KOMM 6/2023

KOMM
06/2023WWW.TK-IT.VERDI.DE
TARIFRUNDE TELEKOM 2024
WIR SUCHEN DICH!
Fotos: Manfred Geneschen
Im kommenden Frühjahr beginnt die Tarifrunde 2024 für eine Mehrheit der
Beschäftigten des Telekom-Konzerns. Die Entgelttarifverträge von insgesamt
13 Telekom-Gesellschaften sind zum 31. März 2024 kündbar. Die Tarifverträge
der Deutschen Telekom Privatkundenvertrieb GmbH (PVG) können erst zum
31. Juli 2024, die der Deutsche Telekom Services Europe SE (DT SE) zum
30. September 2024 und die der T-Systems-Gesellschaften zum 31. Dezember
2024 gekündigt werden.
ver.di hat bereits mit der Vorbereitung der
Tarifrunde begonnen. Wir setzen dabei
auf die Beteiligung unserer Mitglieder
und aller Beschäftigten. Wir möchten die
Tarifrunde gemeinsam angehen – gemeinsam
mit dir, gemeinsam mit deinen
Kolleg:innen, gemeinsam im Konzern.
Noch bis 30. September (nach KOMM-
Redaktionsschluss) waren deshalb die
ver.di-Mitglieder in den Telekom-Gesellschaften
aufgerufen, an einer Umfrage
teilzunehmen. Gefragt wurde unter anderem
nach den gewünschten Forderungen,
aber auch nach der Bereitschaft, sich
selbst einzubringen.
Tarifbotschafter:innen gesucht
Du teilst exklusive Infos aber auch gern
mit deinen Kolleg:innen? Dann komm’ ins
Team und werde Tarifbotschafter:in! Tarifbotschafter:innen
werden regelmäßig
von der ver.di-Verhandlungsführung über
alle aktuellen Entwicklungen informiert
und halten den direkten Kontakt zu den
Kolleg:innen in ihren Teams.
Du bist dir noch unsicher, ob das was
für dich ist? Kein Problem! Nimm an einer
kurzen Info-Session deiner ver.di teil –
hier werden wir zeigen, worum es
geht und du kannst all deine Fragen loswerden.
Auf unserer Internetseite zur Tarifrunde
Telekom 2024 kannst du dich als
Tarifbotschafter:in eintragen. Dort informieren
wir aktuell und stellen alle ver.di-
Tarifinfos online.
https://trt.verdi.de

2
Foto: Charles Yunck
INHALT
2 Buchtipp
Heiner Dribbusch: STREIK
3 Editorial
Diese Ausgabe ...
4 Strabag
Tarifwerksreform umgesetzt
Kyndryl
Nach der Tarifrunde
ist Erntezeit
Aufsichtsratswahlen
Strabag PFS
Danke für eure Stimmen!
5 Telekom-Konzernbetriebsrat
Stetiger Wandel
6 1&1 Mobilfunk GmbH
Überraschender Wechsel
7 Mitbestimmung
1&1-Beschäftigte schreiben
Betriebsratsgeschichte
Branchenpolitik
Frequenznutzung soll
verlängert werden
8 Jugend
Duales Studium mit ver.di
Wettbewerb
Jetzt mitmachen!
9 Studie
Krisenerwachsen
10/11 UNI Weltkongress
Kampf für Demokratie und
Gerechtigkeit globalisieren
Solidaritätsmarsch
12/13 ver.di-Bundeskongress
Morgen braucht uns.
14 Besoldungsrunde 2023
Respektabel und nachhaltig
Wirkung der geplanten
Änderungen
15 Beamt:innen
Inflations ausgleichs prämie
kommt
16 ver.di
100 Milliarden für die Bildung
Kindergrundsicherung
Das ist kläglich!
BUCHTIPP
Heiner Dribbusch: STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende
in Deutschland seit 2000 – Daten,
Ereignisse, Analysen
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Streiks sind Kristallisationspunkte gewerkschaftlichen
Handelns, in denen sich Konflikte
zwischen Beschäftigten und Unternehmern
zuspitzen. In buchstäblich tausenden
von Arbeitskämpfen mit mehreren zehntausend
Arbeitsniederlegungen haben
Beschäftigte und ihre Gewerkschaften in
den vergangenen beiden Jahrzehnten um
die Verbesserung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen
gekämpft. Dabei
haben sie teils große Erfolge erzielt, teils
aber auch Niederlagen erlitten. Heiner
Dribbusch berichtet über beides. Ein Kapitel
widmet sich den Arbeitskämpfen bei der
Deutschen Telekom und der Post.
VER.DI BUNDESFACHGRUPPE IKT
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KOMM Nr. 6/2023
23. Jahrgang
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Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundes vorstand: Frank Werneke
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Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Redaktion: Jessica Sauerwald, Silke Leuckfeld (sil) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
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Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende
in Deutschland seit 2000
Daten, Ereignisse, Analysen
Folge uns für Tweets und Posts über die Themen,
die die IT- und TK-Branche bewegen.
Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 79 401
Anzeigen und Beilagen: Jessica Sauerwald
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E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 27. Oktober 2023

