KOMM 6/2023

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14 BESOLDUNGSRUNDE 2023 Respektabel und nachhaltig Die Bezüge der aktiven Beamt:innen des Bundes, der Anwärter:innen und der Versorgungsempfänger:innen werden ab 1. März 2024 in bedeutendem Umfang erhöht. Das betrifft auch die Beamt:innen bei der Telekom. Noch steht der parlamentarische Beschluss von Bundesrat und Bundestag zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassung für 2023/2024 aus. Dieser soll im Herbst erfolgen. VON ANITA SCHÄTZLE Das Ergebnis des Tarifabschlusses für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 wird 1:1 übertragen. Damit ist die Forderung von DGB und von ver.di erfüllt. Die Einkommenssteigerung ist beachtlich, sie sichert die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung. Angemessene Entwicklung Der Gesetzgeber ist nach § 14 Abs. 1 BBesG und nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) nicht nur verpflichtet, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Der Gesetzgeber ist auch verpflichtet, den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung zu beachten. Dazu dient der Einbau des Sockelbetrags in die Besoldungstabelle. Die Erhöhung in dieser Form hat aber eine abstandsmindernde Wirkung zwischen den Besoldungsgruppen zur Folge. Vor dem Hintergrund der besonderen Ausnahmesituation einer andauernd historisch hohen Inflation, die insbesondere Beamt:innen in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen in besonderer Weise belastet, sei diese Maßnahme dienstrechtspolitisch geboten, so die Bundesregierung. ver.di und der DGB begrüßen die Übertragung dieser sozialen Komponente in das Besoldungsgefüge. Gleichwohl muss die amtsangemessene Besoldung längerfristig und verlässlich ausgestaltet werden. ver.di und der DGB fordern unter anderem, die Eingangsämter anzuheben und sie den gestiegenen beruflichen Anforderungen anzupassen. Gesonderte Tabellen PNU Nach wie vor gelten gesonderte Besoldungstabellen für die Beamt:innen bei den Postnachfolgeunternehmen (PNU). Die Beträge werden mittels Multiplikation mit einem Faktor < 1 (bisher 0,9524) gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 BBesG abgesenkt. Grund ist die herausgerechnete Sonderzahlung (Weihnachtsgeld). Ob vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2020 zur amtsangemessenen Besoldung die gesonderten Besoldungstabellen überhaupt weiterbestehen können, bleibt zu prüfen. Starker Einsatz zahlt sich aus Die Grundgehälter der Besoldungsordnungen A, B, W und R werden um 200 Euro angehoben (Sockelbetrag) und gleichzeitig um 5,3 Prozent erhöht. Um jeweils 11,3 Prozent erhöht werden die dynamischen Zulagen, dazu zählen unter anderem der Familienzuschlag und die Amtszulage. Die Anwärtergrundbeträge orientieren sich künftig an der Entwicklung der Eingangsämter der jeweiligen Laufbahngruppen. Die Berücksichtigung der Versorgungsrücklage gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) gilt noch bis 31. Dezember 2024. Zuletzt waren Besoldung und Versorgung zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent, zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent erhöht worden. Die parlamentarische Beschlussfassung des Gesetzentwurfs zur Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassung ist im Herbst vorgesehen, die Verkündung im November. ver.di setzt sich weiterhin für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen ein. Anita Schätzle Gewerkschaftssekretärin i. R. Foto: privat Wirkung der geplanten Änderungen Berechnungsbeispiele – gesonderte Besoldungstabelle PNU: BesGr Stufe 7 Grundgehalt aktuell Grundgehalt geplant Differenz prozentuale Steigerung A 8 3308,23 € 3684,66 € 376,43 € + 11,38 A 9 3582,46 € 3972,91 € 390,45 € + 10,90 A 11 4468,45 € 4905,85 € 437,40 € + 9,79 A 13 5476,08 € 5966,89 € 490,81 € + 8,96 Berechnungsbeispiele – Besoldungstabelle Bund (gilt unter anderem für die Versorgungsempfänger:innen) BesGr Stufe 7 Grundgehalt aktuell Grundgehalt geplant Differenz prozentuale Steigerung A 8 3483,99 € 3879,24 € 395,25 € + 11,34 A 9 3761,51 € 4171,47 € 409,96 € + 10,90 A 11 4691,78 € 5151,04 € 459,26 € + 9,79 A 13 5749,77 € 6265,11 € 515,34 € + 8,96
