Ausgabe 01 (April 2002) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

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Seite 4 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER April 2002 Weiter vier Amtsgerichte im Rheingau-Taunus-Kreis! In Idstein sogar Erweiterung von Peter Beuth, MdL Vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand. So oder ähnlich lernt man die Erfolgsaussichten von Gerichtsverfahren als Jurist oder betroffener Bürger zu beurteilen. Nun mag diese Einschätzung einen klagenden Bürger nicht befriedigen, beruhigend ist dennoch, daß die Bürger des Rheingau-Taunus-Kreises ihre Rechte weiterhin vor Ort geltend machen können. In den vier Amtsgerichten im Rheingau-Taunus-Kreis wird auch weiterhin bürgerfreundlich nach „kurzen Wegen“ für die Bürger des Kreises Recht gesprochen. Diese liebgewonnene Gewohnheit, in Rüdesheim, Eltville, Bad Schwalbach und Idstein, von Ehrenschutz über Nachlaßsachen, von Grundbuch- sowie Handelsregistereintragungen über Ehe- und Familiensachen bis hin zu seinen Vertragsansprüchen vor der Haustür Recht zu erhalten, stand noch im letzten Jahr auf der Kippe. Rot-grüne Bundesregierung bedrohte Amtsgerichtsstandorte Die rot-grüne Bundesregierung hatte eine Reform unseres zivilen Prozeßrechts gegen den parteiübergreifenden Widerstand der Länder auf den Weg gebracht, die unser Gerichtswesen ins Wanken und vermutlich unsere Amtsgerichte zur Auflösung gebracht hätte. Die Rechtsmittelmöglichkeiten sollten nach den Entwürfen beschränkt werden. Abgesehen von dem Qualitätsverlust durch diese Verkürzung des Rechts der Bürger, wäre die Aufrechterhaltung von 58 Amtsgerichten und 9 Landgerichten völlig unwirtschaftlich geworden. Wäre das Oberlandesgericht in Frankfurt bereits einzige Beru- fungsinstanz, hätten die Amtsund Landgerichte konzentriert werden müssen. Amtsgerichte arbeiten effektiv mit hoher Akzeptanz Dabei arbeiten unsere Amtsgerichte bereits heute äußerst effektiv. Ihre Entscheidungen finden gerade auch wegen ihrer Bürgernähe hohe Akzeptanz. Die Verfahrensdauer ist im europäischen Vergleich vorbildlich, so daß überhaupt kein gesetzgeberischer Reformbedarf besteht. Die Wege zu unseren Amtsgerichten sind landesweit kurz und die Gerichte verkehrstechnisch gut angebunden. Dabei stimmt auch die Qualität der Entscheidungen. Die Prozesse bei den Amtsgerichten werden im Durchschnitt in 4,6 Monaten und bei den Landgerichten in der ersten Instanz in 6,7 Monaten abgeschlossen. Die Anfechtungsquote dieser erstinstanzlichen Entscheidungen ist ein Ausweis für die gute Qualität und die Herstellung von Rechtsfrieden zwischen den streitenden Parteien. Sie liegt bei Amtsgerichtsurteilen lediglich bei 6,1 % und bei Landgerichtsurteilen nur bei 16,8 %. Über 18 Richter sorgen für Rechtsfrieden im Kreis Sieben Richterinnen und Richter in Bad Schwalbach, drei in Eltville, fünf in Rüdesheim und dreieinhalb in Idstein sorgen neben dem Landgericht Wiesbaden für Rechtsfrieden in unserem Kreis. Gemeinsam mit den Mitarbeitern des nichtrichterlichen Dienstes, von Rechtspflegern, Gerichtsvollziehern,Justizwachtmeistern und Angestellten erfüllen sie unseren Rechtsstaat mit Leben. Modernisierungsoffensive an hessischen Gerichten Der Reform-Unvernunft aus dem Bundesjustizministerium Wir kümmern uns um Ihr Büro, damit Sie sich auf Ihr Geschäft konzentrieren können! Fullservice bei der Planung und Montage von Büroeinrichtungen bis zur Lieferung von Bürobedarf v.l. Idsteins Bürgermeister a.D. Hermann Müller; CDU-Landtagsabgeordneter