Ausgabe 01 (April 2002) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

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Seite 6 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER April 2002 Empörung über Zemans Äußerung zur Vertreibung der Sudetendeutschen Zur Rettung der verfahrenen Situation Aufhebung der Beneš-Dekrete gefordert Als „beleidigend und herabwürdigend” hat der Bundestagsabgeordnete für Limburg und den Rheingau-Taunus, Klaus-Peter Willsch (CDU), die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman über die vertriebenen Sudetendeutschen, von denen auch in seinem Wahlkreis viele leben, bezeichnet. Willsch: „Der tschechische Premier hat mit seinem Geschwätz all denjenigen eine Ohrfeige verpaßt, die sich seit Jahren um eine dauerhafte Versöhnung der Völker unserer beiden Staaten bemühen.” Er wirke damit gleichzeitig dem Geist der europäischen Einigung entgegen. Skandalös findet Willsch, daß die Bundesregierung nicht umgehend und entschlossen gegen die Aussagen Zemans Stellung bezogen hat. Sie hätte, so der Hohensteiner, unmißverständlich fordern müssen, daß die Äußerungen in angemessener Form zurückgenommen werden. „Das kann sie auch jetzt noch tun. Allerdings habe ich nach der kürzlich von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag keine große Hoffnung, daß die Bundesregierung sich für die berechtigten Belange der Vertriebenen einsetzen wird.” In einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil” vom 21. Januar 2002 hatte Zeman die deutsche Volksgruppe in der Tschechoslowakei als „fünfte Kolonne” Hitlers und die Vertreibung der Sudetendeutschen als „milder als die Todesstrafe” bezeichnet. „All dies ist für mich eine Entschuldigung der Rassenpoli- Video-Kopierservice Ob Amateur- oder Profifilme, wir kopieren alle Formate auf alle Fernsehsysteme der Welt auf das von Ihnen gewünschte Format, auch auf digitales Band oder DVD. Wir kopieren von Video auf Video, Dias, Fotos und Negative auf alle Bandsorten. Weitere Infos unter www.video-optik.de oder von Video Optik Brähler Erikaweg 19 · 65396 Walluf · Tel. 0 61 23 / 7 10 08 Seit Anfang des Jahres werden staatlich zertifizierte private Altersvorsorgeverträge vom Staat bezuschusst. Die Riester-Rente unterstützt die Eigenvorsorge mit Zulagen und Steuervorteilen. Die Deutsche Vermögensberatung ist der richtige Partner, tik von Edvard Beneš. Wenn wir im Sinne der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 eine Verbesserung der verfahrenen Situation wünschen, sollte die tschechische Regierung zur Demonstration ihres guten Willens diejenigen Beneš-Dekrete, die nationale Minderheiten, wie die Sudetendeutschen, aber auch Ungarn diskriminieren, endlich aufheben”, findet Willsch. Der CDU-Politiker bedauert, daß weder Bundeskanzler Schröder noch Außenminister Fischer „Anstalten machen, den vertriebenen Sudetendeutschen den Rücken zu stärken und ihre Anliegen zu vertreten”. Statt dessen versteckten sie sich hinter der Ausrede, es schlicht mit einer Störung des tschechischösterreichischen Verhältnisses zu tun zu haben. Der tschechische Ministerpräsident habe mit seiner unwürdigen Entgleisung der politischen Kultur schweren Schaden zugefügt. Nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch innerhalb Tschechiens werde man erkennen, daß Ministerpräsident Zeman mit „derart überzogener Polemik” keinem Beteiligten einen Gefallen tue. „Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, Herrn Zeman zu einer Entschuldigung gegenüber den Sudetendeutschen zu bewegen sowie sich für die Aufhebung der Entrechtungs- und Vertreibungsdekrete von Beneschs Rassenpolitik durch die Regierung