Ausgabe 22 (Januar 2004) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

Seite 2 Meinung und mehr
Januar 2004
✉ Leserbriefe ✉ Leserbriefe ✉
Schily legt die Axt an beim
Bundeskriminalamt in Wiesbaden
an und die örtliche
SPD im Rheingau-Taunus signalisiert
Verständnis: das nenne
ich Parteiraison! Die zahlreichen
BKA-Mitarbeiter in
Rheingau und Untertaunus
sollten sich das genau merken.
Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete
Wieczorek-Zeul
gibt sich wenigstens
empört. Ihre Darstellung, von
ihrem Kabinettskollegen Schily
nicht vorab informiert worden
zu sein, mag man glauben
oder nicht: wenn es stimmt,
wirft das ein bezeichnendes
Licht auf ihre Bedeutung im
Kabinett. Ähnlich „durchsetzungsstark“
hatte sie sich ja
bereits beim vergeblichen Versuch,
die Wehrbereichsverwaltung
in Wiesbaden zu erhalten,
gezeigt. Und die Moral
von der Geschicht: verlasse
Dich auf Sozis nicht!
Man muß schon mit dem
Klammersack gepudert sein,
wenn man bei angespannter
Sicherheitslage und angesichts
bevorstehender Sicherheits-Großlagen
wie der Fußball-WM
die Funktionsfähigkeit
einer der weltweit angesehensten
Sicherheitsbehörden
mit dem Durcheinander,
das ein Behördenumzug mit
sich bringt, am Arbeiten hindert.
Vielleicht brechen hier
bei Otto Schily alte Reflexe
durch, da er ja schon in seiner
Zeit als Strafverteidiger
der Bader-Meinhof-Terroristen
so seine Schwierigkeiten
mit dem BKA hatte. Die Mitarbeiter
schauen fassungslos
zu, wie ihnen die Lebensplanung
für sich und ihre Familien
zerschlagen wird. Mehrere
hundert Millionen Euro
will Schily für diesen unnötigen
Umzug verbraten, wobei
er gleichzeitig nicht das Geld
für die dringend nötige Einführung
des Digitalfunks für
die Sicherheitsbehörden aufbringt.
Die ganze Region muß
mit Unterstützung der Landesregierung
gegen diesen
Unsinn ankämpfen!
+ + +
Die SPD will jetzt Eliteuniversitäten
in Deutschland. Der
Betrachter reibt sich verwundert
die Augen. Jahrzehntelang
war es für die Sozis
geradezu unanständig, den
Begriff „Elite“ in den Mund
zu nehmen. Die hessische SPD
kämpft mit Eifer gegen das
Hochbegabtengymnasium am
Geisenheimer Hansenberg.
Überall, wo die SPD längere
Zeit in den Bundesländern
Verantwortung für den Schulbereich
getragen hat, wurden
traditionelle Schulformen geschleift.
Die Ergebnisse lassen
sich der PISA-E-Studie ablesen.
Schröder hatte bekanntlich
schon fünf Jahre Zeit, um
die zugesagte besondere Förderung
von Bildung und Forschung
zu verwirklichen. 1998
hatte Rot-Grün versprochen,
die entsprechenden Ausgaben
innerhalb von fünf Jahren zu
verdoppeln.
Der tatsächliche Aufwuchs
betrug gerade ein Viertel.
Noch im Dezember wurden
die Mittel für den Hochschulbau
in 2004 massiv gekürzt.
Unser oberster
Staatsschauspieler braucht
halt mal wieder eine Sau.
Um sie durchs Dorf zu treiben.
+ + +
Gerne würde ich etwas
Neues in Sachen „Autobahn-Maut“
berichten.
Aber leider gibt es nichts.
Während des 30järhigen
Krieges haben es Wegelagerer
und Straßenräuber spielend
verstanden, Wegezölle
von den Reisenden zu erheben.
Die Industrienation
Deutschland mit ihrem unfähigen
Verkehrsminister
bringt es nicht fertig. Das
Hohngelächter der Länder
um uns herum schmerzt in
den Ohren.
Ihr
Klaus-Peter Willsch
Herausgeber
Islamische Republik Deutschland?