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KOMM 06/2023
EDITORIAL
TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN
Diese Ausgabe ...
... berichtet nur kurz über den ver.di-Bundeskongress, der erst
wenige Tage vor dem Druck der KOMM begonnen hatte. Dabei
verkündete in seiner Rede zum Geschäftsbericht der ver.di-Vorsitzende
Frank Werneke gute Nachrichten. Er betonte, dass die
kollektive Durchsetzungsfähigkeit zum Maßstab für die Weiterentwicklung
unserer Gewerkschaft gemacht werden müsse. Dies
bedeutet, mit einer starken Mitgliederbasis in den Betrieben unsere
Ziele durchzusetzen. Und ver.di hat Erfolg mit dieser Strategie:
Bis Mitte August waren bereits 140 000 Menschen neu in
ver.di eingetreten, darunter waren fast 35 000 Eintritte, die jetzt
die ver.di-Jugend stärken. Dies ist ein neuer Rekord und die
höchste Eintrittszahl seit der Gründung von ver.di vor nunmehr
22,5 Jahren.
Doch auf diesem Erfolg dürfen wir uns nicht ausruhen. Die
Zukunft hängt maßgeblich von den Auszubildenden und dual
Studierenden ab, die jetzt ins Berufsleben gestartet sind. Deshalb
ist wichtig, die jungen Menschen abzuholen und sie für eine
ver.di-Mitgliedschaft zu gewinnen. Dies gilt für ver.di insgesamt,
aber auch für unsere Fachgruppe. Im kommenden Jahr startet
die Tarifrunde Telekom. Gemeinsam – junge wie erfahrene
ver.di-Mitglieder – werden dann wieder für unsere Ziele kämpfen.
www.mitgliedwerden.verdi.de
Die KOMM-Redaktion
Foto: geralt/pixabay
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STRABAG
Tarifwerksreform umgesetzt
In der Tarifrunde 2022 hatten sich ver.di und STRABAG neben allgemeinen
Entgeltsteigerungen und der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf
eine umfangreiche Reform des Tarifwerks in der STRABAG PFS verständigt.
Die Vereinbarung zur Tarifwerksreform
betraf im Kern eine Verringerung der Anzahl
der einzelnen Tarifverträge, eine
Überarbeitung des Eingruppierungs- und
Entgeltsystems sowie eine Vereinheitlichung
der Regelungen für die Beschäftigten
der STRABAG PFS, STRABAG RPS, der
ehemaligen BAM und für die Angestellten
der STRABAG BIS. Diese Verhandlungen
konnten erfolgreich abgeschlossen werden.
Damit ist für die Angestellten der
STRABAG BIS nun erstmalig eine Tarifbindung
hergestellt worden.
Die politischen Kernelemente der Tarifwerksreform
umfassen zahlreiche Punkte.
Die Entgeltgruppenstruktur mit zehn Entgeltgruppen
bleibt unverändert und gilt
zukünftig für alle Kolleg:innen für die
STRABAG PFS gleichwertig. Die Tätigkeitsmerkmale
wurden überarbeitet und
beinhalten eine konsequente Gleichstellung
von beruflich fachlicher Entwicklung
und akademischer Ausbildung. Die Entgeltgruppenstufen
wurden von fünf auf
drei reduziert. Individuelle, bereits heute
bekannte Stufensprünge (Exspek tanz)
wurden abgesichert. Es wird die 38-Stunden-Woche
bei vollem Lohnausgleich für
ehemalige Beschäftigte der HVB, für alle
bei der STRABAG RPS, für gewerbliche
Arbeitnehmer:innen der STRABAG PFS
und für Angestellte der BIS und der BAM
eingeführt. Damit hat ver.di eine Arbeitszeitverkürzung
für rund 600 Kolleg:innen
durchgesetzt und dies bei vollem Lohnausgleich.
Für gewerbliche Arbeitnehmer:innen
der STRABAG PFS erhöht sich
der Stundenlohn um 5,45 Prozent. Es
wird für alle bei der PFS ein neues Modell
der betrieblichen Altersversorgung über
SOKA Bau eröffnet. Die Tarifverträge der
STRABAG PFS werden für alle Beschäftigten
bei PFS gleichermaßen anwendbar.
Besitzstände gesichert
Ein gesonderter Tarifvertrag stellt Einführungsregelungen
zu den neuen Tarifverträgen
bereit und sichert materielle Besitzstände
aus Altverträgen dauerhaft ab. Die
Tarifwerksreform umfasst eine weitreichende
Überarbeitung des Manteltarifvertrags
der STRABAG PFS. Die Regelungen
des bisherigen Entgeltrahmentarifvertrags
wurden überarbeitet und in den Manteltarifvertrag
übernommen. Zukünftig sind
die Tätigkeitsmerkmale durchlässiger und
die Richtbeispiele stärker an der Organisationslogik
im STRABAG-Konzern orientiert.
Die grundsätzliche Struktur des
Entgeltsystems wurde erhalten, erreicht
werden konnte eine konsequente Gleichstellung
von beruflich, fachlicher Qualifikation
und akademischen Ausbildung.
Ausführliche Informationen:
https://kurzelinks.de/w4p4
AUFSICHTSRATSWAHLEN STRABAG PFS
Danke für eure
Stimmen!
Bei den Aufsichtsratswahlen für die STRA-
BAG PFS gingen beide Sitze für die Gewerkschaftsvertreter:innen
an ver.di. Gewählt
wurden Tarifsekretär Pascal Röckert
und Gewerkschaftssekretär Sven Weiger.
„Ich werde mich für eine Unternehmenspolitik
im Sinne der Arbeitnehmer:innen
engagieren. Ich setze mich für
Aus- und Fortbildung, nachhaltige Geschäftsentwicklung
und gute Arbeitsbedingungen
für alle im Unternehmensbereich
4S ein“, kündigte Pascal Röckert
an. Für Sven Weiger war bereits vor der
Wahl klar: „Ich kandidiere, damit die Interessen
der Beschäftigten und Azubis
nicht zu kurz kommen.“
Wir gratulieren den Kollegen zu ihrer
Wahl und wünschen viel Erfolg für die
kommende Arbeit.
VODAFONE DEUTSCHLAND
Mehr Geld ab 1. September
Im September bekommen alle Mitarbeiter:innen
und Auszubildenden in
der Vodafone Deutschland und der
Vodafone West, die mittelbar oder
unmittelbar an ver.di-Tarifverträge
gebunden sind, 5,2 Prozent mehr
Geld. Bereits im Mai wurde auf
Grundlage des Tarifabschlusses eine
Inflationsausgleichsprämie in Höhe
von maximal 1500 Euro ausgezahlt.
Die neuen Tariftabellen stehen bei
ver.di online: https://kurzelinks.
de/z9p0
KYNDRYL
Nach der Tarifrunde ist Erntezeit
Seit 1. Juli 2023 haben alle ver.di-
Mitglieder bei Kyndryl einen unmittelbaren
Rechtsanspruch auf 3,5
Prozent tabellenwirksame Entgelterhöhung.
Rückwirkend wurde diese
im August ausgezahlt. Und das ist
noch nicht alles.
Parallel zur Erhöhung der Tariftabellen
wird zum 1. Juli 2023 auch das individuelle
Gehaltserhöhungsprogramm umgesetzt.
Dank der Stärke der ver.di-Mitglieder
bei Kyndryl gilt: Der Sockelbetrag für
Anspruchsberechtigte liegt bei mindestens
zwei Prozent respektive 160 Euro.
Damit wirkt die Sockelerhöhung bei allen
Entgelten bis 8000 Euro überproportional.
Das Abteilungsbudget für das individuelle
Gehaltserhöhungsprogramm beträgt
4,8 Prozent der Summe der Monatseinkommen
der anspruchsberechtigten
Tarifbeschäftigten pro Abteilung. Die Planungsbreite
liegt jeweils zwischen mindestens
zwei Prozent und maximal sieben
Prozent. Das Gehaltsprogramm umfasst
alle Bands, inklusive der 10.
Das zwischen ver.di und Kyndryl verhandelte
Gehaltsabkommen entspricht
damit einem Gesamtvolumen von rund
fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf
Monaten.
Gesundheitsbudget
Im Zuge der Tarifverhandlungen im Mai
einigten sich ver.di und Kyndryl zudem
auf das Gesundheitsbudget 2023. Dieses
beträgt 215 000 Euro. Im Rahmen des
Tarifvertrags für ein konzernweites
Gesundheitsmanagement steht dieses
Gesundheitsbudget für Maßnahmen des
Gesundheitsschutzes der Beschäftigten
bereit.RED

5 KOMM 06/2023
TELEKOM-KONZERN BETRIEBSRAT
Stetiger Wandel
Moderator Kai Döhring, stellvertretender
Vorwärts-Chefredakteur, Professor Bertolt
Meyer, Kerstin Marx, KBR-Vorsitzende
Deutsche Telekom, und SPD-Generalsekretär
Kevin Kühnert. (v.l.n.r.)
Foto: Dirk Bleicker
Der Vorwärts-Verlag brachte bei
seinem Sommerfest das politische
Berlin zusammen. Kerstin Marx,
Vorsitzende des Telekom-Konzernbetriebsrats,
diskutierte mit Kevin
Kühnert und Professor Bertolt Meyer
über das Thema „Transformation“.
In der ersten Sitzungswoche des Bundestages
nach der Sommerpause trafen wichtige
Stimmen aus Parteien und Bundesregierung
zusammen. Zum Ende der parlamentarischen
Sommerpause veranstaltete
der Vorwärts-Verlag seinen renommierten
Sommerabend. Er ist weit mehr als ein
Stelldichein mit Prominenz aus Politik, Gewerkschaft,
Medien, Wirtschaft und Kultur.
Dieser Abend ist eine gesuchte Gelegenheit
für ernsthafte Diskussionen über
gesellschaftlich relevante Themen.
Inmitten der zahlreichen Gäste war
auch Kerstin Marx, Vorsitzende des Konzernbetriebsrats
und Aufsichtsrätin der
Telekom, geladen. Gemeinsam mit Kevin
Kühnert, Generalsekretär der SPD, und
Professor Bertolt Meyer von der Technischen
Universität Chemnitz, besetzte auch
sie die Diskussionsrunde des Abends.
Dauer-Transformation
Thema dieser Runde war „Transformation“.
Angesichts der politischen und gesellschaftlichen
Herausforderungen, vor
denen Deutschland nach dem Angriff auf
die Ukraine und der daraus resultierenden
Energiekrise steht, ist dies eine Herausforderung,
die an Relevanz gewonnen hat.
Kerstin Marx betonte in der Eröffnungsrunde
des Abends: „Die Menschen bei
der Deutschen Telekom erleben seit der
Privatisierung eine Dauer-Transformation.
Wir wissen also, wie ,Transformation‘
geht. Und wir haben auch erlebt, wie es
nicht laufen sollte.“ Transformation gehöre
für die Beschäftigten der Deutschen
Telekom zum Tagesgeschäft.
Fortschritt muss allen dienen
Was sich in jüngster Zeit deutlich verändert
habe, sei die Dimension und die Geschwindigkeit,
erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende:
„Damit Transformation
gerecht wird und zum Fortschritt
aller gelingt, brauchen wir eine starke
betriebliche Mitbestimmung und eine
flächendeckende Tarifbindung. Sie geben
den Beschäftigten Sicherheit und Teilhabe
im Wandel und Vertrauen in die Zukunft.“
Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie
die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten
in den Aufsichtsräten hätten
zwar heute schon Gestaltungsmöglichkeiten
in den Unternehmen. „Doch mit Blick
auf bevorstehende Transformationsprozesse
und ihre Schattenseiten brauchen
wir eine neue Qualität in der Debatte
über die Demokratisierung der Wirtschaft
und in Unternehmen“, so Marx.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ergänzte,
dass die Transformation eine systematische,
politische und sozialstaatliche
Begleitung der Arbeitswelt erfordere.
Bertolt Meyer, Professor für Arbeits-, Organisations-
und Wirtschaftspsychologie
an der Technischen Universität Chemnitz,
wies darauf hin, dass Transformation häufig
mit Ängsten verbunden sei, insbesondere
in einer sich ständig und immer
schneller verändernden Arbeitswelt. Die
besondere Herausforderung der aktuellen
Transformation liege in der Kombination
von Digitalisierung und demografischem
Wandel, so Meyer. Es gehe deshalb auch
darum, die Ängste und Verlustängste der
Menschen ernst zu nehmen.
Kerstin Marx ist es wichtig, dass die
politischen Entscheider in Berlin erfahren,
wie Mitarbeitende der Telekom die aktuelle
Situation wahrnehmen und welche
Erwartungen sie haben. „Meine Besuche
im politischen Berlin dienen immer einem
zentralen Ziel: Der Sicherung unserer Arbeitsplätze
und damit der Sicherung unserer
Zukunft!“. Und Kerstin Marx hält,
was sie verspricht, so nutzte sie den weiteren
Verlauf des Abends für Gespräche
mit Mitgliedern des Bundestages und der
Bundesregierung.
Hier geht es zum Video der
Konferenz auf YouTube

