Ausgabe 01 (April 2002) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

Seit über 25 Jahren gibt
es den Rheingau-Taunus-Kreis.
Es war damals
keine Liebesheirat,
wie nicht zuletzt die heftigenAuseinandersetzungen
um das „richtige”
Autokennzeichen
zeigten. Doch inzwischen
ist eine neue Generation
in den neuen Verwaltungsgrenzenaufgewachsen.
Das Leben ist
weitergegangen, so viel
hat sich nicht geändert.
Schließlich sind wir alle
zwar Kreisbürger, fühlen
uns aber in erster Linie
doch in unseren Heimatorten
zu Hause.
Es ist aber auch schwer,
die politische Einheit
„Kreis” überhaupt wahrzunehmen,
da unsere Lokalpresse
stark segmentiert
ist. Sie werden hervorragend
informiert
über das Geschehen im
Rheingau, an der Aar
oder im Idsteiner Land.
Aber wenn Sie die Gesamtschau
suchen, finden
Sie kein entsprechendes
Printmedium. Jedenfalls
bisher nicht.
Der Rheingau-Taunus
Monatsanzeiger ist die
Rüdesheim
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Monatszeitung für
Rheingau und Untertaunus.
Sie erfahren von der Arbeit
des direkt gewählten
Landrates Bernd Röttger
und der Kreisgremien
ebenso wie von Ihren direkt
gewählten Abgeordneten
im Hessischen
Landtag in Wiesbaden,
Dr. Franz Josef Jung für
den Rheingau und die
beiden Staatsbäder sowie
Peter Beuth für den übrigen
Untertaunus.
Über meine Aktivitäten
im Wahlkreis und in der
Hauptstadt berichte ich
als Ihr direkt gewählter
Bundestagsabgeordneter.
Ich wünsche Ihnen viel
Spaß mit unserer ersten
Ausgabe und freue mich
auf Ihre Meinung und
Ihre Anregungen.
Klaus-Peter Willsch
P.S.:Unserer heimischen
Wirtschaft möchte ich
den Rheingau-Taunus
Monatsanzeiger als
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erreichen mit einer Anzeige
im Rheingau-Taunus
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zuverlässig die 90.000
Haushalte unseres Heimatkreises.
Von Lorch bis
Walluf und von Aarbergen
bis Waldems.
Der Rheingau-Taunus
Monatsanzeiger ist
Partner für alle, denen
der Markt der Regionalausgaben
von Tagespresse
und Anzeigenblättern
zu klein, die
Gesamtabdeckung des
Rhein-Main-Gebietes
oder gar überregionale
Printmedien zu teuer
sind.
Denken Sie daran: der
nächste Kunde wohnt direkt
um die Ecke!
Rheingau-Taunus
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Bad Schwalbach
1. Jahrgang April 2002 Nummer 1
Editorial
„Die Menschen durch Fordern und
Fördern aus Sozialhilfefalle befreien”
von Roland Koch
Geschönte Vermittlungszahlen,
verworrene Verwaltungswege
und überdimensionierte Kosten
haben jüngst die Bundesanstalt
für Arbeit in die größte Krise ihrer
Geschichte gestürzt.
Doch während die Bundesregierung
erst nach diesem offenkundigen
Skandal das Thema der
mangelhaften Vermittlung Arbeitsloser
auf die politische
Agenda gesetzt hat, habe ich
nach meinem Informationsbesuch
in den USA bereits im August
vergangenen Jahres bundesweiten
Handlungsbedarf auf
dem Arbeitsmarktsektor reklamiert
und eine entsprechende
Initiative der Hessischen Landesregierung
angekündigt.
Mit dem so genannten OFFEN-
SIV-Gesetz hat die Landesregierung
nun im Januar in Berlin die
Gesetzesinitiative des Landes
Hessen für eine Sozialhilfereform
vorgelegt und damit das
Heft des Handelns in die Hand
genommen.
Im Gegensatz zur amtierenden
Bundesregierung unter Bundeskanzler
Gerhard Schröder, der
sich anhand seiner Erfolge bei
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
messen lassen wollte und
sogar „versprochen” hatte, die
Zahl der Arbeitslosen auf 3,5
Millionen zu reduzieren.
plätze gegenüber, die nicht besetzt
werden können.
Es stimmt aus meiner Sicht etwas
mit dem System nicht,
wenn in der Bundesrepublik etwa
auf dem Sektor der häuslichen
Pflege zunehmend Bürgerinnen
und Bürger aus dem osteuropäischen
Raum eingesetzt werden,
um sich um die pflegebedürftigen
alten und kranken Menschen
in unserer Gesellschaft zu kümmern,
während deutsche Pflegekräfte
kaum bezahlbar sind.
Diese Situation lediglich zu bedauern
und ansonsten keinerlei
Initiativkraft zu zeigen, wie dies
die amtierende Bundesregierung
tut, hilft uns nicht aus der Krise.
Es kann nicht sein, daß Sozialhilfeempfänger
vielfach als Faulenzer
beschimpft werden, ihnen
jedoch keiner die Möglichkeit
gibt, das Gegenteil zu beweisen.
Monat für Monat erhalten diese
Menschen von staatlicher Seite
einen Scheck, um ihr weiteres
Schicksal kümmert sich jedoch
niemand. Kein Wunder ist, daß
viele Hilfsbedürftige Engagement
vermissen lassen und in
Apathie verfallen.
Eine berufliche Perspektive
für 800.000 Menschen.
Das eigentliche Problem ist folgendes:
Das bestehende Sozialund
Arbeitslosenhilfesystem
verknüpft Arbeit und Leistungsbezug
nicht nachdrücklich und
Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident.
Doch die „Politik der ruhigen
Hand” ist grundlegend gescheitert,
wie die rund 4,3 Mio. Menschen,
die zurzeit ohne Job sind,
belegen.
Das von der Hessischen Landesregierung
im Bundesrat eingebrachte
OFFENSIV-Gesetz, das
sich an das Programm „Wisconsin
works” (W2) des US-
Bundesstaates Wisconsin anlehnt,
hat ein großes Ziel: Wir
wollen durch optimales Fordern
und Fördern die Menschen aus
der Sozialhilfefalle befreien und
mit Hilfe sinnstiftender Arbeit aus
dem gesellschaftlichen Abseits
heraushelfen.
In Deutschland müssen wir uns
mit dem traurigen Phänomen
auseinandersetzen, daß mehr als
60 Prozent der Sozialhilfeempfänger
im erwerbsfähigen Alter
sind. Dem stehen immer mehr
insbesondere einfache Arbeits-
fördert damit Abhängigkeit und
Arbeitslosigkeit. Auf Grund des
Umfangs der Sozialleistungen
fehlen Anreize zur Aufnahme von
Arbeit.
Es kann nicht sein, daß ein Arbeiter,
der wöchentlich 40 Stunden
am Fließband steht, um seine
Familie zu ernähren, genauso
viel Geld erhält wie sein Nachbar,
der Sozialhilfe bezieht und
nichts tut. Hier wird der eklatante
Reformbedarf sichtbar.
Aus diesem Grund setzt sich die
Hessische Landesregierung dafür
ein, daß – eventuell in Verbindung
mit Kombilohnelementen
– wieder Anreize zur Annahme
einer Arbeit geschaffen
werden.
Das Programm „Wisconsin
works” hat gezeigt, daß es möglich
ist, mindestens die Hälfte der
Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen
Alter wieder in
Lohn und Brot zu bringen. Dies
bedeutet, daß wir in der Bundesrepublik
rund 800.000 Menschen
wieder eine berufliche
Perspektive eröffnen können.
Ein stichhaltiges Argument, welches
die hessische Initiative
rechtfertigt, auch wenn Kritiker
und notorische Nörgler insbesondere
aus den Reihen der Sozialdemokratie
die Frage aufwerfen,
ob das Modell unserer amerikanischen
Freunde auf deutsche
Verhältnisse übertragen
werden kann.
Solch langwierige Diskussionen
sind aus meiner Sicht wenig hilfreich,
hat der US-Bundesstaat
doch bewiesen, daß es mit Hilfe
seines Programms möglich ist,
die Zahl der Sozialhilfeempfänger
drastisch zu reduzieren. Darüber
hinaus schreit unser verkrustetes
Sozialsystem doch förmlich
nach einer raschen und zugleich
effektiven Reformierung.
Aus diesem Grund hat die Hessische
Landesregierung im vergangenen
Jahr den Entschluß
gefaßt, nach Wisconsin zu reisen,
um sich über das amerikanische
Projekt zu informieren.
Dessen Grundidee, die wir
schließlich im Rahmen unseres
Gesetzesentwurfes übernommen
haben, ist simpel, aber äußerst
erfolgreich: Jeder, der arbeiten
kann, soll vom Staat eine
– unter Umständen subventionierte
– Arbeitsmöglichkeit erhalten.
Mögliche Hindernisse, beispielsweise
fehlende Kinderbetreuung,
sollen mit Hilfe eines persönlichen
Betreuers schnell und unbürokratisch
aus dem Weg geräumt
werden. Wer dennoch
nicht arbeiten möchte, muß Einbußen
hinnehmen. Ziel ist es
letztlich, jedem Menschen wieder
ein von staatlichen Subventionen
unabhängiges Leben zu
ermöglichen.
Mit Hilfe des OFFENSIV-Gesetzes
liefern wir – im Gegensatz
zu den in Deutschland bisher
bekannten Modellen – ein Gesamtkonzept,
daß über eine Experimentierklausel
den Bundesländern
die Möglichkeit eröffnen
soll, neue Wege zu gehen, um
den Menschen den Weg aus der
Sozialhilfe zu bereiten. Mit Hilfe
dieser Philosophie soll in
Deutschland ein Paradigmenwechsel
eingeleitet werden. Statt
des Anspruchs auf Geldleistungen,
der bisher für Hilfesuchende
bestand, werden nun der Vermittlung
von Arbeit und der Qualifizierung
der Arbeitssuchenden
Priorität eingeräumt. Unser Motto
lautet „Arbeit statt Stütze”.
Wir wollen die Betroffenen aus
ihrer Opferrolle herausholen und
verpflichten uns, ihnen eine Beschäftigung
zu vermitteln. Im
Gegenzug wird die Zahlung sozialer
Leistungen an die Bereitschaft
des Einzelnen geknüpft,
eine Beschäftigung aufzuneh-
Fortsetzung auf Seite 2.
In unserer heutigen Ausgabe
berichten wir unter anderem über:
Franz Josef Jung, MdL:
Die Zukunft der Hessischen
Staatsweingüter sichern:
„Die Staatsweingüter sind
ein Aushängeschild für das
Land Hessen, das größte
Weingut in Deutschland mit
seiner 900jährigen Tradition
verpflichtet” ...
Peter Beuth, MdL:
Auch weiterhin vier
Amtsgerichte im
Rheingau-Taunus-Kreis,
Idstein wird erweitert ...
Klaus-Peter Willsch,
MdB:
- „Nein zu diesem
- Zuwanderungsgesetz”.
- Trauerspiel im Bundesrat
- Empörung über Zemans
- Äußerungen zur sudeten-
- deutschen Minderheit
- Internet und Politik
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seiten 5/6
Seite 7
Andreas Monz:
Heute im Interview:
Der Bürgermeisterkandidat
für Walluf, Andreas Monz,
mit seinem Aktionsbündnis
„Walluf sind wir” ...
Landrat Bernd Röttger
Investitionsoffensive für
unsere Schulen. Regierungspräsident
signalisiert
Zustimmung für 160
Millionen-DM Programm ...
Forum „pro-rheingau” stellt sich vor

Seite 2 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER April 2002
Fortsetzung von Seite 1.
men und Weiter- und Fortbildungsangebote
zu nutzen.
