KOMM 6/2023

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6 1&1 MOBILFUNK GMBH Foto: Silke Leuckfeld ÜBERRASCHENDER WECHSEL Die 1&1 Mobilfunk GmbH („1&1 Mobilfunk“), eine hundertprozentige Konzerntochter der 1&1 AG, habe mit der Vodafone GmbH einen verbindlichen Vorvertrag für eine langfristige, exklusive National Roaming- Partnerschaft geschlossen, teilte 1&1 Anfang August mit. VON SILKE LEUCKFELD Überrascht reagierten nicht nur Mitbewerber und Branchenkenner, sondern auch Telefónica, für die das keine gute Nachricht war. Telefónica Deutschland, mit der Mobilfunkmarke O 2 , hatte bisher laut Handelsblatt gute Geschäfte mit 1&1 gemacht. Von 453 Millionen Euro Free Cash flow im Jahr würden 200 Millionen Euro an 1&1 hängen. Dies bedeute geschätzte 500 bis 600 Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Mit dem Wechsel zu Vodafone würden laut Handelsblatt diese Einnahmen wegfallen. Technischer Sprung nach vorn Bisher nutzt 1&1 als Reseller das Netz von Telefónica und in kleinerem Umfang auch von der Deutschen Telekom und Vodafone, da das Unternehmen noch nicht über eine flächendeckende eigene Versorgung verfügt. Der 5G-Standard war laut Handelsblatt bei dem Vertrag mit Telefónica für 1&1-Kunden ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Vodafone erhalten sie künftig auch 5G. Eigener Ausbau lahmt Von den von 1&1 bis Ende 2022 ankündigten bundesweit 1000 Sendemasten senden bisher erst rund 40. Da dies im Jahr 2019 eine Auflage bei der Vergabe der Sendelizenzen war, läuft aktuell auch ein Bußgeldverfahren gegen 1&1 bei der Bundesnetzagentur. Verantwortlich für das Desaster sei nicht 1&1, sondern Vantage Tower, eine Vodafone-Tochter, monierte 1&1-Chef Ralph Dommermuth öffentlich. Vantage Tower war damit beauftragt worden, die Sendestandorte zu liefern. Im Handelsblatt-Interview erklärte Dommermuth, dass Vantage Tower 1600 Standorte für 5G-Antennen für Vodafone zur Verfügung gestellt habe, aber für 1&1 nur einige wenige. Deshalb hat 1&1 Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Dennoch wechselt 1&1 nun ausgerechnet zu Vodafone. Rotes Tuch Mitbestimmung In den vergangenen Jahren wurden Betriebsratsinitiativen von den Geschäftsleitungen immer wieder verhindert. Hier gibt es jetzt Bewegung, am Standort der 1&1-Zentrale in Montabaur gibt es jetzt einen Wahlvorstand, die Betriebsratswahl wird mit Hilfe von ver.di vorbereitet, „Störfeuer“ von der Arbeitgeberseite gibt es bisher nicht. Tariftreue bindend ver.di fordert seit Jahren von der Politik, öffentliche Aufträge nur an mitbestimmte Unternehmen mit geltendem Tarifvertrag zu vergeben. Diese Vorgaben sollen auch für die Vergabe von Sendelizenzen gelten. Es könnte also durchaus im Interesse von 1&1-Chef Ralph Dommermuth sein, wenn in seiner Zentrale die betriebliche Mitbestimmung eingeführt und irgendwann auch ein Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen wird. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde angekündigt, dass zur Stärkung der Tarifbindung die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden soll, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht. Einen Vorstoß dazu hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt. Er will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Tarifbindung für die Vergabe von öffentlichen Aufträge ab einer Vergabesumme von 10 000 Euro vorschreibt. Handelsblattartikel: https://kurzelinks.de/8mp0 https://kurzelinks.de/l7t9