6
1&1 MOBILFUNK GMBH
Foto: Silke Leuckfeld
ÜBERRASCHENDER WECHSEL
Die 1&1 Mobilfunk GmbH („1&1 Mobilfunk“),
eine hundertprozentige
Konzerntochter der 1&1 AG, habe
mit der Vodafone GmbH einen verbindlichen
Vorvertrag für eine langfristige,
exklusive National Roaming-
Partnerschaft geschlossen, teilte
1&1 Anfang August mit.
VON SILKE LEUCKFELD
Überrascht reagierten nicht nur Mitbewerber
und Branchenkenner, sondern
auch Telefónica, für die das keine gute
Nachricht war.
Telefónica Deutschland, mit der Mobilfunkmarke
O 2 , hatte bisher laut Handelsblatt
gute Geschäfte mit 1&1 gemacht.
Von 453 Millionen Euro Free
Cash flow im Jahr würden 200 Millionen
Euro an 1&1 hängen. Dies bedeute
geschätzte 500 bis 600 Millionen Euro
Umsatz pro Jahr. Mit dem Wechsel zu
Vodafone würden laut Handelsblatt diese
Einnahmen wegfallen.
Technischer Sprung nach vorn
Bisher nutzt 1&1 als Reseller das Netz von
Telefónica und in kleinerem Umfang auch
von der Deutschen Telekom und Vodafone,
da das Unternehmen noch nicht über
eine flächendeckende eigene Versorgung
verfügt. Der 5G-Standard war laut Handelsblatt
bei dem Vertrag mit Telefónica
für 1&1-Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei Vodafone erhalten sie
künftig auch 5G.
Eigener Ausbau lahmt
Von den von 1&1 bis Ende 2022 ankündigten
bundesweit 1000 Sendemasten
senden bisher erst rund 40. Da dies im
Jahr 2019 eine Auflage bei der Vergabe
der Sendelizenzen war, läuft aktuell auch
ein Bußgeldverfahren gegen 1&1 bei der
Bundesnetzagentur. Verantwortlich für
das Desaster sei nicht 1&1, sondern Vantage
Tower, eine Vodafone-Tochter, monierte
1&1-Chef Ralph Dommermuth
öffentlich. Vantage Tower war damit beauftragt
worden, die Sendestandorte zu
liefern. Im Handelsblatt-Interview erklärte
Dommermuth, dass Vantage Tower
1600 Standorte für 5G-Antennen für
Vodafone zur Verfügung gestellt habe,
aber für 1&1 nur einige wenige. Deshalb
hat 1&1 Beschwerde beim Bundeskartellamt
eingereicht. Dennoch wechselt 1&1
nun ausgerechnet zu Vodafone.
Rotes Tuch Mitbestimmung
In den vergangenen Jahren wurden Betriebsratsinitiativen
von den Geschäftsleitungen
immer wieder verhindert. Hier
gibt es jetzt Bewegung, am Standort der
1&1-Zentrale in Montabaur gibt es jetzt
einen Wahlvorstand, die Betriebsratswahl
wird mit Hilfe von ver.di vorbereitet,
„Störfeuer“ von der Arbeitgeberseite gibt
es bisher nicht.
Tariftreue bindend
ver.di fordert seit Jahren von der Politik,
öffentliche Aufträge nur an mitbestimmte
Unternehmen mit geltendem Tarifvertrag
zu vergeben. Diese Vorgaben sollen
auch für die Vergabe von Sendelizenzen
gelten. Es könnte also durchaus im Interesse
von 1&1-Chef Ralph Dommermuth
sein, wenn in seiner Zentrale die betriebliche
Mitbestimmung eingeführt und irgendwann
auch ein Tarifvertrag mit
ver.di abgeschlossen wird. Im Koalitionsvertrag
der Bundesregierung wurde angekündigt,
dass zur Stärkung der Tarifbindung
die öffentliche Auftragsvergabe
des Bundes an die Einhaltung eines
repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen
Branche gebunden werden soll,
wobei die Vergabe auf einer einfachen,
unbürokratischen Erklärung beruht. Einen
Vorstoß dazu hat Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) angekündigt. Er will
noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf
vorlegen, der die Tarifbindung für die
Vergabe von öffentlichen Aufträge ab
einer Vergabesumme von 10 000 Euro
vorschreibt.
Handelsblattartikel:
https://kurzelinks.de/8mp0
https://kurzelinks.de/l7t9

