Ausgabe 22 (Januar 2004) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

Aarbergen · Bad Schwalbach · Eltville · Geisenheim · Heidenrod · Hohenstein · Hünstetten · Idstein · Kiedrich
Lorch · Niedernhausen · Oestrich-Winkel · Rüdesheim · Schlangenbad · Taunusstein · Waldems · Walluf
Die auflagenstarke Zeitung im Rheingau-Taunus
Ausfälle bei LKW-Maut
noch höher
Die Einnahmeausfälle bei der
LKW-Maut sind höher als
bislang angegeben. Wie
„Bild“ unter Berufung auf das
Bundesverkehrsministerium
berichtete, liegen mit Jahresbeginn
die Mindereinnahmen
bei rund 180 Millionen
Euro pro Monat. Bislang hatte
Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe (SPD) Mindereinnahmen
von etwa 156
Millionen Euro eingeräumt.
Senioren ins Netz
Nur 7,7 Prozent der Nutzer
des Internet haben ein Alter
von über 60 Jahren. Zwar
wird die Zahl der Senioren,
die das Internet benutzen
werden, in den nächsten Jahren
steigen, aber die über
60jährigen werden noch für
lange Zeit eine Minderheit
bleiben. Unter dem Titel „Senioren
auf Draht“ wird Hessens
Senioren eine neue Plattform
zur Verfügung gestellt,
die es erlaubt, daß Internetkundige
Schritt für Schritt
den effektiven Umgang mit
dem Internet erlernen.
Die Plattform „Senioren auf
Draht“ erklärt, was E-Mails
sind und wie man mit E-Mails
umgeht; was der Begriff Online-Banking
bedeutet und
wie man Überweisungen mit
der Bank über das Internet
bewerkstelligt. Ein spezifisches
Lexikon erklärt die
fachspezifischen Ausdrücke.
Ein weiterer Abschnitt gestaltet
den Zugriff auf alle hessischen
Gesetze und Verordnungen,
auf die aktuellen
Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland, auf alle wichtigen
Informationen zur gesetzlichen
Rentenversicherung.
www.sozialnetz.de/senioren-auf-draht.
Neue Internet Domain
„.eu“ für die Europäer
Nach langen Verhandlungen
können sich interessierte Europäer
ab diesem Jahr für
ihre Webseiten Adressen mit
der Endung .eu bestellen, so
die Domain-Vergabestelle
Eurid. Aber Achtung: Fachleute
warnen schon vor kostenpflichtigen
Vormerkungsangeboten.
Zur Zeit sei noch
keine verbindliche Registrierung
möglich, sondern nur
ein automatisierter Eintrag in
eine Datenbank! Weitere Informationen
unter: http://
www.eurid.org
BKA-Schily stoppen
Landesregierung fordert Bundesinnenminister auf, Verlegungspläne aufzugeben
Der Hessische Ministerpräsident
Roland Koch und der
Hessische Innenminister Volker
Bouffier haben Bundesinnenminister
Otto Schily aufgefordert,
seine Absicht, wesentliche
Teile des Bundeskriminalamtes
von Wiesbaden
nach Berlin zu verlagern, aufzugeben.
Empörung über möglichen
BKA-Umzug nach Berlin
Erst seit kurzem wissen auch die
BKA-Bediensteten, daß ihr
Dienstsitz nach Berlin verlagert
wird. Neben der Leitung, die
2006 verlegt werden soll, müs-
ten, empfinden viele Beamte
als Verhöhnung. Ehepartner
müssen ihren Arbeitsplatz kündigen,
in den letzten Jahren
erst bezogene Eigenheime
müssen mit Verlust verkauft
werden, Ausbildungsplätze der
eigenen Kinder müssen wieder
aufgegeben werden.
Viele BKA-Beamte wollen Bundesminister
Schily und der Leitung
des BKA einen geharnischten
Brief schreiben, andere
setzen auf die Personalvertretung
oder die geschlossene
Front der für Wiesbaden, den
umliegenden Rheingau-Taunus
und das Rhein-Main-Gebiet zu-
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden soll nach dem Willen von Bundesminister
Otto Schily mit dem Gros an Mitarbeitern nach Berlin umziehen.
sen viele hundert Mitarbeiter
umziehen, die sich mit organisierter
und allgemeiner Kriminalität
befassen.
Die menschliche Seite sei völlig
vernachlässigt worden, beklagen
viele Mitarbeiter.
Schließlich ziehe nicht einfach
nur eine Behörde um. Dahinter
stecken Schicksale und Lebensplanungen.
Ohne erkennbaren Grund werden
Familien zu Wochenend-
Ehen auseinander gerissen,
Kinder müssen die Schule
wechseln, von den schweren finanziellen
Belastungen gar
nicht zu reden.
Für viele Beamte des BKA in
Wiesbaden ist der Dienstalltag
derzeit zweitrangig, wo gerade
die ganze persönliche Lebensplanung
umgeworfen wurde.
Die Bemerkung des Bundesinnenministers,
die Betroffenen
könnten sich nun rechtzeitig
auf das Kommende einrichständigen
Abgeordneten in
Land- und Bundestag.
Für Schilys Umzugs-Begründung
haben nur die
wenigstens BKA-Mitarbeiter
Verständnis. Die Abteilung
„Organisierte und Allgemeine
Kriminalität“ brauche, anders
als Schily behauptet, nicht in
Berlin zu sitzen. „Was sollen
die dort? Das behindert
eher!“ lautet die interne Beurteilung
knapp. In Wiesbaden
und damit zentral im
Rhein-Main-Gebiet sei man
viel näher „an der Arbeit“.
Bekanntlich sei der Flughafen
Frankfurt eine Drehscheibe
auch der Kriminellen.
Den Beteuerungen, daß Wiesbaden
auch künftig als Außenstelle
erhalten bleiben soll, wird
kein Glauben geschenkt. Welchen
Sinn sollte das auch machen?
Es sei nur eine Frage der
Zeit, bis Wiesbaden ganz ohne
BKA da stehe.
Roland Koch hofft auf
„höhere Einsicht“
Hessens Ministerpräsident Roland
Koch ist mit der Verlegung
von Teilen des Bundeskriminalamts
nach Berlin nicht einverstanden.
Er hofft auf „höhere
Einsicht“ beim Bundesinnenminister.
Die Nachricht
über die Verlegungsabsichten
von Bundesminister Schily
habe ihn im Urlaub wie der
Blitz aus heiterem Himmel getroffen.
Auch aus seiner Sicht werde die
Struktur des Bundeskriminalamtes
in Wiesbaden auseinander
gerissen, ohne daß bislang
eine sachliche Begründung
vorliege.
Bedingungen in Wiesbaden
sind hervorragend
Die Arbeitsvoraussetzungen in
Wiesbaden gelten als hervorragend.
Dies alles müßte in Berlin
erst neu gebaut werden. Es
gibt eingespielte Strukturen
zwischen den einzelnen Teilen
des BKA, des LKA und auch
mit den Polizeien anderer Länder.
In Berlin werden auf Jahre
neue Schnittstellenprobleme
auftreten.
Spätestens seit
dem 11. September
2001 leben
wir in einer
weltweiten, asymetrischen
Bedrohungslage.
Das Bundeskriminlamt
hat in
diesem Zusammenhang
eine
hohe Verantwortung
wahrzunehmen.
Gerade
in einer
solchen Phase
den Umzug von 1.000 Mitarbeitern
zu planen und durchzuführen,
wird die Arbeitsfähigkeit
dieser Sicherheitsbehörde
über Jahre unnötig vermindern.
Umzug schwächt BKA
in Bedrohungsphase
Ministerpräsident Roland Koch
erwartet, daß die Maßnahme
des Bundesinnenministers erst
einmal begründet erläutert
wird. Schließlich sei die innere
Sicherheit in Deutschland eine
gemeinsame Aufgabe von
Bund und Ländern. Im Sicherheitsgefüge
spiele das Bundeskriminalamt
dabei eine wichtige
Rolle.
Umzug zu teuer?
Koch glaubt, daß bei der Verlegung
des BKA das letzte Wort
noch nicht gesprochen ist. Er
baut bei seiner Annahme darauf,
daß die Finanzierbarkeit
bei einem möglichen BKA-
Umzug nach Berlin eine wesentliche
Rolle spielen wird,
denn offenbar sind die Umzugspläne
von Herrn Schily mit
teuren Neu- und Umbauten in
Berlin nirgendwo finanziell
abgesichert.
Sachzwänge haben des öfteren
schon zu höheren Einsichten
geführt. Hoffentlich auch beim
„eisernen Otto“, wie Bundesinnenminister
Otto Schily in
Anspielung auf die ihm nachgesagte
Sturheit genannt wird.
Verteidigungsminister Struck hat mit seinen jüngsten Äußerungen
erneut falsche Signal gegen die Wehrpflicht gesetzt.
Mit seinem Hinweis, daß die Bundeswehr notfalls auch ohne
die Wehrpflicht und ohne tief greifende Veränderungen in einer
neuen Struktur Bestand haben müßte, gibt er den Gegnern
der Wehrpflicht in den eigenen Reihen eine Steilvorlage.
Willsch: Umzug des BKA
nicht hinzunehmen
Der Bundestagsabgeordnete für
den Rheingau-Taunus/Limburg,
Klaus-Peter Willsch,
hat für den Umzug
des Bundeskriminalamtes
von
Wiesbaden und
Meckenheim
nach Berlin keinerlei
Verständnis.
„Der Umzug
ist unverständlich,
unkoordiniert und
wird auf dem Rücken
der Arbeitnehmer
ausgetragen“,
so Willsch.
Nach Lorch der nächste
negative Eingriff in regionale
Arbeitsplatzssituation
„Nach der beabsichtigten
Schließung der Bundeswehrdepots
in Lorch wird hier mit einer
weiteren Maßnahme negativ
in die Arbeitsplatzsituation
in unserer Region eingegriffen.“
Auch kritisiert Willsch die Vorgehensweise
von Schily, der das
Vorgehen weder mit der Hessischen
Landesregierung abgesprochen
hat, noch den Haushaltsausschuß
des Bundestages
informiert habe.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses
wird Willsch die Entscheidung
für den Umzug nicht
nur sachlich und politisch, sondern
auch unter Kostengesichtspunkten,
kritisch hinterfragen.
Hierzu hat er einen umfassenden
Bericht vom Finanzministerium
mit einer detaillierten
Aufschlüsselung
der finanziellen
Auswirkungen
des Umzuges des
BKA von Meckenheim
und Wiesbaden
nach Berlin angefordert.
„Der Antwort der
Bundesregierung
sehe ich mit Spannung
entgegen,
denn es scheint, als ob hier
wieder Entscheidungen unausgegoren
und unkoordiniert gefällt
worden sind“, so Willsch.
Antwort wird spannnend
Für wenig glaubwürdig hält
Willsch die Behauptung der
Wiesbadener Bundestagsabgeordneten
und Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-
Zeul, die selbst von den Plänen
nichts gewußt haben will?
Es spreche Bände für das Verhältnis
der Bundesminister im
rot-grünen Bundeskabinett untereinander,
wenn man noch
nicht einmal die Kollegin, die
am gleichen Kabinettstisch
sitzt, von einer solch weitreichenden
Maßnahme informiert.
Struck beerdigt Wehrpflicht
Damit verlieren seine wiederholten
Bekenntnisse zum Erhalt
der Wehrpflicht weiter an
Glaubwürdigkeit. Wer zum einen
die Anzahl der Wehrpflichtigen
drastisch verrin-
gert und eine neue Struktur
auch ohne Wehrpflichtige
plant, scheint selbst den Glauben
an den Bestand und die
Zukunft der Wehrpflicht verloren
zu haben.
Der Bericht soll folgende Fragen beantworten:
1. Sind die in den letzten Jahren hohen Investitionskosten
für die Liegenschaften bei der Entscheidung einbezogen
worden? Der Bericht soll eine detaillierte Aufschlüsselung
dieser Kosten der letzten 10 Jahre, getrennt nach Jahr
und Standort, beinhalten.
2. Sind die finanziellen Auswirkungen im Personalbereich
bei der Entscheidung einbezogen worden? Der Bericht
soll detailliert die Kosten im Personalbereich
aufschlüsseln, die den Umzug betreffen.
3. Sind die Gesamtumzugskosten veranschlagt worden
und in die Entscheidungsfindung eingeflossen? Der
Bericht soll detailliert alle den Umzug betreffenden
Kosten und die Mehrbelastung des Bundeshaushaltes
in 2004 und den Folgejahren darstellen.
4. Sind Arbeitsplatzkompensationen mit den
Bundesländern abgesprochen worden? Der Bericht soll
darüber hinaus alle Absprachen und Informationen, die
mit den Bundesländern getroffen bzw. erfolgt sind,
darstellen.
5. Der Bericht soll die Folgenutzung und deren finanzielle
Auswirkungen der durch den Umzug freiwerdenden
Objekte darstellen. Handelt es sich um
Bundesvermögen; werden angemietete Flächen frei; ist
beabsichtigt, Objekte / Flächen zu veräußern?
6. Der Bericht soll die finanziellen Auswirkungen der durch
den Umzug neu benötigten Liegenschaften in Berlin
darstellen. Entstehen Mietkosten; Kosten für den Erwerb
von Objekten / Flächen; sind Baumaßnahmen geplant?
7. Wann ist eine Information des Haushaltsausschusses,
die über das aus der Presse zu entnehmende
hinausgeht, erfolgt? Wann sind die örtlich zuständigen
Bundestagsabgeordneten informiert worden bzw. wann
werden sie informiert?
Verteidigungsminister gibt Gegnern der Wehrpflicht eine Steilvorlage
Darüber hinaus springt Struck
schon deshalb zu kurz, weil er
die Bundeswehr schrittweise
und unter dem Druck leerer
Kassen zusammenstreicht,
ohne die Bundeswehr im Rahmen
eines dringend erforderlichen
Gesamtverteidigungskonzeptes
konzeptionell umfassend
einzubinden.
Eine neue Gesamtverteidigungskonzeption,
die zur Bekämpfung
neuer terroristischer
Bedrohungen im Inneren
und Äußeren unerläßlich
ist, wird zeigen, daß Wehrpflichtige
bei der Heimatverteidigung
dringend gebraucht
werden.