„Job-Center” bieten effektive
Hilfe für Arbeitslose
Kernprojekt des hessischen Modells
ist die Verbesserung der
Hilfe und der Förderung der Betroffenen.
Betreuung, Qualifizierung,
Vermittlung und Leistungsgewährung
sollen im Rahmen
von flächendeckenden Vermittlungsagenturen,
so genannten
„Job-Centern”, zusammengefaßt
werden, die auch von privaten
und freien Trägern betrieben
werden können. Bedürftige sollen
hier umfangreiche Hilfe aus
einer Hand erhalten. Zudem ist
es das Anliegen der Hessischen
Landesregierung, alle erdenkli-
Direkter Draht zur
Hessischen
Landesregierung
Rufen Sie an.
Wir helfen Ihnen gerne!
Servicezeiten:
Montag bis Freitag
von 8 bis 17 Uhr
Tel.: 0180-10 30 300
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PC Fax: 0611-32 901111
chen Hindernisse, die einer Arbeitsaufnahme
im Weg stehen,
zu beseitigen. Hier nur ein Beispiel:
Eine alleinerziehende Mutter
hat keinerlei Betreuungsmöglichkeiten
für ihre Kinder und
kann daher keinem Arbeitsverhältnis
nachgehen. In diesem Fall
kommt nach unserer Vorstellung
der Staat zum Einsatz und organisiert
ein verläßliches Betreuungsangebot.
Auf diese Weise gelingt es, alleinerziehenden
Frauen, die bisher
von den Arbeitsvermittlungsaktivitäten
ausgeschlossen waren,
unter die Arme zu greifen,
schließlich haben sie das Anrecht
auf eine Erwerbstätigkeit,
die sich mit der Familienarbeit
vereinbaren läßt. Das ist effektive
Hilfe im Sinne der Bürger, wie
ich sie mir vorstelle.
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Diese zukunftsweisenden Vorhaben
lassen sich jedoch nur verwirklichen,
wenn der Grundsatz
„Ein Mensch – ein Betreuer – ein
Geldtopf” eingehalten wird.
Während die Sozialhilfe von den
Landkreisen und kreisfreien
Städten gewährleistet wird, ist
der Träger der Arbeitslosenversicherung
bis dato die Bundesanstalt
für Arbeit, deren ineffizientes
Arbeiten uns gerade in den
letzten Wochen nachhaltig vor
Augen geführt worden ist.
Diese sachwidrige, ineffektive
und teure Lösung soll aufgehoben
und ein zielsicherer Einsatz
der Mittel gewährleistet werden.
Wir wollen es mit Hilfe unserer
Gesetzesinitiative erreichen, daß
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe in einem
Gesamtfonds gebündelt werden,
der den Kommunen übertragen
wird.
Diese können die Gelder vor Ort
einsetzen, wo sie der direkten
Unterstützung der Hilfsbedürftigen
dienen. Auf diese Weise stellen
wir Mittel für gezielte Maßnahmen
der Arbeitsvermittlung
zur Verfügung und senken damit
langfristig die Kosten, die wir
bisher für die Finanzierung der
Arbeitslosigkeit aufwenden müssen.
Darüber hinaus wird dank
dieser Initiative die Beschäftigungssituation
von Arbeitslosen-
und Sozialhilfeempfängern
verbessert und die Arbeitslosigkeit
nachhaltig abgebaut.
Leistungen und Gegenleistungen,
Rechte und Pflichten von
Hilfesuchenden und Staat sollen
nach dem von uns vorgelegten
Entwurf im so genannten „Hessen-Pakt”
zusammengefaßt werden.
Hilfesuchende müssen sich
hiernach um Arbeit bemühen. Ist
dies nicht der Fall, kann ihnen
die Hilfe stufenweise gekürzt
werden.
Hessen ist der Motor
der Entwicklung
Lehnt ein Arbeitsloser grundlos
ein zumutbares Angebot ab, verliert
er den Anspruch auf Leistungen.
Auf diesem Weg will
die Hessische Landesregierung
den Niedriglohn-Sektor fördern
und zudem mit Hilfe von Kombilohn-Modellen
und Zeitarbeit
neue Arbeitsmarktsegmente erschließen.
Der Entwurf des OF-
FENSIV-Gesetzes zeigt eines: In
Die
Luxusoase im Eden-Park
von Bad Schwalbach.
Meetings • Tagungen
Präventivwochenende
Sonntagsbrunch • Hochzeiten
Wellness und Beautyfarm
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Hessen wird nachhaltig daran
gearbeitet, Menschen auf gerechte,
einfache und soziale
Weise aus den Fesseln der Sozialhilfe
zu befreien. Wir sind der
Motor zukunftweisender Entwicklungen.
Im Gegensatz zu den Verantwortlichen
auf Bundesebene, die
nur durch starke Worte auf sich
aufmerksam machen, überzeugen
wir durch Handeln. Die Hessische
Landesregierung hat sich
eine grundlegende Reform der
Sozial- und Arbeitslosenhilfe
vorgenommen.
Neue Attraktion im
Taunus Wunderland
Am 23.3.2002 hat wieder die
Saison im Taunus Wunderland
bei Schlangenbad begonnen.
In diesem Jahr gibt es als neue
Attraktion den Kinder-Mitmach-Circus
Tawula. Im Eintrittspreis
sind täglich fünf Vorstellungen
enthalten. Bei zwei
Vorstellungen können die Kinder
selbst in der Manege mitmachen.
Besondere Attraktion
in unserer Region sind die Ka-
✩
✩
✩
Wir werden dafür sorgen, daß
das Sozialsystem ein Stück weit
entlastet wird, keiner sich auf die
Kosten anderer bereichern kann,
aber auch keiner im Stich gelassen
wird.
Vor diesem Hintergrund appelliere
ich an die Politiker der anderen
Länder, Modellversuche
auf der Basis der von uns vorgeschlageneExperimentierklausel
zuzulassen und damit den
Wettbewerb um den besten Weg
zur Sozial- und Arbeitslosenhilfereform
zu ermöglichen.
r.koch@ltg.hessen.de
mele mit ihren Babys. Neben
Dressur mit vier Friesenhengsten
und den Miniponys
gibt es natürlich auch Artistik
und Clownerie.
Selbstverständlich sind ab sofort
auch wieder die Wildwasserbahn,
Taunusblitz, Wellenflieger
und vieles mehr in
Aktion. Für die Kleinen wurden
auch die Märchen überarbeitet.
info@taunuswunderland.de
Kinder, aufgepaßt!
Der Rheingau-Taunus Monatsanzeiger und das Taunus Wunderland
bieten Euch eine tolle Gelegenheit: Unter den Einsendern
des untenstehenden Preisausschreibens mit der richtigen
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13. April 1986 geboren sind. (Rechtsweg ausgeschlossen)
Hier sind die Fragen:
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2. Wie heißt der neue Mitmach-Circus im
2. Taunus Wunderland?
3. Wie heißt der hessische Ministerpräsident?
4. Bei welcher Attraktion im Taunus Wunderland kann
4. man naß werden?
5. Wie heißen die beiden direkt gewählten
5. Landtagsabgeordneten im Rheingau-Taunus-Kreis?
6. Was wurde im Taunus Wunderland für die Kleinen
6. überarbeitet?
7. Wie heißt der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises?
Na, zu schwer? Ihr könnt alle richtigen Antworten im Rheingau-Taunus
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Die Zukunft der Hessischen
Staatsweingüter sichern
von Dr. Franz Josef Jung
Die Hessischen Staatsweingüter
sind das größte Weingut in
Deutschland und einer 900-jährigen
Tradition verpflichtet.
Die hessische Landesregierung
beabsichtigt deshalb, diese Tradition
zu wahren und das Staatsweingut
auf eine zukunftsfähige,
moderne Grundlage zu stellen.
Es stellt sich deshalb die Frage,
ob der derzeitige Landesbetrieb
heutigen Anforderungen gerecht
wird.
Trotz der Tatsache, daß die
Staatsweingüter einen Durchschnittspreis
von 6,65 ‡ pro
Flasche erzielen, ist das Staatsweingut
in den roten Zahlen geblieben.
Da für die von Roland
Koch geführte Landesregierung
nicht rote, sondern schwarze
Zahlen einen Erfolgsnachweis
darstellen, ist eine neue, wirtschaftlichere
Rechtsform geboten.
Deshalb muss aus unserer Sicht
das Staatsweingut von seinen
bürokratischen Fesseln befreit
werden. Ebenfalls sind kürzere
Entscheidungswege notwendig.
Hierfür stellt aus Sicht der Landesregierung
die Rechtsform der
GmbH die beste Lösung dar, da
auch der Weg über eine Stiftung
sich für ein Weingut als nicht flexibel
genug erweist.
Ziel der Landesregierung ist es
aber, daß das Land Hessen zu
100% Eigentümer dieser GmbH
ist und bleibt.
Die Weine der Staatsweingüter
genießen national und international
einen hervorragenden Ruf
und haben dies auch im nicht
einfachen Jahr 2000 mit großartigen
Weinen unterstrichen. So
ist beispielsweise das Erste Gewächs
aus dem Rüdesheimer
Berg ein hervorragender Qualitätsnachweis.
Die Staatsweingüter sind ein
Aushängeschild für das Land
Hessen und ein bedeutender
Faktor im Rheingauer, aber auch
im deutschen Weinbau. Aus die-
✩
✩
sem Grunde sind auch Neuinvestitionen
notwendig, um weiterhin
einen der besten Rieslingweine
der Welt im Rheingau erzeugen
zu können. Hierfür bietet
sich die Neubelebung der 900jährigen
Tradition am Sitz der
Mönche von Kloster Eberbach
an. Deshalb beabsichtigt die
Landesregierung, den derzeiti-
gen Sitz der Staatsweingüter
wieder nach Kloster Eberbach zu
verlagern.
Die Produktion und Kellerei soll
am ehemaligen Weinberg der
Mönche, dem Steinberg erfolgen.
Diese Zielvorstellung hat
bereits zu öffentlichen Diskussionen
geführt, die im wesentlichen
dadurch geprägt waren,
daß sie den Sachverhalt nicht
korrekt wiedergegeben haben.
Ziel der Staatsweingüter ist es
nämlich, durch den Bau eines
unterirdischen Kellers die zukünftige
Produktion zu ermöglichen
und hierbei eine Verbesserung
der derzeitigen Landschaftssituation
am Steinberg
herbeizuführen.
Die Zisterziensermönche haben
von diesem Ort, d. h. von Kloster
Eberbach und dem Weinberg
Steinberg die Geschicke
des über Jahrhunderte hinweg
bedeutendsten Weingutes in
Deutschland gelenkt und dies
✩
✩
soll auch in Zukunft so sein. Eine
solche Maßnahme dient auch
der imagefördernden Präsentation
des Landes Hessen. Mit dieser
Entscheidung wollen CDU
und FDP die Zukunftsfähigkeit
des mit nahezu 200 Hektar größten
Weingutes in Deutschland
ausbauen und sichern. Gerade
die hervorragenden Rieslingwei-
ne der Staatsweingüter und die
ausgezeichneten Spätburgunderweine
sind geeignet, den positiven
Ruf des Rheingaus und
des Landes nicht nur in Deutschland,
sondern weltweit zu mehren.
Dies an einer europäischen Kulturstätte
wie Kloster Eberbach
erlebbar zu machen, ist das Ziel
der Landesregierung und dieser
beabsichtigten Entscheidung.
Deshalb sollen auch in Zukunft
Teile der historischen Weinkeller
als Holzfasslager genutzt werden
und die neue Vinothek in den Besucherrundgang
von Kloster
Eberbach integriert werden.