7 KOMM 06/2023
MITBESTIMMUNG
1&1-Beschäftigte schreiben
Betriebsratsgeschichte
Nach vielen Jahren und noch mehr Versuchen, Betriebsräte innerhalb des
United Internet-Konzerns oder in einem Unternehmen der 1&1-Gruppe zu
gründen steht dies nun am Standort Montabaur unweigerlich bevor.
VON ANDREAS WIESE
Foto: privat
Andreas Wiese
IKT-Branchenkoordinator
ver.di Landes bezirk
Rheinland-Pfalz-
Saarland
Drei mutige Beschäftigte der größten Einzelgesellschaft
der 1&1-Gruppe, der 1&1
Telecommunication SE, haben sich aufgemacht,
eine Betriebsratswahl zu initiieren.
Dafür war ein langer Atem, aber auch
eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
notwendig. Mit tatkräftiger
Unterstützung von ver.di steht nun der
Wahlvorstand. Die Vorbereitungen für die
erste Betriebsratswahl haben begonnen.
Die ver.di-Landesbezirksfachgruppe IKT
Rheinland-Pfalz-Saarland hat die drei Kollegen
unterstützt und im Rahmen von
drei Aktionstagen vor der Kantine der
1&1-Zentrale in Montabaur die Beschäftigten
über die bevorstehenden Betriebsratswahlen
informiert. Gleichzeitig wurden
sie aufgefordert, sich auch zur Wahl
aufstellen zu lassen. Denn was wäre eine
Betriebsratswahl ohne die Kandidat:innen!
Ohne „Störung“ durch den Arbeitgeber(!)
wurden viele Gespräche mit interessierten
Beschäftigten und über die Arbeit
eines Betriebsrates sowie über die
Kandidatur zum Betriebsrat geführt. Informiert
wurde natürlich auch über die
Sinnhaftigkeit einer ver.di-Mitgliedschaft
und den damit verbundenen Vorteilen.
Und auch wenn es bis zur Betriebsratswahl
wohl noch einige Tage sind, werden
wir weiter Informieren und für ver.di, als
auch für unsere Liste werben.
JETZT ONLINE BEITRETEN
mitgliedwerden.verdi.de
Fotos: ver.di
BRANCHENPOLITIK
Frequenznutzung soll verlängert werden
Die Bundesnetzagentur will die Nutzungsrechte
für Mobilfunknetze verlängern.
Für den Staat ein schlechtes
Geschäft, die Frequenzauktion im
Jahr 2019 hatte rund 6,6 Milliarden
Euro eingebracht.
Die Bundesnetzagentur will die Nutzungsrechte
für die Mobilfunkfrequenzen, die
Ende 2025 auslaufen, zunächst verlängern.
Am 13. September wurden die Rahmenbedingungen
einer Übergangsentscheidung
zur Bereitstellung der Frequenzen
in den Bereichen 800 MHz, 1800
MHz und 2600 MHz ab dem Jahr 2026
zur Konsultation gestellt. Dies bedeutet,
dass die Mobilfunkbetreiber Stellungnahmen
zu den vorgesehenen Rahmenbedingungen
abgeben können. Vorgeschlagen
ist eine Verlängerung von fünf Jahren.
Die endgültige Entscheidung, ob die
Nutzungsrechte für die Mobilfunkfrequenzen
verlängert werden, soll Anfang
2024 fallen. Diese Frequenzen sollen
dann zusammen mit Nutzungsrechten
vergeben werden, die 2033 auslaufen.
Hierüber will die Bundesnetzagentur im
Jahr 2028 entscheiden.
Die Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom,
Vodafone und Telefónica (O 2 ) hatten
– ebenso wie ver.di – gefordert, die
Frequenznutzung nicht in einer erneuten
Versteigerung zu vergeben. ver.di hat bei
der Forderung zu einer Verlängerung der
Lizenzen immer damit argumentiert, auf
teure Auktionen zugunsten verstärkter
Investitionen im Netzausbau zu verzichten.
Die Bundesnetzagentur will nun die
Verlängerung der Nutzungsrechte mit der
Pflicht verknüpfen, die Netzabdeckung im
ländlichen Raum signifikant zu verbessern.
PM/SIL
Ausführliche Pressemitteilung:
https//kurzelinks.de/5m0s

8
OXOXOXOXOOX
JUGEND
Duales Studium mit ver.di
Foto: Manfred Geneschen
JETZT ONLINE BEITRETEN
mitgliedwerden.verdi.de
Du hast jetzt mit deinem dualen Studium
begonnen? Wenn du Fragen hast oder
Hilfe brauchst, stehen dir die Auszubildendenvertretungen
und die Betriebsräte
in deinem Betrieb zur Seite. Bei der
Telekom heißen sie Auszubildendenvertretungen,
in den anderen Betrieben
Jugend- und Auszubildendenvertretung.
Wir kürzen sie (J)AV ab.
ver.di, die (J)AVen und auch die Betriebsräte
arbeiten eng zusammen. Als
Gewerkschaft schließen wir Tarifverträge
ab. Die (J)AVen und die Betriebs- und Personalräte
achten darauf, dass sie eingehalten
werden.
Und gemeinsam haben wir schon sehr
viel erreicht. So wollte die Telekom die
Zahl der Ausbildungsplätze radikal kürzen.
Nachdem wir ordentlich Druck gemacht
haben, werden auch in diesem
Jahr wieder 1900 Ausbildungsplätze angeboten.
Ob Übernahme, Fahrtkostenerstattung,
bezahlbarer Wohnraum für Ausbildende
und dual Studierende, höhere
Ausbildungsvergütungen… Wir setzen
uns für die Interessen der jungen ver.di-
Mitglieder ein.
Um viel zu erreichen, brauchen wir
eine starke Basis mit vielen ver.di-Mitgliedern.
Deshalb: Wir brauchen dich!
WETTBEWERB
Jetzt mitmachen!
Ihr alle seid aufgerufen, euch zu beteiligen und mit einem Wettbewerbsbeitrag ein kreatives Zeichen gegen Rassismus,
Ausgrenzung und für ein solidarisches Miteinander zu setzen!
Gesucht werden Beiträge, die im Jahr 2022 und 2023 entstanden sind und bei keinem Wettbewerb prämiert wurden.
Erlaubt sind alle Projektarten, Darstellungsformen und Medien.
Auf die Gewinner:innen warten Preise:
• 1000 Euro für den ersten Preis,
• 700 Euro für den zweiten Preis,
• 500 Euro für den dritten Preis,
• 500 Euro für den Sonderpreis Saarland,
• 500 Euro für den Sonderpreis DGB-Jugend Rheinland-Pfalz/Saarland,
• 500 Euro für den Sonderpreis DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen.
Die Schirmherrschaft haben die saarländische Ministerpräsidentin,
Anke Rehlinger, und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Yasmin Fahimi, übernommen.
Der Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 14. Januar 2024.
Die Darstellungsform ist frei.
Hier geht es zur Ausschreibung: https://kurzelinks.de/6rfy

9 KOMM 06/2023
STUDIE
Krisenerwachsen
Globale Finanzkrise, Klimawandel, Coronapandemie, Ukraine-Krieg, Inflation
und Energiekrise – keine junge Generation der Nachkriegszeit hat solch verdichtete
Krisenzeiten erlebt wie die jetzt 16- bis 30-Jährigen. Was macht
diese Krisenerfahrung mit den jungen Menschen? Wie beurteilen sie angesichts
der Dauerkrisenerfahrung ihr eigenes Leben und ihre Position in der
Gesellschaft? Mit welchen Erwartungen treten junge Wähler:innen Politik
und Parteien gegenüber?
DGB-Jugend-Referatsleiterin Anna Bruckner
sah anlässlich der Präsentation der
Studie im Bereich Arbeit und Soziales
Handlungsbedarf: „Für die Demokratie ist
es wichtig, junge Leute in die Lage zu versetzen,
ihr Leben selbst bestimmen zu
können. 88 Prozent wollen soziale Sicherheit
und ein gutes Einkommen, zudem
sind ihnen Freundschaften und Beziehungen
sehr wichtig; sie wollen ein gutes
Leben führen. Gute Arbeit bedeutet gute
Löhne: Darum ist die Tarifbindung der
Betriebe überaus wichtig.“
Link zur Studie:
https://kurzelinks.de/qbva
Diese Fragen standen im Mittelpunkt der
vorliegenden Studie, die auf Forschungsergebnissen
von infratest dimap und
Kantar Public basiert. Dafür wurden zuerst
4059 Wahlberechtigte im Alter
von 16 bis 30 Jahren befragt. Hinzu
kamen anschließend neun Fokusgruppendiskussionen,
die vertiefend durchgeführt
wurden.
„Die Parteien leben halt
von den Stimmen der alten
Menschen. Sie möchten ja
auch weiter im Rennen sein,
und dementsprechend
schenken sie natürlich eher
der Mehrheit das Gehör,
was halt eben die alten
Menschen sind, um ihre
Stimmen zu bekommen,
(…) ist halt Scheiße für uns.“
weiblich, 23 Jahre
Christoph Döbele, Jan Niklas Engels, Roberto Heinrich,
Nicole Loew, Catrina Schläger, Anja Miriam Simon und
Anne-Kathrin Vitt
Krisenerwachsen
Wie blicken junge Wähler:innen auf
Politik, Parteien und Gesellschaft?
Soziale Sicherheit
Zentrales Ergebnis: In Zeiten zunehmender
Verunsicherung haben für junge Menschen
Wertorientierungen, die für Sicherheit
stehen, einen hohen Stellenwert. Fast
neun von zehn erachten es als wichtig,
ein sicheres Einkommen zu haben. Soziale
Beziehungen in Freundeskreis und Familie
bilden ebenfalls zentrale Orientierungspunkte
– und die „weichen Faktoren“:
Vielfalt der Menschen respektieren,
sozial Benachteiligten helfen, tolerant
gegenüber anderen Meinungen sein werden
als weitere wichtige Werte genannt.
Von geringerer Relevanz ist es dagegen,
sich und die eigenen Bedürfnisse
gegen andere durchzusetzen: Nur jeder
Dritte (33 Prozent) der unter 30-Jährigen
erachtet das Streben nach Macht und Einfluss
als überdurchschnittlich wichtig.
Was bedeutet das politisch? Auf einer
Links-Rechts-Skala von 0 („links“) bis 10
(„rechts“) positionieren sie sich im Durchschnitt
bei einem Wert von 4,5 – also
leicht links der Mitte. Dabei halten sich
junge Frauen (4,2) für etwas weiter links
als junge Männer (4,8).
Gute Arbeit – gute Demokratie
Diesen Artikel haben wir von der
„Soli aktuell“ der DGB-Jugend
übernommen.
Tipp: Die „Soli aktuell“ ist das Monatsmagazin
der DGB-Jugend. Die Redaktion
berichtet über alles, was in der
gewerkschaftlichen Jugendarbeit passiert.
Du findest darin News und Hintergründe
zu Themen, die junge Menschen
betreffen. Ob globalisierungskritische
Bewegungen, Kampagnen gegen
Studiengebühren oder gegen
Ausländerfeindlichkeit, Jugendcamps,
Workshops oder Musikfestivals: Die
„Soli aktuell“ hält dich auf dem Laufenden
in Sachen Jugendpolitik. Abo
und Versand sind kostenfrei.
https://jugend.dgb.de