Darüber hinaus sind sie bei
der Bewältigung der klassischen
Aufgaben der Landesund
Bündnisverteidigung
nicht zu ersetzen.
3. Jahrgang
Nummer 22
Januar 2004
Seite 3
Jörg Daniel
CDU-Bürgermeisterkandidat
für Schlangenbad
Seite 5
DNA-Analyse
Effizientes Instrument bei Aufklärung
konsequent einsetzen
Seite 6
Geisenheim
Wahlkampf ums Rathaus
gewinnt an Fahrt
Seite 7
Buchvorstellung
Spezialitäten aus der heimischen
Region zum Nachkochen
Seite 8
Michael Gahler, MdEP
Witschafts- und Sozialausschuß
und Ausschuß der Regionen

Seite 2 Meinung und mehr
Januar 2004
✉ Leserbriefe ✉ Leserbriefe ✉
Schily legt die Axt an beim
Bundeskriminalamt in Wiesbaden
an und die örtliche
SPD im Rheingau-Taunus signalisiert
Verständnis: das nenne
ich Parteiraison! Die zahlreichen
BKA-Mitarbeiter in
Rheingau und Untertaunus
sollten sich das genau merken.
Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete
Wieczorek-Zeul
gibt sich wenigstens
empört. Ihre Darstellung, von
ihrem Kabinettskollegen Schily
nicht vorab informiert worden
zu sein, mag man glauben
oder nicht: wenn es stimmt,
wirft das ein bezeichnendes
Licht auf ihre Bedeutung im
Kabinett. Ähnlich „durchsetzungsstark“
hatte sie sich ja
bereits beim vergeblichen Versuch,
die Wehrbereichsverwaltung
in Wiesbaden zu erhalten,
gezeigt. Und die Moral
von der Geschicht: verlasse
Dich auf Sozis nicht!
Man muß schon mit dem
Klammersack gepudert sein,
wenn man bei angespannter
Sicherheitslage und angesichts
bevorstehender Sicherheits-Großlagen
wie der Fußball-WM
die Funktionsfähigkeit
einer der weltweit angesehensten
Sicherheitsbehörden
mit dem Durcheinander,
das ein Behördenumzug mit
sich bringt, am Arbeiten hindert.
Vielleicht brechen hier
bei Otto Schily alte Reflexe
durch, da er ja schon in seiner
Zeit als Strafverteidiger
der Bader-Meinhof-Terroristen
so seine Schwierigkeiten
mit dem BKA hatte. Die Mitarbeiter
schauen fassungslos
zu, wie ihnen die Lebensplanung
für sich und ihre Familien
zerschlagen wird. Mehrere
hundert Millionen Euro
will Schily für diesen unnötigen
Umzug verbraten, wobei
er gleichzeitig nicht das Geld
für die dringend nötige Einführung
des Digitalfunks für
die Sicherheitsbehörden aufbringt.
Die ganze Region muß
mit Unterstützung der Landesregierung
gegen diesen
Unsinn ankämpfen!
+ + +
Die SPD will jetzt Eliteuniversitäten
in Deutschland. Der
Betrachter reibt sich verwundert
die Augen. Jahrzehntelang
war es für die Sozis
geradezu unanständig, den
Begriff „Elite“ in den Mund
zu nehmen. Die hessische SPD
kämpft mit Eifer gegen das
Hochbegabtengymnasium am
Geisenheimer Hansenberg.
Überall, wo die SPD längere
Zeit in den Bundesländern
Verantwortung für den Schulbereich
getragen hat, wurden
traditionelle Schulformen geschleift.
Die Ergebnisse lassen
sich der PISA-E-Studie ablesen.
Schröder hatte bekanntlich
schon fünf Jahre Zeit, um
die zugesagte besondere Förderung
von Bildung und Forschung
zu verwirklichen. 1998
hatte Rot-Grün versprochen,
die entsprechenden Ausgaben
innerhalb von fünf Jahren zu
verdoppeln.
Der tatsächliche Aufwuchs
betrug gerade ein Viertel.
Noch im Dezember wurden
die Mittel für den Hochschulbau
in 2004 massiv gekürzt.
Unser oberster
Staatsschauspieler braucht
halt mal wieder eine Sau.
Um sie durchs Dorf zu treiben.
+ + +
Gerne würde ich etwas
Neues in Sachen „Autobahn-Maut“
berichten.
Aber leider gibt es nichts.
Während des 30järhigen
Krieges haben es Wegelagerer
und Straßenräuber spielend
verstanden, Wegezölle
von den Reisenden zu erheben.
Die Industrienation
Deutschland mit ihrem unfähigen
Verkehrsminister
bringt es nicht fertig. Das
Hohngelächter der Länder
um uns herum schmerzt in
den Ohren.
Ihr
Klaus-Peter Willsch
Herausgeber
Islamische Republik Deutschland?
Radikale „Muslimische Jugend in Deutschland“ missioniert mit dem Geld deutscher Steuerzahler
von Peter Helmes
Man muß schon sehr genau
hinschauen, um das Projekt
der „Muslimischen Jugend in
Deutschland e.V. (MJD)“ mit
dem Titel „TA’RUF“ unter
den 236 weiteren Fördermaßnahmen
des Bundesministeriums
für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ)
zu finden. Es ist unverdächtig
plaziert zwischen Projekten
des Roten Kreuzes und der
Evangelischen Jugendsozialarbeit.
Noch mit Stolz und Freude hatte
Bundesfamilienministerin
Bergmann im Januar letzten
Jahres die MJD mit einem „Ehrenpreis“
ausgezeichnet, weil
die MJD sich „für den interkulturellen
Dialog engagiert“
(Bergmann). Und für ihr Engagement
erhält die MJD einen
Projektzuschuß von stolzen
76.000 Euro (Mittel aus dem
Programm „Entimon“).
Plötzlicher Richtungswechsel
im Familienministerium
Doch plötzlich hat sich die
Sicht des Ministeriums geändert.
Nach Bekanntwerden der
Recherchen verschiedener Medien,
darunter der Autor, arbeitet
das BMFSFJ jetzt, wie es aus
dem Ministerium heißt, „mit
Hochdruck“ an einer Überprüfung
des MJD-Projektes
TA’RUF.
Nicht nur im Ministerium, auch
in der Berliner Schulbehörde
läuten die Alarmglocken. Plötzlich
will man erkannt haben,
daß die MJD „fundamentalistisch
angehaucht“ sei. Den Berliner
Schulleitern wird dringend
empfohlen, „das Angebot
der MJD nicht in Anspruch zu
nehmen“.
Vorwurf 1: Für eine
„islamgemäße Gesellschaft“
Familienministerium und
Schulbehörde haben allen
Grund, ihre Förderpolitik zu
überdenken. Auf ihrer Internet-
Seite empört sich die MJD zwar
über die Vorwürfe, die sie „in
eine islamistische, fundamentalistische
oder sonst wie radikale
und gefährliche Ecke“ (MJD)
rücken würde.
In der deutschsprachigen, muslimischen
Zeitung „al-Islam“
heißt es u.a.: „Die Tatsache, daß
wir (Muslime in Deutschland)
hier in einer säkularen Demokratie
leben, muß für die Muslime
Ansporn sein, sich nach
Kräften dafür einzusetzen, diese
Gesellschaft in eine islamgemäße
umzuwandeln...“
Riem Hawi, Vertreterin der
MJD, drückt es klarer aus: „...Es
ist unheimlich wichtig, daß wir
wissen, was wir wollen und dies
dann auch konsequent umsetzen.
(...) Es ist der Versuch, religiöse
Strenge mit einer ‚modernen’,
den Europäern entsprechenden
Form des Islam zu
verbinden und um die Jugend
als revolutionärer Vorhut dieser
islamgemäßen Umwandlung
zu werben...“ Der in Göttingen
lehrende Islamkenner und Politologe
Bassam Tibi sagt dazu:
„..Was Riem Hawi verkündet,
bedeutet nichts anderes, als
eine solche Elite aufzubauen,
die die Gesellschaft dann in
eine ‚islamgemäße’ Republik
umwandeln soll.“
Vorwurf 2: MJD schürt
Haß auf Juden
Im Internet veröffentlicht die
MJD regelmäßig eine sog.
„Freitags-Botschaft“. In einer
solchen Aussendung vom
18.04.2003 heißt es mit einem
Zitat aus dem Koran u.a.:
„...Die Hände der Juden sollen
gefesselt sein, und sie sollen
verflucht sein um dessentwillen,
was sie da sprechen. (...)
Wir haben unter ihnen Haß
und Zwietracht gesät.“
Vorwurf 3: Fließt
Geld an „Al- Aqsa“?
Auf den Vorwurf, in der Satzung
des Vereins MJD stünde
geschrieben, daß das Vermögen
der MJD im Falle einer
Auflösung des Vereins an den
(inzwischen verbotenen) Verein
„Al-Aqsa“ übertragen werden
solle, reagierte die MJD nervös.
Immerhin steht „Al-Aqsa“ im
Verdacht, die militante „Hamas-Bewegung“
zu unterstützen.
In der schon erwähnten „Stellungnahme“
der MJD vom
07.11.2003 erklärt sie dazu:
„..Die Behauptung, daß das
Vermögen im Falle einer Auflösung
der MJD an den
inzwischen verbotenen Al-
Aqsa-Verein fließen soll, ist
falsch. Richtig ist, daß u.a. der
Al-Aqsa-Verein als damals anerkannte
Hilfsorganisation in einer
früheren Fassung der Satzung
erwähnt wurde. Doch entsprechend
dem Verbot des Al-
Aqsa-Vereins durch das Bundesinnenministerium
haben wir
umgehend eine Satzungsänderung
vorgenommen.“ Ein rührendes
Dementi!
Vorwurf 4: Jugendliche
werden indoktriniert
Für Ende November d.J. hat
die MJD muslimische Jugendliche
aus Deutschland zu einem
„Imam-Wochenende“ eingeladen
- in eine Moschee in Waldorf.
Ausgerechnet diese Waldorfer
Moschee gilt als Hochburg
der „Milli Görus“, die sich
einer besonderen Beobachtung
des Verfassungsschutzes erfreut.
„Milli Görus“ ist mit rund
27.000 Mitgliedern die größte
muslimische Organisation. Deren
Ziele: „Uns reicht nicht nur
unsere eigene Befreiung. Wir
setzen uns für die Befreiung
der ganzen Menschheit ein und
sind die Vertreter einer Gesellschaft,
die sich von keiner
Selbstlosigkeit scheut. (..) Die
Befreiung der Menschheit, ihr
Wohl und Glück sind über den
Koran möglich...“
Mit dieser Gesinnung betreiben
denn die Vertreter der
MJD Aufklärung an Deutschlands
Schulen und Jugendzentren.
Im Programm
„TA´RUF“ (auf deutsch: „kennenlernen“)
„... behandeln
multikulturelle Referenten-
Teams mit Jugendlichen (15 -
20 J.) die Themen: Vorurteile
und Fremdenfeindlichkeit,
Konflikte und Gewalt, Orientierung
und Zukunft, Integration
und Sprache sowie Islam
und Tradition. Jeweils zu dritt
besuchen unsere Referenten
für zwei bis sechs Stunden Jugendgruppen.
(..) Bei der
Auswahl (der Referenten) wurde
darauf geachtet, daß die
Referenten einfach gut bei
den Jugendlichen ankommen,
sie verstehen und ihre Situation
kennen.“ (Originaltext
MJD).
Indoktrination an Schulen
Die Berliner Schulbehörde
sieht das offensichtlich ein wenig
anders. Die „fundamentalistisch
angehauchte Muslimische
Jugend“ dränge sich den
Schulen immer stärker mit Anträgen
für außerschulische Aktivitäten,
Vorträgen und Berufsberatung
auf. Die MJD versucht
offensichtlich, an Berliner
Schulen eher zu indoktrinieren
als zu informieren.
In einer „2. Stellungnahme“
der MJD vom 08.11.2003,
überschrieben mit „Mit dem
Namen Allahs des Gnädigen,
des Barmherzigen“, beklagt
die MJD „mit zunehmender
Angst und Unverständnis“
die gegen sie erhobenen Vorwürfe
und kündigt an, „..weiter
an unserem Ziel
fest(zu)halten und hoffen auf
eine kurzfristige Klärung der
vermeintlichen Vorwürfe.“
Und zum Abschluß dieser „2.
Stellungnahme“ bittet der
MJD: „Unsere zahlreichen
Partner aus religiösen und
politischen (Jugend-) Verbänden
rufen wir dazu auf, weiter
am gemeinsamen Ziel
festzuhalten.“ Der flehentliche
Text schließt mit dem
Satz: „Und alles Lob gebührt
Allah, dem Herrn der Welten.“
Da bleiben wohl keine
Fragen!
IMPRESSUM:
Rheingau-Taunus Monatsanzeiger
erscheint monatlich im
Rheingau-Taunus-Kreis mit einer
Auflage von 90.000 Exemplaren.
Es gilt die Anzeigenpreisliste
3/2003.
Herausgeber und
verantwortlich für den Inhalt:
Klaus-Peter Willsch
Redaktion:
Sascha Keil
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Namentlich gezeichnete Artikel
geben nicht unbedingt die Meinung
der Redaktion wieder.
Die nächste Ausgabe des Rheingau-Taunus
Monatsanzeigers erscheint
am 14./15. Februar 2004.
Redaktionsschluß für die nächste
Ausgabe ist am 2. Februar.
Anzeigenschluß ist am 7. Februar.
Druck:
Druck- und Pressehaus
Naumann
Fotos: RTMA-Archiv,
Fotos: Wolfgang Kühner
Hermann Heibel
Satz und Layout:
ELZET Verlags-GmbH,
Taunusstein
Sonnenkönig
Otto der Erste?
Der Umzug des BKA von Wiesbaden
nach Berlin hat in der
Region wie eine Bombe eingeschlagen:
Ein Verlust von 1.200
Arbeitsplätzen für die Wiesbadener
Region ist in Berlin
bereits beschlossene Sache.
Besonders wundert man sich als
Bürger über die Informationspolitik
der Bundesregierung.