Radikale „Muslimische Jugend in Deutschland“ missioniert mit dem Geld deutscher Steuerzahler
von Peter Helmes
Man muß schon sehr genau
hinschauen, um das Projekt
der „Muslimischen Jugend in
Deutschland e.V. (MJD)“ mit
dem Titel „TA’RUF“ unter
den 236 weiteren Fördermaßnahmen
des Bundesministeriums
für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ)
zu finden. Es ist unverdächtig
plaziert zwischen Projekten
des Roten Kreuzes und der
Evangelischen Jugendsozialarbeit.
Noch mit Stolz und Freude hatte
Bundesfamilienministerin
Bergmann im Januar letzten
Jahres die MJD mit einem „Ehrenpreis“
ausgezeichnet, weil
die MJD sich „für den interkulturellen
Dialog engagiert“
(Bergmann). Und für ihr Engagement
erhält die MJD einen
Projektzuschuß von stolzen
76.000 Euro (Mittel aus dem
Programm „Entimon“).
Plötzlicher Richtungswechsel
im Familienministerium
Doch plötzlich hat sich die
Sicht des Ministeriums geändert.
Nach Bekanntwerden der
Recherchen verschiedener Medien,
darunter der Autor, arbeitet
das BMFSFJ jetzt, wie es aus
dem Ministerium heißt, „mit
Hochdruck“ an einer Überprüfung
des MJD-Projektes
TA’RUF.
Nicht nur im Ministerium, auch
in der Berliner Schulbehörde
läuten die Alarmglocken. Plötzlich
will man erkannt haben,
daß die MJD „fundamentalistisch
angehaucht“ sei. Den Berliner
Schulleitern wird dringend
empfohlen, „das Angebot
der MJD nicht in Anspruch zu
nehmen“.
Vorwurf 1: Für eine
„islamgemäße Gesellschaft“
Familienministerium und
Schulbehörde haben allen
Grund, ihre Förderpolitik zu
überdenken. Auf ihrer Internet-
Seite empört sich die MJD zwar
über die Vorwürfe, die sie „in
eine islamistische, fundamentalistische
oder sonst wie radikale
und gefährliche Ecke“ (MJD)
rücken würde.
In der deutschsprachigen, muslimischen
Zeitung „al-Islam“
heißt es u.a.: „Die Tatsache, daß
wir (Muslime in Deutschland)
hier in einer säkularen Demokratie
leben, muß für die Muslime
Ansporn sein, sich nach
Kräften dafür einzusetzen, diese
Gesellschaft in eine islamgemäße
umzuwandeln...“
Riem Hawi, Vertreterin der
MJD, drückt es klarer aus: „...Es
ist unheimlich wichtig, daß wir
wissen, was wir wollen und dies
dann auch konsequent umsetzen.
(...) Es ist der Versuch, religiöse
Strenge mit einer ‚modernen’,
den Europäern entsprechenden
Form des Islam zu
verbinden und um die Jugend
als revolutionärer Vorhut dieser
islamgemäßen Umwandlung
zu werben...“ Der in Göttingen
lehrende Islamkenner und Politologe
Bassam Tibi sagt dazu:
„..Was Riem Hawi verkündet,
bedeutet nichts anderes, als
eine solche Elite aufzubauen,
die die Gesellschaft dann in
eine ‚islamgemäße’ Republik
umwandeln soll.“
Vorwurf 2: MJD schürt
Haß auf Juden
Im Internet veröffentlicht die
MJD regelmäßig eine sog.
„Freitags-Botschaft“. In einer
solchen Aussendung vom
18.04.2003 heißt es mit einem
Zitat aus dem Koran u.a.:
„...Die Hände der Juden sollen
gefesselt sein, und sie sollen
verflucht sein um dessentwillen,
was sie da sprechen. (...)
Wir haben unter ihnen Haß
und Zwietracht gesät.“
Vorwurf 3: Fließt
Geld an „Al- Aqsa“?
Auf den Vorwurf, in der Satzung
des Vereins MJD stünde
geschrieben, daß das Vermögen
der MJD im Falle einer
Auflösung des Vereins an den
(inzwischen verbotenen) Verein
„Al-Aqsa“ übertragen werden
solle, reagierte die MJD nervös.
Immerhin steht „Al-Aqsa“ im
Verdacht, die militante „Hamas-Bewegung“
zu unterstützen.