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UNI WELTKONGRESS
Kampf für Demokratie und
Gerechtigkeit globalisieren
Fotos: UNI Global Union
In der letzten Augustwoche fand der
Weltkongress des gewerkschaftlichen
Dachverbands UNI Global
Union in Philadelphia/USA statt. UNI
Global Union vertritt mehr als 20
Millionen Beschäftigte in den Dienstleistungsbranchen
in 150 Ländern.
Gewerkschafter:innen aus 109 Ländern
waren zusammengekommen, um über
dringende Themen zu diskutieren, die Arbeitnehmer:innen
weltweit betreffen.
Unter ihnen war auch eine ver.di-Delegation,
einschließlich dem ver.di-Vorsitzenden
Frank Werneke und der stellvertretenden
ver.di-Vorsitzenden Andrea
Kocsis, die beide in den UNI-Vorstand
gewählt wurden.
Tarifverträge schützen
Wiedergewählt wurde Christy Hoffman als
Generalsekretärin und Gerard Dwyer als
neuer Präsident der UNI. In ihrer Dankesrede
sprach Hoffman über die enormen
Herausforderungen und Chancen, denen
sich die Gewerkschaften in der ganzen
Welt gegenübersehen. „Dies ist ein Umfeld,
das Ehrgeiz und Strategie erfordert,
um das, was ein flüchtiger Moment sein
mag, in einen dauerhaften Wandel zu verwandeln
und einen Sprung nach vorne in
der Reichweite von Tarifverhandlungen zu
machen. Wie wir immer wieder gehört
haben, brauchen wir Tarifverhandlungen
auf betrieblicher Ebene, aber wir brauchen
auch mehr. Wir brauchen sektorale Tarifverhandlungen“,
sagte sie.
Für Frieden, Demokratie und
Menschenrechte
Auf dem Programm standen leidenschaftliche
Reden und Diskussionen, die von
Aktivist:innen, Gewerkschaftsführer:innen
und Regierungsvertreter:innen geführt
wurden. Edwin Palma Egea, stellvertretender
Minister für Arbeit in Kolumbien,
betonte die Notwendigkeit globaler
Einheit in der Gewerkschaftsbewegung
und erklärte: „Die Globalisierung der
Kämpfe für Demokratie und Gerechtigkeit
ist ein Meilenstein für die Gewerkschaftsbewegung
und die UNI Global Union.“
Schwester Khaing Zhar, Leiterin des Gewerkschaftsbundes
von Myanmar (Myanmar
Confederation of Trade Unions) betonte
die Notwendigkeit der internationalen
Solidarität im Kampf gegen die
Militärherrschaft in Myanmar und dankte
der UNI für ihre Unterstützung.
Ausgezeichnete Arbeit trotz Krieg
„Be Like Nina“, die ukrainische Gewerkschaft
für das Gesundheitswesen, wurde
mit dem Preis „Freedom from Fear
Award“ ausgezeichnet. Die Gewerkschaft
hat sich trotz Krieg und Pandemie weiterhin
für die Pflegekräfte in der Ukraine
organisiert und eingesetzt. Gewerkschaftsvertreterin
Oksana Slobodiana betonte:
„Unsere Gewerkschaftsarbeit ist
jetzt sehr wichtig, wo wir die Grundrechte
der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
und die Menschenrechte verteidigen.
Und sie wird nach dem Krieg nicht weniger
wichtig sein, um die Rechte, die wir
verloren haben, wiederherzustellen und

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KOMM 06/2023
faire Arbeitsbedingungen für die Menschen
zu gewährleisten.“
Ebenfalls mit dem Preis ausgezeichnet
wurde der kolumbianische Gewerkschaftsführer
Luis Fernando Rodriguez
von der Grafik- und Verpackungsgewerkschaft
SINTRAPULCAR. Luis Fernando hat
trotz Schikanen, Drohungen und sogar
einem Attentatsversuch seine Arbeit fortgesetzt.
Harte Arbeit im Callcenter
Der Kongress wurde zu einer Plattform,
auf der die unterschiedlichen, aber miteinander
verbundenen Kämpfe zum Ausdruck
gebracht wurden. „Die Arbeit in
einem Callcenter auf den Philippinen ist
wirklich sehr hart. Wir müssen meistens
nachts arbeiten, die meisten Arbeiter haben
Schlafmangel. Wenn ein Kunde anruft,
dann nicht, um seine Zufriedenheit
zu bekunden, sondern weil er ein Problem
oder einen Notfall hat. Ihre Frustration
wird an den Arbeiterinnen und Arbeitern
ausgelassen, die Tausende von
Kilometern entfernt sind und unter
Schlaf entzug leiden“, berichtete Mylene
Cabalona, Präsidentin des BIEN auf den
Philippinen. Die meisten Arbeiter:innen
verdienten weniger als 300 US-Dollar im
Monat. Viele Callcenter-Beschäftigte können
also ihre Familien nicht ernähren und
leben in Armut, betonte sie: „Diese Unternehmen
könnten mehr zahlen, wenn
sie wollten. Die Arbeit im Kundendienst
ist wirklich hart und wir werden schlecht
bezahlt.“ Der Beitrag von Mylene war Teil
einer Diskussionsrunde über die Rechenschaftspflicht
von Unternehmen. Diego
Velasco aus Kolumbien wies auf die psychische
Belastung der Moderatoren von
Inhalten hin, die für die Sicherheit im Internet
sorgen – ein Problem, das oft übersehen
wird. Lucia Trenor aus Spanien
schloss sich dem Gefühl der Solidarität an
und betonte, dass die Arbeitnehmer:innen
mit vielen der gleichen Probleme
konfrontiert sind, unabhängig davon, in
welchem Land sie sich befinden.
Menschenrechte im Fokus
Bei einer Diskussionsrunde erläuterte Alke
Boessiger, stellvertretende Generalsekretärin
der UNI Global, das Engagement
von UNI für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht
von Unternehmen: „UNI setzt
sich dafür ein, dies zu ändern, indem sie
sich für eine obligatorische menschenrechtliche
Sorgfaltspflicht für Unternehmen,
durchsetzbare OECD-Leitlinien, einen
globalen Vertrag über Gerechtigkeit
in der Lieferkette, ein IAO-Übereinkommen
über die Lieferkette und Handelsabkommen
in Verbindung mit der Achtung
der Menschenrechte einsetzt.“ Es sei
notwendig, die Regeln zu ändern. Aber
es müssten auch die bestehenden Instrumente
genutzt werden. „Ein wichtiger
Teil unseres Ansatzes zur Unternehmensverantwortung
ist die Aushandlung von
Vereinbarungen mit globalen Unternehmen,
durch die wir Rechte sichern, die
über das lokale Recht hinausgehen, insbesondere
das Recht, sich zu organisieren
und zu verhandeln“, betonte sie.
Quellen:
https://uniglobalunion.org
ver.di:
https://kurzelinks.de/a8r8
Solidaritätsmarsch
Mehr als 1000 Gewerkschafter:innen aus
190 Ländern, die am UNI-Weltkongress
teilnahmen, beteiligten sich an einer
Demonstration von fast tausend gewerblichen
Büroreiniger:innen, Wartungsarbeiter:innen
und Mechaniker:innen der
32BJ SEIU durch die Innenstadt von Philadelphia.
Mit dabei war Marta Müller (Foto
rechts), Vorsitzende der IKT-Jugend. Die
Demonstrierenden forderten einen fairen
Gewerkschaftsvertrag für die örtlichen
Hausmeister:innen, deren Vertrag am 15.
Oktober ausläuft.
Die Verhandlungen zwischen 32BJ SEIU
und Building Owners Labor Relations,
Inc. (BOLR) hatten am 22. August begonnen.
Die Gebäudeeigentümer wollen
schwerwiegende Kürzungen durchsetzen,
die zu erheblichen Gehaltseinbußen
und Leistungskürzungen für die 2000
Reinigungskräfte in Philadelphia führen
sollen.
Ausführlich unter
https://kurzelinks.de/pr0z
Foto: UNI Global Union
Foto: Odysseus Chassidis