Hat man aus parteipolitischer
Sicht noch ein gewisses Verständnis
dafür, dass die „feindliche“
CDU-Regierung in der
Landeshauptstadt Wiesbaden
nicht vorab informiert worden
Nicht diskussionsfähig
40.000 Demonstranten haben
am 18. November letzten Jahres
in der Landeshauptstadt
Wiesbaden mit einer großen
Kundgebung gegen die Sparprogramme
der hessischen Landesregierung
demonstriert.
Dabei sind die drastischen Einsparungen
im sozialen Bereich
und dessen Umfeld maßgebend
herausgestellt worden.
Als besonders mutig kann man
den Einsatz einer Berufsgruppe
aus dem Sicherheitsbereich in
der Dienstgarderobe ansehen.
Gewerkschaften, Studentenvereinigungen
und soziale Einrichtungen
hatten zu dieser Veranstaltung
aufgerufen.
Die Notwendigkeit zu diesen
Sparbeschlüssen ist durch den
ungeheuren Steuerausfall, verbunden
mit einer völlig desolaten
Arbeitsmarktlage, entstanden
- als Folge einer miserablen
Politik der amtierenden Bundesregierung.
Nunmehr gilt es, die
fehlenden Gelder gleichmäßig
bei allen Berufs- und Bevölkerungsgruppen
angemessen einzusparen.
Keinesfalls kann eine
verantwortungsbewußte Finanzpolitik
in der Zukunft fehlende
Gelder für solche Leistungen
auf dem Kapitalwege
tätigen, mit Verpflichtungen für
viele Folgejahre.
Die finanzielle Eigenbeteiligung
bei Langzeitstudenten -
nach vielen „Unterhaltungsjahren“
zu Lasten des Steuerzahlers
- von 900 Euro pro Semester,
ist geradezu ein Sonderangebot.
Weiterhin beklagt die
Lehrerschaft die durch die
Sparpläne geforderte zusätzliche
Arbeitszeit und die Kürzung
des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.
Die Wochenarbeitszeit
bei Lehrern bis zum
50. Lebensjahr steigt
wohlgemerkt um eine, die der
bis zum 60. Lebensjahr um eine
halbe Stunde.
Beide Entscheidungen und ihre
Auswirkungen sind nicht diskussionsfähig.
Alle in selbstständiger
Tätigkeit stehenden
Berufsgruppen sehen dies mit
großem Unverständnis. Kürzungen
bei bisher zusätzlichen
Leistungen werden auch in der
freien Wirtschaft, selbst bei großen
Unternehmern, im Hinblick
auf Wettbewerbsfähigkeit
und Arbeitsplatzsicherung -
sogar mit der Zustimmung der
Betriebsräte - als unverzichtbar
angewandt.
Ein Herausführen aus der Talsohle
kann nur durch ein deutliches
Signal der politischen
Entscheidungsträger im Bereich
der Steuer-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik erfolgen.
Flankierend dazu müssen alle
Berufs- und Bevölkerungsgruppen
einen spürbaren Beitrag
leisten, der auch in der Nachkriegszeit
unseren zügigen Wiederaufbau
erklärte. Dies alles
im Sinne des Klassenziels der
Landesregierung „Operation
sichere Zukunft“. Allerdings gilt
es auch, die Erfolgsmeldungen
kritisch zu prüfen.
Herbert u. Hans-L. Enders,
Hohenstein
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Der Verlag behält
sich sinngemäße Kürzungen vor.
AUFLÖSUNG DES PREISAUSSCHREIBENS
FÜR RHETORIK-FREUNDE
Hier zunächst die richtigen Antworten auf unsere sieben Fragen:
1. Wieviel Unterschriften hat die CDU Lorch gesammelt und in Berlin an die Bundesregierung übergeben? 1.316
2. Wie heißt der Bürgermeisterkandidat der CDU in Geisenheim? Klaus Schütz
3. Wie lange schon kämpft Rüdesheim für die Verlegung seiner Bahnverbindung in einen Tunnel? Seit über 90
Jahren
4. Welcher Star-Tenor gibt das erste große Mario Lanza Konzert in Bad Schwalbach? Eduardo Villa
5. Woher stammt der Spruch „Unter dem Tannenbaum feiern“? Aus dem 17. und 18. Jahrhundert
6. Wann findet die Raketensitzung des Carneval-Vereins „Die Gockel“ im kommenden Jahr statt? 7. Februar
7. Wie setzt sich der Rat der Europäischen Zentralbankpräsidenten zusammen? 6 Mitglieder des Direktoriums
+ 12 europäische Zentralbankpräsidenten
2 Plätze in einem Rhetorik Seminar haben gewonnen:
Reinhard Steitz, Oestrich Winkel · Hartmut Kürschner, Taunusstein
PREISRÄTSEL FÜR „NARREN“
Zu gewinnen sind 3 x 2 Karten für die Galasitzung des Bad Schwalbacher Carneval Club SCC am 21. Februar
Der Rheingau-Taunus Monatsanzeiger verlost unter den Einsendern des Preisausschreibens mit den richtigen Lösungen
3 x 2 Karten für die Galasitzung des SCC am 21. Februar. Mitmachen dürfen alle närrischen Leser. Hier sind die Fragen:
1. Wie hoch werden aktuell die Mindereinnahmen bei der LKW-Maut pro Monat eingeschätzt?
2. Wie heißen die beiden Fotografen des Rheingau-Taunus Monatsanzeigers?
3. Wie lautet der Name des CDU-Bürgermeisterkandidaten in Schlangenbad?
4. Wie heißt die Hauptfigur unserer Geschichte vom „Hausmeistergeist“?
5. Wieviel CDU-Neumitglieder hatten Franz Josef Jung und Peter Beuth zu Gast im Landtag?
ist, fragt man sich doch, warum
Bundesinnenminister Schily
nicht einmal die eigenen
Leute informierte?
Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD)
zeigte sich „schockiert und befremdet“,
hatte sie doch zwei
Tage vor bekannt werden der
Entscheidung noch mit Schily
an einem Tisch gesessen und
keinen Ton von ihm zur Verlagerung
des Standorts zu hören
bekommen. Überhaupt scheint
Schily diese Entscheidung mit
niemandem abgesprochen zu
haben: SPD-Fraktionschef
Franz Müntefering hat den Alleingang
als „unglücklich“ gerügt.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten
Volker Beck und
Christian Ströbele kritisierten
ebenfalls den Umzugsplan als
nicht nachvollziehbar.
Daß Stadt und Land nicht informiert
wurden läßt zunächst
auf parteipolitisches Handeln
schließen, daß jedoch noch
nicht einmal die eigenen SPD-
Leute informiert wurden, zeigt,
daß Schily mit seinem Zentralisierungswahn
in Berlin nicht
nur einen neuen Sonnenstaat
plant, sondern sich selbst in der
Rolle König Ludwigs des XIV.
wähnt: Der Staat bin ich.
Sven Bieber,
Taunusstein
6. Wann findet die 6. Winterwanderung der CDU von Schlangenbad nach Bad Schwalbach statt?
7. Wieviele Mitglieder hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß und wieviele davon kommen aus Deutschland?
Sie finden alle Antworten im Rheingau-Taunus Monatsanzeiger.
Die richtigen Antworten bitte auf eine Postkarte schreiben, Absender und Telefonnummer nicht vergessen, ausreichend
frankieren und ab mit der Post bis zum 30. Januar (Einsendeschluß) an den Rheingau-Taunus Monatsanzeiger,
Klaus-Peter Willsch, Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein-Holzhausen.

Januar 2004 Das Interview
Seite 3
„Daniel: Politik von unten stärken!“
Im Interview: Jörg Daniel, CDU-Bürgermeisterkandidat in Schlangenbad
Der Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger
hatte in diesem
Monat die Gelegenheit mit
Jörg Daniel, Bürgermeisterkandidat
der CDU in Schlangenbad,
zu sprechen. Jörg Danil
ist derzeit im Kreishaus
Bad Schwalbach im Bereich
Controlling tätig. Das Interview
haben wir im Schlangenbader
Ortsteil Hausen vor der
Höhe geführt.
Herr Daniel, Sie leben neun
Jahre in der Gemeinde Schlangenbad.
Warum wollen Sie dort
Bürgermeister werden?
Gerade weil ich bereits neun
Jahre in Schlangenbad lebe,
möchte ich jetzt hier Bürgermeister
werden. Aufgewachsen
bin ich in Wiesbaden, mit allen
Vor- und Nachteilen einer
Großstadt.
Seit 1981 politisch aktiv
Ich kann mich noch gut daran
erinnern, wie wir im Winter
und Sommer mit den Eltern
raus auf die Dreispitz oder zur
Förster Bitter Eiche gefahren
sind und dort die Natur genossen
haben. Auch über meine
Klassenkameraden aus Georgenborn
und Bärstadt habe ich
dann auf dem Gymnasium weitere
Berührungspunkte zu
Schlangenbad gefunden. Zum
Beispiel habe ich mit dem heutigen
Beigeordneten der Grünen,
Klaus Mende, noch Tischtennis
auf dem Dachboden der
beit zu übernehmen, will ich
dies nun auch in der politischen
Arbeit tun. Das kann
man am besten als Bürgermeister.
Was qualifiziert Sie darüber hinaus
für das Amt?
In den vergangenen neun Jahren
habe ich durch meinen Beruf
und mein politisches Ehrenamt
im Kreis und in Schlangenbad
so viel Einblick in die
Struktur der Gemeinde erhalten,
daß jetzt der richtige Zeitpunkt
ist, um sich mit vollem
Elan für und mit den Menschen
einzusetzen.
Hat schon für die Gemeinde
Schlangenbad gearbeitet
Bevor ich im Kreishaus angefangen
habe, arbeitete ich
bereits für die Gemeinde
Schlangenbad und die Stadt
Oestrich-Winkel. Meine bisherige
Tätigkeiten und Erfahrungen
umfassen alles was mit dem
der Bürger in Berührung kommen
kann: Bauantragsangelegenheiten,
Kfz-Zulassung, Führerscheinstelle,
Sozial- und Jugendamt,
Kämmerei und Kassenwesen,
Liegenschaften mit
Miete, Pacht, Ankauf, Verkauf.
Welchen Aktivitäten gehen Sie
neben Ihrem Beruf und der
Kommunalpolitik nach?
Als erstes habe ich eine Frau
und zwei Kinder, meine Familie.
Ulf wird dieses Jahr 6 und
te Ampelkoalition aus SPD,
FDP und Grünen. Wie wollen
Sie gegen eine politische Mehrheit
Akzente setzen?
Der Bürgermeister wird ja
bekanntlich unmittelbar und
direkt von den Bürgern gewählt.
Ich glaube, daß der Bürgermeister
nicht nach parteilichen
Gesichtspunkten gewählt
wird, sondern nach seiner Persönlichkeit.
Wenn also der Wähler am
13. Juni diesen Jahres entscheidet,
mich künftig als Bürgermeister
Schlangenbads sehen
zu wollen, so sendet er damit
auch gleichzeitig ein Signal an
seine Gemeindevertreter, zukünftig
zum Wohle der Gesamtgemeinde
gemeinsam zusammenzuarbeiten.
Meine Vorstellung von Politik
ist nicht, gegen eine Mehrheit
zu agieren, sondern die Mehrheit
von meinen Positionen zu
überzeugen. Im demokratischen
Willensbildungsprozeß
ist Überzeugungsarbeit, Kompromiss-
und Teamfähigkeit
eine Grundvoraussetzung.
Wie wird Ihre Arbeit darüber
hinaus aussehen?
Oberstes Gebot meines Handelns
wird sein, die Beschlüsse
der politischen Gremien nicht
zu mißachten, sondern umzusetzen.
Die Bürger müssen darauf
vertrauen können, daß ein
Bürgermeister den Willen der
Gemeindevertreter respektiert.
Koalition besser
als Konfrontation
Darüber hinaus gibt es in allen
Ortsteilen Schlangenbads Themen
für die es einer Koalition
der Vernunft bedarf. Transparenz
von Entscheidungen ist
nicht auf eine bestimmte Mehrheit
in der Gemeindevertretung
beschränkt. Die Bürger
müssen wissen was auf sie zukommt,
hier sehe ich eine Aufgabe
des Bürgermeisters: er
muß Beschlüsse erklären und
umsetzen.
Was werden Ihre ersten drei
Maßnahmen sein, wenn Sie die
Bürgermeisterwahl gewinnen?
Welche Position sollte Schlangenbad
Ihrer Meinung nach in
10 bis 15 Jahren einnehmen?
In erster Linie muß Schlangenbad
die aufgelaufenen Schulden
abbauen, um den viel beschworenen
finanziellen Handlungsspielraum
für die nachfolgende
Generation wiederzugewinnen.
Schuldenabbau bedeutet
nicht Investitionsstop
Schuldenabbau bedeutet
keinesfalls, daß in den zukünftigen
Jahren gar nicht investiert
wird. Wir haben unser Vermögen
zu erhalten und zu verbessern.
Für die übrige Entwicklung
muß man drei Gruppen
unterscheiden.
Welche drei Gruppen?
Die erste ist die Gruppe derer,
die nur in Schlangenbad leben.
Diese Menschen erwarten, daß
die Straßen in Ordnung, die
gemeindlichen Gebühren angemessen
erhoben sind und man
noch die Kleinigkeiten des täglichen
Bedarfs einkaufen kann.
Die zweite Gruppe lebt und arbeitet
hier. Diese Menschen
wünschen sich darüber hinaus,
daß die Gemeinde die Rahmenbedingungen
erhält bzw.
entwickelt, damit Arbeitsplätze
in Schlangenbad weiter existieren
oder geschaffen werden.
Rahmenbedingungen erarbeiten
heißt nicht, daß die Gemeinde
selbst 50 und mehr
Menschen beschäftigt. Das können
wir uns nicht leisten; die
Wirtschaftsförderung muß
Chefsache sein.
Auch als Bürgermeister will Jörg Daniel mit „seinen“ Schlangenbader
Mitbürgern im Gespräch bleben.
Verwaltung muß klein und effizient
sein. Rahmenbedingungen
sind niedrigere Steuersätze
als in den Nachbargemeinden,
erschlossene und attraktive
Gewerbeflächen und vor allem
rückhaltlose Unterstützung
aus dem Rathaus bei der
Arbeit mit anderen Behörden.
beiten. Ich möchte einen Satz
aufgreifen, den mir einmal jemand
dazu gesagt hat: „Wir arbeiten
dort, wo andere leben
oder Urlaub machen.“
Wie wollen Sie dies erreichen?
