Ausgabe 22 (Januar 2004) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

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Seite 4 Die Familienseite Januar 2004 Der Hausmeister-Geist Humor: Der Politische Witz Johannes Willsch Es war eine eiskalte Novembernacht. Tim lief über den knirschenden Schnee. Er wollte zu der alten Schule gehen. Aber was er dort erleben würde, sollte er sein Leben lang nicht mehr vergessen. Er wollte in die verlassene Schule einbrechen und sich ein wertvolles altes Buch aus der ehemaligen Bücherei ansehen. Er bog um die Straßenecke und plötzlich sah er vor sich das riesige, verlassene Schulgebäude. Er mußte an ein Gerücht denken, das man sich im Dorf erzählte: Dem Gerücht nach spukte auf dem Dachboden der alten Schule ein Geist. Nicht irgendein Geist, nein, der Geist des alten Hausmeisters. Eigentlich hatte es Tim niemandem abgenommen, doch jetzt, als er direkt vor dem alten Gemäuer stand, jagte das Gerücht ihm ganz schön viel Angst ein. Er stellte sich vor wie der Geist aussehen könnte. Ein kalter Schauer lief ihm über den Rücken. „Es ist nur ein Gerücht!“, beruhigte er sich immer wieder. Er stand vor dem Schultor Der Schnee unter seinen Füßen knirschte. Nun stand er vor dem Tor der Schule. Früher waren hier oft die Kinder hineingegangen und verteil- ten sich dann auf die verschiedenen Klassenräume. Doch das war lange her. Jetzt bedeckte eine dicke Staubschicht den Boden. Er machte die Tür auf. Plötzlich blitzten zwei grüne Augen auf. „Hilfe, ein Monster“, schrie Tim. Doch kurz darauf konnte er sehen, was das „Monster“ war: eine Katze! In dem stockfinsteren Korridor hatten die Augen angsteinflößend ausgesehen. Er lief weiter durch die Staubschicht. Es gab keine Geräusche, alles war totenstill. Überall hingen Spinnenweben herum und seine Füße setzten im Staub so leise auf wie Katzenpfoten. Die Stille war unheimlich. Er lief vorsichtig, damit er nirgendwo anstieß weiter und steuerte auf die Bücherei zu. Überall hatten Spinnen ihre Netze gespannt. Es war schrecklich. Seine Haare waren schon ganz verklebt. Noch einmal bog er ab und nun war die Tür der Bücherei vor ihm. Er ging hinein. Tim wußte nicht genau wo das Buch lag. Er mußte erst eine Weile suchen. Natürlich, wie das so ist, war das Buch im letzten Regal, das er untersuchen wollte. Als er zu dem Regal hinlief stolperte er über ein anderes Buch und fiel gegen den Schrank. Er knallte mit dem Kopf gegen das harte Eichenholz und stöhnte auf. Tim fühlte sich benommen. Er lehnte sich gegen den Schrank und wäre beinahe eingeschlafen, doch da spürte er ein kleines Nachgeben des Schrankes. Er schreckte auf. Eine Geheimtür! Wo würde sie hinführen? Er sah eine Treppe. Würde die Treppe vielleicht auf den geheimen Dachboden führen? Er mußte es wissen und lief schnell die Stufen hinauf. Auf einmal sah er vor sich einen großen Raum. “Der Dachboden“, dachte er sich. Dort war es noch verstaubter als im restlichen Gebäude. Wahrscheinlich war seit Jahrzehnten niemand mehr hier oben gewesen. Er erkundete vorsichtig den Raum. Plötzlich hörte er ein leises „Huiii“. „Der Geist!“, durchfuhr es seinen Kopf. Auf einmal tauchte der Geist vor ihm auf. „Hilfe!“, schrie Tim. „Aber wieso denn?“, sagte der Geist schrecklich finster lachend. Er schwebte auf Tim zu „ha ha haaa!“, lachte er. Tim schreckte auf. Er hatte nur geträumt! Er war im Arbeitszimmer gegen den Schrank gefallen und lachte über den dämlichen Albtraum. Er lief zurück in sein Zimmer zu seinem Bett. Am Fenster, was war das? Der Geist! Erziehungsgeld 2004 Was sich mit dem neuen Jahr für Familien geändert hat Seit Jahresbeginn stehen einige Neuerungen in den Bereichen Erziehungsgeld und Elternzeit, früher Erziehungsurlaub genannt, im Gesetzblatt. Was sich alles geändert hat und was beim Alten bleibt, lesen Sie hier. Erziehungsgeld: Wie viel steht uns zu? Drei Jahre nach der letzten Reform ist das Bundeserziehungsgeldgesetz zum 1. Januar 2004 erneut geändert worden. Die neuen Bestimmungen gelten zunächst für alle Kinder, die von diesem Zeitpunkt an geboren werden. Bei