Wir werden deshalb in der Aprilsitzung
des Hessischen Landtages
einen diesbezüglichen Antrag
als Ziel der CDU und der
FDP debattieren und beschließen,
damit die Zukunftsfähigkeit
der Hessischen Staatsweingüter
gestärkt wird.
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April 2002 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Seite 3
Im Interview: Andreas Monz, Bürgermeisterkandidat der CDU für Walluf
Monz: „Ich will mit den Wallufern eine Zukunftsentscheidung treffen.”
Aktionsbündnis „Walluf sind wir” gegen Verunstaltung und Raser
Am Sonntag, dem 14. April
2002, wählt Walluf einen neuen
Bürgermeister. Amtsinhaber
Knode tritt nicht mehr an. Wir
haben mit dem Bürgermeisterkandidaten
der CDU,
Andreas Monz, über die Wahl
gesprochen.
Rheingau-Taunus MA: Herr
Monz, wie fühlen Sie sich nach
fünf Monaten Wahlkampf in Walluf?
Andreas Monz: Erleichtert und
ermutigt. Erleichtert, weil nun die
Wahl, für die ich sehr hart gearbeitet
habe, unmittelbar bevorsteht.
Ermutigend war der Zuspruch
der Wallufer Bürger, die
Freundlichkeit, das Interesse und
die Warmherzigkeit, mit der meine
Familie und ich aufgenommen
wurden. Wir werden uns in
Walluf sehr wohl fühlen.
Rheingau-Taunus MA: Und wie
geht es Ihrer Familie?
Andreas Monz: Die Belastung
war schon sehr hoch. Schließlich
war ich nicht nur annähernd
jeden Nachmittag und Abend
durch Wahlkampftermine abwesend,
sondern habe auch gearbeitet.
Meine Frau hat mich mit
großer Kraft und bewundernswertem
Langmut unterstützt.
Philipp, mein dreijähriger Sohn,
hat mich spürbar vermißt - und
ich ihn auch. Ich freue mich darauf,
jetzt wieder mehr mit ihm
spielen zu können. Vor allem
freuen wir uns natürlich auf unser
zweites Kind, das im Juli auf
die Welt kommt.
Rheingau-Taunus MA: Sie sind
noch jung. Sehen Sie das als
Nachteil für das Amt?
Andreas Monz: Nein, im Gegenteil.
Erfahrung ist keine Frage des
Alters, sondern die Summe des
bisherigen Lebensweges. Ich
bringe in das Amt meine beruflichen
Erfahrungen als Rechtsanwalt,
aus meiner Tätigkeit für
eine Unternehmensberatung und
die Verwaltungserfahrung als
Beamter der Kreisverwaltung mit
weitreichenden Zuständigkeiten
ein. Der berufliche Hintergrund
wird durch mein jahrelanges ehrenamtliches
Engagement in der
Kommunalpolitik und auch in
Vereinen komplettiert. Ich bin
auch bereit, meine ganze Kraft
und meinen Willen für dieses
Amt und damit für Walluf einzusetzen.
Rheingau-Taunus MA: Wie wollen
Sie in Walluf Politik machen?
Andreas Monz: Zusammen mit
den Bürgern. Die Entwicklung
einer Gemeinde geht jeden an.
Die politischen Vertreter sind
dazu berufen, Entscheidungen
zu treffen. Diese müssen sie jedoch
zusammen mit den Bewohnern
entwickeln. Und das
geht nur, wenn man miteinander
spricht. Für die Bürger zeigt sich
eine erfolgreiche Politik nicht nur
an großen Konzepten, sondern
auch daran, ob vermeintlich kleine
Probleme schnell gelöst werden.
Einige davon habe ich mir
für die ersten hundert Tage vorgenommen.
Rheingau-Taunus MA: Können
Sie dafür ein Beispiel geben?
Andreas Monz: Sicher. Eines der
großen Themen in Walluf heißt
zum Beispiel Ortsbildverschönerung.
Die fängt aber im
Kleinen an. Die Gemeinde muß
dafür sorgen, daß Straßen und
öffentliche Plätze sauber sind.
Wenn man da nicht mit gutem
Beispiel vorangeht, sind die Bürger
auch für weitergehende
Maßnahmen z. B. bei der Fassadengestaltung,
nicht zu gewinnen.
Ein anderes Thema sind
Raser im Bereich der Ortskerne
und innerörtlichen Verbindungen.
Hier möchte ich nach meinem
Amtsantritt erreichen, daß sich
Gemeindevertreter, der Gemeindevorstand,
Vertreter der
Vereine und anderer Institutionen
zu einem Aktionsbündnis „Walluf
sind wir” zusammenschließen.
Mitglieder dieses Aktionsbündnisses
verhalten sich
bewußt beispielhaft, halten sich
an die Verkehrsregeln, beseitigen
zusammen Schmierereien von
Stromkästen und Wänden oder
heben auch einmal eine Tüte auf,
die auf der Straße herumliegt.
Rheingau-Taunus MA: Welches
langfristige Ziel haben Sie sich
für das Bürgermeisteramt gesetzt?
Andreas Monz: Mein konkretes
Ziel für die ersten zwei Jahre
meiner Amtszeit ist, zunächst
mit den Wallufern unter Einbeziehung
der Kirchen, Vereine,
des Weinbaus, der Engagierten
in der lokalen Agenda 21, anderer
Institutionen und der Vertreter
der politischen Parteien eine
Zukunftsentscheidung für Walluf
zu treffen.
Gemeinsam wollen wir Fragen
beantworten, die für die weitere
Entwicklung Wallufs maßgeblich
sind. Wie soll Walluf in 15 Jahren
aussehen? Welche Baugebiete
stehen noch zur Verfügung
oder sollen ausgewiesen
werden? Fühlen sich Kinder, Jugendliche,
Familien oder Senioren
in Walluf wohl? Wieviel Ge-
Frank W. aus Langen,
kaufm. Angestellter,
und Zoe
werbe verträgt Walluf noch?
Welche Naherholungszonen sollen
erhalten oder sogar neugeschaffen
werden? Welche Möglichkeiten
der Verkehrsführung
bestehen? Wie läßt sich der
Durchgangsverkehr reduzieren?
Erst wenn diese Zukunftsentscheidung
für Walluf getroffen
worden ist, können weitere Projekte
sinnvoll geplant werden.
Mit dieser Zielsetzung wären
weitere Planungen auch für die
Bürger erkennbar und transparent.
Diesen Entscheidungsprozeß
würde ich gerne moderieren.
Rheingau-Taunus MA: Was können
Sie zu einem solchen Prozeß
beitragen?
Andreas Monz: Mein Vorteil als
Bewerber, der nicht aus Walluf
kommt, sondern die Wallufer
Entwicklungen in den letzten
Jahren mit etwas Distanz verfolgen
konnte, ist ja gerade, daß ich
unbefangen und motiviert neue
und sicher auch alte Themen in
Walluf anpacken kann. Wenn
man sich über Jahre immer im
mehr oder weniger selben Kreis
mit den Problemen der Gemeinde
befaßt hat, dann kocht man
irgendwie im eigenen Saft. Es
fällt dann verständlicherweise
schwer, neue Impulse zu setzen.
Dazu braucht es frischen Wind
von außen.
Rheingau-Taunus MA: Haben Sie
denn Anregungen für eine solche
Entscheidung?
Andreas Monz: Bei meinen Gesprächen
in den letzten Monaten,
vor allem bei den Haustürbesuchen,
haben sich einige
Dinge herauskristallisiert, die ich
gerne in wenigen Worten zusammenfassen
möchte.
In Oberwalluf muß das Thema
Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften
wieder angegangen
werden. Ein Grundstück steht
dort zur Verfügung. Mehrere Einzelhandelsgeschäfte,
verbunden
mit weiteren Dienstleistern, wie
zum Beispiel einem praktischen
Arzt, ziehen nicht nur Oberwallufer
an und machen den Stand-
ort auch wirtschaftlich attraktiv.
Damit muß eine wesentlich
verbesserte Anbindung an den
öffentlichen Personennahverkehr
einhergehen. Dieses liegt
letztlich auch im Interesse der
dort ansässigen Gastronomie.
In Niederwalluf hat die Lösung
der Parkplatzsituation – auch im
Gewerbegebiet – hohe Priorität.
Damit ergeben sich Gestaltungsmöglichkeiten
für den
Bereich am Rheinufer. Dort sollten
nur noch Parkplätze für die
Anwohner, Behinderte und für
die Gastronomie vorgehalten
werden. Wer nur am Rheinufer
parkt, um dann im Rheingau
spazieren zu gehen, kann auch
ein paar Schritte an den Rhein,
von einem zentralen Parkplatz,
hinunterlaufen. Mit dem Eigentümer
des Kiesbetriebes
müssen einvernehmliche Lösungen
zur Verbesserung des
betrieblichen Erscheinungsbildes
gefunden werden.
Für den Durchgangsverkehr auf
der Hauptstraße sehe ich letztlich
nur die Lösung, durch Ausweisung
von Tempo 30 und Gestaltung
mit versetzten Parkzonen
die Durchfahrt unattraktiver
und die Belastung für die Anwohner
erträglicher zu machen. Darüber
kann die Gemeinde leider
nicht alleine entscheiden.
Schließlich muß das sogenannte
Paradies wieder für die Wallufer
nutzbar gemacht werden. Die aktuellen
Verhandlungsergebnisse
sind ausgesprochen unbefriedigend.
Es muß doch möglich
sein, hier mit dem Eigentümer zu
einer allseits annehmbaren Lösung
zu kommen.
Rheingau-Taunus MA: Welche
Aufgaben stellen sich dem neuen
Bürgermeisters ansonsten?
Andreas Monz: Zunächst ist der
neue Bürgermeister gefordert,
sachkundig den Bau des neuen
Seniorenheims zu begleiten und
die Interessen der älteren Wallufer
Bürger während der Bauphase
und anschließend bei der
Belegung der Wohnungen und
Pflegeplätze zu wahren. Die
Konzeption des zukünftigen Trä-
JA!
zum
Flughafenausbau
Infofon: 0800-23 45 679
gers ist vielversprechend und
wird den Bewohnern ein hohes
Maß an Selbständigkeit und
Gemeinschaft, auch mit ihrer
Familie, Freunden und Bekannten
aus Walluf, ermöglichen. Ich
hatte bereits Gelegenheit, solche
Bauvorhaben zu begleiten und
kenne die Probleme, die sich
daraus ergeben können. Übrigens
habe ich mir im Studium
mit Tätigkeiten in der Krankenund
Altenpflege ein paar Mark
dazuverdient, so daß ich auch in
diesem Bereich fachlich einen
Einblick habe.
Im übrigen halte ich es für wichtig,
eine monatliche Bürgersprechstunde
des Bürgermeisters
einzurichten. Da können
sich die Menschen ohne
Formalitäten an den Bürgermeister
wenden und ihre Anliegen
erklären. Daneben gehört
es aber zum Beruf des Bürgermeisters,
daß er auch in seiner
Freizeit ansprechbar ist.
Schließlich möchte ich wieder
einen Jugendtreff einrichten.
Entweder muß die bereits bestehende
Einrichtung des U 18
breitere Unterstützung erfahren,
damit sie mehr angenommen
wird, oder die Gemeinde muß
selbst tätig werden. Für Jugendliche
zwischen 12 und 16 Jahren
gibt es über die gute Arbeit
der Vereine hinaus keine Angebote.
Rheingau-Taunus MA: Herr
Monz, bitte noch ein abschließendes
Wort zur Wahl.
Andreas Monz: Zunächst danke
ich meinem Mitbewerber und
den Vertretern seiner Partei in
Walluf für einen fairen und sachlichen
Wahlkampf. Wir haben
uns darauf zum Beginn der
Wahlkampagne die Hand gegeben
und uns beide daran gehalten.