Das größte, bislang nicht ausreichend
genutzte Kapital, ist
Last but not least ist dann noch
die Gruppe derer, die Schlangenbad
besuchen sollen.
Hierzu zähle ich übrigens auch
die, die in umliegenden Gemeinden
wohnen und hier ardie
wunderschöne Natur
Schlangenbads. Gemeinsam
für alle drei Gruppen sehe ich
Schlangenbads Zukunft als
Naherholungsort, langfristig
auch für das Rhein-Main-Gebiet.
Hierzu gehören beispielsweise
die Verbesserung
und Beschilderung von Wander-
und Radwegen.
Menschen sollen sich in
Schlangenbad wohlfühlen
Vor kurzem habe ich einen Mietwagenservice,
die Schlangen-
Linie, als zusätzliches Transportangebot
neben dem öffentlichen
Verkehr vorgeschlagen.
Wenn es der Gemeinde
gelingt, die Schulden
kontinuierlich zu senken, indem
man zukünftig eine maßvolle
Entwicklung betreibt,
sehe ich unsere Zukunft als
Erholungsort gesichert.
Ich stehe dafür, daß die Menschen,
die hier leben, sich
wohl fühlen. Sie sollen hier
ihre Heimat finden. Und die,
die uns besuchen, sollen bei
ihrer Abfahrt denken: „Schade,
daß ich nicht in Schlangenbad
lebe.“ – und möglichst
häufig zurückkommen.
Vielen Dank für das Interview.
Seit neun Jahren in Schlangenbad zu Hause. Familie und
Heimat sind für Jörg Daniel gelebte Werte.
Grundschule in Bärstadt gespielt.
Wie lange sind Sie schon politisch
in Schlangenbad aktiv?
Über einen anderen Klassenkameraden
bin ich 1981 – vor 23
Jahren - in die Junge Union
Schlangenbad eingetreten.
Zwei Jahre habe ich Schlangenbad
im Kreistag vertreten und
vier Jahre bin ich jetzt stellvertretender
Bürgermeister.
Ehrenamt im Vereinswesen
und der Gemeindepolitik
Meine Familie und ich haben
in Hausen vor der Höhe unsere
Heimat gefunden. Bereits
kurz nach unserem Umzug
nach Hausen habe ich über die
Vereine den Kontakt gesucht,
um mich aktiv betätigen zu
können.
So wie ich in den Vereinen bereit
gewesen bin, nach einer
gewissen Zeit des Zuhörens und
Mitarbeitens auch Vorstandsarwird
dann in Bärstadt eingeschult.
Niels wird 3 und kommt
in den Kindergarten. Bereits
jetzt bindet sich die Familie in
die Vereinstätigkeiten ein, sei es
beim Sportverein, bei der Feuerwehr,
der Kerbegesellschaft,
während der Fassenacht oder
wenn ich als Schiedsrichter
unterwegs bin.
Mitglied im
Kulturlandschaftsverein
Zuletzt waren die Kinder ganz
begeistert als sie mich vor
Weihnachten in Hausen zu den
Proben und der Aufführung
des Krippenspiels begleiteten.
Als Mitglied des Kulturlandschaftsvereins
übernahm ich
die Rolle des Melchior. Da hat
der Ortsteil Hausen wieder mal
von etwas profitiert, was ich als
das größte Kapital der gesamten
Gemeinde ansehe, unsere
Natur und die Menschen, die
sie sinnvoll nutzen.
In der Gemeindevertretung besteht
seit kurzem eine so genann-
In Bezug auf das Straßenkataster
ist die Kommunikation zwischen
Rathaus und der Bevölkerung
erheblich gestört. Ich
werde das Straßenkataster in
den Schlangenbader Nachrichten
veröffentlichen, damit die
Bürger sehen, wie ihre Straße
eingestuft ist.
Als zweite Maßnahme bzw. parallel
dazu werde ich eine Telefonsprechstunde
einrichten,
in der die Bürger mich erreichen
können. Zuhören und mit
den Bürgern sprechen; Mensch
sein.
Kassensturz
in Schlangenbad
Als drittes werde ich einen Kassensturz
vornehmen, um die
wirkliche Finanzsituation in
Schlangenbad öffentlich zu
machen und verständlich darzustellen.
Beispiel Kassenkredite:
Würden einer Privatperson
dieselben Konditionen eingeräumt
wie der Gemeinde, so
dürfte er seinen Dispo-Kredit
um 7 Monatsgehälter überziehen.
Controlling braucht Information.
Diese Informationen
werde ich zukünftig unaufgefordert
zur Verfügung stellen.
Was war Ihrer Überzeugung
nach der größte Fehler des amtierenden
Bürgermeisters in der
laufenden Wahlperiode?
Die öffentlich geführte
Schlammschlacht um die Entlassung
der Kämmereileiterin.
Das war Mobbing.
Mit Bestnoten in den Winter
Winterurlaub nach Herzenslust und im Herzen der
Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern: So lautet das
Motto der Ski-Arena Wildkogel. Das wahrscheinlich
freundlichstes Skigebiet Österreichs verdient sich seit
Jahren Höchstnoten bei verschiedenen Bewerben.
Die Ski-Arena Wildkogel liegt auch 2002/03 wieder im
Spitzenfeld: Platz 1 für Skipisten, Aussichts-Bergrestaurant,
Freundlichkeit und Kundenservice brachte beim
Skigebietetest der Austro Lift GmbH für das Fachmagazin
“Seilbahn & Bus” den ausgezeichneten 2. Gesamtrang
ein.
Mit dieser “schneeweißen Weste” öffnet die Ski-Arena
Wildkogel die Drehkreuze für ausgezeichnete Pistenvielfalt.
Die Ski-Arena Wildkogel ist vom 19.12.2003 durchgehend
bis 18.4.2004 geöffnet.
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Seite 4 Die Familienseite
Januar 2004
Der Hausmeister-Geist
Humor: Der Politische Witz
Johannes Willsch
Es war eine eiskalte Novembernacht.
Tim lief über den
knirschenden Schnee. Er
wollte zu der alten Schule gehen.
Aber was er dort erleben
würde, sollte er sein Leben
lang nicht mehr vergessen.
Er wollte in die verlassene
Schule einbrechen und sich
ein wertvolles altes Buch aus
der ehemaligen Bücherei ansehen.
Er bog um die
Straßenecke und plötzlich
sah er vor sich das
riesige, verlassene Schulgebäude.
Er mußte an
ein Gerücht denken,
das man sich im Dorf
erzählte: Dem Gerücht
nach spukte auf dem
Dachboden der alten Schule
ein Geist.
Nicht irgendein Geist, nein,
der Geist des alten Hausmeisters.
Eigentlich hatte es Tim
niemandem abgenommen,
doch jetzt, als er direkt vor
dem alten Gemäuer stand,
jagte das Gerücht ihm ganz
schön viel Angst ein. Er stellte
sich vor wie der Geist aussehen
könnte. Ein kalter
Schauer lief ihm über den Rücken.
„Es ist nur ein Gerücht!“,
beruhigte er sich
immer wieder.
Er stand vor dem Schultor
Der Schnee unter seinen Füßen
knirschte. Nun stand er
vor dem Tor der Schule. Früher
waren hier oft die Kinder
hineingegangen und verteil-
ten sich dann auf die verschiedenen
Klassenräume. Doch
das war lange her. Jetzt bedeckte
eine dicke Staubschicht
den Boden.
Er machte die Tür auf. Plötzlich
blitzten zwei grüne Augen
auf. „Hilfe, ein Monster“,
schrie Tim. Doch kurz darauf
konnte er sehen, was das
„Monster“ war: eine Katze! In
dem stockfinsteren Korridor
hatten die Augen angsteinflößend
ausgesehen.
Er lief weiter
durch die
Staubschicht.
Es gab
keine
Geräusche,
alles war
totenstill. Überall hingen
Spinnenweben herum und
seine Füße setzten im Staub so
leise auf wie Katzenpfoten.
Die Stille war unheimlich. Er
lief vorsichtig, damit er
nirgendwo anstieß weiter und
steuerte auf die Bücherei zu.
Überall hatten Spinnen ihre
Netze gespannt. Es war
schrecklich. Seine Haare waren
schon ganz verklebt.
Noch einmal bog er ab und
nun war die Tür der Bücherei
vor ihm. Er ging hinein. Tim
wußte nicht genau wo das
Buch lag. Er mußte erst eine
Weile suchen. Natürlich, wie
das so ist, war das Buch im
letzten Regal, das er untersuchen
wollte.
Als er zu dem Regal hinlief
stolperte er über ein anderes
Buch und fiel gegen den
Schrank. Er knallte mit dem
Kopf gegen das harte Eichenholz
und stöhnte auf. Tim
fühlte sich benommen. Er
lehnte sich gegen den
Schrank und wäre beinahe
eingeschlafen, doch da spürte
er ein kleines Nachgeben
des Schrankes. Er schreckte
auf. Eine Geheimtür! Wo würde
sie hinführen?
Er sah eine Treppe. Würde die
Treppe vielleicht auf den geheimen
Dachboden führen?
Er mußte es wissen und lief
schnell die Stufen hinauf. Auf
einmal sah er vor sich einen
großen Raum. “Der Dachboden“,
dachte er sich.
Dort war es noch verstaubter als
im restlichen Gebäude. Wahrscheinlich
war seit Jahrzehnten
niemand mehr hier oben gewesen.
Er erkundete vorsichtig
den Raum. Plötzlich hörte er
ein leises „Huiii“. „Der Geist!“,
durchfuhr es seinen Kopf. Auf
einmal tauchte der Geist vor
ihm auf. „Hilfe!“, schrie Tim.
„Aber wieso denn?“, sagte der
Geist schrecklich finster lachend.
Er schwebte auf Tim zu
„ha ha haaa!“, lachte er. Tim
schreckte auf. Er hatte nur geträumt!
Er war im Arbeitszimmer
gegen den Schrank gefallen
und lachte über den dämlichen
Albtraum. Er lief zurück
in sein Zimmer zu seinem Bett.
Am Fenster, was war das? Der
Geist!
Erziehungsgeld 2004
Was sich mit dem neuen Jahr für Familien geändert hat
Seit Jahresbeginn stehen einige
Neuerungen in den Bereichen
Erziehungsgeld und Elternzeit,
früher Erziehungsurlaub
genannt, im Gesetzblatt.
Was sich alles geändert hat
und was beim Alten bleibt, lesen
Sie hier.
Erziehungsgeld:
Wie viel steht uns zu?
Drei Jahre nach der letzten Reform
ist das Bundeserziehungsgeldgesetz
zum 1. Januar 2004
erneut geändert worden. Die
neuen Bestimmungen gelten
zunächst für alle Kinder, die
von diesem Zeitpunkt an geboren
werden.
Bei einem Zweitantrag greifen
die Neuregelungen auch
bereits für Eltern, deren Kinder
nach dem 30. April 2003 zur
Welt gekommen sind.
Für alle Babys kann es bis zum
zweiten Geburtstag Bundeserziehungsgeld
geben. Pro Monat
werden, wenn sich die Eltern
für das reguläre Erziehungsgeld
entscheiden, bis zu 300
Euro ausgezahlt.
Erziehungsgeld gibt es für jedes
Kind, bei Zwillingen also
bis zu 600 Euro monatlich. Für
adoptierte Kinder und Kinder
in Adoptionspflege kann
ebenfalls Erziehungsgeld in
Anspruch genommen werden.
Es wird grundsätzlich für 24
Monate gewährt, beginnend
mit dem Zeitpunkt der Aufnahme
in die Familie.
In den ersten sechs Monaten
liegt die Einkommensgrenze
für Paare bei 30.000 Euro, für
Alleinerziehenden bei 23.000
Euro (pauschaliertes Nettoeinkommen).
Wer auch nur einen
Euro mehr bezieht, bekommt
nichts.
Die Einkommensgrenze ab
dem siebten Lebensmonat liegt
für Paare mit einem Kind bei
16.500 Euro Jahresnettoeinkommen,
für Alleinerziehende
bei 13.500 Euro. Verdient jemand
mehr, so fällt das Erziehungsgeld
nicht ganz weg, sondern
wird um 5,2 Prozent des
die Grenze übersteigenden Betrags
verringert. Paare, die
22.086 oder Alleinerziehende,
die 19.086 Euro Einkommen
oder mehr haben, bekommen
allerdings gar nichts mehr. Für
jedes weitere Kind erhöht sich
die Einkommensgrenze um
3.140 Euro.
Hinweis: Wichtig für den Erziehungsgeldanspruch
ist es, daß
der Elternteil, der den Antrag
stellt, das Kind zu Hause betreut.
Das ändert sich für Patienten
Das neue Jahr bringt eine Fülle
von Neuregelungen im Gesundheitswesen
mit sich. Wir
haben die für Eltern und werdenden
Eltern wichtigsten
Punkte der Reform für Sie zusammengefaßt.
Höhere Zuzahlungen
Ab dem 1. Januar muß man sich
mit zehn Prozent an den Kosten
für nahezu jede medizinische
Leistung beteiligen,
mindestens allerdings mit fünf
Euro und mit nicht mehr als
zehn Euro. Das gilt für Medikamente
ebenso wie für Hilfsmittel
und Arztbesuche. Die erste
gute Nachricht für Familien:
Kinder und Jugendliche bis 18
Jahre sind von dieser Regelung
ausgenommen.
Die Eigenbeteiligung der Versicherten
darf pro Jahr
allerdings höchstens zwei Prozent
der Bruttoeinnahmen des
Versicherten betragen, bei Menschen
mit einer schweren chronischen
Krankheit liegt das
Maximum bei einem Prozent.
Bisher gab es für Patienten die
Möglichkeit, unter bestimmten
Voraussetzungen, völlig von
Zuzahlungen befreit zu werden:
Mit dieser „Härtefallregelung“
ist ab 2004 Schluß.
Für Familien allerdings verringert
sich die Belastungsgrenze
durch Freibeträge: 3648 Euro
pro Kind und 4347 Euro für einen
Ehepartner, der nicht berufstätig
ist.
Ein Rechenbeispiel: Ein Alleinstehender
mit einem jährlichen
Bruttoeinkommen von 50.000
Euro zahlt pro Jahr höchstens
1.000 Euro für medizinische
Leistungen.