Peter Beuth; Direktor des Amtsgerichts Idstein, Rainer Wild; Pressesprecher des Justizministeriums Dr. Christoph Ullrich; Justizminister Christean Wagner, MdL; Idsteins Stadtverordnetenvorsteher Dr. Walter Wallmann; Präsident des Landgerichts Wiesbaden, Ekkehard Bombe bei einem Besuch im Sommer 2001. stehen die Aktivitäten des Landes Hessen gegenüber, die Strukturen für schnellere und billigere Prozesse schaffen. Staatsanwälte und Richter werden vom 19. Jahrhundert gleich ins 21. Jahrhundert „gebeamt“! Mit einer Modernisierungsoffensive werden nach und nach die Gerichte mit modernen Technologien ausgerüstet. Der antiquierte Aktenbock wird durch Laptop und Netzwerk ersetzt. Budgetierung und Kostenleistungsrechnung eröffnen ein neues Bewußtsein und mehr Flexibilität in unseren Gerichten. Im Landgerichtsbezirk Wiesbaden, zu dem auch der Rheingau- Taunus-Kreis gehört, ist die Modernisierungsoffensive bereits abgeschlossen. In Serviceeinheiten werden die Verfahrensakten jetzt gebündelt in einer Einheit von Anfang bis Ende bearbeitet und nicht mehr von einem Wachtmeister über die Gänge der Gerichte auf einem Aktenbock hin und her geschoben. Grundbuch und Handelsregister bald elektronisch verfügbar Die Modernisierung umfaßt zudem die Einführung des elektronischen Grundbuches und des elektronischen Handelsregisters. Bisher wurden die Grundbücher bei jedem hessischen Amtsgericht in Papierform geführt. Grundbuchblätter mußten von den Justizbediensteten umständlich ausgefüllt werden. Die Eintragungen dauerten für die Bürger daher mehrere Wochen bis Monate. Zur Einsichtnahme mußte der Berechtigte sich während der Gerichtsöffnungszeiten ins zuständige Amtsgericht begeben. Durch die elektronische Führung der Grundbücher werden die Arbeitsabläufe vereinfacht. Gerade bei Investitionsentscheidungen sind rasche Zugriffe auf die Grundbuchdaten durch Notare BOSSy GmbH Flachstraße 13 65197 Wiesbaden Telefon O611/942O48O Fax O611/942O488 Servicenummer O8OO/4626779 eMail: service@bossy.de und Banken wichtig und werden erheblich erleichtert und beschleunigt. Rund 900.000 Grundbuchblätter, dies entspricht über 7 Millionen Seiten oder rund 1/3 aller hessischen Datenblätter, sind bereits erfaßt. Bis zum Jahr 2004 sollen in ganz Hessen nur noch elektronische Grundbücher geführt werden. Damit können dann am Bildschirm im Notariat oder in der Bank die Grundbuchinhalte aktuell abgefragt und ausgedruckt werden. Damit ist das Grundbuch zu jeder Zeit – auch am Abend und am Wochenende – erreichbar. Die Eintragungen werden zudem immer auf dem aktuellen Stand und bereits rund 30 Minuten nach einer eingetragenen Änderung im Grundbuch verfügbar sein. Das elektronische Handelsregister wird – wie beim elektronischen Grundbuch – den Informationsträger Papier durch eine elektronische Speicherung und Datenübermittlung der Registerdaten ablösen. Auch in Zukunft wird die Einsichtnahme für Notare, Banken und die Bürger bei allen hessischen Amtsgerichten über sogenannte Auskunftsterminals möglich sein. Zusätzlich werden die Informationen aus dem Handelsregister im Rahmen des automatisierten Abrufverfahrens auch über das Internet gebührenpflichtig zur Verfügung stehen. Amtsgericht und Polizeistation Idstein werden erweitert Die Modernisierungsmaßnahmen dienen vor allem der Verfahrensbeschleunigung und der Qualitätssteigerung unserer Justiz. Mit der Beschleunigung wird ein höherer gesamtgesellschaftlicher Nutzen generiert. Während das Bundesjustizministerium Hand an die Amtsgerichte legte, hat Hessen entschieden, das Amtsgericht Idstein zu erweitern. Zum Hessentag in Idstein wird der laufende Architektenwettbewerb für den Erweiterungsbau abgeschlossen sein. Die prä- mierten Entwürfe werden beim Hessentag ausgestellt und der Öffentlichkeit vorgestellt. 