und das Parlament der Tschechei einzusetzen.” Nur so, ist Willsch überzeugt, könnten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik im Geiste guter Nachbarschaft und Partnerschaft weiter entwickeln. wenn es um die Riester-Rente geht. Wir sagen Ihnen, wie Sie optimal von dem neuen Gesetz profitieren. Die Deutsche Vermögensberatung ist in Sachen privater Renten- und Vermögensplanung die Nr. 1. Setzen auch Sie auf den welweit größ- Austauschprogramm des Bundestages: Alexander Bork aus Niedernhausen für ein Jahr in den USA Nach Carina Räther aus Walluf, Oliver Stork aus Bad Schwalbach und Christian Wäsch aus Elz ist Alexander Bork nunmehr der vierte Kandidat aus Willschs Wahlkreis, der für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) im Jahr 2002 / 2003 aus- gewählt wurde. Er wird unter der Patenschaft von Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Rheingau-Taunus und Limburg, seinen Weg in die USA antreten. Zwölf Monate wird der Niedernhausener in den Staaten verbringen. Gespannt wartet Alexander Bork auf die Details. Organisiert und gefördert wird sein Aufenthalt im Rahmen des Patenschaftsprogramm, in dessen Rahmen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongreß jährlich den Austausch von mehreren hundert Schülern und jungen Berufstätigen zwischen den USA und Deutschland finanzieren. Doch ist es nicht damit getan, in Übersee ein Jahr lang die Schulbank zu drücken. Das Programm der jungen Leute ist voll gepackt mit vielen anderen Aktivitäten. Schließlich sollen sie die Vereinigten Staaten aus ganz verschiedenen Perspektiven kennen lernen. Klaus-Peter Willsch freut sich für Alexander: „Das Programm ist eine Chance für Jugendliche, die eine gute Vorraussetzung auch für den späteren beruflichen Werdegang bildet.” Das Internet verändert unsere Gesellschaft Klaus-Peter Willsch zum Einsatz des „World Wide Web” in der Politik “Bereits für den Bundestagswahlkampf habe ich das Medium ‚Internet’ genutzt, um auf diesem so direkten Weg über regional- und bundespolitische Themen zu informieren und zu diskutieren . In den letzten Jahren bin ich mehr und mehr zu einem begeisterten ‚Nutzer’ des „World Wide Web” geworden. Seine fast unbegrenzten Möglichkeiten will ich im kommenden Wahlkampf noch stärker nutzen.” Das Internet schafft eine neue Infrastruktur, die Individual- und Massenkommunikation in sich vereint. Damit wird es zu der Informationsplattform für Wirtschaft, Kultur und Politik. Mit Recht wird die „Kommunikationsrevolution“ unserer Zeit mit der „Industriellen Revolution“ am Ende des 19. Jahrhunderts verglichen: Auch damals wurden neue Produktionsmethoden eingeführt und alte Verfahren optimiert. Heute verändert das Internet als „Dampfmaschine des Informationszeitalters“ die Verfahren und Prozesse in der „alten“ Wirtschaft und eröffnet zugleich einen neuen Wirtschaftszweig. Was bedeutet diese Entwicklung für die Politik? Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß sich die elementaren Prinzipien des Wirtschaftens auch im Zeitalter des Internet nicht geändert haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein wollen, internettauglich sein müssen. Mit der Politik ist es ähnlich. Unsere demokratische Verfassung als Rahmen der politischen Entscheidungsfindung wird durch das Internet nicht zum „alten Hut“. Gleichwohl muß die Politik ten eigenständigen Finanzvertrieb. Über 3,3 Millionen zufriedene Kunden vertrauen der Kompetenz unserer mehr als 30.000 Vermögensberater. Wir beraten Sie fachmännisch und individuell. Sprechen Sie mit uns. das Internet als Instrument für interne und externe Kommunikation nutzen und auf die vom Internet