Bei einem Ehepaar das zwei
Kinder hat und in dem ein Ehepartner
nicht berufstätig ist,
würde der Maximalbetrag bei
gleichem Einkommen deutlich
niedriger ausfallen. Ihm werden
bei der Berechnung der
Obergrenze 7.296 Euro für die
Kinder sowie 4.347 Euro für
den nicht berufstätigen Ehepartner
von dem Bruttoeinkommen
abgezogen. Die Familie
zahlt folglich maximal zwei
Prozent von 38.357 Euro zu,
also höchstens 767,14 Euro pro
Jahr.
Die Praxisgebühr
Die wichtigste Leistung, für die
Patienten ab sofort in die Tasche
greifen müssen ist der Gang
zum Arzt: Die sogenannte Praxisgebühr
von zehn Euro wird
ab dem 1. Januar vor jedem
Arztbesuch fällig. Die Gebühr
muß nur einmal pro Quartal
bezahlt werden, zumindest,
wenn man immer zuerst zu seinem
Hausarzt geht und sich zu
einem anderen Arzt überweisen
lässt.
Werdende Müttern bleibt die
Praxisgebühr jedoch erspart:
Für Schwangerenvorsorge, wie
auch für Vorsorgeuntersuchungen
allgemein, Früherkennungsmaßnahmen
und Schutzimpfungen,
wird von den Patienten
kein Geld kassiert. Kinder
und Jugendliche sind generell
von der Praxisgebühr befreit.
Sie besitzen zwei Kühe. Wie
gehen Sie als Kapitalist, Sozialdemokrat
oder Kommunist
mit diesem Reichtum um.
Den Lesern in unserem landwirtschaftlich
geprägten
Kreis dürfte die Antwort
leicht fallen.
Kapitalismus pur
Sie besitzen zwei Kühe. Sie
verkaufen eine und kaufen
einen Bullen um eine Herde
zu züchten.
EU-Bürokratie
Sie besitzen zwei Kühe. Die
EU nimmt ihnen beide ab,
tötet eine, melkt die andere, Französisches Unternehmen
bezahlt Ihnen eine Entschädigung
aus dem Verkaufserlös
der Milch und schüttet streiken, weil Sie drei Kühe
Sie besitzen zwei Kühe. Sie
diese dann in die Nordsee. haben wollen. Sie gehen Mittagessen.
Das Leben ist schön.
Amerikanisches
Unternehmen
Sie besitzen zwei Kühe. Sie
verkaufen eine und leasen
sie zurück. Sie gründen eine
Aktiengesellschaft. Sie zwingen
die beiden Kühe, das
Vierfache an Milch zu geben.
Sie wundem sich, als
eine tot umfällt. Sie geben
eine Presseerklärung heraus,
in der Sie erklären, Sie
hätten Ihre Kosten um 54
Prozent gesenkt, Ihre Aktien
steigen.
Japanisches Unternehmen
Sie besitzen zwei Kühe. Mittels
modernster Gentechnik
werden die Tiere auf ein
Zehntel ihrer ursprünglichen
Größe gezüchtet und das
Zwanzigfache der Milch geben.
.
Deutsches Unternehmen
Sie besitzen zwei Kühe. Mittels
modernster Gerätetechnik
werden die Tiere „redesigned“,
so daß sie alle blond
sind, eine Menge Bier saufen,
Milch von höchster Qualität
geben und 160 km/h laufen
können. Leider fordern die
Kühe 13 Wochen Urlaub im
Jahr.
Politwissenschaft und Staatskunde
(exemplarisch):
Christdemokrat
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr
Nachbar besitzt keine. Sie behalten
eine und schenken ihrem
armen Nachbarn die andere.
Danach bereuen sie es.
Sozialist
•
•
•
•
•
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr
Nachbar besitzt keine. Die
Regierung nimmt Ihnen
eine ab und gibt diese Ihrem
Nachbarn. Sie werden gezwungen,
eine Genossenschaft
zu gründen, um Ihrem
Nachbarn bei der Tierhaltung
zu helfen.
Sozialdemokrat
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr
Nachbar besitzt keine. Sie fühlen
sich schuldig, weil Sie erfolgreich
arbeiten. Sie wählen
Leute in die Regierung, die
Ihre Kühe besteuern. Das
zwingt Sie, eine Kuh zu verkaufen,
um die Steuern bezahlen
zu können. Die Leute,
die Sie gewählt haben, nehmen
dieses Geld, kaufen eine
Kuh und geben diese Ihrem
Nachbarn. Sie fühlen sich
rechtschaffen.
Udo Lindenberg singt für Sie.
Freidemokrat
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr
Nachbar besitzt keine. Na
Und?
Kommunist
•
•
•
•
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr
Nachbar besitzt keine. Die
Regierung beschlagnahmt
beide Kühe und verkauft ihnen
die Milch, Sie stehen
stundenlang für die Milch
an. Sie ist teuer.

Januar 2004 Aus Bund und Land
Seite 5
DNA-Analyse wirksam für
Verbrechensbekämpfung
Effizientes Instrument bei der Aufklärung konsequent eingesetzt
von Peter Beuth
Die DNA-Analyse stellt ein
wirksames Mittel zur Aufklärung
und Verhinderung von
Straftaten sowie zur Entlastung
von zu Unrecht Beschuldigten
dar. Deshalb
muß die Nutzung dieses innovativen
und effizienten
Instrumentes bei der Verbrechensbekämpfung
und Aufklärung
konsequent eingesetzt
werden.
Zahlreiche Beispiele aus der
DNA-Datenbank, die im April
1998 beim Bundeskriminalamt
eingerichtet wurde, bestätigen
den großen Nutzen des genetischen
Fingerabdruckes.
Schwerste und lang zurückliegende
Verbrechen in Deutschland
und im Ausland konnten
mit Hilfe der DNA-Analyse aufgeklärt
werden. Die DNA-Analyse
eignet sich wie kein anderes
kriminalistisches Mittel zur
sicheren und schnellen Täterüberführung.
Praktiker aus Polizei und
Justiz fordern DNA-Analyse
Allerdings kann die DNA-Analyse
derzeit aus rechtlichen
Gründen nicht so umfassend
genutzt werden, wie es von
Praktikern aus Polizei und Justiz
gefordert wird. So kann
derzeit nur ein genetischer Fingerabdruck
aufgenommen werden,
wenn bereits eine schwere
Straftat geschehen ist. Diese
rechtliche Beschränkung der
DNA-Analyse muß gelockert
werden, um die Kriminalität
Der Rheingauer CDU-Landtagsabgeordnete
Dr. Franz Josef
Jung (Eltville) und sein
Landtagskollege Peter Beuth
(Taunusstein) haben alle neuen
CDU-Mitglieder des
Rheingau-Taunus-Kreises in
den Hessischen Landtag eingeladen.
zum Schutz der Bevölkerung
effektiv bekämpfen zu können.
Es ist beispielsweise nicht einzusehen,
daß einem Exhibitionisten
kein genetischer Fingerabdruck
abgenommen werden
kann, selbst wenn zu befürchten
ist, daß der Betreffende
künftig schwerwiegende Straftaten
verübt. Auch Delikte, die
nicht unbedingt als Straftaten
von erheblicher Bedeutung
einzustufen sind, jedoch in ihrer
Gesamtheit als Serien- oder
Bandendelikte regelmäßig erheblichen
Schaden und eine
hohe Verunsicherung der Bevölkerung
verursachen, müssen
künftig als Anlaß für eine DNA-
Analyse genügen.
Tatverdacht reicht für
genetischen Fingerabdruck
Um die Verwendung der DNA-
Analyse noch effizienter zu
machen, sollte ein einfacher
Tatverdacht ausreichen, um einen
genetischen Fingerabdruck
abnehmen zu können. Bei erkennungsdienstlichen
Behandlungen
sollte neben dem Lichtbild,
dem Messen der Körpergröße
und dem Fingerabdruck
zukünftig auch immer eine
DNA-Analyse durchgeführt
wird. Dadurch erhielte der genetische
Fingerabdruck auch
einen hohen präventiven Charakter.
Wer schließlich einmal
in die DNA-Datenbank aufgenommen
wurde, kann eindeutig
anhand kleinster Blutspuren
oder anhand eines winzigen
Haares als Täter einer
Straftat identifiziert werden.
Die DNA-Datenbank enthält
Identifizierungsmuster von
bereits verurteilten Straftätern
und bereits beschuldigten Personen
aus ganz Deutschland.
Durch einen Abgleich von Tatortspuren
mit der DNA-Datenbank
können Verbrecher zweifelsfrei
ermittelt und überführt
werden. Im Jahr 2002 konnten
auf diese Weise 135 Sexualstraftaten,
66 Tötungsdelikte und
über 3.000 Diebstähle aufgeklärt
werden.
Grundlage unserer Arbeit für
den Wahlkreis”, erläuterten
Jung und Beuth ihre Initiative.
So könne man Anregungen
und Kritik aufnehmen
und umsetzen sowie Probleme,
die vor Ort unter den
Nägeln brennen, aufgreifen
und einer Lösung zuführen.
Gegenwärtig bedarf es einer
richterlichen Entscheidung,
daß eine DNA-Analyse vorgenommen
werden kann. Zukünftig
sollte die Verbrechensaufklärung
vereinfacht und beschleunigt
werden, indem es
Polizei und Staatsanwaltschaft
erlaubt wird, bei anonymen
Tatspuren eine DNA-Analyse
anzuordnen.
Hohe datenschutzrechtliche
Anforderungen gestellt
An die DNA-Analyse müssen
aufgrund der sensiblen und
persönlichen Daten hohe datenschutzrechtliche
Anforderungen
gestellt werden. Gemäß
der heutigen Ausgestaltung der
DNA-Analyse kann festgestellt
werden, daß die Einschränkung
des Rechtes auf informationelle
Selbstbestimmung auf der
einen Seite und die Sicherheitsinteressen
der Bevölkerung auf
der anderen Seite in einem ausgewogenen
und gerechtfertigten
Verhältnis zueinander stehen.
Bei der DNA-Analyse wird
lediglich das sogenannte DNA-
Identifizierungsmuster verwendet,
welches keinen Rückschluß
auf Persönlichkeitsmerkmale
zuläßt. Das DNA-Identifizierungsmuster
ist vergleichbar
mit dem konventionellen Fingerabdruck
und dient einzig
und alleine der Identifizierung.
Moderner Rechtsstaat -
technisch hochwertige
Instrumente
In einem modernen Rechtsstaat
müssen Polizei und Justiz
mit technisch hochwertigen
Instrumenten zur Verbrechensbekämpfung
und –aufklärung
ausgestattet werden. Zudem
bedarf es einer klaren Rechtsgrundlage,
um das Handwerkzeug
überhaupt adäquat benutzen
zu können. In diesem Sinne
muß die DNA-Analyse konsequent
ausgeweitet und in einen
vernünftigen und anwendbaren
rechtlichen Rahmen gestellt
werden.
www.unser-abgeordneter.de
Zu Gast im Landtag
Jung und Beuth empfangen CDU-Neumitglieder im Landtag
schnuppern und ihre Arbeit in
Wiesbaden kennenzulernen.
Dieser Einladung waren dann
auch über 30 Neumitglieder
gefolgt.
Auf dem Programm stand
eine Führung durch das historische
Schloß mit anschließendem
Gespräch und Dis-
Ausbildungsplatzabgabe ist Sozialismus pur
Vorschlag gehört in die Mottenkiste der Geschichte
Die Ausbildungsplatzabgabe
ist Sozialismus pur. Alle Betriebe
unseres Landes werden
durch die Regierungspläne
in Kollektivhaft genommen.
Das Vorhaben ist
nichts anderes als der Kotau
vor den Parteilinken in der
SPD. Die Belastung steigt
weiter, Gewinne sinken. Damit
erodiert die zentrale
Grundlage unserer Volkswirtschaft.
Rot-Grüne Regierungskoalition fährt
betriebliche Altersversorgung vor die Wand
Durchgreifende Entrümpelung der Riester-Rente nicht in Sicht
Gerling kürzt die Betriebsrenten,
die Commerzbank
streicht sie gar, seit neuestem
ist der volle Krankenkassenbeitrag
auf Betriebsrenten zu
zahlen - selbst bei Kapitalauszahlungen.
Die Schlagzeilen,
die die betrieblichen Altersversorgung
Zurzeit
macht, sind nicht gut.
Dabei hat die betriebliche Altersversorgung
Zukunft. Wer
Betriebsrenten kürzt, muß
aufpassen, daß er sich als Arbeitgeber
nicht ins eigene
Fleisch schneidet - Stichworte:
Unternehmensfinanzierung
sowie Bindung und Motivation
kompetenter Mitarbeiter.
So sehr die Unternehmen zu
kritisieren sind, die mit den
Ansprüchen - ja letztlich mit
der Lebensplanung - ihrer Beschäftigten
willkürlich umgehen,
so klar ist auch, daß die
rot-grüne Bundesregierung
eine erhebliche Mitschuld an
der Entwicklung trägt.
Vorschläge der CDU/CSU
Denn die Union hat schon vor
vier Jahren Vorschläge gemacht,
wie der Gesetzgeber die
Rahmenbedingungen so ändern
kann, daß auch Altzusagen
auf betriebliche Altersversorgung
für die Unternehmen
besser kalkulierbar werden. Sie
verhallten ungehört.
2€
Auch der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers,
die
Kammern mit dieser Aufgabe
zu betrauen, ist unausgegorener
Unfug. Denn es sind nicht
die Kammern, sondern die Betriebe,
die Lehrlinge einstellen
und Ausbildungsplätze schaffen.
Wer Ausbildung in Deutschland
erhalten will, muß deshalb die
Betriebe stärken. Daß heißt,
weniger Belastung, weniger
Gerade weil es Rückschläge bei
der klassischen arbeitgeberfinanzierten
betrieblichen Altersversorgung
gibt, ist es um
so dramatischer, daß die Riester-Rente
floppt. Das liegt daran,
daß die Förderung zu kompliziert
und sozial unausgewogen
ist. Die jetzt von der Bundesregierung
angestrebte Vereinfachung
ist ein Etikettenschwindel.