5,7 Mio. Euro werden in das Behördenzentrum Idstein, zu dem neben dem Amtsgericht auch die Polizeistation Idstein gehören wird, investiert. Der Baubeginn der Maßnahme ist auf Anfang Februar 2003 terminiert. Rechtssicherheit, Bürgernähe und Effizienz in Hessens Justiz Im Jahr 1999 schlummerten allein bei Verwaltungsgerichten in Hessen Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 11 Milliarden DM in unerledigten Verfahren. Diese Zahl allein macht deutlich, wie wichtig eine qualitativ gute und moderne Justiz für unser Land, unsere Region und unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Der Handwerker, der bei zunehmend zahlungsunwilliger Kundschaft, seine Rechnungen einklagen muß, weiß dies ohnehin. Dabei haben die Amtsgerichte eine wichtige Aufgabe für den Rechtsfrieden in unserer Region - auch wenn man sich im Einzelfall „allein in Gottes Hand“ wähnt! p.beuth@ltg.hessen.de Unfallschaden an Ihrem Fahrzeug? Kommen Sie zum Fachbetrieb in Ihrer Nähe. Nutzen Sie unsere einzigartige, speziell für Sie entwickelte Service-Palette. Ihr Partner für: · Unfallinstandsetzung · Lackierung · Karosseriearbeiten · Leihwagen Sparen Sie Zeit und Kosten durch komplette Reparaturabwicklung aus einer Hand. H. Diefenbach Riesenhuber in Schlangenbad Am Freitag, den 26.04.2002 ist der frühere Bundesforschungsminister und jetzige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie, Prof. Heinz Riesenhuber zu Gast in der Seniorenresidenz „Am Kurpark” in Schlangenbad. Riesenhuber ist am 1. Dezember 1935 in Frankfurt (Main) geboren; katholisch, verheiratet, und hat vier Kinder. Nach seinem Abitur 1955 studierte er Naturwissenschaften und Volkswirtschaft, 1965 promovierte er in Chemie. Seit 1966 war er bei verschiedenen Industrieunternehmen tätig. Seit 1994 hat er eine Honorarprofessur an der Johann-Wolfgang-Goethe-UniversitätFrankfurt inne. Mitglied des Bundestages ist Heinz Riesenhuber seit 1976; 1980 bis 1982 als energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion; vom 4. Oktober 1982 bis 21. Januar 1993 Bundesminister der Forschung und Technologie. Er ist Mitglied in Aufsichtsräten und Beiräten von Unternehmen in Deutschland und im Ausland, Vorsitzender des Deutsch-Amerikanischen- Akademischen Konzils; Ko-Vorsitzender des Deutsch-Japanischen Kooperationsrates für Hochtechnologie und Umwelt- kompetent preisgünstig gut Hauptstraße 76, Aarbergen-Michelbach, Tel. 06120/4251 technik; Dr. h. c. des Weizmann- Instituts in Rehovot, Israel; Dr. h. c. der Berg- und Hüttenakademie Krakau, Polen; Dr. h. c. der Universität Surrey, England, und der Universität Göttingen. Riesenhuber, der als Spitzenkandidat der hessischen CDU die Landesliste zur bevorstehenden Bundestagswahl am 22. September anführen soll, spricht in der Seniorenresidenz zum Thema „Deutschland als Schlußlicht in Europa – wie kommen wir zu mehr Wachstum?”. Beginn der Veranstaltung ist 17.00 Uhr in der Seniorenresidenz „Am Kurpark” in Schlangenbad. Außerdem steht an diesem 2. Politik-Abend wieder der heimische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch bei der sich anschließenden Podiumsdiskussion für Fragen und Redebeiträge zur Verfügung.
