KOMM 6/2023

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VER.DI-BUNDESKONGRESS
Fotos: Kay Herschelmann (4), Charles Yunck (2)
MORGEN BRAUCHT UNS.
Mit einem positiven Ausblick auf die Mitgliederentwicklung im Jahr 2023,
einer erfolgreichen tarifpolitischen Bilanz und deutlicher Kritik an der Haushalts-
und Sozialpolitik der Bundesregierung begann der 6. ver.di-Bundeskongress
unter dem Motto „Morgen braucht uns.“ am 17. September 2023
in Berlin. Bis 22. September wählten knapp 1000 Delegierte einen neuen
Bundes vorstand sowie einen neuen Gewerkschaftsrat und berieten mehr als
900 Anträge zu Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
Demnach verzeichnet ver.di mit mehr als
140 000 Neueintritten, darunter 35 000
junge Menschen, den höchsten Zuwachs
seit Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft
vor mehr als 22 Jahren.
„Wir werden in diesem Jahr auch im Saldo
mit einem deutlichen Mitgliederzuwachs
von mehreren zehntausend Mitgliedern
abschließen“, prognostizierte
der ver.di- Vorsitzende Frank Werneke.
Gleichzeitig zog Werneke ein positives
Fazit der Tarifrunden des Jahres 2023
und stimmte die Delegierten auf weiterhin
harte tarifpolitische Auseinandersetzungen
ein. Mithilfe neuer Instrumente
wie Stärketests und der Mobilisierung
von „Tarifbotschafter:innen“ sei es gelungen,
erfolgreicher zu werden. ver.di
werde den „Weg einer konsequenten
Vertretung der Interessen der Beschäftigten“
weiter beschreiten.
Kritik an der Bundesregierung
„Wir sehen auf ganzer Breite ein Spardiktat
zulasten der Bereiche Soziales, Integration
und Bildung“, sagte Werneke. Es
sei eine „fatale Fehlentscheidung“, die
Schuldenbremse wieder zu aktivieren und
gleichzeitig Unternehmenssteuern zu senken.
Dies habe dramatische Folgen. „Seit
2005 wächst in Deutschland jedes fünfte
Kind in Armut auf. Das ist für ein reiches
Land wie Deutschland ein vernichtendes
Zeugnis“, stellte Werneke klar. Die geplanten
2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung
der Kindergrundsicherung reichten nicht
aus. „Da muss deutlich mehr kommen.“
Und: „Wir brauchen mehr Investitionen in
Schulen, Kitas und Chancen auf dem Arbeitsmarkt“,
so der ver.di-Vorsitzende.
Dogma Schuldenbremse
Auch an anderen Stellen gehe der Haushaltsentwurf
der Ampelkoalition in die
„völlig falsche Richtung“: Die Pflegeversicherung
sei „chronisch unterfinanziert“,
gleichzeitig werde jährlich eine Milliarde
Euro an Bundeszuschüssen gestrichen. Bei
den Studierenden sollen künftig 440 Millionen
Euro und beim Schüler-BAföG
210 Millionen Euro eingespart werden.
Deutschland könne sich das Dogma der
Schuldenbremse schlichtweg nicht leisten.
Keine Zockerei mit der Rente
Kritisch sieht ver.di die Rentenpläne der
Bundesregierung. Es sei ein Teilerfolg
der ver.di-Aktivitäten, dass das Rentenniveau
nunmehr bei 48 Prozent festgeschrieben
werden solle, sagte Werneke.
Allerdings sei der geplante Aufbau des
sogenannten „Generationenkapitals“, bei