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VER.DI-BUNDESKONGRESS
Fotos: Kay Herschelmann (4), Charles Yunck (2)
MORGEN BRAUCHT UNS.
Mit einem positiven Ausblick auf die Mitgliederentwicklung im Jahr 2023,
einer erfolgreichen tarifpolitischen Bilanz und deutlicher Kritik an der Haushalts-
und Sozialpolitik der Bundesregierung begann der 6. ver.di-Bundeskongress
unter dem Motto „Morgen braucht uns.“ am 17. September 2023
in Berlin. Bis 22. September wählten knapp 1000 Delegierte einen neuen
Bundes vorstand sowie einen neuen Gewerkschaftsrat und berieten mehr als
900 Anträge zu Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
Demnach verzeichnet ver.di mit mehr als
140 000 Neueintritten, darunter 35 000
junge Menschen, den höchsten Zuwachs
seit Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft
vor mehr als 22 Jahren.
„Wir werden in diesem Jahr auch im Saldo
mit einem deutlichen Mitgliederzuwachs
von mehreren zehntausend Mitgliedern
abschließen“, prognostizierte
der ver.di- Vorsitzende Frank Werneke.
Gleichzeitig zog Werneke ein positives
Fazit der Tarifrunden des Jahres 2023
und stimmte die Delegierten auf weiterhin
harte tarifpolitische Auseinandersetzungen
ein. Mithilfe neuer Instrumente
wie Stärketests und der Mobilisierung
von „Tarifbotschafter:innen“ sei es gelungen,
erfolgreicher zu werden. ver.di
werde den „Weg einer konsequenten
Vertretung der Interessen der Beschäftigten“
weiter beschreiten.
Kritik an der Bundesregierung
„Wir sehen auf ganzer Breite ein Spardiktat
zulasten der Bereiche Soziales, Integration
und Bildung“, sagte Werneke. Es
sei eine „fatale Fehlentscheidung“, die
Schuldenbremse wieder zu aktivieren und
gleichzeitig Unternehmenssteuern zu senken.
Dies habe dramatische Folgen. „Seit
2005 wächst in Deutschland jedes fünfte
Kind in Armut auf. Das ist für ein reiches
Land wie Deutschland ein vernichtendes
Zeugnis“, stellte Werneke klar. Die geplanten
2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung
der Kindergrundsicherung reichten nicht
aus. „Da muss deutlich mehr kommen.“
Und: „Wir brauchen mehr Investitionen in
Schulen, Kitas und Chancen auf dem Arbeitsmarkt“,
so der ver.di-Vorsitzende.
Dogma Schuldenbremse
Auch an anderen Stellen gehe der Haushaltsentwurf
der Ampelkoalition in die
„völlig falsche Richtung“: Die Pflegeversicherung
sei „chronisch unterfinanziert“,
gleichzeitig werde jährlich eine Milliarde
Euro an Bundeszuschüssen gestrichen. Bei
den Studierenden sollen künftig 440 Millionen
Euro und beim Schüler-BAföG
210 Millionen Euro eingespart werden.
Deutschland könne sich das Dogma der
Schuldenbremse schlichtweg nicht leisten.
Keine Zockerei mit der Rente
Kritisch sieht ver.di die Rentenpläne der
Bundesregierung. Es sei ein Teilerfolg
der ver.di-Aktivitäten, dass das Rentenniveau
nunmehr bei 48 Prozent festgeschrieben
werden solle, sagte Werneke.
Allerdings sei der geplante Aufbau des
sogenannten „Generationenkapitals“, bei

13 KOMM 06/2023
STIMMEN ZUM BUNDESKONGRESS AUS UNSERER FACHGRUPPE IKT
Yvonne Schroeder
„,Morgen braucht uns‘ ist das Motto des 6. ver.di-Bundeskongresses – also: Morgen
braucht auch Dich und mich!
Ich fahre mit einer großen Erwartung zum Bundeskongress – für mich ist es der
Erste. Viele gute Anträge liegen uns vor und ich freue mich schon auf die Diskussionen
mit den anderen Fachbereichen, um gemeinsame Meilensteine für die nächsten
Jahre zu legen. Gerade der Austausch mit den anderen Fachbereichen und Fachgruppen
gibt mir neue und oft tiefere Einblicke in die Diskussionen. Zudem kennt
man viele ver.dianer:innen nur per E-Mail oder WebEx und es ist schön, sie auch mal
in live und in Farbe kennenzulernen. Deshalb freue ich mich auf diese Austauschmöglichkeit!“
dem jährlich künftig zwölf Milliarden
kredit finanzierte Euro auf dem Kapitalmarkt
angelegt und zudem die Bundesbeteiligungen
an Post und Telekom eingebracht
werden sollen, um ergänzend zur
Rentenfinanzierung beizutragen, nichts
anderes als ein Einstieg in einen Systemwechsel,
bei dem künftig ein Teil der Rentenversicherungsbeiträge
am Kapitalmarkt
angelegt werden solle. Werneke:
„Stoppt die Zockerei mit unserer Rente!“
Sonderseite zum ver.di-Bundeskongress:
https://kurzelinks.de/95w1
WAHLEN
Neue Spitzen gewählt
Als ver.di-Vorsitzender wurde der
56-jährige Frank Werneke mit 92,5
Prozent im Amt bestätigt. Ebenfalls
erneut in den Vorstand der Gewerkschaft
gewählt und als stellvertretende
ver.di-Vorsitzende bestätigt wurden
Andrea Kocsis mit 91,3 Prozent
und Christine Behle mit 93,5 Prozent.
Wiedergewählt wurden auch
Sylvia Bühler, Christoph Meister,
Detlef Raabe und Christoph
Schmitz. Neu im ver.di Bundesvorstand
sind Rebecca Liebig und Silke
Zimmer die auf Dagmar König und
Stefanie Nutzenberger folgen.
Zudem wählten die Delegierten einen
neuen Gewerkschaftsrat. Das höchste
beschlussfassende Organ zwischen
den ver.di-Bundeskongressen wird
künftig von Lisette Hörig geleitet. Sie
folgt auf Martina Rößmann-Wolf.
Cornelia Parisi-Bohmholdt
„Ich bin zum Kongress gefahren mit der Erwartung, dass wir unter dem Slogan ‚Morgen
braucht uns‘ deutlich machen, dass wir Zukunftsbotschaften an unsere Mitglieder und
an die Politik senden werden. Gerade ist die Eröffnungsveranstaltung zu Ende gegangen
und es gab wichtige Statements für eine gute Zukunft in einer Zeit mit vielen Veränderungen.
Wir müssen als große Gewerkschaft daran arbeiten, die Zukunft zu gestalten,
für eine Zukunft der Arbeit, der Gesellschaft und der Solidarität. Der Bundeskongress
ist das höchste Organ unserer Gewerkschaft und legt in diesem Kongress die Grundsätze
für die Arbeit der nächsten vier Jahre fest. Ich bin gespannt auf die Diskussionen
mit den Delegierten und hoffe auf zukunftsweisende Beschlüsse.
Natürlich darf auch der Spaß nicht fehlen und nach einem arbeitsreichen Tag werden
diverse Abendveranstaltungen stattfinden. Ganz besonders freue ich mich auf den
Landesbezirksabend am Sonntag und den ver.di-Abend am Dienstag.“
Ina Buyny
„Ich will ehrlich sein, manche Anträge, die auf dem Kongress gestellt wurden, konnte
ich nicht nachvollziehen. Aber wer bin ich schon, die Forderungen anderer in
Frage zu stellen und deren Anträge abzulehnen? Doch das soll nicht mein Thema
sein. Es gab viele Themen über die gesprochen wurde: Corona, Ukrainekrieg, Tarifrunden
und vieles mehr. Ich will aber auf eine Aussage von Frank Werneke eingehen,
die mich als ver.dianerin stolz macht und zu der ich voll ganz stehe. Ich hoffe, jede
und jeder, die/der das liest, auch: ‚ver.di steht für eine vielfältige, eine solidarische
Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können, egal woher sie
kommen, woran sie glauben, wie sie aussehen, welches Geschlecht sie haben oder
wen sie lieben. Antisemitismus ist für uns keine Jugendsünde. Die Menschenrechte
gelten für alle und sind nicht verhandelbar – auch nicht für Geflüchtete, die ein
Menschenrecht auf Asyl haben. Die Verteilungsfrage ist für uns eine zwischen Kapital
und Arbeit und nicht eine Frage der Herkunft, wie die Rechten das behaupten.
Deshalb: Keinen Fußbreit den Faschisten, keinen Fußbreit den Nazis und keinen
Fußbreit ihren Helfern!‘“
Constantin Greve
„Dies ist mein vierter Bundeskongress und ich bin jedes Mal aufs Neue begeistert über
die Breite und Themenvielfalt unserer Gewerkschaft, die hier auf dem Kongress ganz
komprimiert beinahe anfassbar zu Tage tritt und gleichzeitig gespannt auf die Dynamik,
die Diskussionen und Überraschungen, die er bereithält. Ich finde, das ist motivierend,
macht Mut und gibt Energie für die weitere Arbeit.
Ich bin sehr gespannt auf die Debatte zum Antrag Perspektiven für Frieden, Sicherheit
und Abrüstung in einer Welt im Umbruch. Das Thema ist schwierig und die Frage, wie
uns die Debatte dazu gelingt, ist – wie ich finde – der Gradmesser für unsere Diskussionsfähigkeit.“
Florian Moser
„Der Bundeskongress ist für mich der Ort, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Hier diskutieren wir gemeinsam, korrigieren Fehler und motivieren uns, um den unruhigen
Zeiten gemeinsam und solidarisch zu begegnen und diese mit positiver Haltung
mitzugestalten. Es geht darum, voneinander zu lernen, sich zu vernetzen und gemeinsam
stärker zu werden.“