einem Zweitantrag greifen die Neuregelungen auch bereits für Eltern, deren Kinder nach dem 30. April 2003 zur Welt gekommen sind. Für alle Babys kann es bis zum zweiten Geburtstag Bundeserziehungsgeld geben. Pro Monat werden, wenn sich die Eltern für das reguläre Erziehungsgeld entscheiden, bis zu 300 Euro ausgezahlt. Erziehungsgeld gibt es für jedes Kind, bei Zwillingen also bis zu 600 Euro monatlich. Für adoptierte Kinder und Kinder in Adoptionspflege kann ebenfalls Erziehungsgeld in Anspruch genommen werden. Es wird grundsätzlich für 24 Monate gewährt, beginnend mit dem Zeitpunkt der Aufnahme in die Familie. In den ersten sechs Monaten liegt die Einkommensgrenze für Paare bei 30.000 Euro, für Alleinerziehenden bei 23.000 Euro (pauschaliertes Nettoeinkommen). Wer auch nur einen Euro mehr bezieht, bekommt nichts. Die Einkommensgrenze ab dem siebten Lebensmonat liegt für Paare mit einem Kind bei 16.500 Euro Jahresnettoeinkommen, für Alleinerziehende bei 13.500 Euro. Verdient jemand mehr, so fällt das Erziehungsgeld nicht ganz weg, sondern wird um 5,2 Prozent des die Grenze übersteigenden Betrags verringert. Paare, die 22.086 oder Alleinerziehende, die 19.086 Euro Einkommen oder mehr haben, bekommen allerdings gar nichts mehr. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 3.140 Euro. Hinweis: Wichtig für den Erziehungsgeldanspruch ist es, daß der Elternteil, der den Antrag stellt, das Kind zu Hause betreut. Das ändert sich für Patienten Das neue Jahr bringt eine Fülle von Neuregelungen im Gesundheitswesen mit sich. Wir haben die für Eltern und werdenden Eltern wichtigsten Punkte der Reform für Sie zusammengefaßt. Höhere Zuzahlungen Ab dem 1. Januar muß man sich mit zehn Prozent an den Kosten für nahezu jede medizinische Leistung beteiligen, mindestens allerdings mit fünf Euro und mit nicht mehr als zehn Euro. Das gilt für Medikamente ebenso wie für Hilfsmittel und Arztbesuche. Die erste gute Nachricht für Familien: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sind von dieser Regelung ausgenommen. Die Eigenbeteiligung der Versicherten darf pro Jahr allerdings höchstens zwei Prozent der Bruttoeinnahmen des Versicherten betragen, bei Menschen mit einer schweren chronischen Krankheit liegt das Maximum bei einem Prozent. Bisher gab es für Patienten die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen, völlig von Zuzahlungen befreit zu werden: Mit dieser „Härtefallregelung“ ist ab 2004 Schluß. Für Familien allerdings verringert sich die Belastungsgrenze durch Freibeträge: 3648 Euro pro Kind und 4347 Euro für einen Ehepartner, der nicht berufstätig ist. Ein Rechenbeispiel: Ein Alleinstehender mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 50.000 Euro zahlt pro Jahr höchstens 1.000 Euro für medizinische Leistungen. Bei einem Ehepaar das zwei Kinder hat und in dem ein Ehepartner nicht berufstätig ist, würde der Maximalbetrag bei gleichem Einkommen deutlich niedriger ausfallen. Ihm werden bei der Berechnung der Obergrenze 7.296 Euro für die Kinder sowie 4.347 Euro für den nicht berufstätigen Ehepartner von dem Bruttoeinkommen abgezogen. Die Familie zahlt folglich maximal zwei Prozent von 38.357 Euro zu, also höchstens 767,14 Euro pro Jahr. Die Praxisgebühr Die wichtigste Leistung, für die Patienten ab sofort in die Tasche greifen müssen ist der Gang zum Arzt: Die sogenannte Praxisgebühr von zehn Euro wird ab dem 1. Januar vor jedem Arztbesuch fällig. Die Gebühr muß nur einmal pro Quartal bezahlt werden, zumindest, wenn man immer zuerst zu seinem Hausarzt geht und sich zu einem anderen Arzt überweisen lässt. Werdende Müttern bleibt die Praxisgebühr jedoch erspart: Für Schwangerenvorsorge, wie auch für Vorsorgeuntersuchungen allgemein, Früherkennungsmaßnahmen und Schutzimpfungen, wird von den Patienten kein Geld kassiert. Kinder und Jugendliche sind generell von der Praxisgebühr befreit. Sie besitzen zwei Kühe. Wie gehen Sie als Kapitalist, Sozialdemokrat oder Kommunist mit diesem Reichtum um. Den Lesern in unserem landwirtschaftlich geprägten Kreis dürfte die