Ich hoffe unabhängig vom Ausgang
der Wahl auf eine rege
Wahlbeteiligung der Wallufer und
eine breit getragene Entscheidung.
Diese Wahl geht jeden
Wallufer an. Wenn sich die Bürger
vorher mit beiden Kandidaten
auseinandergesetzt haben,
dann wird am Sonntag auch die
richtige Wahl getroffen.
Rheingau-Taunus MA: Herr
Monz, wir danken Ihnen für dieses
Gespräch.
Andreas Monz
In Kürze
Privat:
34 Jahre, geboren in Köln,
verheiratet mit Christina
Schramm, ein Kind, Philipp,
3 Jahre. Ein zweites Kind wird
im Juli auf die Welt kommen.
Beruf:
Jura-Studium in Heidelberg
und Mainz, Volljurist, Tätigkeiten
als Rechtsanwalt, Justiziar
und Vertriebsbeauftragter
einer Wallufer EDV-Unternehmensberatung;
seit April
2000 Beamter des Rheingau-
Taunus-Kreises im Stab des
Landrates, federführend für
die Beteiligungsverwaltung.
Freizeit:
Neben seinem Engagement
für die Familie aktiver Tennisspieler,
fährt gerne Ski, liest
zur Entspannung.
Politik:
Mitglied der CDU, Stadtverordneter
in Taunusstein mit
Sitz im Haupt-, Wirtschaftsund
Finanzausschuß.
„Der Flughafen
schafft Fernweh.
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Mit dem Ausbau stellen wir sicher, dass
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Dies ist eine Information des Flughafens Frankfurt/Main
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Seite 4 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER April 2002
Weiter vier Amtsgerichte im Rheingau-Taunus-Kreis!
In Idstein sogar Erweiterung
von Peter Beuth, MdL
Vor Gericht und auf hoher See
sei man in Gottes Hand. So oder
ähnlich lernt man die Erfolgsaussichten
von Gerichtsverfahren
als Jurist oder betroffener
Bürger zu beurteilen.
Nun mag diese Einschätzung einen
klagenden Bürger nicht befriedigen,
beruhigend ist dennoch,
daß die Bürger des Rheingau-Taunus-Kreises
ihre Rechte
weiterhin vor Ort geltend machen
können.
In den vier Amtsgerichten im
Rheingau-Taunus-Kreis wird
auch weiterhin bürgerfreundlich
nach „kurzen Wegen“ für die
Bürger des Kreises Recht gesprochen.
Diese liebgewonnene
Gewohnheit, in Rüdesheim, Eltville,
Bad Schwalbach und Idstein,
von Ehrenschutz über
Nachlaßsachen, von Grundbuch-
sowie Handelsregistereintragungen
über Ehe- und Familiensachen
bis hin zu seinen
Vertragsansprüchen vor der
Haustür Recht zu erhalten,
stand noch im letzten Jahr auf
der Kippe.
Rot-grüne Bundesregierung
bedrohte Amtsgerichtsstandorte
Die rot-grüne Bundesregierung
hatte eine Reform unseres zivilen
Prozeßrechts gegen den parteiübergreifenden
Widerstand
der Länder auf den Weg gebracht,
die unser Gerichtswesen
ins Wanken und vermutlich unsere
Amtsgerichte zur Auflösung
gebracht hätte.
Die Rechtsmittelmöglichkeiten
sollten nach den Entwürfen beschränkt
werden. Abgesehen
von dem Qualitätsverlust durch
diese Verkürzung des Rechts
der Bürger, wäre die Aufrechterhaltung
von 58 Amtsgerichten
und 9 Landgerichten völlig unwirtschaftlich
geworden.
Wäre das Oberlandesgericht in
Frankfurt bereits einzige Beru-
fungsinstanz, hätten die Amtsund
Landgerichte konzentriert
werden müssen.
Amtsgerichte arbeiten effektiv
mit hoher Akzeptanz
Dabei arbeiten unsere Amtsgerichte
bereits heute äußerst effektiv.
Ihre Entscheidungen finden
gerade auch wegen ihrer
Bürgernähe hohe Akzeptanz. Die
Verfahrensdauer ist im europäischen
Vergleich vorbildlich, so
daß überhaupt kein gesetzgeberischer
Reformbedarf besteht.
Die Wege zu unseren Amtsgerichten
sind landesweit kurz und
die Gerichte verkehrstechnisch
gut angebunden.
Dabei stimmt auch die Qualität
der Entscheidungen. Die Prozesse
bei den Amtsgerichten werden
im Durchschnitt in 4,6 Monaten
und bei den Landgerichten
in der ersten Instanz in 6,7
Monaten abgeschlossen. Die
Anfechtungsquote dieser erstinstanzlichen
Entscheidungen ist
ein Ausweis für die gute Qualität
und die Herstellung von
Rechtsfrieden zwischen den
streitenden Parteien. Sie liegt bei
Amtsgerichtsurteilen lediglich
bei 6,1 % und bei Landgerichtsurteilen
nur bei 16,8 %.
Über 18 Richter sorgen für
Rechtsfrieden im Kreis
Sieben Richterinnen und Richter
in Bad Schwalbach, drei in
Eltville, fünf in Rüdesheim und
dreieinhalb in Idstein sorgen neben
dem Landgericht Wiesbaden
für Rechtsfrieden in unserem
Kreis.
Gemeinsam mit den Mitarbeitern
des nichtrichterlichen Dienstes,
von Rechtspflegern, Gerichtsvollziehern,Justizwachtmeistern
und Angestellten erfüllen
sie unseren Rechtsstaat mit
Leben.
Modernisierungsoffensive an
hessischen Gerichten
Der Reform-Unvernunft aus
dem Bundesjustizministerium
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v.l. Idsteins Bürgermeister a.D. Hermann Müller; CDU-Landtagsabgeordneter Peter
Beuth; Direktor des Amtsgerichts Idstein, Rainer Wild; Pressesprecher des Justizministeriums
Dr. Christoph Ullrich; Justizminister Christean Wagner, MdL;
Idsteins Stadtverordnetenvorsteher Dr. Walter Wallmann; Präsident des Landgerichts
Wiesbaden, Ekkehard Bombe bei einem Besuch im Sommer 2001.
stehen die Aktivitäten des Landes
Hessen gegenüber, die
Strukturen für schnellere und
billigere Prozesse schaffen.
Staatsanwälte und Richter werden
vom 19. Jahrhundert gleich
ins 21. Jahrhundert „gebeamt“!
Mit einer Modernisierungsoffensive
werden nach und nach die
Gerichte mit modernen Technologien
ausgerüstet.
Der antiquierte Aktenbock wird
durch Laptop und Netzwerk ersetzt.
Budgetierung und Kostenleistungsrechnung
eröffnen ein
neues Bewußtsein und mehr
Flexibilität in unseren Gerichten.
Im Landgerichtsbezirk Wiesbaden,
zu dem auch der Rheingau-
Taunus-Kreis gehört, ist die Modernisierungsoffensive
bereits
abgeschlossen.
In Serviceeinheiten werden die
Verfahrensakten jetzt gebündelt
in einer Einheit von Anfang bis
Ende bearbeitet und nicht mehr
von einem Wachtmeister über
die Gänge der Gerichte auf ei-
nem Aktenbock hin und her geschoben.
Grundbuch und Handelsregister
bald elektronisch verfügbar
Die Modernisierung umfaßt zudem
die Einführung des elektronischen
Grundbuches und des
elektronischen Handelsregisters.
Bisher wurden die Grundbücher
bei jedem hessischen Amtsgericht
in Papierform geführt.
Grundbuchblätter mußten von
den Justizbediensteten umständlich
ausgefüllt werden. Die
Eintragungen dauerten für die
Bürger daher mehrere Wochen
bis Monate. Zur Einsichtnahme
mußte der Berechtigte sich während
der Gerichtsöffnungszeiten
ins zuständige Amtsgericht begeben.
Durch die elektronische Führung
der Grundbücher werden die Arbeitsabläufe
vereinfacht. Gerade
bei Investitionsentscheidungen
sind rasche Zugriffe auf die
Grundbuchdaten durch Notare
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und Banken wichtig und werden
erheblich erleichtert und beschleunigt.
Rund 900.000 Grundbuchblätter,
dies entspricht über 7 Millionen
Seiten oder rund 1/3 aller
hessischen Datenblätter, sind
bereits erfaßt.
Bis zum Jahr 2004 sollen in
ganz Hessen nur noch elektronische
Grundbücher geführt
werden. Damit können dann am
Bildschirm im Notariat oder in
der Bank die Grundbuchinhalte
aktuell abgefragt und ausgedruckt
werden.
Damit ist das Grundbuch zu jeder
Zeit – auch am Abend und
am Wochenende – erreichbar.
Die Eintragungen werden zudem
immer auf dem aktuellen Stand
und bereits rund 30 Minuten
nach einer eingetragenen Änderung
im Grundbuch verfügbar
sein.
Das elektronische Handelsregister
wird – wie beim elektroni-
schen Grundbuch – den Informationsträger
Papier durch eine
elektronische Speicherung und
Datenübermittlung der Registerdaten
ablösen.
Auch in Zukunft wird die Einsichtnahme
für Notare, Banken
und die Bürger bei allen hessischen
Amtsgerichten über sogenannte
Auskunftsterminals
möglich sein. Zusätzlich werden
die Informationen aus dem Handelsregister
im Rahmen des automatisierten
Abrufverfahrens
auch über das Internet gebührenpflichtig
zur Verfügung stehen.
Amtsgericht und Polizeistation
Idstein werden erweitert
Die Modernisierungsmaßnahmen
dienen vor allem der Verfahrensbeschleunigung
und der
Qualitätssteigerung unserer Justiz.
Mit der Beschleunigung
wird ein höherer gesamtgesellschaftlicher
Nutzen generiert.
Während das Bundesjustizministerium
Hand an die Amtsgerichte
legte, hat Hessen entschieden,
das Amtsgericht Idstein
zu erweitern.
Zum Hessentag in Idstein wird
der laufende Architektenwettbewerb
für den Erweiterungsbau
abgeschlossen sein. Die prä-
mierten Entwürfe werden beim
Hessentag ausgestellt und der
Öffentlichkeit vorgestellt.
5,7 Mio. Euro werden in das
Behördenzentrum Idstein, zu
dem neben dem Amtsgericht
auch die Polizeistation Idstein
gehören wird, investiert. Der
Baubeginn der Maßnahme ist
auf Anfang Februar 2003 terminiert.
Rechtssicherheit, Bürgernähe
und Effizienz in Hessens Justiz
Im Jahr 1999 schlummerten allein
bei Verwaltungsgerichten in
Hessen Investitionen mit einem
Gesamtvolumen von rund 11
Milliarden DM in unerledigten
Verfahren.
Diese Zahl allein macht deutlich,
wie wichtig eine qualitativ gute
und moderne Justiz für unser
Land, unsere Region und unsere
Bürgerinnen und Bürger ist.
Der Handwerker, der bei zunehmend
zahlungsunwilliger Kundschaft,
seine Rechnungen einklagen
muß, weiß dies ohnehin.
Dabei haben die Amtsgerichte
eine wichtige Aufgabe für den
Rechtsfrieden in unserer Region
- auch wenn man sich im
Einzelfall „allein in Gottes Hand“
wähnt!
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H. Diefenbach
Riesenhuber in Schlangenbad
Am Freitag, den 26.04.2002 ist
der frühere Bundesforschungsminister
und jetzige Vorsitzende
des Bundestagsausschusses für
Wirtschaft und Technologie,
Prof. Heinz Riesenhuber zu Gast
in der Seniorenresidenz „Am
Kurpark” in Schlangenbad.
Riesenhuber ist am 1. Dezember
1935 in Frankfurt (Main) geboren;
katholisch, verheiratet,
und hat vier Kinder.