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BESOLDUNGSRUNDE 2023
Respektabel und nachhaltig
Die Bezüge der aktiven Beamt:innen des Bundes, der Anwärter:innen und
der Versorgungsempfänger:innen werden ab 1. März 2024 in bedeutendem
Umfang erhöht. Das betrifft auch die Beamt:innen bei der Telekom. Noch
steht der parlamentarische Beschluss von Bundesrat und Bundestag zum
vorliegenden Gesetzentwurf zur Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassung
für 2023/2024 aus. Dieser soll im Herbst erfolgen.
VON ANITA SCHÄTZLE
Das Ergebnis des Tarifabschlusses für die
Beschäftigten im Öffentlichen Dienst vom
22. April 2023 wird 1:1 übertragen. Damit
ist die Forderung von DGB und von
ver.di erfüllt. Die Einkommenssteigerung
ist beachtlich, sie sichert die Teilhabe an
der wirtschaftlichen Entwicklung.
Angemessene Entwicklung
Der Gesetzgeber ist nach § 14 Abs. 1
BBesG und nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) nicht nur verpflichtet,
die Besoldungs- und Versorgungsbezüge
regelmäßig an die Entwicklung
der allgemeinen wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnisse anzupassen.
Der Gesetzgeber ist auch verpflichtet, den
verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz
der amtsangemessenen Besoldung
und Versorgung zu beachten. Dazu dient
der Einbau des Sockelbetrags in die Besoldungstabelle.
Die Erhöhung in dieser Form hat aber
eine abstandsmindernde Wirkung zwischen
den Besoldungsgruppen zur Folge.
Vor dem Hintergrund der besonderen
Ausnahmesituation einer andauernd historisch
hohen Inflation, die insbesondere
Beamt:innen in den unteren und mittleren
Besoldungsgruppen in besonderer
Weise belastet, sei diese Maßnahme
dienstrechtspolitisch geboten, so die Bundesregierung.
ver.di und der DGB begrüßen die Übertragung
dieser sozialen Komponente in
das Besoldungsgefüge. Gleichwohl muss
die amtsangemessene Besoldung längerfristig
und verlässlich ausgestaltet werden.
ver.di und der DGB fordern unter
anderem, die Eingangsämter anzuheben
und sie den gestiegenen beruflichen Anforderungen
anzupassen.
Gesonderte Tabellen PNU
Nach wie vor gelten gesonderte Besoldungstabellen
für die Beamt:innen bei
den Postnachfolgeunternehmen (PNU).
Die Beträge werden mittels Multiplikation
mit einem Faktor < 1 (bisher 0,9524)
gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 BBesG abgesenkt.
Grund ist die herausgerechnete
Sonderzahlung (Weihnachtsgeld). Ob vor
dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts
von 2020 zur amtsangemessenen
Besoldung die gesonderten Besoldungstabellen
überhaupt weiterbestehen
können, bleibt zu prüfen.
Starker Einsatz zahlt sich aus
Die Grundgehälter der Besoldungsordnungen
A, B, W und R werden um 200
Euro angehoben (Sockelbetrag) und
gleichzeitig um 5,3 Prozent erhöht. Um
jeweils 11,3 Prozent erhöht werden die
dynamischen Zulagen, dazu zählen unter
anderem der Familienzuschlag und die
Amtszulage. Die Anwärtergrundbeträge
orientieren sich künftig an der Entwicklung
der Eingangsämter der jeweiligen
Laufbahngruppen. Die Berücksichtigung
der Versorgungsrücklage gemäß § 14a
Abs. 1 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG) gilt noch bis 31. Dezember 2024.
Zuletzt waren Besoldung und Versorgung
zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent, zum
1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum
1. März 2020 um 1,06 Prozent erhöht
worden.
Die parlamentarische Beschlussfassung
des Gesetzentwurfs zur Bundesbesoldungs-
und Versorgungsanpassung ist im
Herbst vorgesehen, die Verkündung im
November. ver.di setzt sich weiterhin für
bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen
ein.
Anita Schätzle
Gewerkschaftssekretärin
i. R.
Foto: privat
Wirkung der geplanten Änderungen
Berechnungsbeispiele – gesonderte Besoldungstabelle PNU:
BesGr Stufe 7 Grundgehalt aktuell Grundgehalt geplant Differenz prozentuale Steigerung
A 8 3308,23 € 3684,66 € 376,43 € + 11,38
A 9 3582,46 € 3972,91 € 390,45 € + 10,90
A 11 4468,45 € 4905,85 € 437,40 € + 9,79
A 13 5476,08 € 5966,89 € 490,81 € + 8,96
Berechnungsbeispiele – Besoldungstabelle Bund (gilt unter anderem für die Versorgungsempfänger:innen)
BesGr Stufe 7 Grundgehalt aktuell Grundgehalt geplant Differenz prozentuale Steigerung
A 8 3483,99 € 3879,24 € 395,25 € + 11,34
A 9 3761,51 € 4171,47 € 409,96 € + 10,90
A 11 4691,78 € 5151,04 € 459,26 € + 9,79
A 13 5749,77 € 6265,11 € 515,34 € + 8,96