In der schon erwähnten „Stellungnahme“
der MJD vom
07.11.2003 erklärt sie dazu:
„..Die Behauptung, daß das
Vermögen im Falle einer Auflösung
der MJD an den
inzwischen verbotenen Al-
Aqsa-Verein fließen soll, ist
falsch. Richtig ist, daß u.a. der
Al-Aqsa-Verein als damals anerkannte
Hilfsorganisation in einer
früheren Fassung der Satzung
erwähnt wurde. Doch entsprechend
dem Verbot des Al-
Aqsa-Vereins durch das Bundesinnenministerium
haben wir
umgehend eine Satzungsänderung
vorgenommen.“ Ein rührendes
Dementi!
Vorwurf 4: Jugendliche
werden indoktriniert
Für Ende November d.J. hat
die MJD muslimische Jugendliche
aus Deutschland zu einem
„Imam-Wochenende“ eingeladen
- in eine Moschee in Waldorf.
Ausgerechnet diese Waldorfer
Moschee gilt als Hochburg
der „Milli Görus“, die sich
einer besonderen Beobachtung
des Verfassungsschutzes erfreut.
„Milli Görus“ ist mit rund
27.000 Mitgliedern die größte
muslimische Organisation. Deren
Ziele: „Uns reicht nicht nur
unsere eigene Befreiung. Wir
setzen uns für die Befreiung
der ganzen Menschheit ein und
sind die Vertreter einer Gesellschaft,
die sich von keiner
Selbstlosigkeit scheut. (..) Die
Befreiung der Menschheit, ihr
Wohl und Glück sind über den
Koran möglich...“
Mit dieser Gesinnung betreiben
denn die Vertreter der
MJD Aufklärung an Deutschlands
Schulen und Jugendzentren.
Im Programm
„TA´RUF“ (auf deutsch: „kennenlernen“)
„... behandeln
multikulturelle Referenten-
Teams mit Jugendlichen (15 -
20 J.) die Themen: Vorurteile
und Fremdenfeindlichkeit,
Konflikte und Gewalt, Orientierung
und Zukunft, Integration
und Sprache sowie Islam
und Tradition. Jeweils zu dritt
besuchen unsere Referenten
für zwei bis sechs Stunden Jugendgruppen.
(..) Bei der
Auswahl (der Referenten) wurde
darauf geachtet, daß die
Referenten einfach gut bei
den Jugendlichen ankommen,
sie verstehen und ihre Situation
kennen.“ (Originaltext
MJD).
Indoktrination an Schulen
Die Berliner Schulbehörde
sieht das offensichtlich ein wenig
anders. Die „fundamentalistisch
angehauchte Muslimische
Jugend“ dränge sich den
Schulen immer stärker mit Anträgen
für außerschulische Aktivitäten,
Vorträgen und Berufsberatung
auf. Die MJD versucht
offensichtlich, an Berliner
Schulen eher zu indoktrinieren
als zu informieren.
In einer „2. Stellungnahme“
der MJD vom 08.11.2003,
überschrieben mit „Mit dem
Namen Allahs des Gnädigen,
des Barmherzigen“, beklagt
die MJD „mit zunehmender
Angst und Unverständnis“
die gegen sie erhobenen Vorwürfe
und kündigt an, „..weiter
an unserem Ziel
fest(zu)halten und hoffen auf
eine kurzfristige Klärung der
vermeintlichen Vorwürfe.“
Und zum Abschluß dieser „2.
Stellungnahme“ bittet der
MJD: „Unsere zahlreichen
Partner aus religiösen und
politischen (Jugend-) Verbänden
rufen wir dazu auf, weiter
am gemeinsamen Ziel
festzuhalten.“ Der flehentliche
Text schließt mit dem
Satz: „Und alles Lob gebührt
Allah, dem Herrn der Welten.“
Da bleiben wohl keine
Fragen!
IMPRESSUM:
Rheingau-Taunus Monatsanzeiger
erscheint monatlich im
Rheingau-Taunus-Kreis mit einer
Auflage von 90.000 Exemplaren.
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3/2003.
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Klaus-Peter Willsch
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der Redaktion wieder.
Die nächste Ausgabe des Rheingau-Taunus
Monatsanzeigers erscheint
am 14./15. Februar 2004.