Nach seinem Abitur 1955 studierte
er Naturwissenschaften
und Volkswirtschaft, 1965 promovierte
er in Chemie. Seit 1966
war er bei verschiedenen Industrieunternehmen
tätig. Seit
1994 hat er eine Honorarprofessur
an der Johann-Wolfgang-Goethe-UniversitätFrankfurt
inne.
Mitglied des Bundestages ist
Heinz Riesenhuber seit 1976;
1980 bis 1982 als energiepolitischer
Sprecher der CDU/CSU-
Fraktion; vom 4. Oktober 1982
bis 21. Januar 1993 Bundesminister
der Forschung und Technologie.
Er ist Mitglied in Aufsichtsräten
und Beiräten von
Unternehmen in Deutschland
und im Ausland, Vorsitzender
des Deutsch-Amerikanischen-
Akademischen Konzils; Ko-Vorsitzender
des Deutsch-Japanischen
Kooperationsrates für
Hochtechnologie und Umwelt-
kompetent
preisgünstig
gut
Hauptstraße 76, Aarbergen-Michelbach, Tel. 06120/4251
technik; Dr. h. c. des Weizmann-
Instituts in Rehovot, Israel; Dr. h.
c. der Berg- und Hüttenakademie
Krakau, Polen; Dr. h. c. der
Universität Surrey, England, und
der Universität Göttingen.
Riesenhuber, der als Spitzenkandidat
der hessischen CDU die
Landesliste zur bevorstehenden
Bundestagswahl am 22. September
anführen soll, spricht in
der Seniorenresidenz zum Thema
„Deutschland als Schlußlicht
in Europa – wie kommen wir zu
mehr Wachstum?”.
Beginn der Veranstaltung ist
17.00 Uhr in der Seniorenresidenz
„Am Kurpark” in
Schlangenbad. Außerdem steht
an diesem 2. Politik-Abend wieder
der heimische Bundestagsabgeordnete
Klaus-Peter Willsch
bei der sich anschließenden Podiumsdiskussion
für Fragen und
Redebeiträge zur Verfügung.

April 2002 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Seite 5
Landrat Röttger: Investitionsoffensive
für unsere Schulen
Dem Kreistag ist auf Initiative von
Landrat Bernd Röttger 2000
erstmals ein Schulbau-Sanierungsprogramm
vorgelegt worden,
in dem der Raumbedarf und
der enorme Investitionsstau aufgezeigt
wurde. Mit dem vom
Landrat vorgeschlagenen 160-
Millionen-DM-Programm - Verdoppelung
der Investitionen von
bislang durchschnittlich 20 Millionen
DM im Jahr auf jeweils 40
Millionen DM in den Jahren 2002
bis 2005 - sollen der akute
Raumbedarf gedeckt, überfällige
Brandschutzmaßnahmen realisiert,
Dächer und Fenster dicht
gemacht, Fassaden gedämmt
und verschönert werden. Weitere
180 Millionen DM würden
benötigt, um alle Schulen im
Kreis den geltenden Raumprogrammen
anzupassen.
Der Regierungspräsident hat signalisiert,
die für die Umsetzung
des 160-Millionen-DM-Programms
notwendige Erhöhung
der Kreditaufnahme zumindest
für 2002 trotz der dramatischen
Finanzlage des Kreises zu genehmigen;
ab 2003 soll allerdings
eine Genehmigung nur
dann erfolgen, wenn die Kreisumlage
erhöht wird.
Die von allen Fraktionen bis dahin
demonstrierte Entschlossenheit
zur Umsetzung der ehrgeizigen
Zielsetzung hat aber schon
Kommentar: Gute Politik macht Schule!
von Peter Beuth, MdL
Der Rheingau-Taunus-Kreis hat
die Zeichen der Zeit erkannt. Nicht
erst seit dem Bekanntwerden des
mageren Abschneidens der deutschen
15jährigen bei der PISA-
Studie hat Landrat Bernd Röttger
seinen Schwerpunkt auf die
Schulpolitik gelegt.
Parallel zu den mit 1,3 Mrd. DM
enormen Anstrengungen der
CDU-geführten Landesregierung
bei der Lehrerversorgung, nimmt
der Landrat und Schuldezernent
seinen Verantwortung als Schulträger
sehr ernst.
Zwar hat der Rheingau-Taunus-
Kreis „nur“ die Aufgabe die äußere
Schulverwaltung in Ordnung
zu halten. Für die Ausbildung der
Schüler ist dies aber ebenso
wichtig, wie die im Sommer
durch die Hessische Landesregierung
unter Roland Koch erreichte
Unterrichtsgarantie.
Der Kreis investiert in die Köpfe
der kommenden Generation, indem
er ihr auch ein Lernumfeld
bietet, in dem sie sich wohl fühlen
und vernünftig lernen kann.
Mit seinem Schulsanierungspro-
bei den Haushaltsberatungen
2002 einen schweren Rückschlag
erlitten. Aufgrund einer
pauschalen Kürzung von 4,5
Mio. EURO mussten für das Jahr
2002 Sanierungs- und Neubaumaßnahmen
an zwölf Schulen
gestrichen werden.
Im Etat-Entwurf waren vom
Landrat angesichts der über viele
Jahre viel zu niedrig angesetzten
Kosten zudem die Mittel für
die Bauunterhaltung verdreifacht
worden, um zwangsläufig folgende
höhere Folgekosten zu
vermeiden. Trotz dem Kreistag
gleichzeitig vorliegender Hinweise
in einem Gutachten des Landesrechnungshofes
genehmigte
die Mehrheit nur eine Verdoppelung
und verlagert damit auch in
diesem Fall höhere Kosten in die
Zukunft.
Seit dem Amtsantritt von Landrat
Röttger wurden 75 Mio. DM
in den Schulbau investiert; im
Durchschnitt der sechs Jahre
davor waren es 20 Mio. DM,
wobei allein die Hälfte für PCB
und Asbest-Sanierungen gebunden
waren. Neubauten und Erweiterungen
sind inzwischen an
den Grundschulen in Heidenrod-
Kemel, Hohenstein-Breithardt -
wo auch eine Turnhalle entstanden
ist - sowie für die Lindenschule,
wo auch die mehrfach
schwerstbehinderten Kinder aus
gramm liegt der Landrat daher
völlig richtig - insbesondere in
einer Zeit, in der die meisten über
die Bildungsherausforderungen
zuviel reden und zuwenig handeln.
So ist es völlig unverständlich,
daß die Fraktionen im Kreistag
zwar einstimmig das Schulbausanierungsprogrammverabschiedet
haben. Aber schon bei
der ersten Haushaltsabstimmung
trennen sich Spreu und Weizen.
Allein in bildungspolitischen Reden
große Aufmerksamkeit beanspruchen
zu wollen, reicht nicht
aus! SPD, Grüne und FDP haben
bereits bei der ersten Gelegenheit
tatsächlich für die Bildung zu
handeln, gekniffen. Spätestens
jetzt wird jedem Angst und Bange,
der auf schulpolitische Versprechen
aus den Reihen der
SPD eingehen wollte.
Im Kreis haben die Mehrheitsfraktionen
auch noch das Mittel
der pauschalen Kürzungen genutzt,
ohne die Verantwortung für
ihre 5 Mio ‡ - Streichorgie bei
einzelnen Schulen zu übernehmen.
Wie man an der Taubenbergschule
in Idstein oder der
dem Hauses „Mobile“ in Heidenrod
unterrichtet werden, der
Grund- und Hauptschule in Geisenheim
und der Hildegardisschule
in Rüdesheim weit vorangeschritten,
bei der Grundund
Hauptschule in Oestrich-
Winkel begonnen.
Bereits seit 1996 wurde über die
Alternative einer dritten Grundschule
in Idstein oder eine Erweiterung
der Erich-Kästner-Schule
diskutiert. Ende 2001 wurde
endlich und einmütig vom Kreistag
dem Vorschlag des Landrates
folgend entschieden, daß
eine vierzügige Grundschule mit
einem gemeinsamen Verwaltungstrakt
mit der Schule für
Lernhilfe neu errichtet, dann der
Altbau abgerissen und das
Grundstück verkauft wird; Anfang
2003 sollen die Baumaßnahmen
abgeschlossen sein.
Die aufgrund dieser Lösung eingesparten
Mittel (11 statt 13,95
Mio. DM) sollen dem aus Gründen
der Synergieeffekte parallel
errichteten Bau einer Turnhalle
dienen - außerdem der Sanierung
der Grundschule auf dem
Taubenberg, was aufgrund der
Budget-Kürzung durch die Mehrheit
nun nicht möglich ist.
Für die Limesschule in Idstein
wird ein Neubau (mindestens
10,7 Mio. DM) errichtet und der
Altbau (1972!), der ursprünglich
vor allem aus Brandschutzgründen
saniert werden sollte, abgerissen.
Große Sanierungs- und Neubaumaßnahmen
gab bzw. gibt es
zum Teil noch an den Grundschulen
in Heidenrod-Kemel
(2,3 Mio. DM), den Gesamtschulen
in Aarbergen-Michelbach
(Pilotprojekt Schule@
Zukunft), Bad Schwalbach (Erweiterungsbau
1,6 Mio. DM),
Hünstetten-Wallrabenstein (3,4
Mio DM), Taunusstein-Hahn (1
Mio. DM), an der Realschule in
Eltville (2 Mio. DM) und den
Gymnasien in Eltville (2 Mio.
DM) und Geisenheim (2,65 Mio.
DM).
landrat@rheingau-taunus.de
Grundschule Bärstadt erkennen
kann, ist dies eine unwürdige und
unangemessene Behandlung des
Bildungsthemas in diesen Tagen.
Der Landrat hat mit seiner Bereitschaft,
in die Köpfe der jungen
Menschen im Kreis zu investieren,
die richtige Entscheidung
getroffen.
Ob SPD, Grüne und FDP ihre
Fehlentscheidung gegen einzelne
Schulen im Kreis korrigieren,
wird die nächste Kreistagssitzung
Ende April weisen.
Für eine Korrektur müßte aber in
deren Köpfen erst der Gedanke
reifen, daß nur gute Politik tatsächlich
Schule macht!
p.beuth@ltg.hessen.de
Willsch: „Nein zu diesem Zuwanderungsgesetz!”
„Es war ein Trauerspiel, wie Rot-
Grün das Zuwanderungsgesetz
gegen Recht und Gesetz durchgepaukt
hat“, kommentiert der
CDU-Kreisvorsitzende und BundestagsabgeordneteKlaus-Peter
Willsch die Bundesratsentscheidung
zum Zuwanderungsgesetz.
Mit diesem Gesetz werde Zuwanderung
nicht begrenzt, sondern
erweitert. Es reiche nicht,
Begrenzung nur als Ziel des Gesetzes
anzugeben, wenn zugleich
das Gesetz inhaltlich klar
auf Erweiterung der Zuwanderung
abziele.
Durch das Zuwanderungsgesetz
der rot-grünen Bundesregierung
werde der Anwerbestopp aufgehoben,
Zuwanderung aus demographischen
Gründen zugelassen
sowie großzügigere Aufenthaltsgenehmigungen
und weitergehender
Familiennachzug ermöglicht,
stellt der CDU-Politiker
fest.
Willsch: „Trotz inzwischen 4,3
Millionen Arbeitslosen soll der
Anwerbestopp generell aufgehoben
werden. Außerdem soll das
‚Auswahlverfahren’, also die Erlaubnis,
sich nach einem Punktesystem
ohne konkretes Arbeitsplatzangebot
und ohne Bedarfsprüfung
auf Dauer in
Deutschland niederzulassen,
wie bereits in den ersten Entwürfen
vorgesehen, von Rot-Grün
durchgedrückt werden.“
Die Mehrzahl der Fachleute seien
dagegen der Auffassung, daß
bis 2015 eben kein genereller
Arbeitskräftemangel bestehe.
