SPRACHROHR 2/2013

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8 Bundeswehr und Gewerkschaften sprachrohr 2 | 13 Fotos: (v.l.n.r) Bundeswehr, Bundeswehr/Berns, Bundeswehr/Marx, Bundeswehr/Berns. Linke Seite : (alle) arbeiterfotografie.com DGB-Bundesvorstand und Verteidigungsministerium streben »engere Zusammenarbeit« an. Der ver.di-Fachbereichsvorstand 8 in Berlin-Brandenburg ist dagegen. Es geht um Grundfragen im Verhältnis von Bundeswehr und Gewerkschaften. Wir widersprechen! Mit Flyern und der Losung »Wir widersprechen!« empfangen Aktivisten um die Frauenfriedenskonferenz in München den DGB-Vorsitzenden zu seiner 1.-Mai- Ansprache. Hunderte Kolleginnen und Kollegen von ver.di, IG Metall und GEW unterstützen den Aufruf per Unterschrift. Es sollte ein Treffen werden, das Normalität ausstrahlt: Am 5. Februar trafen sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin, um eine »engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften« zu vereinbaren. Am 18. März meldete sich der ver.di-Landesfachbereichsvorstand 8 Berlin- Brandenburg mit einem einstimmig gefassten Beschluss: »Wir widersprechen Michael Sommer!« De Maizière war einer Einladung des DGB-Bundesvorstands gefolgt. Es war das erste Treffen zwischen DGB-Spitze und einem Verteidigungsminister seit 30 Jahren. »Es war ein gutes und nachdenkliches Gespräch«, sagte Sommer. Demnächst wolle man »eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften erarbeiten«. Das Verhältnis zwischen Militär und Arbeiterbewegung sei »historisch belastet« gewesen, aber: »Das ist es heute nicht mehr.« Ohne Widerspruch ging das nicht durch. Am 18. März gab der Fachbereichsvorstand 8 eine Erklärung ab. »Die Bundeswehr, aufgebaut von Nazi-Generalen, entgegen dem Potsdamer Abkommen und gegen den Widerstand der Gewerkschaften, ist kein Teil der Friedensbewegung«, heißt es darin. »Im Gegenteil. Sie war und ist ein Instrument der deutschen Banken und Konzerne, um ihre Interessen durchzusetzen und ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.« Die Bundeswehr sei »keine Verteidigungsarmee mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlichen Auftrag eine weltweite Einsatzarmee, die in 12 Ländern mit fast 9000 Soldaten Krieg führt«. Und unmissverständlich: »Wir wollen keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr.« Vier Tage später antwortete der DGB. »Es gibt keine neue Politik oder Neuausrichtung des DGB in Sachen Bundeswehr«, schrieb Konrad Klingenburg, Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, im Namen von Michael Sommer. Deshalb gebe es »öffentlich auch nichts zurückzunehmen oder gerade zu rücken«. Der Besuch de Maizières sei »nur auf den ersten Blick ungewöhnlich«. Schließlich sei »die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik«. Der DGB habe die Interessen aller Arbeitnehmer zu vertreten. »In den Vordergrund gerückt« sei »die Integration von ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten in den Arbeitsmarkt«. Klingenburg weist darauf hin, dass der Anteil der bei Auslandseinsätzen geschädigten Militärs, Polizisten und Zivilbeschäftigten »zwischen fünf und zehn Prozent« liegt. »Wir reden hier also auch über tausende Menschen und ihre Familien«, und: »Zu sagen, damit haben wir nichts zu tun, weil wir die Einsätze insgesamt ablehnen – das ist zu einfach.« jboe Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen Die Bundeswehr ist nicht nur ein großer Arbeit-, sondern auch ein zweifelhafter Geldgeber. Die Militarisierung der Außenpolitik schlägt sich in Bildung, Wissenschaft und Forschung nieder, wie der entsprechende ver.di-Fachbereich feststellt: Mindestens 47 Hochschulen erhielten Aufträge durch das Bundesverteidigungsministerium – Tendenz steigend. Das reicht bis zu direkten Rüstungsentwicklungen. Dass auch Teile des geheimen staatlichen Programms »zivile Sicherheitsforschung« an Universitäten bearbeitet werden, untergräbt die verfassungsmäßige Freiheit von Forschung und Lehre. Dagegen regt sich Widerstand. An Dutzenden Universitäten wurden – auch mit ver.di-Unterstützung – Initiativen für »Zivilklauseln« gegründet. Diese sollen in den Grundordnungen der Hochschulen sichern, dass Forschung, Lehre und Studium keinen militärischen Zwecken dienen. An den Unis Tübingen und Rostock gibt es sie be reits, andere, etwa die TU Berlin, haben zumindest Klauseln gegen Kriegsforschung. Inzwischen gibt es eine bundesweite Initiative »Hochschulen für den Frieden – JA zur Zivilklausel«. Sie vernetzt sich mit der Kampagne »Schulfrei für die Bundeswehr«, in der die GEW aktiv ist und die sich gegen die offensive Militär-Werbung an Schulen wendet. Bildung und Forschung dürfen nicht zu »Kriegsdienstleistern« verkommen. neh Infos: www.zivilklausel.org