ausgelösten Entwicklungen reagieren. Mit dem Internet können Bürgernähe und demokratische Transparenz verbessert werden Das Internet als interaktives Medium gibt Politikern und Parteien in einem bisher nicht bekannten Maße die Möglichkeit direkter und unmittelbarer Kommunikation mit den Bürgern. Umgekehrt bietet das Internet den Bürgern eine neue Möglichkeit der direkten Kommunikation mit der Politik. Mit fortschreitender Nutzung des Internets durch breite Bevölkerungsschichten besteht die große Chance, unsere Demokratie transparenter zu machen, mehr Beteiligung zu ermöglichen und dem Ideal der „aktiven Bürgergesellschaft“ immer näher zu kommen. Direktion für Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft Armin Blank Während die Wirtschaft sich in hohem Tempo auf die Realitäten des Internet-Zeitalters einstellt, hinken staatliche Stellen bei der Nutzung dieser Infrastruktur für die Verbesserung ihrer Dienste hinterher. Mit Hilfe des Internets können Wirtschaftlichkeit und Bürgemähe bei der Bereitstellung staatlicher Leistungen erheblich verbessert werden. Bund, Länder und Kommunen sind daher gehalten, das Internet beschleunigt für bürgergerechte Angebote zu nutzen. Um die Entscheidungen staatlicher Organe transparenter zu machen, sollten Parlamentarische Gremien mit gutem Beispiel vorangehen und ihren öffentlich zugänglichen Arbeitsprozeß im Internet abbilden. Dies ist im Zweifel wichtiger als die überhastete Einführung elektronischer Wahlen. klaus-peter.willsch@wk.bundestag.de In der Blitz 3 · 65627 Elbtal Tel. (0 64 36) 9 44 90 · Fax (0 64 34) 94 4919 E-Mail: ArminBlank@web.de
April 2002 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Seite 7 Forum „pro-rheingau” stellt sich vor Patrick Kunkel, CDU-Stadtverordneter in Eltville, hat das Forum „pro-rheingau” gegründet und stellt das Forum und seine Ziele in diesem Artikel erstmals vor: Der Rheingau ist eine in vielen Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft. Vor allem der Weinbau, dem der Rheingau die idealen klimatischen Bedingungen bietet, prägte die Landschaft Rheingau und verlieh ihr wirtschaftliche Kraft und damit auch politische Bedeutung. Nicht zuletzt die vielen Kunstschätze im Rheingau zeugen von dieser Bedeutung. In der aktuellen politischen Situation sehen wir die Gefahr, daß in wenigen Jahren vieles von dem im Rheingau zerstört wird, was dem Rheingau in Jahrhunderten zu dieser Bedeutung verholfen hat. Besonders im Rheingau erweist sich die Nähe zum wirtschaftsstarken Rhein-Main-Gebiet als Segen und Fluch zugleich. Diese Nähe bringt zwar Wohlstand, verschlingt aber dabei die Schönheit der Landschaft durch immer neue Bauten und Straßen. Die Identität des Rheingaus als Weinkulturlandschaft ist gefährdet ! Wir leben in einer „schnellen”, verweltlichten und oft auch rücksichtslosen Zeit, die Traditionen und Werte oft nicht mehr ernst nimmt und anerkennt – man mag darüber jammern, aber man kann sich dem auch etwas entgegen stellen. Das Ziel des Forums „pro-rheingau” ist es, die Identität des Rheingaus als Weinkulturlandschaft zu bewahren und seine Attraktivität als touristische Destination zu erhalten und zu steigern. Das Forum „pro-rheingau” entwickelt ein „Leitbild Rheingau”. Das Forum „pro-rheingau” ist eine Initiative, bestehend aus einigen CDU-Mitgliedern und CDU-Sympathisanten, die bereits seit längerer Zeit ihre Arbeit aufgenommen hat und derzeit an einem „Leitbild Rheingau” arbeitet. Der Rheingau ist eine Region, die wirtschaftlich immer von ihrer Weinkultur und seit dem frühen 19. Jahrhundert auch vom Tourismus gelebt hat. Als konservative Partei ist m. E. die CDU vor diesem