Zuwanderung in dieser Situation
ginge daher vor allem zu Lasten
einheimischer Arbeitsloser,
darunter viele noch nicht integrierter
Ausländer ohne Arbeit.
Willsch weist auch auf die anstehende
EU-Osterweiterung
hin, durch die in absehbarer Zeit
viele zusätzliche Arbeitskräfte
zur Verfügung stünden. „Die
Aufhebung des Anwerbestopps
und das Auswahlverfahren sind
unverantwortlich.”
Das Zuwanderungsgesetz der
Regierungskoalition sieht vor,
nichtstaatliche und geschlechtsspezifische
Verfolgung nur im
Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention
anzuerkennen. Geschlechtsspezifische
Verfolgung
sei in der Genfer Flüchtlingskonvention
aber überhaupt nicht
enthalten, so Willsch. „Mit ihrer
Aufnahme in den Gesetzentwurf
von Rot-Grün ist ein weiteres
deutliches Signal für weitere Zuwanderung
verbunden.”
Die Behauptung von Rot-Grün,
eine Härtefallregelung führe nur
dann zu einer Aufenthaltserlaubnis,
wenn dringende humanitäre
oder persönliche Gründe die
weitere Anwesenheit des Ausländers
im Bundesgebiet rechtfertigten,
bezweifelt die CDU/
CSU.
Willsch: „Die Härtefallregelung
bringt einen völlig neuen, im bisherigen
Schily-Entwurf überhaupt
nicht enthaltenen Zuwanderungsanreiz.
Belohnt wird
auch derjenige, der sich hartnäckig
weigert, nach abgelehntem
Asylantrag auszureisen.”
Im Ergebnis werde dadurch
auch ein neuer Anspruch auf gerichtliche
Überprüfung geschaffen.
Alle Behauptungen Schilys,
Asylmißbrauch
solle sich nicht
lohnen, werden
durch die HärtefallregelungMakulatur,
so der CDU-
Politiker.
Falsch sei auch
die Behauptung
mit der Absenkung
des Nachzugsalters
von
vierzehn auf zwölf
Jahre wäre der
Union, die zehn
Jahre fordert, entgegengekommen
worden.
„Im Ergebnis”, so
Willsch, „wird Kindernachzug
bis
achtzehn Jahre
zur Regel werden,
weil die Ausnahmeregelungen
-
wie Berücksichtigung
des Kindeswohls
oder der familiären Situation
- so vage formuliert sind,
daß in kaum einem Fall das
Nachzugsalter tatsächlich bei
zwölf Jahren liegen wird. Damit
kommt die Koalition der PDS
entgegen, nicht aber der Union.”
Auch den Anspruch, Asylmißbrauch
zu bekämpfen sieht
Klaus-Peter Willsch nicht erfüllt.
Richtig sei vielmehr, daß nach
drei Jahren Aufenthalt erhöhte
Leistungen nach dem Bundeso-
zialhilfegesetz ermöglicht werden.
Damit seien weitere Zuwanderungsanreize
verbunden.
Auch bei der Kostenaufteilung
für Integrationskurse bleibe die
Neuregelung zurück. Da der
Umfang der Sprachförderung
nur noch auf dem Verordnungsweg
festgelegt werden soll, bedeute
dies, daß sie von der
Haushaltslage und damit vom
Rotstift von Bundesfinanzminister
Eichel abhängig ist.
„Viele bereits länger hier lebende
Ausländer haben keinen Anspruch
auf Sprachförderung
und sind demzufolge nicht zur
Teilnahme an Sprachkursen verpflichtet.
Dies widerspricht allen
bisherigen Aussagen zur vorrangigen
Förderung der Integration
der bereits hier lebenden Ausländer!”,
erinnert der CDU-Politiker.
klaus-peter.willsch@
wk.bundestag.de

Seite 6 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER April 2002
Empörung über Zemans Äußerung
zur Vertreibung der Sudetendeutschen
Zur Rettung der verfahrenen Situation Aufhebung der Beneš-Dekrete gefordert
Als „beleidigend und herabwürdigend”
hat der Bundestagsabgeordnete
für Limburg und den
Rheingau-Taunus, Klaus-Peter
Willsch (CDU), die Äußerungen
des tschechischen Ministerpräsidenten
Zeman über die vertriebenen
Sudetendeutschen, von
denen auch in seinem Wahlkreis
viele leben, bezeichnet. Willsch:
„Der tschechische Premier hat
mit seinem Geschwätz all denjenigen
eine Ohrfeige verpaßt,
die sich seit Jahren um eine dauerhafte
Versöhnung der Völker
unserer beiden Staaten bemühen.”
Er wirke damit gleichzeitig
dem Geist der europäischen Einigung
entgegen.
Skandalös findet Willsch, daß die
Bundesregierung nicht umgehend
und entschlossen gegen
die Aussagen Zemans Stellung
bezogen hat. Sie hätte, so der
Hohensteiner, unmißverständlich
fordern müssen, daß die Äußerungen
in angemessener Form
zurückgenommen werden.
„Das kann sie auch jetzt noch
tun. Allerdings habe ich nach der
kürzlich von der CDU/CSU-Fraktion
beantragten Aktuellen Stunde
im Bundestag keine große
Hoffnung, daß die Bundesregierung
sich für die berechtigten
Belange der Vertriebenen einsetzen
wird.”
In einem Interview mit dem
österreichischen Nachrichtenmagazin
„Profil” vom 21. Januar
2002 hatte Zeman die deutsche
Volksgruppe in der Tschechoslowakei
als „fünfte Kolonne”
Hitlers und die Vertreibung
der Sudetendeutschen als „milder
als die Todesstrafe” bezeichnet.
„All dies ist für mich eine
Entschuldigung der Rassenpoli-
Video-Kopierservice
Ob Amateur- oder Profifilme, wir kopieren alle Formate
auf alle Fernsehsysteme der Welt auf das von Ihnen
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zertifizierte private Altersvorsorgeverträge
vom Staat bezuschusst. Die Riester-Rente
unterstützt die Eigenvorsorge mit Zulagen
und Steuervorteilen. Die Deutsche
Vermögensberatung ist der richtige Partner,
tik von Edvard Beneš. Wenn wir
im Sinne der deutsch-tschechischen
Erklärung von 1997 eine
Verbesserung der verfahrenen
Situation wünschen, sollte die
tschechische Regierung zur Demonstration
ihres guten Willens
diejenigen Beneš-Dekrete, die
nationale Minderheiten, wie die
Sudetendeutschen, aber auch
Ungarn diskriminieren, endlich
aufheben”, findet Willsch.
Der CDU-Politiker bedauert, daß
weder Bundeskanzler Schröder
noch Außenminister Fischer
„Anstalten machen, den vertriebenen
Sudetendeutschen den
Rücken zu stärken und ihre Anliegen
zu vertreten”. Statt dessen
versteckten sie sich hinter
der Ausrede, es schlicht mit einer
Störung des tschechischösterreichischen
Verhältnisses
zu tun zu haben.
Der tschechische Ministerpräsident
habe mit seiner unwürdigen
Entgleisung der politischen Kultur
schweren Schaden zugefügt.
Nicht nur in der Europäischen
Union, sondern auch innerhalb
Tschechiens werde man erkennen,
daß Ministerpräsident
Zeman mit „derart überzogener
Polemik” keinem Beteiligten einen
Gefallen tue.
„Ich fordere die Bundesregierung
dazu auf, Herrn Zeman zu
einer Entschuldigung gegenüber
den Sudetendeutschen zu bewegen
sowie sich für die Aufhebung
der Entrechtungs- und Vertreibungsdekrete
von Beneschs
Rassenpolitik durch die Regierung
und das Parlament der
Tschechei einzusetzen.” Nur so,
ist Willsch überzeugt, könnten
sich die Beziehungen zwischen
Deutschland und der Tschechischen
Republik im Geiste guter
Nachbarschaft und Partnerschaft
weiter entwickeln.
wenn es um die Riester-Rente geht. Wir
sagen Ihnen, wie Sie optimal von dem neuen
Gesetz profitieren. Die Deutsche
Vermögensberatung ist in Sachen privater
Renten- und Vermögensplanung die
Nr. 1. Setzen auch Sie auf den welweit größ-
Austauschprogramm des Bundestages: Alexander
Bork aus Niedernhausen für ein Jahr in den USA
Nach Carina Räther aus Walluf,
Oliver Stork aus Bad Schwalbach
und Christian Wäsch aus
Elz ist Alexander Bork nunmehr
der vierte Kandidat aus Willschs
Wahlkreis, der für das Parlamentarische
Patenschaftsprogramm
(PPP) im Jahr 2002 / 2003 aus-
gewählt wurde. Er wird unter der
Patenschaft von Klaus-Peter
Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter
für den Rheingau-Taunus
und Limburg, seinen Weg in
die USA antreten.
Zwölf Monate wird der Niedernhausener
in den Staaten verbringen.
Gespannt wartet Alexander
Bork auf die Details. Organisiert
und gefördert wird sein Aufenthalt
im Rahmen des Patenschaftsprogramm,
in dessen
Rahmen der Deutsche Bundestag
und der amerikanische Kongreß
jährlich den Austausch von
mehreren hundert Schülern und
jungen Berufstätigen zwischen
den USA und Deutschland finanzieren.
Doch ist es nicht damit getan, in
Übersee ein Jahr lang die Schulbank
zu drücken. Das Programm
der jungen Leute ist voll gepackt
mit vielen anderen Aktivitäten.
Schließlich sollen sie die Vereinigten
Staaten aus ganz verschiedenen
Perspektiven kennen
lernen.
Klaus-Peter Willsch freut sich für
Alexander: „Das Programm ist
eine Chance für Jugendliche, die
eine gute Vorraussetzung auch
für den späteren beruflichen
Werdegang bildet.”
Das Internet verändert unsere Gesellschaft
Klaus-Peter Willsch zum Einsatz des „World Wide Web” in der Politik
“Bereits für den Bundestagswahlkampf habe ich das Medium
‚Internet’ genutzt, um auf diesem so direkten Weg
über regional- und bundespolitische Themen zu informieren
und zu diskutieren . In den letzten Jahren bin ich mehr
und mehr zu einem begeisterten ‚Nutzer’ des „World Wide
Web” geworden. Seine fast unbegrenzten Möglichkeiten
will ich im kommenden Wahlkampf noch stärker nutzen.”
Das Internet schafft eine neue Infrastruktur,
die Individual- und
Massenkommunikation in sich
vereint. Damit wird es zu der Informationsplattform
für Wirtschaft,
Kultur und Politik.
Mit Recht wird die „Kommunikationsrevolution“
unserer Zeit mit
der „Industriellen Revolution“ am
Ende des 19. Jahrhunderts verglichen:
Auch damals wurden
neue Produktionsmethoden eingeführt
und alte Verfahren optimiert.
Heute verändert das Internet
als „Dampfmaschine des Informationszeitalters“
die Verfahren
und Prozesse in der „alten“
Wirtschaft und eröffnet zugleich
einen neuen Wirtschaftszweig.
Was bedeutet diese Entwicklung
für die Politik?
Die vergangenen Jahre haben
gezeigt, daß sich die elementaren
Prinzipien des Wirtschaftens
auch im Zeitalter des Internet nicht
geändert haben. Das ändert aber
nichts an der Tatsache, daß Unternehmen,
die im internationalen
Wettbewerb erfolgreich sein wollen,
internettauglich sein müssen.