April 2002 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Seite 5 Landrat Röttger: Investitionsoffensive für unsere Schulen Dem Kreistag ist auf Initiative von Landrat Bernd Röttger 2000 erstmals ein Schulbau-Sanierungsprogramm vorgelegt worden, in dem der Raumbedarf und der enorme Investitionsstau aufgezeigt wurde. Mit dem vom Landrat vorgeschlagenen 160- Millionen-DM-Programm - Verdoppelung der Investitionen von bislang durchschnittlich 20 Millionen DM im Jahr auf jeweils 40 Millionen DM in den Jahren 2002 bis 2005 - sollen der akute Raumbedarf gedeckt, überfällige Brandschutzmaßnahmen realisiert, Dächer und Fenster dicht gemacht, Fassaden gedämmt und verschönert werden. Weitere 180 Millionen DM würden benötigt, um alle Schulen im Kreis den geltenden Raumprogrammen anzupassen. Der Regierungspräsident hat signalisiert, die für die Umsetzung des 160-Millionen-DM-Programms notwendige Erhöhung der Kreditaufnahme zumindest für 2002 trotz der dramatischen Finanzlage des Kreises zu genehmigen; ab 2003 soll allerdings eine Genehmigung nur dann erfolgen, wenn die Kreisumlage erhöht wird. Die von allen Fraktionen bis dahin demonstrierte Entschlossenheit zur Umsetzung der ehrgeizigen Zielsetzung hat aber schon Kommentar: Gute Politik macht Schule! von Peter Beuth, MdL Der Rheingau-Taunus-Kreis hat die Zeichen der Zeit erkannt. Nicht erst seit dem Bekanntwerden des mageren Abschneidens der deutschen 15jährigen bei der PISA- Studie hat Landrat Bernd Röttger seinen Schwerpunkt auf die Schulpolitik gelegt. Parallel zu den mit 1,3 Mrd. DM enormen Anstrengungen der CDU-geführten Landesregierung bei der Lehrerversorgung, nimmt der Landrat und Schuldezernent seinen Verantwortung als Schulträger sehr ernst. Zwar hat der Rheingau-Taunus- Kreis „nur“ die Aufgabe die äußere Schulverwaltung in Ordnung zu halten. Für die Ausbildung der Schüler ist dies aber ebenso wichtig, wie die im Sommer durch die Hessische Landesregierung unter Roland Koch erreichte Unterrichtsgarantie. Der Kreis investiert in die Köpfe der kommenden Generation, indem er ihr auch ein Lernumfeld bietet, in dem sie sich wohl fühlen und vernünftig lernen kann. Mit seinem Schulsanierungspro- bei den Haushaltsberatungen 2002 einen schweren Rückschlag erlitten. Aufgrund einer pauschalen Kürzung von 4,5 Mio. EURO mussten für das Jahr 2002 Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an zwölf Schulen gestrichen werden. Im Etat-Entwurf waren vom Landrat angesichts der über viele Jahre viel zu niedrig angesetzten Kosten zudem die Mittel für die Bauunterhaltung verdreifacht worden, um zwangsläufig folgende höhere Folgekosten zu vermeiden. Trotz dem Kreistag gleichzeitig vorliegender Hinweise in einem Gutachten des Landesrechnungshofes genehmigte die Mehrheit nur eine Verdoppelung und verlagert damit auch in diesem Fall höhere Kosten in die Zukunft. Seit dem Amtsantritt von Landrat Röttger wurden 75 Mio. DM in den Schulbau investiert; im Durchschnitt der sechs Jahre davor waren es 20 Mio. DM, wobei allein die Hälfte für PCB und Asbest-Sanierungen gebunden waren. Neubauten und Erweiterungen sind inzwischen an den Grundschulen in Heidenrod- Kemel, Hohenstein-Breithardt - wo auch eine Turnhalle entstanden ist - sowie für die Lindenschule, wo auch die mehrfach schwerstbehinderten Kinder aus gramm liegt der Landrat daher völlig richtig - insbesondere in einer Zeit, in der die meisten über die Bildungsherausforderungen zuviel reden und zuwenig handeln. So ist es völlig unverständlich, daß die Fraktionen im Kreistag zwar einstimmig das Schulbausanierungsprogrammverabschiedet haben. Aber schon bei