Die Fachwelt bezeichnet die angestrebte
Reduzierung der Zertifizierungskriterien
lediglich
als „redaktionelle Neustrukturierung“.
Selbst der Wortlaut
eines Argumentationspapiers
des Bundesfinanzministers
deutet darauf hin, daß kaum
mehr als eine bloße Kürzung
des Gesetzestextes beabsichtigt
ist. Die dringend erforderliche,
wirklich durchgreifende
Entrümpelung der
Steuern, weniger Abgaben auf
den Faktor Arbeit. Die Ausbildungsplatzabgabe
erreicht das
Gegenteil dessen, was eigentlich
geplant ist.
Daß allein die zusätzliche und
unnütze Bürokratie, die mit der
Abgabe verbunden ist, sich
nach ersten Schätzungen auf
rund 690 Millionen Euro beläuft,
zeigt: Dieser Vorschlag
gehört in die Mottenkiste der
Geschichte.
Riester-Rente ist einstweilen
nicht in Sicht.
Große Empörung
Daß die Empörung derer, die
nun auf ihre Betriebsrenten den
vollen Krankenkassenbeitrag
zahlen müssen, groß ist, ist verständlich.
Dabei muß man wissen:
Wenn es nach dem Willen
von Rot-Grün geht, ist das erst
der Anfang. Denn wenn das von
SPD und Bündnisgrünen favorisierte
Modell einer Bürgerversicherung
umgesetzt wird, werden
auf alle Einkunftsarten Beiträge
zur gesetzlichen Krankenversicherung
fällig - von den
Mieteinnahmen für die Einliegerwohnung
bis hin zu den Sparzinsen.
Das hemmt den Anreiz
zu sparen und vorzusorgen!
im Monat
helfen
… satt zu werden,
ein Zuhause zu haben,
gesund zu bleiben,
lesen und schreiben
zu lernen.
Unser Foto zeigt die CDU-Neumitglieder aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, die auf Einladung
der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Josef Jung und Peter Beuth den Hessischen
Landtag besuchten, im Musiksaal bzw. im Plenarsaal des Hessischen Landtages.
Der ständige Kontakt zu den
Bürgerinnen und Bürgern
und vor allem zu den CDU-
Mitgliedern vor Ort ist die
Mit dieser Einladung wollten
die Abgeordneten den Neumitgliedern
die Möglichkeit
eröffnen, Landtagsluft zu
kussion, an dem auch die
Fraktionsvorsitzende des
Rheingau-Taunus-Kreises Birgit
Kind teilnahm.
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Seite 6 Aus Rheingau, Untertaunus und der Region
Januar 2004
Geisenheim: Bürgermeister ratlos im Rathaus
Leere Kassen und ein erschreckender Mangel an Ideen und Initiativen
von Karl-Heinz Behrens
„Die erheblichen Risiken, die
mit der künftigen Einnahmeentwicklung
verbunden sind,
bedeuten für eine Stadt wie
Geisenheim, [...] daß es zu einem
verantwortungsvollen
Umgang mit den städtischen
Finanzen keine Alternative
gibt.“
So endet der Vorbericht zum
Haushaltsplan 2004/2005 des
noch amtierenden Geisenheimer
Bürgermeisters Manfred
Federhen. Daß es der Stadt
allerdings nicht nur an den
notwendigen Finanzmitteln,
sondern auch an gestalterischen
Visionen und mutigen
Initiativen zur Entwicklung der
Rheingauer Gemeinde fehlt,
wird jetzt zum Ablauf der zweiten
Amtsperiode von Federhen
erschreckend deutlich.
Pattsituation im Stadtparlament
Das Stadtparlament blockiert
sich aufgrund parteipolitischer
Pattsituation in seiner Arbeit.
Obschon die Geisenheimer
Der Bandwettbewerb “Rolling
Idstone Projekt”, welcher
Mitte der neunziger
eine wahre Welle der Kreativität
und Begeisterung
auslöste, geht 2004 in die
nächste Runde.
Die Vorausscheidung in Taunusstein
wird im März 2004
stattfinden, die „Rolling
Idstone Projekt“ - Siegerband
wird beim Finale im
Herbst in Idstein ermittelt
werden.
Teilnahmeberechtigt sind
alle Musikgruppen, deren
Programm entfernt etwas
mit Rock und handgemachter
Musik zu tun hat, deren
Proberaum in Taunusstein
liegt oder mindestens 2 Mit-
CDU als stärkste Fraktion aus
der letzten Wahl hervorging,
reichte das Stimmenverhältnis
nicht zur Sitzmehrheit. CDU
und SPD verfügen seither über
jeweils 14, FDP und Grüne über
4 Sitze. Die Republikaner erhielten
einen Sitz. Chance also
für einen Bürgermeister mit
Ideen und Managementqualitäten,
durch eigene Initiative
im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes
eine Stadt voranzubringen.
Trotz der Möglichkeit, mit eigenen
Anträgen im Stadtparlament
aktiv zu werden, belässt
es aber SPD-Bürgermeister Federhen
damit, öffentlich zu bedauern,
daß die Einführung
der Direktwahl durch die Bürgerschaft
ihm keine größeren
Rechte eingeräumt habe. Infolge
resignativer Zurückhaltung
sind chancenreiche Stadtprojekte
zum Leidwesen der Geisenheimer
Bürger erheblich ins
Stocken geraten.
Beispiel 1: Nicht nur die politischen
Gegner Federhens beklagen
das Fehlen einer geradlinigen
Konzeption und Initia-
„Rolling Idstone“
Projekt 2004
glieder dort ihren Wohnsitz
haben.
Die Idee ist, den vielen Nachwuchsbands
in der Region ein
Forum zu schaffen, sie zu motivieren,
ihre Werke bühnenfertig
zu machen und ihnen
die Möglichkeit zu geben, sich
der Öffentlichkeit vorzustellen.
Das Programm sollte etwa 30
Minuten umfassen und aus
mindestens 50 Prozent Eigenkompositionen
bestehen. Eine
Altersbeschränkung gibt es
nicht. Für Rückfragen steht
die Jugendpflege unter Telefon
06128-241-146 oder per
E-Mail unter der Adresse
christian.valk@taunsstein.de
zur Verfügung.
CDU Bad Schwalbach
CDU Schlangenbad
laden ein zur
6. CDU-Winterwanderung
mit Dr. Franz Josef Jung (MdL)
am Sonntag, den 1. Februar 2004
von Kurhaus zu Kurhaus
Los geht es um 13.30 Uhr am Kurhaus Schlangenbad,
etwa gegen 16 Uhr erreichen wir das Kurhaus Bad
Schwalbach, auf der Hälfte der Strecke wartet die
Junge Union Bad Schwalbach-Heidenrod mit einer
Zwischenrast.
Nach der Wanderung besteht die Möglichkeit, an
einer Führung des Stadt- und Apothekenmuseums
Bad Schwalbach teilzunehmen. Ausklingen
soll die Veranstaltung beim Abendessen im
Restaurant „Kaiserhof“ (Selbstzahler).
Pendelbusverbindungen zurück nach Schlangenbad
werden direkt nach der Wanderung sowie nach
der Museumsbesichtigung und auch nach dem
Abendessen angeboten. (Fahrtpreis: ¤ 2,00)
Über Ihr Kommen freuen sich:
Sascha Praisler
(Vorsitzender CDU Bad Schwalbach)
Jörg Daniel
(Vorsitzender CDU Schlangebad und Bürgermeisterkandidat)
Dr. Franz Josef Jung MdL
(Fraktionsvorsitzender der CDU im Hessischen Landtag /
Stellvertr. CDU Landesvorsitzender)
Name:
Anschrift:
ANMELDUNG (bis 29.01.2004)
Personenzahl:
Museumsführung ja nein
Abschlußrast ja nein
An: Dr. Franz Josef Jung MdLCDU-Fraktion im Hessischen
Landtag, Schlossplatz 1-3, 65183 WiesbadenFax: 0611-3501695
Der Kampf um das Geisenheimer Rathaus
gewinnt an Fahrt.
gen mit Mitteln von Bund und
Bahn im Rahmen der sogenannten
Eisenbahnkreuzungsmaßnahme
abgeschlossen haben,
fehlt es in Geisenheim
Regionale Profilgebung und
Identifikation mit einer Region
- zwei Begriffe, die für
immer mehr Menschen in einer
Zeit der Globalisierung
und Internationalisierung von
Bedeutung sind.
Viele fragen deshalb nach den
historischen Wurzeln ihrer Region,
wollen mehr wissen über
die geschichtliche Entwicklung
und stellen sich die Frage, wie
es in der Zukunft weiter geht.
Die Redaktion des „Jahrbuches
2004 des Rheingau-Taunus-
Kreises“ greift diese Stimmung
immer wieder auf; auch in ihrem
aktuellen Band mit dem
Schwerpunktthema „Zwischen
Wisper und Aar“.
Nach den Themen Nassau und
Rheinromantik richtet die Redaktionskonferenz
damit den
Blick auf die dritte Teilregion
innerhalb des Rheingau-Tau-
Die Vorstände der CDU Bad
Schwalbach und der CDU
Schlangenbad laden ihre
Mitglieder und Freunde zur
diesjährigen Winterwanderung
am 1. Februar ein.
Mit von der Partie wird auch
der Bürgermeisterkandidat
und Vorsitzende der CDU
Schlangenbad, Jörg Daniel,
sein, der die Wanderlustigen
am Kurhaus in Schlangenbad
zu Beginn der Wanderung zusammen
mit dem Vorsitzenden
der Bad Schwalbacher
CDU, Sascha Praisler, und
dem Fraktionsvorsitzenden
der CDU im Hessischen
Landtag und stellvertretender
CDU-Landesvorsitzenden, Dr.
Franz Josef Jung, begrüßen
wird.
Nach Bärstadt und an den
„Wilden Felsen“ vorbei
Von dort aus geht es in Richtung
Badwald und Bärstadt,
vorbei an den beiden Schutzhütten
und der Felsformation
„Wilde Felsen“.
Mit der richtigen Atemtechnik
wird sich die Gruppe dann
mit dem steilsten Teilstück
tive in der Verbesserung der
Verkehrssituation für das gesamte
Stadtgebiet.
Während andere Rheingauer
Gemeinden schon längst ihre
innerstädtischen Unterführunnoch
an einer grundlegenden
Bauleitplanung für die Realisierung
der auf Bestreben der
CDU schon längst beschlossenen
Blaubach-Unterführung.
Seither hoffen die Bewohner
der Stadtteile nördlich
der Bahnlinie
vergeblich darauf,
daß sich die Verwaltung
in Sachen Anbindung
an die Infrastruktur
der Talstadt
bewegt.
Handeln nach Gutdünken
werfen die
Bewohner des Stadtteil
Johannisberg
dem Bürgermeister
in seiner Funktion als
Ordnungsbehörde
vor. In der Tat hat
eine planlose Ausweisung
von Halteverbotszonen
bei gleichzeitig
mangelhafter
Überwachung deren
Einhaltung nichts von den
nachgewiesenen Gefahrenpotentialen
für alle Verkehrsteilnehmer
nehmen können, obwohl
es hierzu bereits seit
Jahrbuch: Zwischen Wisper und Aar
Region im Wandel der Zeit - Das „Jahrbuch 2004 des Rheingau-Taunus-Kreises
nus-Kreises: die geschichtsträchtige
und reizvolle Landschaft
entlang der Aar, zwischen
Taunusstein, Bad Schwalbach,
Hohenstein, Heidenrod, Aarbergen
und Schlangenbad.
1000 Jahre Geschichte
„Dabei wird ein zeitlicher Bogen
von fast 1000 Jahren gespannt,
Geschichte mit aktuellen
Themen verwoben und die
Perspektive für die Region aufgezeigt“,
betont Landrat Röttger
bei der Präsentation des
Jahrbuches 2004 im Kreishaus
in Bad Schwalbach und unterstreicht
damit die Bedeutung
des aktuellen Jahrbuches.
Röttger: „Es ist ein wichtiges
Nachschlagewerk, in dem Geschichte
jedem, ob nun Jugendlicher
oder Senior, anschaulich
und verständlich nahe gebracht
CDU Bad Schwalbach
bewegt sich
Winterwanderung von Schlangenbad nach Bad Schwalbach
der gesamten Wegstrecke auseinandersetzen
und am Ende
ein wenig erschöpft, aber froh
den sogenannten Dreispitz erreichen.
Stärkung von der JU
Bad Schwalbach-Heidenrod
Als Anerkennung für die vollbrachte
körperliche Leistung
hat die Junge Union Bad
Schwalbach–Heidenrod hier
eine Stärkung für Geist und
Seele vorbereitet: diverse
Happen sowie warme und kalte
Getränke zu zivilen Preisen.
Außerdem werden die bis
dahin erbrachten Anstrengungen
mit einem schönen
Ausblick in die Umgebung,
insbesondere auf Bärstadt,
belohnt.
Nach einer halben Stunde des
Verschnaufens geht es weiter
- vorbei am Galgenkopf auf
flachen Strecken in Richtung
Bäderstraße, die zwischen
Wambach und Ramschied
überquert wird. Die weiteren
Stationen werden der Waldsee,
das Moorbadehaus, der
Kurweiher und der Weinbrunnen
einschließlich Wandelhalle,
das alte Stahlbadehaus, der
knapp einem Jahr den klaren
Auftrag des Parlamentes gibt.
Beispiel 2: Die Gewerbestruktur
der Stadt Geisenheim ist
heterogen geprägt. Große und
mittelständische Industrie,
Handel, Handwerk und Weinbau
bilden das wirtschaftliche
Rückrat der Gemeinde. Vor
wenigen Jahren überraschte
das prosperierende ortsansässige
Unternehmen Wachendorff
die Stadt mit konkreten
Abwanderungsplänen zur
Nachbargemeinde Winkel.
Daß der SPD-Bürgermeister als
erster Standortmanager hier
versagt hat, war damals schon
Thema der Regionalpresse.
Und immer noch mangelt es an
einem aktiven und verbindlichen
Dialog mit den Gewerbetreibenden
und den verantwortlichen
Mitgliedern des
Handwerker- und Gewerbevereins.