historischen Hintergrund in der Pflicht, das Erbe des Rheingaus als kulturelles Weinbauland zu bewahren. Es ist die Aufgabe einer Volkspartei wie der CDU, Wege aufzuzeigen, wie der Rheingau von seiner eigenen Kultur und Landschaft leben kann; wie man neue Konzepte für den Tourismus entwickeln kann, wie man sich des Gewerbes sinnvoll annimmt, wie man mit dem wirksam wirbt, was man hat. Ganz bewußt haben wir, hier möchte ich meine Mitstreiter ausdrücklich mit einbeziehen, unserer Initiative den Namen Fo- �� rum „pro-rheingau” gegeben und möchten Niemandem, der anderer Meinung ist, die Liebe zum Rheingau absprechen. Es kann uns allen doch nur darum gehen, gemeinsam nach dem besten Weg zum Erhalt der Kulturlandschaft Rheingau zu streben. Unser Anliegen ist es, ein nachhaltiges Leitbild zu entwickeln in einer schnellen, verweltlichten und oft auch rücksichtslosen und materiell ausgerichteten Zeit, die Traditionen und Werte oft nicht mehr ernst nimmt und anerkennt. Wir wollen dem als Initiatoren des Forums „pro-rheingau” Einhalt gebieten. Und das möchten wir auch ganz bewußt als Christdemokraten tun. Die politischen Forderungen von „pro-rheingau” Für uns, das Forum „pro-rheingau”, ist das Bemühen für den Erhalt der Kulturlandschaft Rheingau eine klare konservative Position. „pro-rheingau” steht der Ausweisung von weiteren Wohngebieten im Rheingau sehr kritisch gegenüber. „pro-rheingau” lehnt eine weitere Umwandlung von Weinbauland in Bauland ab. „pro-rheingau” lehnt eine weitere Industrieansiedlung im Rheingau und die Zersiedlung des Rheingaus ab. „pro-rheingau” will den Rheingau in seiner kleingliedrigen und historisch gewachsenen Struktur erhalten. „pro-rheingau” sagt aber nicht nur NEIN und STOP, sondern möchte Alternativen aufzeigen, mit denen wir den Rheingau „sanft” entwickeln können. Dazu möchte „pro-rheingau” in erster Linie den politischen Dialog, vor allem auch innerhalb der CDU, zu den anstehenden Themen vorantreiben und sich an den Diskussionen konstruktiv beteiligen. Die „Johannisberger Erklärung” von Landrat Bernd Röttger und der Rheingauer Bürgermeister und auch die aktuelle Regionalpark-Diskussion bieten hierzu schon reichlich Gelegenheit. Das Forum „pro-rheingau” zur aktuellen Situation Die Diskussion um die Zukunft des Rheingaus ist inzwischen offen entbrannt. Die Ideen zu einer Höhenstraße durch den Rheingau, offensichtliche Bausünden und Pläne für eine Rheinbrücke bei Rüdesheim sind die entscheidenden Auslöser dafür gewesen. Als Forum „pro-rheingau” möchten wir uns bei unserer kommunalpolitischen Arbeit und unseren Entscheidungen von der Maxime leiten lassen, den Rheingau als kulturelle Einheit zu bewahren. Ein wichtiges Ziel muß es sein, daß scheinbar unversöhnliche Gegenüber von Gewerbe und Landschaft aufzubrechen und zu überwinden. Wie sieht die Situation für den Rheingau aus: Bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Rheingaus bewegen wir uns derzeit zwischen zwei extremen Positionen: Die eine Extremposition stellt die „Entwicklung” des Rheingaus um jeden Preis in den Vordergrund. Das bedeutet, den Siedlungsdruck aus dem Rhein- Main-Gebiet anzunehmen, im Rheingau Bauland auszuweisen, Gewerbe anzusiedeln und die Verkehrswege zu optimieren und gegebenenfalls neue Verkehrswege zu erschließen. Die andere Extremposition stellt den totalen Schutz des Rheingaus als Kulturlandschaft in den Vordergrund. Jedes Nachdenken über eine Entwicklung oder Entwicklungsmöglichkeiten im Rheingau wird zunächst einmal abgelehnt. Diese beiden gegensätzlichen Positionen stehen zur Auswahl. Wohin führen sie ? Die erste Position wird dazu führen, daß der Rheingau sein „altes” Gesicht auf lange Sicht hin verlieren wird und sich zu einer Wirtschaftsregion mit stadtähnlichem Charakter entwickelt. Die zweite Position wird zur Folge haben, daß man letztendlich einem verklärendem Bild eines Rheingaus nachhängt und sich jeder Diskussion über Entwicklungsmöglichkeiten im Rheingau verschließt. Position des Forums “pro-rheingau” Pro-rheingau möchte eine vernünftige Position zwischen diesen beiden Extremen einnehmen. Wir suchen nach Wegen, die es uns ermöglichen, daß der Rheingau auch weiterhin als Kulturlandschaft erhalten bleiben wird, ein sanfter Tourismus konzeptionell besser erschlossen und attraktiver gemacht werden kann und dafür nicht den Wünschen der Wirtschaft und dem Siedlungsdruck nachgegeben wird. Ausblick Immer wieder wird in der aktuellen Diskussion das „Kirchturmdenken” einzelner Gemeinden angeprangert. Dies geschieht vor allem immer dann, wenn sich eine Gemeinde benachteiligt fühlt und dies ihrer Nachbargemeinde vorhalten möchte. Eines machen die ständigen Auseinandersetzungen aber deutlich: Es fehlt ein wirkliches Leitbild für die Zukunft des Rheingaus. Es fehlt eine klare Zielbestimmung, wie die Zukunft des Rheingaus aussehen soll, eine Zielbestimmung, die zugleich eine Art Arbeitsanleitung für alle Verantwortlichen in der Kommunalpolitik des Rheingaus sein kann, die dazu bereit sind, über den Tellerrand ihrer eigenen Gemeinde oder Stadt zu sehen. Diese Zielbestimmung soll im Forum „pro-rheingau” jetzt diskutiert und in Form eines Leitbildes entwickelt werden. Ein Stich von 1853 zeigt Schloß Johannisberg, daß sich auf „seinem” Hügel über den Rheingau erhebt - ein Blick, der hoffentlich auch in der Zukunft unverbaubar bleibt. Patrick Kunkel Schiersteiner Straße 39 65344 Eltville-Martinsthal Tel.: 06123 / 99 00 70 info@pro-rheingau.de IMPRESSUM: Rheingau-Taunus Monatsanzeiger erscheint monatlich im Rheingau-Taunus-Kreis mit einer Auflage von 90.000 Exemplaren. Es gilt die Anzeigenpreisliste 1/2002. Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt: Klaus-Peter Willsch Redaktion: Sascha Keil Hirsenstraße 13 Hohenstein-Holzhausen Telefon 06120 / 91 00 51 Email: sk_berlin@gmx.de Internet: www.rheingautaunus-monatsanzeiger.de Namentlich gezeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Druck: DVZ Hagen Satz und Layout: ELZET Verlags-GmbH Taunusstein Willsch kritisiert Weinabkommen: „EU handelt zu Lasten heimischer Winzer” Als „Armutszeugnis deutscher Verhandlungskunst” hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch das kürzlich verabschiedete Weinabkommen der Europäischen Union mit der Republik Südafrika bezeichnet. Der Europäische Agrarministerrat hat darin festgelegt, daß der afrikanische Staat im Handel mit Drittmärkten, wie beispielsweise den USA, seine Weine zukünftig mit deutschen Weinbezeichnungen wie „Spätlese” oder „Auslese” versehen darf. Die Bundesregierung habe das Abkommen zwar abgelehnt, so Willsch. Der Abgeordnete für den Rheingau als europa- und weltweit geschätztem Weinbaugebiet wirft der Bundesregierung aber mangelndes Engagement vor. „Einfach nur selbst etwas abzulehnen hilft nicht weiter. Wenn man wirklich etwas will, muß man sich ernsthaft bemühen, um andere zu überzeugen!” , so Willsch. Der CDU-Politiker ärgert ich zudem über den Passus, in dem die EU Südafrika Entwicklungshilfegelder für den Weinsektor in Höhe von 15 Millionen Euro zusagt. „Irrsinn”, befindet Willsch. Die Experten seien sich einig, daß der Weinbausektor in Südafrika hervorragend ausgestattet sei. Aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Der weinbaupolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Norbert