15 KOMM 06/2023
BEAMT:INNEN
Inflations ausgleichs prämie
kommt
Foto: ©nateejindakum – stock.adobe.com
Die Beamt:innen im aktiven Dienstverhältnis bei der Telekom haben Grund
zur Freude, denn sie erhielten bereits Ende August mit den für den Monat
September im Voraus auszuzahlenden Bezügen den ersten Teil der Inflationsausgleichsprämie,
rückwirkend zum Juni 2023. Damit war die Telekom
dieses Mal schneller als andere Dienstherren.
VON ANITA SCHÄTZLE
ver.di und der DGB haben nachdrücklich
Abschlagszahlungen gefordert. Dazu ließ
das Bundesinnenministerium wissen, dass
die Bundesbeamt:innen und die Versorgungsempfänger:innen
mit einem Abschlag
spätestens mit den Bezügen für
Oktober rechnen können. Die Versorgungsempfänger:innen
der Telekom erhalten
im Übrigen ihre Versorgungsbezüge
über die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost.
On Top
Grundlage ist der Tarifvertrag Inflationsausgleich
vom 22. April 2023; er wird auf
die Empfänger:innen von Dienst- und
Versorgungsbezügen übertragen. Die Inflationsausgleichsprämie
ist eine für das
Jahr 2023 sowie für die Monate Januar
und Februar 2024 steuer- und abgabenfreie
Sonderzahlung. Sie umfasst eine
Einmalzahlung in Höhe von 1240 Euro für
den Monat Juni 2023 und acht weitere
monatliche Teilzahlungen. Ab Juli 2023
bis einschließlich Februar 2024 gibt es
jeweils 220 Euro.
Die Sonderzahlung ist weder Besoldung
noch Versorgung, sondern sie wird
zusätzlich zu den Dienst- und Versorgungsbezügen
gezahlt. Somit bleibt sie
bei der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs-
und Kürzungsvorschriften
sowie bei Vorschriften über die anteilige
Kürzung außer Betracht. Ebenso ist die
Sonderzahlung kein zusatzversorgungspflichtiges
Entgelt, weil sie kein steuerpflichtiger
Arbeitslohn ist. Im Sinne der
Zivilprozessordnung (ZPO) handelt es
sich allerdings um Arbeitseinkommen
gemäß § 850 ZPO. Eine ausdrückliche
Unpfändbarkeit ist gesetzlich nicht geregelt.
Die Sonderzahlung ist eine freiwillige
Leistung des Dienstherrn/Arbeitgebers,
und mit der Auszahlung ist ein deutlicher
Hinweis auf den Zusammenhang der Prämie
mit der Inflation verpflichtend.
Anspruch
Empfänger:innen von Dienstbezügen und
am 1. Mai 2023 vorhandene Versorgungsempfänger:innen
haben Anspruch
auf die Inflationsausgleichsprämie. Liegt
der Versorgungsfall nach dem 1. Juli
2023, wird die monatliche Zahlung von
220 Euro erst ab diesem Beginn gewährt.
Für die Versorgungsempfänger:innen ist
ihr individuell maßgeblicher Ruhegehalts-
und Anteilssatz maßgebende Zahlungsgrundlage.
Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen
gilt der jeweils maßgebliche
Mindestruhegehaltssatz. Das ist der
erdiente Ruhegehaltssatz, das heißt der
Ruhegehaltssatz, der individuell für die
Bestimmung der Mindestversorgung
maßgeblich ist (65 Prozent oder 35 Prozent),
beziehungsweise auch der nach
§ 14a vorübergehend erhöhte Ruhegehaltssatz.
Teilzeitbeschäftigte erhalten die einmalige
Sonderzahlung und die acht monatlichen
Sonderzahlungen anteilig entsprechend
dem Verhältnis der ermäßigten
zur regelmäßigen Arbeitszeit. Für Altersteilzeitbeschäftigte
gilt das grundsätzlich
gleichermaßen. Befinden sich Beamt:innen
in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
haben sie Anspruch auf den hälftigen
Inflationsausgleich, also maximal
620 Euro. Bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlages
bleibt der Inflationsausgleich
unberücksichtigt.
Zahlung
Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des
Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung
und -versorgung für 2023/2024
und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften (BBVAnpÄndG
2023/2024). Dieses liegt im Entwurf vor,
die parlamentarische Beschlussfassung ist
für Herbst und die Verkündung für November
vorgesehen.

16
VER.DI
100 Milliarden für die Bildung
Foto: ©Halfpoint – stock.adobe.com
Das Bündnis „BILDUNGSWENDE
jetzt“ appelliert an politisch Verantwortliche,
für ein gerechtes und inklusives
Bildungssystem zu sorgen.
Mehr Erzieher:innen und Lehrkräfte
seien nötig.
Die Diagnose ist vernichtend: „Unsere Gesellschaft
erlebt aktuell eine der schwersten
Bildungskrisen seit Gründung der
Bundesrepublik“, heißt es in einem von
der Initiative „Schule muss anders“, der
Arbeitsgemeinschaft der Schulelternbeiräte
und „Teachers for Future“ initiierten
Appell. Der von etlichen Verbänden und
Gewerkschaften unterzeichnete Aufruf
„Bildungswende jetzt“ richtet sich sowohl
an die Bundesregierung und den Bundestag
als auch an die Landesregierungen.
Sie fordern mehr Mittel und bessere Bedingungen
– angefangen bei der frühkindlichen
Bildung in den Kitas.
Es fehlt an allem
„Ein enormer und sich vergrößernder
Mangel an Lehrer:innen und Erzieher:innen
trifft auf ein veraltetes, unterfinanziertes
und segregiertes Bildungssystem,
das sozial ungerecht ist“, so die Kritik der
Unterzeichnenden. Bundesweit fehlten
hunderttausende Kita-Plätze. Über
300 000 zusätzliche Erzieher:innen seien
nötig, um die Kinder angemessen betreuen
und versorgen zu können. In den
Schulen gebe es bis 2035 fast 160 000
Lehrkräfte zu wenig. Dieser Mangel verschlechtere
die Bildungschancen und verschärfe
die ohnehin bestehende soziale
Ungleichheit. „Die Bildungskrise raubt
Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen,
verbaut ihnen Lebenswege und erschwert
gesellschaftliche Teilhabe. Sie
belastet ganze Familien sowie die Gesundheit
von Erzieher:innen und Lehrer:innen.“
Der auch von ver.di unterzeichnete Appell
fordert deshalb „eine echte Bildungswende“.
Konkret soll ein „Sondervermögen
Bildung“ von mindestens 100 Milliarden
Euro eingerichtet werden, um
notwendige Investitionen in Kitas und
Schulen zu finanzieren. Dauerhaft sollen
wenigstens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für Bildung und Forschung
aufgewendet werden. Das hatte
die Bundesregierung eigentlich schon
2008 beim Dresdner Bildungsgipfel beschlossen,
aber nie umgesetzt.
Endlich handeln
Einen solchen Bildungsgipfel unter Einbeziehung
aller Akteur:innen brauche es
auch jetzt, so die Unterzeichnenden. Der
„sogenannte Bildungsgipfel“ im März
2023 – der lediglich drei Stunden dauerte
und in dem kaum Praktiker:innen aus den
Bildungseinrichtungen zu Wort kamen –
habe jedenfalls nicht zur Lösung der Krise
beigetragen. Weitere Forderungen sind
der Einsatz für eine zukunftsfähige und
inklusive Schule sowie eine Ausbildungsoffensive
für Lehrkräfte und Erzieher:innen.
Der Appell kann hier heruntergeladen
werden: https://kurzelinks.de/gxt9
KINDERGRUNDSICHERUNG
Das ist kläglich!
ver.di kritisiert die von der Ampel-Regierung vereinbarten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung
als eindeutig nicht ausreichend. „Der in der Ampel ausgehandelte
Kompromiss bündelt im Wesentlichen bestehende Leistungen,
eine verbesserte Unterstützung für armutsgefährdete Kinder bietet er nicht.
Das ist kläglich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Kinderarmut werde damit nicht wirksam
bekämpft. Wenn von ursprünglich
geforderten zwölf Milliarden Euro mehr
pro Jahr nun gerade mal 2,4 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt werden sollen,
davon zum Teil für Verwaltungskosten,
zeige dies deutlich, dass der
Ampel-Kompromiss falsche Schwerpunkte
setze. „Für Steuererleichterungen für
obere Einkommensschichten und für
die Wirtschaft ist Geld da, für Kinder
offensichtlich nicht“, sagte Werneke
weiter.
Die Kindergrundsicherung verdiene ihren
Namen nur, wenn sie finanziell substanziell
mehr ausmache als nur eine Umwidmung
bestehender Programme, so
Werneke weiter. „Denn die bestehenden
Programme führen dazu, dass jedes fünfte
Kind armutsgefährdet ist. Das ist beschämend.“
PM