Zahnärzten, Physiotherapeuten,
Apothekern und Krankenhäusern
proklamiert“, sollen
vereinzelt Versandapotheken
mit Krankenkassen Lieferverträge
abschließen können.
„Nötig sind auf der Seite der
Leistungserbringer und der
Seite der Kostenträger gleichstarke
Verhandlungs- und Vertragspartner.“
Apotheker und
Ärzte waren zu keiner Zeit
gleichstarke Verhandlungsund
Vertragspartner gegenüber
gesetzlichen Krankenkassen.
Die Krankenkassen nutzten
ihre überstarke Verhandlungsmacht
einseitig zu ihren
bis zur Urlaubsunterstützung.
Viele Großeltern sind überaus
glücklich, daß sie ihre Enkel
unterstützen können. Ich auch
und zwar reichlich (z. B. mit
Sprachreisen). So pflegen wir
den Generationenvertrag.
Die Grünen können sich nicht
einfühlen in gesunden Familiensinn,
der auch die Wirtschaft
Und was man dabei für nette
Leute trifft. Zum Beispiel die
Blondine, die Herrn S. immer
so reizend anlächelt. Zurücklächeln
mag er nicht. Wegen seiner
Zähne.
Aber was will man machen?
3.000 Euro für zwei Kronen
sind viel Geld. Und schon die
Brille mußte er selbst bezahlen.
Hat dabei aber 15 Euro gespart.
Weil er nicht gleich zum
Augen-, sondern erst zum
Hausarzt gegangen ist. Wegen
der Überweisung.
Trotzdem: Der Urlaub fällt
flach. „Das könnte Ärger geben
zu Hause“, stöhnt Herr S. vor
sich hin. Traurig erinnert er
sich an letzte Weihnachten. Als
es nichts gab.
2009 wurde nämlich auch in
der freien Wirtschaft das Weihnachtsgeld
gestrichen. Im öffentlichen
Dienst ist das ja
schon länger her.
„Und bis wann gab’s eigentlich
Urlaubsgeld?“, fragt sich Herr
S.- er kommt nicht drauf.
Damals hatte man jedenfalls
noch genügend Urlaub, um
das Urlaubsgeld auszugeben.
Heute sind’s ja gerade mal 19
Tage im Jahr. Pfingstmontag?
1. Mai? Geschichte.
Gunsten aus. So wurde z.B.
allerdings durch Rot-Grün
die Einkommen der Apotheken
über Nacht faktisch halbiert.
Vor allem Frauen und Müttern
bot die öffentliche Apotheke
Teilzeitarbeitsplätze
und damit die beste Möglichkeit
Beruf und Familie „unter
einen Hut“ zubringen. Jetzt
setzt auch die Union auf separate
Leistungsverträge, die
mit sozialer Marktwirtschaft
absolut nicht im Einklang stehen.
In Zukunft bedeutet das, daß
Patienten von ihrer Krankenkasse
dazu gezwungen werden,
Arzneimittel von der vertraglich
gebundenen Apotheke
oder noch schlimmer direkt
vom Hersteller zu beziehen.
Damit erledigt sich das
gesetzlich verankerte „Recht
auf freie Wahl der Apotheke“
von selbst.
ankurbelt und Wirtschaftsdynamik
erzeugt. Nur Single-Dasein,
Abtreibung als Familienplanung,
Krippenwesen für die
meist ledigen Mütter, alle diese
Merkmale des Kollektivlebens
und der Planwirtschaft
sollen Geltung haben. Es riecht
nach Dekadenz!
Gisela Piroglu, Schlangenbad
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Der Verlag behält
sich sinngemäße Kürzungen vor.
AUFLÖSUNG DES PREISAUSSCHREIBENS
FÜR THEATERFREUNDE
Hier zunächst die richtigen Antworten auf unsere sieben Fragen:
Das stand nicht auf der Agenda
2010 - so hieß sie doch,
oder? Aber man soll nicht meckern.
Die da oben, weiß Herr
S., müssen noch viel mehr
ackern.
Darum kann Günther S. mit
der 45-Stunden-Woche auch
ganz gut leben. Er hat auch
keine Wahl. Seit der Kündigungsschutz
auch in großen
Betrieben gelockert wurde,
mag man es sich mit den Bossen
nicht mehr verscherzen.
Wer will sich schon einreihen in
das Heer von sechs Millionen
Arbeitslosen? Aber den Feiertagszuschlag
für den Dienst an
Pfingsten vermißt er schon.
Was soll’s, in 23 Jahren hat
Herr S. es hinter sich. So üppig
wird die Rente zwar nicht
ausfallen, wenn das mit den
Nullrunden so weitergeht, doch
wer weiß: Vielleicht bringt ihn
das Rauchen vorher um. Obwohl
er weniger qualmt, seit die
Schachtel neunzehn Euro kostet.
Aber heute, auf den letzten
Metern zum Büro, steckt Günther
S. sich trotzdem eine an.
Zukunft Deutschland, alles wird
gut!!!
Volker Mosler, Rüdesheim
Was das mit marktwirtschaftlichen
Prinzipien zu tun hat
verstehe ich nicht. Wir Apotheker
sind gerne bereit uns
der Marktwirtschaft zu stellen,
aber dann bitte schön zu
gleichen Bedingungen. In
keinem anderen EU-Land
darf die Pharmaindustrie die
Einstiegspreise für Medikamente
selbst festlegen, nur in
Deutschland.
Die Aufschläge sind für jedermann
transparent und einzusehen.
Sie betragen im Schnitt
gerade mal 20 Prozent, vor
dem Beitragssatzsicherungsgesetz
von Rot-Grün. Wir
Apotheken haben nichts zu
verbergen.
Diese angeblich marktwirtschaftlichen
Prinzipien werden
den Apotheken in ländlichen
Gebieten das Ende bereiten.
Ihnen droht das selbe
Schicksal wie den viel zitierten
„Tante-Emma-Läden“.
Damit wird der gesetzliche
Auftrag, die Versorgung der
Bevölkerung mit Arzneimitteln
sicher zustellen ad absurdum
geführt. Selbst viele
Landarztpraxen stehen vor
dem Aus, da sie nicht mehr zu
veräußern sind.
Das nächste Arzneimitteldepot
im nächtlichen Notdienst
findet man dann in der 30 km
entfernten Poliklinik am Rande
der Stadt. (Hatten wir alles
schon mal, nämlich in der
DDR.) Zu Risiken und Nebenwirkungen
fragen Sie ihren
(nicht mehr vorhandenen)
Landarzt oder das Telefon.
Markus Lay (noch Landapotheker),
Aarbergen
1. Ab wann gilt die LKW-Maut? Ab 1. September.
2. Wo findet die Gedenkfeier der CDU Rheingau-Taunus zum 17. Juni 1953 statt? Im Bürgerhaus TAUNUS.
3. Wieviel Tapetenkleister braucht man für die Sommerdeko „Muscheln und Seesterne“? 300 ml.
4. Wieviel zusätzliches Defizit hat der Bundeshaushalt 2003? 15 Milliarden.
5. Wie lange soll zukünftig das Abitur in Hessen dauern? 12 Jahre.
6. Wieviel Prozent der Hessen engagieren sich ehrenamtlich? 39 Prozent.
7. Wieviel Berufe wurden auf der 7. Ausbildungsmesse in Wiesbaden vorgestellt? 160.
2 Eintrittskarten für das Theaterstück von Goldoni „Viel Lärm in Chiozza“ hat gewonnen:
Hans Walter Stettler, Oestrich-Winkel