Schindler, Klaus- Peter Willsch und Landrat Bernd Röttger bei einem Besuch in Kloster Eberbach. Entwicklung der Wiesbadener Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) habe er die Mitteilung erhalten, daß man gegen den Entwicklungshilfeposten nichts einzuwenden habe. Die Antworten auf seine Fragen ließen sich „an Dreistigkeit nicht mehr überbieten”. Als Willsch nachfaßte, habe man auf die Schnelle eine Erklärung „aus dem Hut gezaubert, die vorn und hinten nicht wasserdicht ist”. Das Geld sei für die Unterstützung farbiger Weinbauern und keinesfalls für die Entwicklung des Weinbaus im Allgemeinen gedacht. Dies ist für Willsch nach Durchsicht der Dokumente des Abkommens „an den Haaren herbeigezogen. Nirgendwo in dem Abkommen steht auch nur ein Wort über den Bestimmungszweck.” Daher finde er das Verhalten und die Äußerungen des Ministeriums „enttäuschend und unseriös.” Der deutsche Weinbau werde von der eigenen Regierung gegenüber ausländischen Wettbewerbern benachteiligt. „Damit befürwortet die Bundesministerin, daß den Konkurrenten unserer heimischen Winzer Subventionen gewährt werden. Ein Stück aus dem Tollhaus!”, empört sich Klaus-Peter Willsch. klaus-peter.willsch@wk.bundestag.de Willsch: “Rot-Grüne Ökosteuerabzocke – Sprit in Österreich billiger als in Deutschland!” Von einem „Schockerlebnis” berichtet der heimische CDU- Bundestagsabgeordnete Klaus- Peter Willsch, wenn er an den Anblick der ersten Tankstellen- Preistafel in Österreich denkt. „20 Cent (~ 40 Pfennig) und mehr ist der Sprit in Österreich günstiger als in Deutschland, wo die rot-grüne Regierungskoalition nicht von der Preisschraube lassen will.” Willsch, der die Osterfeiertage für einen Kurzurlaub mit dem „Skiclub Untertaunus” im mit dem Rheingau-Taunus seit 25 Jahren verbundenen Neukirchen am Großvenediger im Salzburger Land nutzt, um sich für den bevorstehenBundestagswahlkampf zu stärken, kritisiert Konzeption und Verwendung der sogenannten Ökosteuer seit 1999 scharf. Durch seinen Urlaub in Österreich sei ihm erneut drastisch vor Augen geführt worden, daß der Tourismusstandort Deutschland durch inzwischen vier Ökosteuererhöhungen (plus 14 Cent) und die hohen Kraftstoffpreise massiv belastet wird, erklärt der CDU-Politiker. Willsch ist nach seiner Direktwahl in Bundestag 1998 Mitglied der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion geworden, um sich für die Interessen seines stark touristisch geprägten Wahlkreises einzusetzen. „Im Gegensatz zum Flugverkehr ins Ausland werden Urlaub und Ausflüge in Deutschland durch die sogenannte Ökosteuer immer teurer. Der Deutschlandtourismus wird maßgeblich vom Kraftstoffpreis beeinflußt, da hier bei der Nutzung der Verkehrsmittel der Anteil des Pkw auf 73% und der des Busses auf weitere 10% geschätzt wird und genau hier hat Rot-Grün inzwischen viermal 7 Pfennig auf den Preis aufgeschlagen. Ausgerechnet die Rot-Grüne Regierung als größter Preistreiber lamentiert nun - bei 75% Steueranteil am Spritpreis - über die Mineralöl- wirtschaft”, empört sich Willsch wie viele andere Urlauber über die Ostertage auch. Die rot-grüne Bundesregierung habe sich mit Einführung der sogenannten Öko-Steuer zum Ziel gesetzt, das Energiebewußtsein der Menschen zu stärken und die Rentenbeiträge auch künftig stabil zu halten. Auch diese beiden Ziele Politik-Abend der Regierung Schröder / Fischer sieht Klaus-Peter Willsch vollständig verfehlt. Willsch: „Das von Rot-Grün gepriesene Energiesparmodell ‚Öko-Steuer‘ ist sowohl umweltals auch sozialpolitisch gescheitert. Es gehört wieder abgeschafft!” klaus-peter.willsch@wk.bundestag.de
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