15 KOMM 06/2023 BEAMT:INNEN Inflations ausgleichs prämie kommt Foto: ©nateejindakum – stock.adobe.com Die Beamt:innen im aktiven Dienstverhältnis bei der Telekom haben Grund zur Freude, denn sie erhielten bereits Ende August mit den für den Monat September im Voraus auszuzahlenden Bezügen den ersten Teil der Inflationsausgleichsprämie, rückwirkend zum Juni 2023. Damit war die Telekom dieses Mal schneller als andere Dienstherren. VON ANITA SCHÄTZLE ver.di und der DGB haben nachdrücklich Abschlagszahlungen gefordert. Dazu ließ das Bundesinnenministerium wissen, dass die Bundesbeamt:innen und die Versorgungsempfänger:innen mit einem Abschlag spätestens mit den Bezügen für Oktober rechnen können. Die Versorgungsempfänger:innen der Telekom erhalten im Übrigen ihre Versorgungsbezüge über die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost. On Top Grundlage ist der Tarifvertrag Inflationsausgleich vom 22. April 2023; er wird auf die Empfänger:innen von Dienst- und Versorgungsbezügen übertragen. Die Inflationsausgleichsprämie ist eine für das Jahr 2023 sowie für die Monate Januar und Februar 2024 steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung. Sie umfasst eine Einmalzahlung in Höhe von 1240 Euro für den Monat Juni 2023 und acht weitere monatliche Teilzahlungen. Ab Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es jeweils 220 Euro. Die Sonderzahlung ist weder Besoldung noch Versorgung, sondern sie wird zusätzlich zu den Dienst- und Versorgungsbezügen gezahlt. Somit bleibt sie bei der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften sowie bei Vorschriften über die anteilige Kürzung außer Betracht. Ebenso ist die Sonderzahlung kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt, weil sie kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) handelt es sich allerdings um Arbeitseinkommen gemäß § 850 ZPO. Eine ausdrückliche Unpfändbarkeit ist gesetzlich nicht geregelt. Die Sonderzahlung ist eine freiwillige Leistung des Dienstherrn/Arbeitgebers, und mit der Auszahlung ist ein deutlicher Hinweis auf den Zusammenhang der Prämie mit der Inflation verpflichtend. Anspruch Empfänger:innen von Dienstbezügen und am 1. Mai 2023 vorhandene Versorgungsempfänger:innen haben Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie. Liegt der Versorgungsfall nach dem 1. Juli 2023, wird die monatliche Zahlung von 220 Euro erst ab diesem Beginn gewährt. Für die Versorgungsempfänger:innen ist ihr individuell maßgeblicher Ruhegehalts- und Anteilssatz maßgebende Zahlungsgrundlage. Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebliche Mindestruhegehaltssatz. Das ist der erdiente Ruhegehaltssatz, das heißt der Ruhegehaltssatz, der individuell für die Bestimmung der Mindestversorgung maßgeblich ist (65 Prozent oder 35 Prozent), beziehungsweise auch der nach § 14a vorübergehend erhöhte Ruhegehaltssatz. Teilzeitbeschäftigte erhalten die einmalige Sonderzahlung und die acht monatlichen Sonderzahlungen anteilig entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit. Für Altersteilzeitbeschäftigte gilt das grundsätzlich gleichermaßen. Befinden sich Beamt:innen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit haben sie Anspruch auf den hälftigen Inflationsausgleich, also maximal 620 Euro. Bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlages bleibt der Inflationsausgleich unberücksichtigt. Zahlung Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024). Dieses liegt im Entwurf vor, die parlamentarische Beschlussfassung ist für Herbst und die Verkündung für November vorgesehen.
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