Streit mit Unternehmen
Aktuell streitet Federhen
beispielsweise über die Höhe
wird.“ Wer sich über den Kreis
informieren will, sollte das Jahrbuch
besitzen. In 16 Beiträgen
setzen sich renommierte Autoren
mit der Entstehung und
Geschichte der Region
auseinander, stellen Geologie
und Landschaft sowie historische
Stätten und Bilder der Niedergrafschaft
Katzenelnbogen
vor, um abschließend einen
Ausblick zu wagen.
So beschreibt Winfried Schüler
die Entstehung und die Entwicklung
der Niedergrafschaft
Katzenelnbogen, erläutert
Hans-Jürgen Anderle die Geologie
des Hunsrückschiefers im
Aartal, verweist Martina Bleymehl-Eiler
auf den kleinen
Grenzverkehr in Schlangenbad
des 18. Jahrhunderts und natürlich
wird auch auf die Anfänge
der Kur in Bad Schwalbach und
Schlangenbad eingegangen.
Alleesaal und schließlich das
Bad Schwalbacher Kurhaus
sein. Dort sind dann in einem
Zeitraum von 3 bis 3,5 Stunden
- einschließlich Rast - 7
km Strecke zurückgelegt worden.
Am Kurhaus in Bad Schwalbach
stehen ab ca. 16.00 Uhr
Busse für die Rückfahrt zum
Ausgangspunkt zur Verfügung;
der Fahrpreis beträgt
2.00 Euro pro Person. Der
letzte Bus macht sich gegen
19.30 Uhr „auf die Socken“.
Shuttle-Busse stehen
bereit für die Rückfahrt
Für alle, die Bad Schwalbach
noch ein wenig beleben möchten,
steht einerseits das Restaurant
„Kaiserhof “ in unmittelbarer
Kurhausnähe ab
16.00 Uhr zur Verfügung.
Andererseits ist es möglich, an
einer Führung durch das
kürzlich eröffnete Stadt- und
Apothekenmuseum teilzunehmen.
Eintrittspreis inkl. Führung:
2,50 Euro pro Person.
Im Anschluß daran bietet sich
auch dieser Gruppe der Kaiserhof
als Treffpunkt für einen
gemütlichen Ausklang an.
von Rückhaltewänden vor Gericht
mit der Firma Willi Vollmer,
einem am Rheinufer beheimateten
Schüttgut-Unternehmen
in dritter Generation.
Mehrfach hat der Unternehmer
Kompromissbereitschaft
signalisiert.
Die starre Haltung und der
unkooperative Umgang des
Rathaus-Chefs mit Geisenheimer
Unternehmen stößt selbst
bei seinen Mitarbeitern auf
Unverständnis.
Eugen Duell informiert über
„kühlen Wein und warmes Wasser
in Bad Assmannshausen“, es
wird erläutert, was Bauernburschen
aus dem Untertaunus in
Napoleons Armee verschlug
und wie sie im Land des Don
Quichotte kämpften. Natürlich
sind auch in der aktuellen Ausgabe
des Jahrbuches wieder
zahlreiche Fotos vorzufinden.
Beispiel 3: Im Sommer des vergangenen
Jahres erst hat die
CDU Geisenheim ein umfangreiches
Gesamtkonzept für eine
attraktive Rheinufergestaltung
vorgestellt. 10 Punkte hatte der
parteiinterne Arbeitskreis mit
Unterstützung der Fachhochschule
Geisenheim ausgearbeitet
und mit Handlungsvorschlägen
untermauert. Jetzt
war aus der Stadtverwaltung zu
erfahren, daß nach über zwei
Jahrzehnten wieder ein Weinprobierstand
am Rhein errichten
werden soll, obwohl das
Rheinufer bislang nicht im Fokus
des Rathaus-Chefs gestanden
hatte.
Vermutlich im Zeichen der anstehenden
Bürgermeisterwahl
erst hat Federhen diesen Punkt
aus dem CDU-Plan aufgegriffen.
Immerhin zeigt es, daß
gute Ideen - wider dem aktuellen
bürgermeisterlichen Haushaltbericht
- nicht immer Haushaltsmittel
und Parlamentsbeschlüsse
benötigen, um sinngemäß
und unbürokratisch umgesetzt
werden zu können.
Neues Stadtoberhaupt
am 14. März
Wenn die Geisenheimer Bürger
am 14. März ihr neues Stadtoberhaupt
wählen, entscheiden
sie nicht über den politischen
Proporz in der Stadt, sondern
über Idee und Vision einer belebten
und aufstrebenden Gemeinde.
Um die Stadt aus dem
vielbeklagten Dilemma zu führen,
hat ein künftiger Bürgermeister
wenig Alternativen:
Aktiv die Zukunft gestalten ist
vermutlich besser als die leeren
Kassen zu verwalten.
Jahrbuch 2004 ist
ideales Geschenk
Das Jahrbuch ist lehrreich und
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Januar 2004 Lebensfreude pur
Seite 7
Buch: So lecker ist der Taunus!
Spezialitäten aus der heimischen Region zum nachkochen und -lesen
In den Kochtöpfen des Taunus
gibt es viel zu entdecken:
regionale Spezialitäten,
grundsolide Leckereien und
feinste Kochkunst. Andreas
Burger und Alexander
Schneider sind auf Entdeckungstour
durch die Küche
der Region gegangen und haben
das Beste gesucht und gefunden:
Rezepte und Geschichten
vom Kochen im
Taunus.
Die Rezepte präsentieren die
Autoren als kulinarischen Kalender
von Januar bis Dezember:
Süßes und Deftiges,
Schlankes und Üppiges von der
Suppe bis zum Dessert jeweils
abgestimmt auf die Saison und
regionale Naturprodukte wie
Kräuter, Kastanien, Apfelwein
oder Wild.
Von der Pilzsuppe über „Himmel
und Erde“ und vegetarische
Bärlauch-Parmesan-Nocken
bis zum Ochsenschwanz,
wie ihn Klaus Sänger in seinem
Feinschmeckerlokal zubereitet
geht die kulinarische Taunus-
Vielfalt.
Abgerundet werden Mahl und
Buch mit süßen Köstlichkei-
ten wie gegrilltem Himbeerpüree,
Äbbelwoimousse und
Bitterschokolade an karamelisierten
Apfelspalten oder
Kronberger Heißwecken.
Die Rezept-Vielfalt haben die
Autoren angerichtet und angereichert
mit lesenswerten
Geschichten rund ums Essen
und Genießen im Taunus.
Eine kleine Geschichte der
Gasthausnamen gehört
ebenso dazu wie die des
Kronthaler Wassers oder Anekdoten
von Wilddieben und
Testessern.
Kochen im Taunus ist ein Lesebuch
zum Kochen und ein
Kochbuch zum Lesen, das die
Tradition heimischer Genüsse
pflegt. Und weil auch die
Gastronomie ihren Teil zum
Kochen und Genießen im
Taunus beiträgt, haben Burger
und Schneider die Spitzenköche
der Region porträtiert.
Bei ihrer lukullischen Recherche
haben sie ihnen nicht nur
in die Töpfe geschaut, sondern
auch jede Menge Gourmand-
Rezepte entlockt, die jeweils als
Monats-Menü den kulinarischen
Reigen eröffnen.
Neujahrsgruß von Landrat Bernd Röttger
Kreis-Chef übermittelt Lesern seine Wünsche für 2004
Liebe Leserinnen und Leser
des Monatsanzeigers, für das
neue Jahr 2004 wünsche ich
Ihnen allen und Ihren Familien
vor allem anderen Gesundheit,
Glück, Erfolg und Zufriedenheit.
Das Jahr 2003 hat uns einen
„Super-Sommer“ beschert, der
für einige alte und kranke Menschen
bedrohlich war, von den
meisten Menschen aber begeistert
genossen wurde. Während
die Landwirte im Taunus unter
der anhaltenden Trockenheit zu
leiden hatten, bescherten die
reichlichen Sonnenstunden den
Rheingauer Winzern eine Ernte,
die einen herausragenden
Jahrgang, wahrscheinlich einen
Jahrhundertwein erwarten lässt.
Die offizielle Anerkennung des
Mittelrheintals als Weltkulturerbe
war für die Städte Rüdesheim
und Lorch das Highlight
des vergangenen Jahres. Der
beeindruckende Festakt machte
deutlich, wie viele Menschen
sich in länderübergreifender
Zusammenarbeit am Erhalt und
der Weiterentwicklung der Kulturlandschaft
engagiert beteiligen.
Ich danke allen öffentlichen
wie privaten Akteuren, die
an den Projekten und Maßnahmen
mitarbeiten, um die ökologische
Wertigkeit und die Attraktivität
für Bewohner und
Besucher des Rheingaus zu erhöhen.
Mein besonderer Dank gilt Karl
Ottes, der sich als ehrenamtlicher
Dezernent des Kreises und
stellvertretender Vorsitzender
des Forums Mittelrheintal in besonderer
Weise engagiert.
Projekt der Regionalparks
Aber nicht nur das „Welterbe“
ist eine Entwicklungschance für
den Rheingau. Das Projekts des
Regionalparks verknüpft Ansprüche
von Tourismus und Erholung,
von Landwirtschaft sowie
von Naturschutz und Traditionen
der Kulturlandschaft
zu einem ganzheitlichen Gestaltungskonzept.
Die „Kommunale
Arbeitsgemeinschaft Regionalpark“,
die auch vom Kreis
unterstützt wird, hat trotz
schwieriger Finanzlage der
Kommunen von Walluf bis
Lorch den Auftrag für ein Planungskonzept
vergeben, das in
den kommenden Monaten mit
allen Betroffenen diskutiert
wird. Dies ist ein auch ein gutes
Zeichen für die Zusammenarbeit
über Gemeindegrenzen
hinweg.
Limes, zweites Weltkulturerbe
Dafür gibt es sowohl im Osten
des Kreises, wo die Bürgermeister
der Stadt Idstein und der
Gemeinden Hünstetten, Niedernhausen
und Waldems kooperieren
wie auch in der Kreismitte,
wo sich die Bürgermeister
der Kreisstadt Bad Schwalbach,
Aarbergen, Heidenrod,
Hohenstein und Taunusstein
zusammengeschlossen haben,
ebenfalls erfolgversprechende
Ansätze. Gemeinsam wird in
beiden Teilregionen daran gearbeitet,
einem zweiten Weltkulturerbe
in unserem Kreis zur
Anerkennung zu verhelfen:
dem Limes.
Vor ganz besonderen Herausforderungen
stehen die Städte
Lorch und Bad Schwalbach. Die
Kreisstadt hat zum Jahresbeginn
den Betrieb des Staatsbades
übernommen. Der Schritt
war notwendig, wenngleich er
gleichermaßen finanzielle Risiken,
aber auch Entwicklungschancen
bietet. Die Fehlentscheidung
des Bundesverteidigungsministers,
den Bundeswehrstandort
Lorch zu schließen,
hat – wenn sie nicht korrigiert
wird - Folgen für die Struktur
der Stadt, die sie aus eigener
Kraft nicht bewältigen
kann.
Der Kreis leidet wie die Kommunen
unter der desolaten
wirtschaftlichen Lage in
Deutschland und muß eine katastrophale
Finanzsituation
durchstehen. Gleichwohl geben
wir wichtige Ziele - und dazu
gehören nach wie vor vorrangig
die Rheinbrücke, die Reaktivierung
der Aartalbahn und die
Fortführung des ehrgeizigen
Schulbau-Programms – nicht
auf.
Hervorragende
Entwicklungsmöglichkeiten
Trotz dieser Probleme sollten
wir zuversichtlich in das Jahr
2004 blicken. Wir sollten stolz
auf unsere wunderschöne Heimat
sein, die Teil der Region
FrankfurtRheinMain ist, die
weiterhin hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten
bietet.
Und wir sollten es als großes
Gut ansehen, daß sich so viele
Menschen in unseren Städten
und Gemeinden ehrenamtlich
engagieren und damit ganz erheblich
zu unserer Lebensqualität
beitragen. Ich danke allen,
die sich in und für unseren Kreis
engagieren und ermuntere diejenigen,
die es bisher noch nicht
getan haben, dem guten Beispiel
zu folgen.
Bernd Röttger, Landrat des
Rheingau-Taunus-Kreises
DVD Robbie
Williams
Mehr als 375.000 Leute
sahen Robbie Williams live
in Knebworth. Wenn Sie
dieses Erlebnis verpaßt
haben, können Sie es jetzt
auf DVD nachholen und
sich von Robbie Williams
„entertainen“ lassen.
Im Gegensatz zu vielen anderen
live-DVDs überzeugt
die Robbie Williams DVD in
Klang und Ton (DTS,
DD5.1) - nach einem Lied
glaubt man mitten unter
den Leuten zu stehen!
„What We Did Last Summer“
enthält neben dem
kompletten, ungekürzten
120minütigen Live Konzert
viele weitere Extras, wie z.B.
eine exklusive Bildergalerie
des Konzertes, Outtakes der
Proben, Backstage Szenen,
Screensaver, Wallpapers
und vieles mehr.... Die DVD
ist seit kurzem im Handel
erhältlich.
„Trackliste: DVD 1: 01 Let
Me Entertain You, 02 Let
Love Be Your Energy, 03 We
Will Rock You, 04 Monsoon,
05 Come Undone, 06
Strong, 07 Me & My Monkey,
08 Hot Fudge, 09 Mr.
Bojangles, 10 She’s The
One, 11 Supreme 12, No
Regrets, 13 Kids, 14 Better
Man, 15 Nans Song, 16
Feel, 17 Rock DJ, 18 Angels,
DVD 2: 01 Bonus-Material“
Literaturtalente gesucht
Einsendeschluß ist der 31. Januar 2004
Der CDU-Landtagsabgeordnete
und Vorsitzende
der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Franz Josef Jung (Eltville),
weist junge Schreibtalente
im Rheingau-Taunus
auf das „Junge Literaturforum
Hessen-Thüringen“
hin, das zum 21. Mal
veranstaltet wird. Bei diesem
Wettbewerb haben,
nach den Worten des Landespolitikers,
Nachwuchsautoren
die Chance, Anerkennung
und Preise zu gewinnen.