7 <strong>KOMM</strong> 06/<strong>2023</strong> MITBESTIMMUNG 1&1-Beschäftigte schreiben Betriebsratsgeschichte Nach vielen Jahren und noch mehr Versuchen, Betriebsräte innerhalb des United Internet-Konzerns oder in einem Unternehmen der 1&1-Gruppe zu gründen steht dies nun am Standort Montabaur unweigerlich bevor. VON ANDREAS WIESE Foto: privat Andreas Wiese IKT-Branchenkoordinator ver.di Landes bezirk Rheinland-Pfalz- Saarland Drei mutige Beschäftigte der größten Einzelgesellschaft der 1&1-Gruppe, der 1&1 Telecommunication SE, haben sich aufgemacht, eine Betriebsratswahl zu initiieren. Dafür war ein langer Atem, aber auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts notwendig. Mit tatkräftiger Unterstützung von ver.di steht nun der Wahlvorstand. Die Vorbereitungen für die erste Betriebsratswahl haben begonnen. Die ver.di-Landesbezirksfachgruppe IKT Rheinland-Pfalz-Saarland hat die drei Kollegen unterstützt und im Rahmen von drei Aktionstagen vor der Kantine der 1&1-Zentrale in Montabaur die Beschäftigten über die bevorstehenden Betriebsratswahlen informiert. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, sich auch zur Wahl aufstellen zu lassen. Denn was wäre eine Betriebsratswahl ohne die Kandidat:innen! Ohne „Störung“ durch den Arbeitgeber(!) wurden viele Gespräche mit interessierten Beschäftigten und über die Arbeit eines Betriebsrates sowie über die Kandidatur zum Betriebsrat geführt. Informiert wurde natürlich auch über die Sinnhaftigkeit einer ver.di-Mitgliedschaft und den damit verbundenen Vorteilen. Und auch wenn es bis zur Betriebsratswahl wohl noch einige Tage sind, werden wir weiter Informieren und für ver.di, als auch für unsere Liste werben. JETZT ONLINE BEITRETEN mitgliedwerden.verdi.de Fotos: ver.di BRANCHENPOLITIK Frequenznutzung soll verlängert werden Die Bundesnetzagentur will die Nutzungsrechte für Mobilfunknetze verlängern. Für den Staat ein schlechtes Geschäft, die Frequenzauktion im Jahr 2019 hatte rund 6,6 Milliarden Euro eingebracht. Die Bundesnetzagentur will die Nutzungsrechte für die Mobilfunkfrequenzen, die Ende 2025 auslaufen, zunächst verlängern. Am 13. September wurden die Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung zur Bereitstellung der Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1800 MHz und 2600 MHz ab dem Jahr 2026 zur Konsultation gestellt. Dies bedeutet, dass die Mobilfunkbetreiber Stellungnahmen zu den vorgesehenen Rahmenbedingungen abgeben können. Vorgeschlagen ist eine Verlängerung von fünf Jahren. Die endgültige Entscheidung, ob die Nutzungsrechte für die Mobilfunkfrequenzen verlängert werden, soll Anfang 2024 fallen. Diese Frequenzen sollen dann zusammen mit Nutzungsrechten vergeben werden, die 2033 auslaufen. Hierüber will die Bundesnetzagentur im Jahr 2028 entscheiden. Die Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O 2 ) hatten – ebenso wie ver.di – gefordert, die Frequenznutzung nicht in einer erneuten Versteigerung zu vergeben. ver.di hat bei der Forderung zu einer Verlängerung der Lizenzen immer damit argumentiert, auf teure Auktionen zugunsten verstärkter Investitionen im Netzausbau zu verzichten. Die Bundesnetzagentur will nun die Verlängerung der Nutzungsrechte mit der Pflicht verknüpfen, die Netzabdeckung im ländlichen Raum signifikant zu verbessern. PM/SIL Ausführliche Pressemitteilung: https//kurzelinks.de/5m0s
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