LVR-Landesjugendamt

LVR-Landesjugendamt
2.7 Sozialpädagogische Lebensgemeinschaften /
Erziehungsstellen
Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII:
Sozialpädagogische Lebensgemeinschaften* / Erziehungsstellen** als Teil einer Einrichtung,
Betreuungsangebot für Hilfen nach § 34 SGB VIII
* LWL / **LVR
Neben den allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung einer Betriebserlaubnis gilt
zusätzlich:
Für diese Betreuungsform gelten alle Regelungen der §§ 45ff SGB VIII. Der Träger legt eine
Konzeption / Leistungsbeschreibung für dieses Angebot vor. Daraus geht eindeutig hervor,
dass die Betreuungsstelle auf der Grundlage der Konzeption / Leistungsbeschreibung
des Trägers arbeitet.
In einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft / Erziehungsstelle werden ein oder zwei
Kinder / Jugendliche auf längere Zeit betreut. Die Berücksichtigung eigener Kinder der
Betreuungspersonen bei der Platzzahl muss im Einzelfall geprüft werden. Veränderungen
in der familiären Situation müssen dem Landesjugendamt mitgeteilt werden.
Die sozialpädagogische Lebensgemeinschaft / Erziehungsstelle ist Teil der Betriebserlaubnis
nach § 45 SGB VIII der Einrichtung. Somit sind gleichzeitige Belegungen durch andere
Träger sowie Betreuungen nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) nicht möglich. Ausgeschlossen
sind auch gleichzeitige Belegungen nach § 42 SGB VIII.
Der Träger hat sorgfältig die fachliche und persönliche Eignung der Betreuungspersonen
zu prüfen. Das Auswahlverfahren des Trägers muss in der Konzeption/ Leistungsbeschreibung
beschrieben sein. Der Träger hat sich sowohl bei Einstellung als auch regelhaft in der
Folgezeit (mind. nach 5 Jahren) von den Betreuungspersonen ein aktuelles Führungszeugnis
vorlegen zu lassen. Dies gilt ebenso für die Partner/ Mitbewohner/innen sofern sie mit der
Betreuungsperson im gemeinsamen Haushalt leben. (Siehe Rundschreiben Nr. 46/2008)
Die Betreuung in der sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft/ Erziehungsstelle geschieht
auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses zwischen Träger und Betreuungspersonen
sowie den Vertretungskräften. Die Verantwortung, d. h. die Fachaufsicht und das Weisungsrecht
für die Umsetzung der Konzeption / Leistungsbeschreibung und des Hilfeplans,
liegt beim Träger. Der Träger muss beschreiben, wie er die Dienst- und Fachaufsicht in der
Betreuungsstelle wahrnimmt und die Umsetzung dokumentieren. Eine ständige Erreichbarkeit
der päd. Leitung für die Betreuungspersonen ist sicher zustellen. Die Betreuungsstelle
muss gewährleisten, dass der Träger jederzeit Zutrittsrecht zu den Räumen der Betreuten
hat.
Für die Betreuungsperson und ihre Vertretung gilt das Fachkräftegebot. Die Personalverantwortung
für die Vertretungskräfte im Krankheitsfall, bei Urlauben oder zur Entlastung
der Betreuungspersonen (z.B. „Babysitter“) liegt beim Träger. Eine Anstellung von Vertretungskräften
durch die verantwortliche Betreuungspersonen ist nicht möglich sondern ist
Aufgabe des Trägers. Die Struktur der Entlastungen muss in der Konzeption / Leistungsbe-
Arbeitshilfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
Stand: Dezember 2008

LVR-Landesjugendamt
schreibung beschrieben sein. Vertretungspersonen müssen ebenfalls mit einem Personalbogen
dem Landesjugendamt gemeldet werden. Der Träger ist verantwortlich für Beratung,
Supervision, Fortbildung.
Der Träger hat das für den Wohnort der Betreuungsstelle zuständige Jugendamt darüber
zu informieren, dass diese Betreuungen im Rahmen einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft
/ Erziehungsstelle beabsichtigt.
Der (Arbeits-) Vertrag mit der Betreuungsstelle muss eine angemessene Kündigungszeit
vorsehen.
Sonstige Hinweise für den Träger
Der Träger muss sich davon überzeugen, dass seitens der Betreuungsstelle den rechtlichen
Bestimmungen entsprochen wird, z.B. durch eine Statusfeststellung für Selbstständige der
BfA sowie einen Bescheid des Finanzamtes.
Soll die Betreuung in einem Mietobjekt stattfinden, muss hierzu die Zustimmung des Vermieters
vorliegen. Es muss beim Bauamt abgeklärt werden, ob eine Nutzungsänderung erforderlich
ist.
Beim Gespräch mit dem Landesjugendamt sollten Lebenspartner/innen / Mitbewohner/innen
beteiligt sein.
Arbeitshilfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
Stand: Dezember 2008