der ersten Haushaltsabstimmung trennen sich Spreu und Weizen. Allein in bildungspolitischen Reden große Aufmerksamkeit beanspruchen zu wollen, reicht nicht aus! SPD, Grüne und FDP haben bereits bei der ersten Gelegenheit tatsächlich für die Bildung zu handeln, gekniffen. Spätestens jetzt wird jedem Angst und Bange, der auf schulpolitische Versprechen aus den Reihen der SPD eingehen wollte. Im Kreis haben die Mehrheitsfraktionen auch noch das Mittel der pauschalen Kürzungen genutzt, ohne die Verantwortung für ihre 5 Mio ‡ - Streichorgie bei einzelnen Schulen zu übernehmen. Wie man an der Taubenbergschule in Idstein oder der dem Hauses „Mobile“ in Heidenrod unterrichtet werden, der Grund- und Hauptschule in Geisenheim und der Hildegardisschule in Rüdesheim weit vorangeschritten, bei der Grundund Hauptschule in Oestrich- Winkel begonnen. Bereits seit 1996 wurde über die Alternative einer dritten Grundschule in Idstein oder eine Erweiterung der Erich-Kästner-Schule diskutiert. Ende 2001 wurde endlich und einmütig vom Kreistag dem Vorschlag des Landrates folgend entschieden, daß eine vierzügige Grundschule mit einem gemeinsamen Verwaltungstrakt mit der Schule für Lernhilfe neu errichtet, dann der Altbau abgerissen und das Grundstück verkauft wird; Anfang 2003 sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Die aufgrund dieser Lösung eingesparten Mittel (11 statt 13,95 Mio. DM) sollen dem aus Gründen der Synergieeffekte parallel errichteten Bau einer Turnhalle dienen - außerdem der Sanierung der Grundschule auf dem Taubenberg, was aufgrund der Budget-Kürzung durch die Mehrheit nun nicht möglich ist. Für die Limesschule in Idstein wird ein Neubau (mindestens 10,7 Mio. DM) errichtet und der Altbau (1972!), der ursprünglich vor allem aus Brandschutzgründen saniert werden sollte, abgerissen. Große Sanierungs- und Neubaumaßnahmen gab bzw. gibt es zum Teil noch an den Grundschulen in Heidenrod-Kemel (2,3 Mio. DM), den Gesamtschulen in Aarbergen-Michelbach (Pilotprojekt Schule@ Zukunft), Bad Schwalbach (Erweiterungsbau 1,6 Mio. DM), Hünstetten-Wallrabenstein (3,4 Mio DM), Taunusstein-Hahn (1 Mio. DM), an der Realschule in Eltville (2 Mio. DM) und den Gymnasien in Eltville (2 Mio. DM) und Geisenheim (2,65 Mio. DM). landrat@rheingau-taunus.de Grundschule Bärstadt erkennen kann, ist dies eine unwürdige und unangemessene Behandlung des Bildungsthemas in diesen Tagen. Der Landrat hat mit seiner Bereitschaft, in die Köpfe der jungen Menschen im Kreis zu investieren, die richtige Entscheidung getroffen. Ob SPD, Grüne und FDP ihre Fehlentscheidung gegen einzelne Schulen im Kreis korrigieren, wird die nächste Kreistagssitzung Ende April weisen. Für eine Korrektur müßte aber in deren Köpfen erst der Gedanke reifen, daß nur gute Politik tatsächlich Schule macht! p.beuth@ltg.hessen.de Willsch: „Nein zu diesem Zuwanderungsgesetz!” „Es war ein Trauerspiel, wie Rot- Grün das Zuwanderungsgesetz gegen Recht und Gesetz durchgepaukt hat“, kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende und BundestagsabgeordneteKlaus-Peter Willsch die Bundesratsentscheidung zum Zuwanderungsgesetz. Mit diesem Gesetz werde Zuwanderung nicht begrenzt, sondern erweitert. Es reiche nicht, Begrenzung nur als Ziel des Gesetzes anzugeben, wenn zugleich das Gesetz inhaltlich klar auf Erweiterung der Zuwanderung abziele. Durch das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung werde der Anwerbestopp aufgehoben, Zuwanderung aus demographischen Gründen zugelassen sowie großzügigere Aufenthaltsgenehmigungen und weitergehender Familiennachzug ermöglicht, stellt der CDU-Politiker fest. Willsch: „Trotz inzwischen 4,3 Millionen Arbeitslosen soll der Anwerbestopp generell aufgehoben werden. Außerdem soll das ‚Auswahlverfahren’, also die Erlaubnis, sich nach einem Punktesystem ohne konkretes Arbeitsplatzangebot und ohne Bedarfsprüfung auf Dauer in Deutschland niederzulassen, wie bereits in den ersten Entwürfen vorgesehen, von Rot-Grün durchgedrückt werden.