Mit der Politik ist es ähnlich. Unsere
demokratische Verfassung
als Rahmen der politischen Entscheidungsfindung
wird durch
das Internet nicht zum „alten
Hut“. Gleichwohl muß die Politik
ten eigenständigen Finanzvertrieb. Über
3,3 Millionen zufriedene Kunden vertrauen
der Kompetenz unserer mehr als
30.000 Vermögensberater. Wir beraten Sie
fachmännisch und individuell. Sprechen
Sie mit uns.
das Internet als Instrument für
interne und externe Kommunikation
nutzen und auf die vom Internet
ausgelösten Entwicklungen
reagieren.
Mit dem Internet können Bürgernähe
und demokratische Transparenz
verbessert werden
Das Internet als interaktives Medium
gibt Politikern und Parteien
in einem bisher nicht bekannten
Maße die Möglichkeit direkter und
unmittelbarer Kommunikation mit
den Bürgern.
Umgekehrt bietet das Internet den
Bürgern eine neue Möglichkeit der
direkten Kommunikation mit der
Politik. Mit fortschreitender Nutzung
des Internets durch breite
Bevölkerungsschichten besteht
die große Chance, unsere Demokratie
transparenter zu machen,
mehr Beteiligung zu ermöglichen
und dem Ideal der „aktiven Bürgergesellschaft“
immer näher zu
kommen.
Direktion für
Deutsche
Vermögensberatung
Aktiengesellschaft
Armin Blank
Während die Wirtschaft sich in
hohem Tempo auf die Realitäten
des Internet-Zeitalters einstellt,
hinken staatliche Stellen bei der
Nutzung dieser Infrastruktur für
die Verbesserung ihrer Dienste
hinterher. Mit Hilfe des Internets
können Wirtschaftlichkeit und
Bürgemähe bei der Bereitstellung
staatlicher Leistungen erheblich
verbessert werden. Bund, Länder
und Kommunen sind daher gehalten,
das Internet beschleunigt für
bürgergerechte Angebote zu nutzen.
Um die Entscheidungen staatlicher
Organe transparenter zu
machen, sollten Parlamentarische
Gremien mit gutem Beispiel vorangehen
und ihren öffentlich zugänglichen
Arbeitsprozeß im Internet
abbilden. Dies ist im Zweifel
wichtiger als die überhastete
Einführung elektronischer Wahlen.
klaus-peter.willsch@wk.bundestag.de
In der Blitz 3 · 65627 Elbtal
Tel. (0 64 36) 9 44 90 · Fax (0 64 34) 94 4919
E-Mail: ArminBlank@web.de

April 2002 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Seite 7
Forum „pro-rheingau” stellt sich vor
Patrick Kunkel, CDU-Stadtverordneter
in Eltville, hat das
Forum „pro-rheingau” gegründet
und stellt das Forum und seine
Ziele in diesem Artikel erstmals
vor:
Der Rheingau ist eine in vielen
Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft.
Vor allem der
Weinbau, dem der Rheingau die
idealen klimatischen Bedingungen
bietet, prägte die Landschaft
Rheingau und verlieh ihr wirtschaftliche
Kraft und damit auch
politische Bedeutung. Nicht zuletzt
die vielen Kunstschätze im
Rheingau zeugen von dieser
Bedeutung.
In der aktuellen politischen Situation
sehen wir die Gefahr, daß in
wenigen Jahren vieles von dem
im Rheingau zerstört wird, was
dem Rheingau in Jahrhunderten
zu dieser Bedeutung verholfen
hat.
Besonders im Rheingau erweist
sich die Nähe zum wirtschaftsstarken
Rhein-Main-Gebiet als
Segen und Fluch zugleich. Diese
Nähe bringt zwar Wohlstand,
verschlingt aber dabei die
Schönheit der Landschaft durch
immer neue Bauten und Straßen.
Die Identität des Rheingaus als
Weinkulturlandschaft ist gefährdet
!
Wir leben in einer „schnellen”,
verweltlichten und oft auch rücksichtslosen
Zeit, die Traditionen
und Werte oft nicht mehr ernst
nimmt und anerkennt – man mag
darüber jammern, aber man
kann sich dem auch etwas entgegen
stellen.
Das Ziel des Forums „pro-rheingau”
ist es, die Identität des
Rheingaus als Weinkulturlandschaft
zu bewahren und seine
Attraktivität als touristische
Destination zu erhalten und zu
steigern.
Das Forum „pro-rheingau” entwickelt
ein „Leitbild Rheingau”.
Das Forum „pro-rheingau” ist
eine Initiative, bestehend aus einigen
CDU-Mitgliedern und
CDU-Sympathisanten, die bereits
seit längerer Zeit ihre Arbeit
aufgenommen hat und derzeit an
einem „Leitbild Rheingau” arbeitet.
Der Rheingau ist eine Region, die
wirtschaftlich immer von ihrer
Weinkultur und seit dem frühen
19. Jahrhundert auch vom Tourismus
gelebt hat. Als konservative
Partei ist m. E. die CDU vor
diesem historischen Hintergrund
in der Pflicht, das Erbe des
Rheingaus als kulturelles Weinbauland
zu bewahren.
Es ist die Aufgabe einer Volkspartei
wie der CDU, Wege aufzuzeigen,
wie der Rheingau von
seiner eigenen Kultur und Landschaft
leben kann; wie man neue
Konzepte für den Tourismus entwickeln
kann, wie man sich des
Gewerbes sinnvoll annimmt, wie
man mit dem wirksam wirbt,
was man hat.
Ganz bewußt haben wir, hier
möchte ich meine Mitstreiter
ausdrücklich mit einbeziehen,
unserer Initiative den Namen Fo-
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rum „pro-rheingau” gegeben
und möchten Niemandem, der
anderer Meinung ist, die Liebe
zum Rheingau absprechen. Es
kann uns allen doch nur darum
gehen, gemeinsam nach dem
besten Weg zum Erhalt der Kulturlandschaft
Rheingau zu streben.
Unser Anliegen ist es, ein nachhaltiges
Leitbild zu entwickeln in
einer schnellen, verweltlichten
und oft auch rücksichtslosen
und materiell ausgerichteten Zeit,
die Traditionen und Werte oft
nicht mehr ernst nimmt und anerkennt.
Wir wollen dem als Initiatoren
des Forums „pro-rheingau”
Einhalt gebieten. Und das
möchten wir auch ganz bewußt
als Christdemokraten tun.
Die politischen Forderungen
von „pro-rheingau”
Für uns, das Forum „pro-rheingau”,
ist das Bemühen für den
Erhalt der Kulturlandschaft
Rheingau eine klare konservative
Position.
„pro-rheingau” steht der Ausweisung
von weiteren Wohngebieten
im Rheingau sehr kritisch
gegenüber.
„pro-rheingau” lehnt eine weitere
Umwandlung von Weinbauland
in Bauland ab.
„pro-rheingau” lehnt eine weitere
Industrieansiedlung im Rheingau
und die Zersiedlung des Rheingaus
ab.
„pro-rheingau” will den Rheingau
in seiner kleingliedrigen und
historisch gewachsenen Struktur
erhalten.
„pro-rheingau” sagt aber nicht
nur NEIN und STOP, sondern
möchte Alternativen aufzeigen,
mit denen wir den Rheingau
„sanft” entwickeln können.
Dazu möchte „pro-rheingau” in
erster Linie den politischen Dialog,
vor allem auch innerhalb der
CDU, zu den anstehenden Themen
vorantreiben und sich an
den Diskussionen konstruktiv
beteiligen. Die „Johannisberger
Erklärung” von Landrat Bernd
Röttger und der Rheingauer Bürgermeister
und auch die aktuelle
Regionalpark-Diskussion bieten
hierzu schon reichlich Gelegenheit.
Das Forum „pro-rheingau”
zur aktuellen Situation
Die Diskussion um die Zukunft
des Rheingaus ist inzwischen
offen entbrannt.
Die Ideen zu einer Höhenstraße
durch den Rheingau, offensichtliche
Bausünden und Pläne
für eine Rheinbrücke bei Rüdesheim
sind die entscheidenden
Auslöser dafür gewesen.
Als Forum „pro-rheingau”
möchten wir uns bei unserer
kommunalpolitischen Arbeit und
unseren Entscheidungen von der
Maxime leiten lassen, den Rheingau
als kulturelle Einheit zu bewahren.
Ein wichtiges Ziel muß es sein,
daß scheinbar unversöhnliche
Gegenüber von Gewerbe und
Landschaft aufzubrechen und zu
überwinden.
Wie sieht die Situation für
den Rheingau aus:
Bezüglich der zukünftigen Entwicklung
des Rheingaus bewegen
wir uns derzeit zwischen
zwei extremen Positionen:
Die eine Extremposition stellt die
„Entwicklung” des Rheingaus
um jeden Preis in den Vordergrund.
Das bedeutet, den
Siedlungsdruck aus dem Rhein-
Main-Gebiet anzunehmen, im
Rheingau Bauland auszuweisen,
Gewerbe anzusiedeln und die
Verkehrswege zu optimieren und
gegebenenfalls neue Verkehrswege
zu erschließen.
Die andere Extremposition stellt
den totalen Schutz des Rheingaus
als Kulturlandschaft in den
Vordergrund. Jedes Nachdenken
über eine Entwicklung oder
Entwicklungsmöglichkeiten im
Rheingau wird zunächst einmal
abgelehnt.
Diese beiden gegensätzlichen
Positionen stehen zur Auswahl.
Wohin führen sie ?
Die erste Position wird dazu führen,
daß der Rheingau sein „altes”
Gesicht auf lange Sicht hin
verlieren wird und sich zu einer
Wirtschaftsregion mit stadtähnlichem
Charakter entwickelt.
Die zweite Position wird zur Folge
haben, daß man letztendlich
einem verklärendem Bild eines
Rheingaus nachhängt und sich
jeder Diskussion über Entwicklungsmöglichkeiten
im Rheingau
verschließt.
Position des
Forums “pro-rheingau”
Pro-rheingau möchte eine vernünftige
Position zwischen diesen
beiden Extremen einnehmen.
Wir suchen nach Wegen,
die es uns ermöglichen, daß
der Rheingau auch weiterhin als
Kulturlandschaft erhalten bleiben
wird, ein sanfter Tourismus
konzeptionell besser erschlossen
und attraktiver gemacht werden
kann und dafür nicht den
Wünschen der Wirtschaft und
dem Siedlungsdruck nachgegeben
wird.
Ausblick
Immer wieder wird in der aktuellen
Diskussion das „Kirchturmdenken”
einzelner Gemeinden
angeprangert. Dies geschieht
vor allem immer dann,
wenn sich eine Gemeinde benachteiligt
fühlt und dies ihrer
Nachbargemeinde vorhalten
möchte.
Eines machen die ständigen
Auseinandersetzungen aber
deutlich:
Es fehlt ein wirkliches Leitbild für
die Zukunft des Rheingaus. Es
fehlt eine klare Zielbestimmung,
wie die Zukunft des Rheingaus
aussehen soll, eine Zielbestimmung,
die zugleich eine Art
Arbeitsanleitung für alle
Verantwortlichen in der Kommunalpolitik
des Rheingaus sein
kann, die dazu bereit sind, über
den Tellerrand ihrer eigenen Gemeinde
oder Stadt zu sehen.
Diese Zielbestimmung soll im
Forum „pro-rheingau” jetzt diskutiert
und in Form eines Leitbildes
entwickelt werden.
Ein Stich von 1853 zeigt Schloß Johannisberg, daß sich auf „seinem” Hügel
über den Rheingau erhebt - ein Blick, der hoffentlich auch in der Zukunft
unverbaubar bleibt.
Patrick Kunkel
Schiersteiner Straße 39
65344 Eltville-Martinsthal
Tel.: 06123 / 99 00 70
info@pro-rheingau.de
IMPRESSUM:
Rheingau-Taunus Monatsanzeiger
erscheint monatlich im
Rheingau-Taunus-Kreis mit
einer Auflage von 90.000 Exemplaren.