Die zehn besten Autorinnen
und Autoren erhalten einen
Förderpreis. Außer den zehn
Hauptpreisen soll auch das
Narrensturm 2004
in Bad Schwalbach
Bad Schwalbacher Carneval Club (SCC) lädt ein
Der Bad Schwalbacher Carneval
Club (SCC) wird am
Sonntag, 18. Januar, um
11.11 Uhr das Rathaus stürmen.
Der SCC trifft sich mit
allen sturmbereiten Bürgern
um 10.30 Uhr im Restaurant
der Stadthalle, um die Details
für die Erstürmung zu
besprechen.
Nach erfolgter Einnahme des
Rathauses und insbesondere
der Eroberung des Bürgermeisterlichen
Wein- und Bierkellers
wollen die Fassenachter
diesen Vormittag närrisch
schunkelnd im Rathaus verbringen.
Auch die Schwalbenkönigin
Sabrina
II. hat ihre Teilnahme
angekündigt.
Der Bad Schwalbacher
Bürgermeister
Michael
Kalhoff (CDU)
wird in diesem
Rahmen wieder
an verdiente Narren
den Bad
Schwalbacher
Stadtorden verleihen
und Stadtverordnetenvorsteher
Wolfgang Kreher
wird ein Närrisches
Protokoll
vortragen.
Musikalisch begleiten
wird die
Rathausstürmer,
wie bei allen Veranstaltungen
des SCC, Hofmusikant
Holger Schütz.
Weitere närrische Termine
des SCC sind die Seniorensitzung
am 15. Februar sowie die
Gala-Sitzung am 21. Februar.
Die Eintrittskarten können
Wochenende mit Schriftstellern
hervorgehoben werden, das
den 15 besten Teilnehmern
winkt.
Mindestens 15 weitere Preisträgerinnen
und Preisträger
könnten ihre Gedichte oder
Kurzgeschichten in einem Sammelband
abdrucken lassen und
ihre Arbeiten in der Zeitschrift
„Der Hessische Literaturbote“
veröffentlichen.
Bis zum 31.Januar 2004 können
Teilnehmer noch eine
Kurzgeschichte (bis maximal
drei Schreibmaschinenseiten =
45 Zeilen und 75 Zeichen) oder
drei Gedichte beim Hessischen
Ministerium für Wissenschaft
und Kunst, Postfach 3260,
unter der Telefonnummer
06124-2263 bei Christoph
Schreiter zum Preis von 15
Euro bestellt werden.
Die Gala-Sitzung im Saal des
Bad Schwalbacher Kurhauses
wird in einigen Punkten
anders sein, als in den vergangenen
Jahren.
Ihre Teilnahme zugesagt haben
die „Singenden Kellermeister
aus Mainz-Kastel“ sowie
der Präsident der hessischen
Fernseh-Sitzung, Karl
Oertl.
In diesem Jahr werden die
Redner und Darbietungen auf
Kleine und große „Narren“ bereiten sich
auf die fünfte Jahreszeit vor.
allen Plätzen gut verstanden
werden. Die Kurverwaltung
hat sich mit der oft nicht optimalen
Akustik auseinandergesetzt
und Veränderungen
an der Technik vorgenommen,
verriet Christoph
Schreiter.
65022 Wiesbaden oder dem
Thüringer Ministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst, Postfach 101352, 99013
Erfurt unter dem Stichwort
„Junges Literaturforum“ einsenden.
Eine Einsendung auf
Diskette ist von Vorteil.
Die Texte sind jeweils in doppelter
Ausfertigung einzureichen.
Außerdem müssen
Name, Adresse und Geburtsdaten
sowie - wenn vorhanden -
eine Email-Adresse angegeben
werden. Voraussetzung ist, daß
die Literaturtalente mindestens
16 Jahre und höchstens
25 Jahre alt sind und ihren
Wohnsitz in Hessen haben, so
Jung abschließend.
[ www.werbesysteme24.de ]
Richard-Klinger-Straße 4 • 65510 Idstein • ☎ (0 6126) 99 23-0
[ Vertretungen ] Hamburg • Berlin • Essen • Frankfurt • Stuttgart • München • Zürich

Seite 8 Europa und mehr
Januar 2004
Gahlers EU-Glossar: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und
der Ausschuß der Regionen
Michael Gahler, Mitglied im
Europäischen Parlament.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
(WSA) der EU ist als
Berater der Europäischen
Kommission und des Rates im
EG-Vertrag vorgesehen. Als
Vertreter sozialer und ökonomischer
Interessen der Mitgliedstaaten
hat er zum einen
teilnehmenden Charakter,
zum anderen soll seine Fachkompetenz
zur Entscheidungsfindung
in der EU beitragen.
Da seine Stellungnahmen, wie
bei Beratern üblich, jedoch
unverbindlich sind, gelingt die
Durchsetzung der Interessen
der verschiedenen Gruppen
nur begrenzt. Deswegen hat
der in Brüssel angesiedelte
WSA im Institutionengefüge
der EU keine sehr einflußreiche
Stellung, ganz ähnlich wie
der Ausschuß der Regionen.
WSA berät EU-Organe
Gegründet wurde der WSA
1957 im Zuge der Römischen
Verträge als Interessenvertreter
verschiedener wirtschaftlicher
und sozialer Gruppen der einzelnen
Mitgliedstaaten. In dieser
Form soll er allen EU-Organen,
die an der Gesetzgebung
beteiligt sind, als beratendes
Gremium zur Seite stehen.
Von den insgesamt 222 Mitgliedern
stellt Deutschland 24.
Das wichtigste Instrument des
Wirtschafts- und Sozialausschusses
sind seine Stellungnahmen.
Die Berücksichtigung
seiner Ratschläge kann er als
Neben- bzw. Hilfsorgan mangels
Klagerecht vor dem Europäischen
Gerichtshof aber
nicht erzwingen.
Seine wirkliche Daseinsberechtigung
jedoch erhält der WSA
durch die in ihm versammelte
Fachkompetenz. Einerseits erweist
sich der WSA so häufig als
Zuarbeiter für die Kommissionsbeamten,
da seine Fachleute
Empfehlungen zu relevanten
Sachverhalten und Fragen geben
können. Andererseits werden
hier häufig auch Aspekte
erörtert, die nicht der Meinung
der Kommissionsbeamten entsprechen.
So trägt der WSA zur
Meinungsvielfalt bei.
Ausschuß der Regionen
Und der Ausschuß der Regionen
(AdR)? Streng juristisch
gesehen hat dieser Ausschuß
keine Existenzberechtigung:
Die EU als Zusammenschluß
von Staaten ist de jure nicht
zuständig für den inneren
Staatsaufbau ihrer Mitgliedstaaten.
Jedoch ist der AdR mit der Zeit
notwendiger geworden, da
Brüssel immer mehr für Themen
zuständig wird, die insbesondere
die Regionen betreffen:
So versucht die EU durch
die Strukturfonds die unterschiedliche
Wirtschaftskraft der
einzelnen Gebiete in der EU
auszugleichen. Der Anteil der
Mittel, die die EU für regionalpolitische
Maßnahmen zur Verfügung
stellt, hat in den vergangenen
zwanzig Jahren stetig
zugenommen und macht
inzwischen über ein Drittel ihres
Haushalts aus.
Deswegen erschien es geboten,
auch diese Akteure mit in die
Brüsseler Arena zu nehmen.
Mit der Reform der europäischen
Regionalpolitik von 1988
wurde aus diesem Grund ein
Beirat der regionalen und lokalen
Vertreter bei der für Regionalpolitik
zuständigen Generaldirektion
gebildet, aus
dem 1994 der eigenständige
Ausschuß der Regionen wurde.
Er ist allerdings ein rein beratendes
Gremium, das Stellungnahmen
zu allen ihm wichtig
erscheinenden Fragen erarbeitet
und abgibt. Einfluß auf die
tatsächlichen Entscheidungsträger
muß er sich jedoch erst
mühsam erkämpfen.
Die einen halten diese jüngste
Institution nur für eine Quasselbude
ohne Entscheidungskompetenz.
Die „starken“ Mitglieder,
z. B. die deutschen
Bundesländer, verfügen über
ganz andere Mittel und Wege,
um auf die europäischen Entscheidungen
Einfluß zu nehmen.
Den „schwachen“ Mitgliedern,
wie den kommunalen
Vertretern, gelingt es auf diese
Weise auch nur eingeschränkt,
sich Gehör mittels durch Konsens
abgeschliffener Stellungnahmen
zu verschaffen.
Ende des Nationalstaates
Die anderen erkennen in ihm
die zweite (oder dritte) Kammer
einer föderalen europäischen
Verfassungsstruktur im
embryonalen Zustand, gar den
Anfang eines „Europas der Regionen“,
welches dem nach
Auffassung von David Bell historisch
überholten Gebilde des
Nationalstaates ein Ende bereitet.
Die Zukunft wird es zeigen!
http://www.ces.eu.int/pages/en/
acs/latestnews.htm
+++ In aller Kürze +++ In aller Kürze +++ In aller Kürze +++ In aller Kürze +++ In aller Kürze +++
‘Erasmus Mundus’
Programm bewilligt
Die Bildungsminister haben
Ende letzten Jahres das
Studienaustauschprogramm
‘Erasmus Mundus’
abschließend bewilligt. Die
Minister folgten den Forderungen
der Europaabgeordneten
und bestätigten
230 Millionen Euro für das
von 2004-2008 laufende
Programm zum Studienaustausch
mit Drittländern.
Damit liegt das Budget 50
Millionen Euro höher als
von den Ministern ursprünglich
veranschlagt.
Das Programm soll die Attraktivität
des Wissensstandorts
Europa steigern.
Weitere Informationen unter
http://europa.eu.int/
comm/education/programmes/mundus/index_de.html
Trotz hoher Preisunterschiede
von bis zu 40 Prozent innerhalb
der EU sind die meisten
EU-Bürger nicht bereit, ihre
Einkäufe in anderen Mitgliedsstaaten
zu erledigen. So
haben laut einer Eurobarometer-Umfrage
„nur“ 12 Prozent
der Befragten EU-Einwohner
in den vergangenen 12 Monaten
überhaupt etwas im Ausland
gekauft bzw. dort Leistungen
in Anspruch genommen.
Der grenzüberschreitende
Handel stagniert seit 2002,
denn da waren noch 13 Prozent
der Einkäufe im Ausland getätigt
worden. Die Europäische
Mobilität von
Künstlern fördern
Im Rahmen des Programms
KULTUR 2000 förderte die
EU im Jahr 2003 mit 30 Millionen
Euro 201 Projekte.
Etwa die Hälfte ging an die
darstellende Kunst.
Im Jahr 2004 wird der Schwerpunkt
auf dem Kulturerbe liegen.
Weitere Aussichten: bei
Verlängerung des Programms
wird die Priorität bei der Mobilität
von Künstlern und Kulturschaffenden
liegen.
http://europa.eu.int/comm/culture/eac/index_en.html
Mehr Jugendschutz ab
2004
Shoppen im EU-Ausland?
Deutsche üben trotz Ersparnis immer noch Kaufzurückhaltung bei europäischen Nachbarn
Zum Schutz von Jugendlichen
und der Menschenwürde
sollen sich die Rahmenbedingungen
für die audiovisuellen
Medien ändern. Denn
angesichts besorgniserregender
Inhalte und moderner
Technologien sind für Internet,
Radio und Fernsehen
neue Regeln erforderlich.
Medienerfahrene Kinder und
Eltern, die durch Selbstkontroll-
und Bewertungssysteme
unterstützt werden, können
in der Welt der Zukunft bestehen.
Daher wird der Gedanke
der Medienkompetenz
in der Empfehlung der Kommission
zum Kernelement
gemacht.
Infos: http://europa.eu.int/
comm/avpolicy/index_de.htm
Neue Regelungen für
Arzneimittel
Das Europäische Parlament
hat im Dezember neue
Rechtsvorschriften für Arzneimittel
verabschiedet. Die
Kommission begründet diese
Entwicklung mit mangelndem
Vertrauen in Internet-Käufe
und den Verbraucherschutz bei
Auslandskäufen. Fast jeder
zweite EU-Bürger glaubt, daß
in seinem Land ein hohes Verbraucherschutzniveau
gilt, wie
aus der Umfrage weiter hervorgeht.
Doch nur 20 Prozent der
Befragten gehen davon aus, im
EU- Ausland genauso abgesichert
zu sein. Dabei zeigen sich
die Luxemburger als besonders
reisefreudig.
Mit 48 Prozent an Auslandseinkäufen
liegt Luxemburg an der
Spitze in der EU, während Spanien
mit 3 Prozent das Schlußlicht
bildet. „Eine wettbewerbfähige
europäische Wirtschaft
aber braucht Verbraucher, die
bereit sind, über Landesgrenzen
hinweg einzukaufen“, gibt
EU-Verbraucherschutzkommissar
David Byrne zu bedenken.
Auch die Einführung des Euro
hat die Kauflust der Europäer
in anderen Mitgliedstaaten
nicht wesentlich beflügelt.
Die gemeinsame Währung hat
lediglich bei 15 Prozent der
Unionsbürger ein stärkeres Interesse
dafür geweckt, Waren
oder Dienstleistungen im Ausland
zu erwerben, so das Ergebnis
der Umfrage. Vor allem Verbraucher
in Österreich, in den
Reform soll den Bürgern
ein höheres Maß an Gesundheitsschutz
gewährleisten.
Gleichzeitig stärkt sie den
Binnenmarkt für Arzneimittel
und steigert die
Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Pharmaindustrie
auch hinsichtlich
Erweiterung und Globalisierung.
Die neuen Regelungen beschleunigen
im einzelnen
die Zulassungsverfahren
für Medikamente und ermöglichen
auch eine bedingte
Zulassung von Arzneimitteln.
Sie sollen auch
die Verfahren straffen, den
Verwaltungsaufwand verringern
und zugleich die
Arzneimittelüberwachung
verbessern.
http://pharmacos.eudra.org/
F2/home.html
Niederlanden und Luxemburg
haben stärkeres Interesse bekundet
und das geringste Interesse
weisen demnach die Spanier,
Franzosen und Briten auf.
Einkauf-Tips für Europa:
Euro-Info Verbraucher e.V.
(Deutsch-französiche Beratungsstelle,
Clearingstelle)
http://www.euroinfo-kehl.com
Europäisches Verbraucherzentrum
Kiel: http://www.evz.de
SOLVIT - Problemlösung im
Binnenmarkt: http://europa.eu.
int/comm/internal_market/solvit/index_de.htm