“ Die Mehrzahl der Fachleute seien dagegen der Auffassung, daß bis 2015 eben kein genereller Arbeitskräftemangel bestehe. Zuwanderung in dieser Situation ginge daher vor allem zu Lasten einheimischer Arbeitsloser, darunter viele noch nicht integrierter Ausländer ohne Arbeit. Willsch weist auch auf die anstehende EU-Osterweiterung hin, durch die in absehbarer Zeit viele zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. „Die Aufhebung des Anwerbestopps und das Auswahlverfahren sind unverantwortlich.” Das Zuwanderungsgesetz der Regierungskoalition sieht vor, nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung nur im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen. Geschlechtsspezifische Verfolgung sei in der Genfer Flüchtlingskonvention aber überhaupt nicht enthalten, so Willsch. „Mit ihrer Aufnahme in den Gesetzentwurf von Rot-Grün ist ein weiteres deutliches Signal für weitere Zuwanderung verbunden.” Die Behauptung von Rot-Grün, eine Härtefallregelung führe nur dann zu einer Aufenthaltserlaubnis, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigten, bezweifelt die CDU/ CSU. Willsch: „Die Härtefallregelung bringt einen völlig neuen, im bisherigen Schily-Entwurf überhaupt nicht enthaltenen Zuwanderungsanreiz. Belohnt wird auch derjenige, der sich hartnäckig weigert, nach abgelehntem Asylantrag auszureisen.” Im Ergebnis werde dadurch auch ein neuer Anspruch auf gerichtliche Überprüfung geschaffen. Alle Behauptungen Schilys, Asylmißbrauch solle sich nicht lohnen, werden durch die HärtefallregelungMakulatur, so der CDU- Politiker. Falsch sei auch die Behauptung mit der Absenkung des Nachzugsalters von vierzehn auf zwölf Jahre wäre der Union, die zehn Jahre fordert, entgegengekommen worden. „Im Ergebnis”, so Willsch, „wird Kindernachzug bis achtzehn Jahre zur Regel werden, weil die Ausnahmeregelungen - wie Berücksichtigung des Kindeswohls oder der familiären Situation - so vage formuliert sind, daß in kaum einem Fall das Nachzugsalter tatsächlich bei zwölf Jahren liegen wird. Damit kommt die Koalition der PDS entgegen, nicht aber der Union.” Auch den Anspruch, Asylmißbrauch zu bekämpfen sieht Klaus-Peter Willsch nicht erfüllt. Richtig sei vielmehr, daß nach drei Jahren Aufenthalt erhöhte Leistungen nach dem Bundeso- zialhilfegesetz ermöglicht werden. Damit seien weitere Zuwanderungsanreize verbunden. Auch bei der Kostenaufteilung für Integrationskurse bleibe die Neuregelung zurück. Da der Umfang der Sprachförderung nur noch auf dem Verordnungsweg festgelegt werden soll, bedeute dies, daß sie von der Haushaltslage und damit vom Rotstift von Bundesfinanzminister Eichel abhängig ist. „Viele bereits länger hier lebende Ausländer haben keinen Anspruch auf Sprachförderung und sind demzufolge nicht zur Teilnahme an Sprachkursen verpflichtet. Dies widerspricht allen bisherigen Aussagen zur vorrangigen Förderung der Integration der bereits hier lebenden Ausländer!”, erinnert der CDU-Politiker. klaus-peter.willsch@ wk.bundestag.de
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