Redaktionsschluß für die nächste
Ausgabe ist am 2. Februar.
Anzeigenschluß ist am 7. Februar.
Druck:
Druck- und Pressehaus
Naumann
Fotos: RTMA-Archiv,
Fotos: Wolfgang Kühner
Hermann Heibel
Satz und Layout:
ELZET Verlags-GmbH,
Taunusstein
Sonnenkönig
Otto der Erste?
Der Umzug des BKA von Wiesbaden
nach Berlin hat in der
Region wie eine Bombe eingeschlagen:
Ein Verlust von 1.200
Arbeitsplätzen für die Wiesbadener
Region ist in Berlin
bereits beschlossene Sache.
Besonders wundert man sich als
Bürger über die Informationspolitik
der Bundesregierung.
Hat man aus parteipolitischer
Sicht noch ein gewisses Verständnis
dafür, dass die „feindliche“
CDU-Regierung in der
Landeshauptstadt Wiesbaden
nicht vorab informiert worden
Nicht diskussionsfähig
40.000 Demonstranten haben
am 18. November letzten Jahres
in der Landeshauptstadt
Wiesbaden mit einer großen
Kundgebung gegen die Sparprogramme
der hessischen Landesregierung
demonstriert.
Dabei sind die drastischen Einsparungen
im sozialen Bereich
und dessen Umfeld maßgebend
herausgestellt worden.
Als besonders mutig kann man
den Einsatz einer Berufsgruppe
aus dem Sicherheitsbereich in
der Dienstgarderobe ansehen.
Gewerkschaften, Studentenvereinigungen
und soziale Einrichtungen
hatten zu dieser Veranstaltung
aufgerufen.
Die Notwendigkeit zu diesen
Sparbeschlüssen ist durch den
ungeheuren Steuerausfall, verbunden
mit einer völlig desolaten
Arbeitsmarktlage, entstanden
- als Folge einer miserablen
Politik der amtierenden Bundesregierung.
Nunmehr gilt es, die
fehlenden Gelder gleichmäßig
bei allen Berufs- und Bevölkerungsgruppen
angemessen einzusparen.
Keinesfalls kann eine
verantwortungsbewußte Finanzpolitik
in der Zukunft fehlende
Gelder für solche Leistungen
auf dem Kapitalwege
tätigen, mit Verpflichtungen für
viele Folgejahre.
Die finanzielle Eigenbeteiligung
bei Langzeitstudenten -
nach vielen „Unterhaltungsjahren“
zu Lasten des Steuerzahlers
- von 900 Euro pro Semester,
ist geradezu ein Sonderangebot.
Weiterhin beklagt die
Lehrerschaft die durch die
Sparpläne geforderte zusätzliche
Arbeitszeit und die Kürzung
des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.
Die Wochenarbeitszeit
bei Lehrern bis zum
50. Lebensjahr steigt
wohlgemerkt um eine, die der
bis zum 60. Lebensjahr um eine
halbe Stunde.
Beide Entscheidungen und ihre
Auswirkungen sind nicht diskussionsfähig.
Alle in selbstständiger
Tätigkeit stehenden
Berufsgruppen sehen dies mit
großem Unverständnis. Kürzungen
bei bisher zusätzlichen
Leistungen werden auch in der
freien Wirtschaft, selbst bei großen
Unternehmern, im Hinblick
auf Wettbewerbsfähigkeit
und Arbeitsplatzsicherung -
sogar mit der Zustimmung der
Betriebsräte - als unverzichtbar
angewandt.
Ein Herausführen aus der Talsohle
kann nur durch ein deutliches
Signal der politischen
Entscheidungsträger im Bereich
der Steuer-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik erfolgen.
Flankierend dazu müssen alle
Berufs- und Bevölkerungsgruppen
einen spürbaren Beitrag
leisten, der auch in der Nachkriegszeit
unseren zügigen Wiederaufbau
erklärte. Dies alles
im Sinne des Klassenziels der
Landesregierung „Operation
sichere Zukunft“. Allerdings gilt
es auch, die Erfolgsmeldungen
kritisch zu prüfen.
Herbert u. Hans-L. Enders,
Hohenstein
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Der Verlag behält
sich sinngemäße Kürzungen vor.