Antwort leicht fallen. Kapitalismus pur Sie besitzen zwei Kühe. Sie verkaufen eine und kaufen einen Bullen um eine Herde zu züchten. EU-Bürokratie Sie besitzen zwei Kühe. Die EU nimmt ihnen beide ab, tötet eine, melkt die andere, Französisches Unternehmen bezahlt Ihnen eine Entschädigung aus dem Verkaufserlös der Milch und schüttet streiken, weil Sie drei Kühe Sie besitzen zwei Kühe. Sie diese dann in die Nordsee. haben wollen. Sie gehen Mittagessen. Das Leben ist schön. Amerikanisches Unternehmen Sie besitzen zwei Kühe. Sie verkaufen eine und leasen sie zurück. Sie gründen eine Aktiengesellschaft. Sie zwingen die beiden Kühe, das Vierfache an Milch zu geben. Sie wundem sich, als eine tot umfällt. Sie geben eine Presseerklärung heraus, in der Sie erklären, Sie hätten Ihre Kosten um 54 Prozent gesenkt, Ihre Aktien steigen. Japanisches Unternehmen Sie besitzen zwei Kühe. Mittels modernster Gentechnik werden die Tiere auf ein Zehntel ihrer ursprünglichen Größe gezüchtet und das Zwanzigfache der Milch geben. . Deutsches Unternehmen Sie besitzen zwei Kühe. Mittels modernster Gerätetechnik werden die Tiere „redesigned“, so daß sie alle blond sind, eine Menge Bier saufen, Milch von höchster Qualität geben und 160 km/h laufen können. Leider fordern die Kühe 13 Wochen Urlaub im Jahr. Politwissenschaft und Staatskunde (exemplarisch): Christdemokrat Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie behalten eine und schenken ihrem armen Nachbarn die andere. Danach bereuen sie es. Sozialist • • • • • Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung nimmt Ihnen eine ab und gibt diese Ihrem Nachbarn. Sie werden gezwungen, eine Genossenschaft zu gründen, um Ihrem Nachbarn bei der Tierhaltung zu helfen. Sozialdemokrat Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie fühlen sich schuldig, weil Sie erfolgreich arbeiten. Sie wählen Leute in die Regierung, die Ihre Kühe besteuern. Das zwingt Sie, eine Kuh zu verkaufen, um die Steuern bezahlen zu können. Die Leute, die Sie gewählt haben, nehmen dieses Geld, kaufen eine Kuh und geben diese Ihrem Nachbarn. Sie fühlen sich rechtschaffen. Udo Lindenberg singt für Sie. Freidemokrat Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Na Und? Kommunist • • • • Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung beschlagnahmt beide Kühe und verkauft ihnen die Milch, Sie stehen stundenlang für die Milch an. Sie ist teuer.
Januar 2004 Aus Bund und Land Seite 5 DNA-Analyse wirksam für Verbrechensbekämpfung Effizientes Instrument bei der Aufklärung konsequent eingesetzt von Peter Beuth Die DNA-Analyse stellt ein wirksames Mittel zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten sowie zur Entlastung von zu Unrecht Beschuldigten dar. Deshalb muß die Nutzung dieses innovativen und effizienten Instrumentes bei der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung konsequent eingesetzt werden. Zahlreiche Beispiele aus der DNA-Datenbank, die im April 1998 beim Bundeskriminalamt eingerichtet wurde, bestätigen den großen Nutzen des genetischen Fingerabdruckes. Schwerste und lang zurückliegende Verbrechen in Deutschland und im Ausland konnten mit Hilfe der DNA-Analyse aufgeklärt werden. Die DNA-Analyse eignet sich wie kein anderes kriminalistisches Mittel zur sicheren und schnellen Täterüberführung. Praktiker aus Polizei und Justiz fordern DNA-Analyse Allerdings kann die DNA-Analyse derzeit aus rechtlichen Gründen nicht so umfassend genutzt werden, wie es von Praktikern aus Polizei und Justiz gefordert wird. So kann derzeit nur ein genetischer Fingerabdruck aufgenommen werden, wenn bereits eine schwere Straftat geschehen ist. Diese rechtliche Beschränkung der DNA-Analyse muß gelockert werden, um die Kriminalität Der Rheingauer CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Josef Jung (Eltville) und sein Landtagskollege Peter Beuth (Taunusstein) haben alle neuen CDU-Mitglieder des Rheingau-Taunus-Kreises in den Hessischen Landtag eingeladen. zum Schutz der Bevölkerung effektiv bekämpfen zu können. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, daß einem Exhibitionisten kein genetischer Fingerabdruck abgenommen werden kann, selbst wenn zu befürchten ist, daß der Betreffende künftig schwerwiegende Straftaten verübt. Auch Delikte, die nicht unbedingt als Straftaten von erheblicher Bedeutung einzustufen sind, jedoch in ihrer Gesamtheit als Serien- oder Bandendelikte regelmäßig erheblichen Schaden und eine hohe Verunsicherung der Bevölkerung verursachen, müssen künftig als Anlaß für eine DNA- Analyse genügen. Tatverdacht reicht für genetischen Fingerabdruck Um die Verwendung der DNA- Analyse noch effizienter zu machen, sollte ein einfacher Tatverdacht ausreichen, um einen genetischen Fingerabdruck abnehmen zu können. Bei erkennungsdienstlichen Behandlungen sollte neben dem Lichtbild, dem Messen der Körpergröße und dem Fingerabdruck zukünftig auch immer eine DNA-Analyse durchgeführt wird. Dadurch erhielte der genetische Fingerabdruck auch einen hohen präventiven Charakter. Wer schließlich einmal in die DNA-Datenbank aufgenommen wurde, kann eindeutig anhand kleinster Blutspuren oder anhand eines winzigen Haares als Täter einer Straftat identifiziert werden. Die DNA-Datenbank enthält Identifizierungsmuster von bereits verurteilten Straftätern und bereits beschuldigten Personen aus ganz Deutschland. Durch einen Abgleich von Tatortspuren mit der DNA-Datenbank können Verbrecher zweifelsfrei ermittelt und überführt werden. Im Jahr 2002 konnten auf diese Weise 135 Sexualstraftaten, 66 Tötungsdelikte und über 3.000 Diebstähle aufgeklärt werden. Grundlage unserer Arbeit für den Wahlkreis”, erläuterten Jung und Beuth ihre Initiative. So könne man Anregungen und Kritik aufnehmen und umsetzen sowie Probleme, die vor Ort unter den Nägeln brennen, aufgreifen und einer Lösung zuführen. Gegenwärtig bedarf es einer richterlichen Entscheidung, daß eine DNA-Analyse vorgenommen werden kann. Zukünftig sollte die Verbrechensaufklärung vereinfacht und beschleunigt werden, indem es Polizei und Staatsanwaltschaft erlaubt wird, bei anonymen Tatspuren eine DNA-Analyse anzuordnen. Hohe datenschutzrechtliche Anforderungen gestellt An die DNA-Analyse müssen aufgrund der sensiblen und persönlichen Daten hohe datenschutzrechtliche Anforderungen gestellt werden. Gemäß der heutigen Ausgestaltung der DNA-Analyse kann festgestellt werden, daß die Einschränkung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung auf der einen Seite und die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung auf der anderen Seite in einem ausgewogenen und gerechtfertigten Verhältnis zueinander stehen. Bei der DNA-Analyse wird lediglich das sogenannte DNA- Identifizierungsmuster verwendet, welches keinen Rückschluß auf Persönlichkeitsmerkmale zuläßt. Das DNA-Identifizierungsmuster ist vergleichbar mit dem konventionellen Fingerabdruck und dient einzig und alleine der Identifizierung. Moderner Rechtsstaat - technisch hochwertige Instrumente In einem modernen Rechtsstaat müssen Polizei und Justiz mit technisch hochwertigen Instrumenten zur Verbrechensbekämpfung und –aufklärung ausgestattet werden. Zudem bedarf es einer klaren Rechtsgrundlage, um das Handwerkzeug überhaupt adäquat benutzen zu können. In diesem Sinne muß die DNA-Analyse konsequent ausgeweitet und in einen vernünftigen und anwendbaren rechtlichen Rahmen gestellt werden. www.unser-abgeordneter.de Zu Gast im Landtag Jung und Beuth empfangen CDU-Neumitglieder im Landtag schnuppern und ihre Arbeit in Wiesbaden kennenzulernen. Dieser Einladung waren dann auch über 30 Neumitglieder gefolgt. Auf dem Programm stand eine Führung durch das historische Schloß mit anschließendem Gespräch und Dis- Ausbildungsplatzabgabe ist Sozialismus pur Vorschlag gehört in die Mottenkiste der Geschichte Die Ausbildungsplatzabgabe ist Sozialismus pur. Alle Betriebe unseres Landes werden durch die Regierungspläne in Kollektivhaft genommen. Das Vorhaben ist nichts anderes als der Kotau vor den Parteilinken in der SPD. Die Belastung steigt weiter, Gewinne sinken. Damit erodiert die zentrale Grundlage unserer Volkswirtschaft. Rot-Grüne