Es gilt die Anzeigenpreisliste
1/2002.
Herausgeber und
verantwortlich
für den Inhalt:
Klaus-Peter Willsch
Redaktion:
Sascha Keil
Hirsenstraße 13
Hohenstein-Holzhausen
Telefon 06120 / 91 00 51
Email: sk_berlin@gmx.de
Internet: www.rheingautaunus-monatsanzeiger.de
Namentlich gezeichnete Artikel
geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder.
Druck: DVZ Hagen
Satz und Layout:
ELZET Verlags-GmbH
Taunusstein
Willsch kritisiert Weinabkommen:
„EU handelt zu Lasten heimischer Winzer”
Als „Armutszeugnis deutscher
Verhandlungskunst” hat der
CDU-Bundestagsabgeordnete
Klaus-Peter Willsch das kürzlich
verabschiedete Weinabkommen
der Europäischen Union mit der
Republik Südafrika bezeichnet.
Der Europäische Agrarministerrat
hat darin festgelegt, daß der
afrikanische Staat im Handel mit
Drittmärkten, wie beispielsweise
den USA, seine Weine zukünftig
mit deutschen Weinbezeichnungen
wie „Spätlese” oder „Auslese”
versehen darf.
Die Bundesregierung habe das
Abkommen zwar abgelehnt, so
Willsch. Der Abgeordnete für den
Rheingau als europa- und weltweit
geschätztem Weinbaugebiet
wirft der Bundesregierung aber
mangelndes Engagement vor.
„Einfach nur selbst etwas abzulehnen
hilft nicht weiter. Wenn
man wirklich etwas will, muß
man sich ernsthaft bemühen,
um andere zu überzeugen!” , so
Willsch.
Der CDU-Politiker ärgert ich zudem
über den Passus, in dem
die EU Südafrika Entwicklungshilfegelder
für den Weinsektor in
Höhe von 15 Millionen Euro zusagt.
„Irrsinn”, befindet Willsch. Die
Experten seien sich einig, daß
der Weinbausektor in Südafrika
hervorragend ausgestattet sei.
Aus dem Ministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Der weinbaupolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion Norbert Schindler, Klaus-
Peter Willsch und Landrat Bernd Röttger bei einem
Besuch in Kloster Eberbach.
Entwicklung der Wiesbadener
Abgeordneten Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) habe er
die Mitteilung erhalten, daß man
gegen den Entwicklungshilfeposten
nichts einzuwenden habe.
Die Antworten auf seine Fragen
ließen sich „an Dreistigkeit nicht
mehr überbieten”.
Als Willsch nachfaßte, habe man
auf die Schnelle eine Erklärung
„aus dem Hut gezaubert, die
vorn und hinten nicht wasserdicht
ist”. Das Geld sei für die
Unterstützung farbiger Weinbauern
und keinesfalls für die Entwicklung
des Weinbaus im Allgemeinen
gedacht.
Dies ist für Willsch nach Durchsicht
der Dokumente des Abkommens
„an den Haaren herbeigezogen.
Nirgendwo in dem
Abkommen steht auch nur ein
Wort über den Bestimmungszweck.”
Daher finde er das Verhalten
und die Äußerungen des
Ministeriums „enttäuschend und
unseriös.” Der deutsche Weinbau
werde von der eigenen Regierung
gegenüber ausländischen
Wettbewerbern benachteiligt.
„Damit befürwortet die Bundesministerin,
daß den Konkurrenten
unserer heimischen Winzer
Subventionen gewährt werden.
Ein Stück aus dem Tollhaus!”,
empört sich Klaus-Peter Willsch.
klaus-peter.willsch@wk.bundestag.de
Willsch: “Rot-Grüne Ökosteuerabzocke –
Sprit in Österreich billiger als in Deutschland!”
Von einem „Schockerlebnis”
berichtet der heimische CDU-
Bundestagsabgeordnete Klaus-
Peter Willsch, wenn er an den
Anblick der ersten Tankstellen-
Preistafel in Österreich denkt.
„20 Cent (~ 40 Pfennig) und
mehr ist der Sprit in Österreich
günstiger als in Deutschland, wo
die rot-grüne Regierungskoalition
nicht von der Preisschraube
lassen will.”
Willsch, der die Osterfeiertage
für einen Kurzurlaub mit dem
„Skiclub Untertaunus” im mit
dem Rheingau-Taunus seit 25
Jahren verbundenen Neukirchen
am Großvenediger im Salzburger
Land nutzt, um sich für den bevorstehenBundestagswahlkampf
zu stärken, kritisiert Konzeption
und Verwendung der
sogenannten Ökosteuer seit
1999 scharf.
Durch seinen Urlaub in Österreich
sei ihm erneut drastisch
vor Augen geführt worden, daß
der Tourismusstandort Deutschland
durch inzwischen vier Ökosteuererhöhungen
(plus 14
Cent) und die hohen Kraftstoffpreise
massiv belastet wird, erklärt
der CDU-Politiker. Willsch
ist nach seiner Direktwahl in
Bundestag 1998 Mitglied der Arbeitsgruppe
Tourismus der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion geworden,
um sich für die Interessen
seines stark touristisch geprägten
Wahlkreises einzusetzen.
„Im Gegensatz zum Flugverkehr
ins Ausland werden Urlaub und
Ausflüge in Deutschland durch
die sogenannte Ökosteuer immer
teurer. Der Deutschlandtourismus
wird maßgeblich vom
Kraftstoffpreis beeinflußt, da hier
bei der Nutzung der Verkehrsmittel
der Anteil des Pkw auf 73%
und der des Busses auf weitere
10% geschätzt wird und genau
hier hat Rot-Grün inzwischen
viermal 7 Pfennig auf den Preis
aufgeschlagen. Ausgerechnet
die Rot-Grüne Regierung als
größter Preistreiber lamentiert
nun - bei 75% Steueranteil am
Spritpreis - über die Mineralöl-
wirtschaft”, empört sich Willsch
wie viele andere Urlauber über
die Ostertage auch. Die rot-grüne
Bundesregierung habe sich
mit Einführung der sogenannten
Öko-Steuer zum Ziel gesetzt, das
Energiebewußtsein der Menschen
zu stärken und die Rentenbeiträge
auch künftig stabil zu
halten. Auch diese beiden Ziele
Politik-Abend
der Regierung Schröder / Fischer
sieht Klaus-Peter Willsch vollständig
verfehlt.
Willsch: „Das von Rot-Grün gepriesene
Energiesparmodell
‚Öko-Steuer‘ ist sowohl umweltals
auch sozialpolitisch gescheitert.
Es gehört wieder abgeschafft!”
klaus-peter.willsch@wk.bundestag.de

Seite 8 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER April 2002
Erfolgreicher Start für
CDU-Kreisvorstand
Willsch: Altersdurchschnitt 43 Jahre / Aufgabenverteilung im
Kreisvorstand festgelegt
Rheingau-Taunus-Kreis. Mit einer
leistungsstarken Truppe hat
die CDU Rheingau-Taunus ihre
Arbeit im neu gewählten Kreisvorstand
für die nächsten zwei
Jahre aufgenommen. „Mit einem
Altersdurchschnitt im Kreisvorstand
von 43 Jahren ist bei der
CDU der Generationenwechsel
gelungen”, freut sich der Kreisvorsitzende
der CDU Rheingau-
Taunus und Bundestagsabgeordnete
Klaus-Peter Willsch. Der
neue Kreisvorstand weise dabei
eine gesunde Mischung aus erfahrenen
und neuen Vorstandsmitgliedern
auf. Mit den Kreisvorstandsmitgliedern
sei zudem
eine gleichmäßige Präsenz der
CDU in den Flächengemeinden
des Rheingau-Taunus-Kreises
möglich, stellte Willsch fest.
Damit werde die CDU ihrem Führungsanspruch
im Rheingau-
Taunus-Kreis gerecht.
Für die stellvertretenden Kreisvorsitzenden
hat der Kreisvorstand
in seiner ersten Sitzung
eine Aufgabenverteilung festgelegt.
Peter Beuth aus Taunusstein
wird künftig allgemeiner
Vertreter des CDU-Kreisvorsitzenden
Klaus-Peter Willsch
sein. Beuth, der auch Landtagsabgeordneter
im Untertaunus ist,
ist außerdem für die Mitgliederwerbung
und Landespolitik verantwortlich.
Dr. Walter Wallmann
aus Idstein hat sein Aufgabenfeld
im vorpolitischen Raum und
ist außerdem Sonderbeauftragter
für den Hessentag in Idstein,
bei dem sich die CDU mit einem
Die Nahrung der Bienenköniginnen.
Steigert Energie
und Ausdauer, verbessert das
Allgemeinbefinden und beugt
Ermüdungserscheinungen
vor. Gelee Royal enthält alles,
was der Organismus zum Leben
braucht: Eiweiß, freie Aminosäuren,
Mineralstoffe, Abwehrfaktoren,
Wachstumshormone,
Spurenelemente, Saccharide
und andere Hormone.
Da die Bienen eine Vielzahl unterschiedlicher
Blütenpflanzen besuchen, können auch die
spezifischen Wirkstoffe dieser Pflanzen ihre
gesundheitsfördernde Wirkung ausüben. Der
hohe Wert dieses Naturproduktes gilt deshalb
insbesondere auch für uns Menschen.
Stand beteiligt. Birgit Kind aus
Lorch ist für die Pressearbeit der
CDU Rheingau-Taunus zuständig.
In ihr weiteres Aufgabenfeld
fällt ebenso die Terminkoordination
sowie – als Vorsitzende der
Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus
– auch die Kreispolitik. Franz
Weißenberger aus Eltville, der
auch gleichzeitig sozialpolitischer
Sprecher der Kreistagsfraktion
ist, wird sich um die
Sozialpolitik der CDU und hier
insbesondere um das Aufgabenfeld
Aussiedler kümmern.
„Unsere CDU-Kreisvereinigungen
leisten hervorragende
Arbeit für die CDU Rheingau-Taunus”,
stellte Kreisvorsitzender
Willsch fest. „Mir ist es daher
wichtig, daß diese Vereinigungen
besondere Unterstützung
durch den Kreisvorstand erfahren”.
Daher habe er im Kreisvorstand
die Übernahme von Patenschaften
für die Kreisvereinigungen
angeregt. Peter Beuth ist danach
der Ansprechpartner für die
Junge Union, Dr. Walter Wallmann
für die kommunalpolitische
Vereinigung, Birgit Kind für
die Frauen Union, Franz Weißenberger
für die Senioren Union,
die Schriftführerin Sabine
Muth aus Rüdesheim für die
Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft
und der Kreisschatzmeister
Roland Lederer
aus Waldems für die Mittelstandsvereinigung
und den Wirtschaftsrat.cdu-fraktion.rheingautaunus@t-online.de
Die Führungsspitze der CDU Rheingau-Taunus auf dem Parteitag in Neuhof vor dem großen Plakat des Kanzlerkandidaten
Edmund Stoiber (von links nach rechts): Dr. Franz Josef Jung, MdL (stellvertretender Landesvorsitzender), Birgit Kind (Vorsitzende
der Kreistagsfraktion), Roland Lederer, Landrat Bernd Röttger, Dr. Walter Wallmann, Klaus-Peter Willsch, MdB, Peter
Beuth, MdL, Taunussteins Bürgermeister Michael Hofnagel, Sabine Muth, Franz Weißenberger, Kreistagsvorsitzender Frieder
Rothenberger.
Carnebolan sichert eine ausreichende
Konzentration an L-Carnitin im
Organismus. Carnebolan ergänzt die
tägliche Versorgung mit Magnesium
aus der Nahrung.
Carnebolan steigert die
Fettverbrennung.