2 | 13 sprachrohr Bundeswehr und Gewerkschaften 9 Fragen an Constanze Lindemann, Vorsitzende des ver.di-Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg Was hat den ver.di-Fachbereichsvorstand am Treffen des DGB mit dem Verteidigungsminister so empört? Die abschließende Verlautbarung, dass DGB und Bundeswehr gleichermaßen Teil der Friedensbewegung seien. So etwas heute, wo die deutsche Außenpolitik zunehmend militärisch bestimmt wird, zu behaupten, ist zynisch und vor allem falsch. Die westdeutschen Gewerkschaften, speziell etliche Vorstände, bezogen schon in den 1950er Jahren eine widersprüchliche Haltung zur Wiederbewaffnung und Gründung der Bundeswehr. Gewerkschafter waren Der Berliner Journalist Jörn Boewe über seine zwiespältigen Erfahrungen 2001 als Freelancer in Mazedonien beim ersten »Out of area«- Einsatz der NATO unter Führung der Bundeswehr: Ich traf Major Uli Schweitzer im Dezember 2001 in einer Kaserne der mazedonischen Armee in Kumanovo. Freischärler aus dem Kosovo hatten hier Anschläge verübt. Schweitzer und ein paar hundert andere Bundeswehrsoldaten und Niederländer sollten hier auf Wunsch der Regierung in Skopje und gedeckt durch die UN-Resolution 1371 die Einhaltung eines fragilen Waffenstillstands überwachen. Von all dem bekam man in deutschen Medien wenig mit. Wir fuhren mit Schweitzer durch zerstörte Dörfer. Was mir am meisten zu denken gab, war ein T-54-Panzer, den man auf den Rücken gelegt hatte wie einen Mistkäfer. Die albanische Guerilla hatte ihn vermutlich kampflos erobert oder genauer: in einem Kampf, in dem Ohne Frieden geht gar nichts aber immer Teil einer konsequenten Friedensbewegung, vor allem als Bewegung von unten. Der Schwur »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« gehört für uns zu den politischen Grundfesten. Der DGB hat geantwortet und betont, dass Gewerkschaften auch Bundeswehrangehörige in ihren Reihen haben und deren Interessen vertreten... Das soll auch so bleiben. Selbstverständlich müssen auch Soldatinnen, Soldaten oder Zivilangestellte ihre gewerkschaftlichen Rechte vertreten wissen. Aber wie in einem Industrieunternehmen sollte der DGB sich nicht mit der Arbeitgeberseite gemein machen. Das Akzeptanzproblem der Bundeswehr ist nicht unseres. Soziale Fragen sind für Gewerkschaften tägliches Brot, doch ohne Frieden sind sie nicht zu verhandeln. Zu der von uns angesprochenen Grundfrage nimmt der DGB keine Stellung. Ohne Frieden geht gar nichts, das wissen wir aus Geschichte und Gegenwart. Gebt Ihr Euch also in der Sache nicht zufrieden? Nein! Wir werden noch einmal antworten. Und wir finden es gut, wenn dazu unter den Mitgliedern diskutiert wird. Auf Druck von unten ist in dieser Frage nicht zu verzichten. Interview: Helma Nehrlich Der letzte Kampf des Majors Schulterschluss mit der Generalität ist keine Interessenvertretung die mazedonische Armee nicht zurückschießen durfte. Schweitzer hatte darauf zu achten, dass »die Army«, wie es im NATO-Jargon hieß, tatsächlich nicht zurückschoss und die Terroristen die Füße still hielten. Später schrieben wir Berichte für kleinere Blätter und Blogs. In eine dieser Reportagen baute ich einen Brief an den Major ein. Ich hoffte, dass er ihn im Internet lesen und antworten würde. »Ich halte Sie für einen integren Menschen, und Ihre Professionalität steht außer Zweifel«, schrieb ich. »Das ist eine wertvolle Kombination. Wenn ein Reporter an die Front fährt, wünscht er sich einen Soldaten wie Sie als Begleiter. Aber all das macht die Politik nicht klug, der Sie folgen müssen. Alles Gute für Sie, wohin auch immer Ihr Minister Sie jetzt abkommandiert hat. Kommen Sie nicht im Plastiksack nach Hause.« Vor ein paar Wochen bekam ich Post von der Tochter des Majors. Jetzt war er aus Afghanistan zurück, aber leider nicht gesund. Die vorzeitige Pensionierung und ein vermutlich langjähriger Streit um die Anerkennung der Kriegsbeschädigung stehen an. Ich weiß nicht, ob Major Uli Schweitzer Mitglied einer DGB- Gewerkschaft ist, aber ich hätte kein Problem damit, wenn meine Beiträge verwendet würden, ihm gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu gewähren. Gemeinsame Erklärungen mit denen, die Soldaten für zweifelhafte Ziele ins Feuer schicken, um ihnen später die Invalidenrenten zu kürzen, braucht dagegen kein Mensch. jboe Buchtipp Maybritt Brehm / Christian Koch / Werner Ruf / Peter Strutynski: Armee im Einsatz. 20 Jahre Auslands einsätze der Bundeswehr. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg- Stiftung, VSA-Verlag Hamburg <strong>2013</strong>, 256 S., 16,80 Euro, ISBN: 978-3-89965-546-9
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