AUFLÖSUNG DES PREISAUSSCHREIBENS
FÜR RHETORIK-FREUNDE
Hier zunächst die richtigen Antworten auf unsere sieben Fragen:
1. Wieviel Unterschriften hat die CDU Lorch gesammelt und in Berlin an die Bundesregierung übergeben? 1.316
2. Wie heißt der Bürgermeisterkandidat der CDU in Geisenheim? Klaus Schütz
3. Wie lange schon kämpft Rüdesheim für die Verlegung seiner Bahnverbindung in einen Tunnel? Seit über 90
Jahren
4. Welcher Star-Tenor gibt das erste große Mario Lanza Konzert in Bad Schwalbach? Eduardo Villa
5. Woher stammt der Spruch „Unter dem Tannenbaum feiern“? Aus dem 17. und 18. Jahrhundert
6. Wann findet die Raketensitzung des Carneval-Vereins „Die Gockel“ im kommenden Jahr statt? 7. Februar
7. Wie setzt sich der Rat der Europäischen Zentralbankpräsidenten zusammen? 6 Mitglieder des Direktoriums
+ 12 europäische Zentralbankpräsidenten
2 Plätze in einem Rhetorik Seminar haben gewonnen:
Reinhard Steitz, Oestrich Winkel · Hartmut Kürschner, Taunusstein
PREISRÄTSEL FÜR „NARREN“
Zu gewinnen sind 3 x 2 Karten für die Galasitzung des Bad Schwalbacher Carneval Club SCC am 21. Februar
Der Rheingau-Taunus Monatsanzeiger verlost unter den Einsendern des Preisausschreibens mit den richtigen Lösungen
3 x 2 Karten für die Galasitzung des SCC am 21. Februar. Mitmachen dürfen alle närrischen Leser. Hier sind die Fragen:
1. Wie hoch werden aktuell die Mindereinnahmen bei der LKW-Maut pro Monat eingeschätzt?
2. Wie heißen die beiden Fotografen des Rheingau-Taunus Monatsanzeigers?
3. Wie lautet der Name des CDU-Bürgermeisterkandidaten in Schlangenbad?
4. Wie heißt die Hauptfigur unserer Geschichte vom „Hausmeistergeist“?
5. Wieviel CDU-Neumitglieder hatten Franz Josef Jung und Peter Beuth zu Gast im Landtag?
ist, fragt man sich doch, warum
Bundesinnenminister Schily
nicht einmal die eigenen
Leute informierte?
Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD)
zeigte sich „schockiert und befremdet“,
hatte sie doch zwei
Tage vor bekannt werden der
Entscheidung noch mit Schily
an einem Tisch gesessen und
keinen Ton von ihm zur Verlagerung
des Standorts zu hören
bekommen. Überhaupt scheint
Schily diese Entscheidung mit
niemandem abgesprochen zu
haben: SPD-Fraktionschef
Franz Müntefering hat den Alleingang
als „unglücklich“ gerügt.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten
Volker Beck und
Christian Ströbele kritisierten
ebenfalls den Umzugsplan als
nicht nachvollziehbar.
Daß Stadt und Land nicht informiert
wurden läßt zunächst
auf parteipolitisches Handeln
schließen, daß jedoch noch
nicht einmal die eigenen SPD-
Leute informiert wurden, zeigt,
daß Schily mit seinem Zentralisierungswahn
in Berlin nicht
nur einen neuen Sonnenstaat
plant, sondern sich selbst in der
Rolle König Ludwigs des XIV.
wähnt: Der Staat bin ich.
Sven Bieber,
Taunusstein
6. Wann findet die 6. Winterwanderung der CDU von Schlangenbad nach Bad Schwalbach statt?
7. Wieviele Mitglieder hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß und wieviele davon kommen aus Deutschland?
Sie finden alle Antworten im Rheingau-Taunus Monatsanzeiger.
Die richtigen Antworten bitte auf eine Postkarte schreiben, Absender und Telefonnummer nicht vergessen, ausreichend
frankieren und ab mit der Post bis zum 30. Januar (Einsendeschluß) an den Rheingau-Taunus Monatsanzeiger,
Klaus-Peter Willsch, Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein-Holzhausen.