Regierungskoalition fährt betriebliche Altersversorgung vor die Wand Durchgreifende Entrümpelung der Riester-Rente nicht in Sicht Gerling kürzt die Betriebsrenten, die Commerzbank streicht sie gar, seit neuestem ist der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu zahlen - selbst bei Kapitalauszahlungen. Die Schlagzeilen, die die betrieblichen Altersversorgung Zurzeit macht, sind nicht gut. Dabei hat die betriebliche Altersversorgung Zukunft. Wer Betriebsrenten kürzt, muß aufpassen, daß er sich als Arbeitgeber nicht ins eigene Fleisch schneidet - Stichworte: Unternehmensfinanzierung sowie Bindung und Motivation kompetenter Mitarbeiter. So sehr die Unternehmen zu kritisieren sind, die mit den Ansprüchen - ja letztlich mit der Lebensplanung - ihrer Beschäftigten willkürlich umgehen, so klar ist auch, daß die rot-grüne Bundesregierung eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung trägt. Vorschläge der CDU/CSU Denn die Union hat schon vor vier Jahren Vorschläge gemacht, wie der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen so ändern kann, daß auch Altzusagen auf betriebliche Altersversorgung für die Unternehmen besser kalkulierbar werden. Sie verhallten ungehört. 2€ Auch der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Kammern mit dieser Aufgabe zu betrauen, ist unausgegorener Unfug. Denn es sind nicht die Kammern, sondern die Betriebe, die Lehrlinge einstellen und Ausbildungsplätze schaffen. Wer Ausbildung in Deutschland erhalten will, muß deshalb die Betriebe stärken. Daß heißt, weniger Belastung, weniger Gerade weil es Rückschläge bei der klassischen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gibt, ist es um so dramatischer, daß die Riester-Rente floppt. Das liegt daran, daß die Förderung zu kompliziert und sozial unausgewogen ist. Die jetzt von der Bundesregierung angestrebte Vereinfachung ist ein Etikettenschwindel. Die Fachwelt bezeichnet die angestrebte Reduzierung der Zertifizierungskriterien lediglich als „redaktionelle Neustrukturierung“. Selbst der Wortlaut eines Argumentationspapiers des Bundesfinanzministers deutet darauf hin, daß kaum mehr als eine bloße Kürzung des Gesetzestextes beabsichtigt ist. Die dringend erforderliche, wirklich durchgreifende Entrümpelung der Steuern, weniger Abgaben auf den Faktor Arbeit. Die Ausbildungsplatzabgabe erreicht das Gegenteil dessen, was eigentlich geplant ist. Daß allein die zusätzliche und unnütze Bürokratie, die mit der Abgabe verbunden ist, sich nach ersten Schätzungen auf rund 690 Millionen Euro beläuft, zeigt: Dieser Vorschlag gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Riester-Rente ist einstweilen nicht in Sicht. Große Empörung Daß die Empörung derer, die nun auf ihre Betriebsrenten den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen müssen, groß ist, ist verständlich. Dabei muß man wissen: Wenn es nach dem Willen von Rot-Grün geht, ist das erst der Anfang. Denn wenn das von SPD und Bündnisgrünen favorisierte Modell einer Bürgerversicherung umgesetzt wird, werden auf alle Einkunftsarten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig - von den Mieteinnahmen für die Einliegerwohnung bis hin zu den Sparzinsen. Das hemmt den Anreiz zu sparen und vorzusorgen! im Monat helfen … satt zu werden, ein Zuhause zu haben, gesund zu bleiben, lesen und schreiben zu lernen. Unser Foto zeigt die CDU-Neumitglieder aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, die auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Josef Jung und Peter Beuth den Hessischen Landtag besuchten, im Musiksaal bzw. im Plenarsaal des Hessischen Landtages. Der ständige Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem zu den CDU- Mitgliedern vor Ort ist die Mit dieser Einladung wollten die Abgeordneten den Neumitgliedern die Möglichkeit eröffnen, Landtagsluft zu kussion, an dem auch die Fraktionsvorsitzende des Rheingau-Taunus-Kreises Birgit Kind teilnahm. www.2-Euro-helfen.de Machen Sie mit! 0180/2 22 22 10 (0,06 €/Anruf)
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