KOMM 8/2023

KOMM
08/2023WWW.TK-IT.VERDI.DE
MEDIA BROADCAST SATELLITE GMBH
60 solcher Parabolantennen
wie auf dem Symbolbild
befinden sich auf dem
Gelände der Erdfunkstelle
Usingen.
Foto: ©fottoo – stock.adobe.com
11 Prozent mehr Geld!
ver.di hat mit der Media Broadcast
Satellite GmbH eine Tarifeinigung
erreicht. Danach steigen die Einkommen
in zwei Stufen. Davon unabhängig
zahlt die Arbeitgeberin die
Inflationsausgleichsprämie in voller
Höhe. Noch bis Ende 2024 können
Beschäftigte insgesamt 3000 Euro
steuer- und sozialabgabenfrei erhalten.
Die Befreiung von den Abgaben
ist Teil des dritten Entlastungspakets
der Bundesregierung.
„Wir bei der Media Broadcast Satellite
haben genau wie alle anderen Menschen
mit den immensen Preissteigerungen zu
kämpfen. Und das wird sich wohl auch
nicht ändern“, stellt Mattheo Kiesch,
Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission
fest. „Ich erwarte von unserer
Arbeit geberin, dass sie hier einen Ausgleich
leistet und die Gehälter kräftig
steigen.“ Mit der jetzt erreichten Einigung
wird diese Forderung umgesetzt.
Mehr Geld in mehreren Stufen
Die Einkommen steigen in zwei Stufen:
rückwirkend zum 1. Oktober 2023 um
3,6 Prozent und ab 1. August 2024 um
weitere 7,4 Prozent. Zusätzlich wird für
die Monate Juli bis September eine Einmalzahlung
in Höhe von 600 Euro geleistet,
Teilzeitkräfte anteilig. Außerdem
zahlt die Arbeitgeberin bereits die Inflationsausgleichsprämie
in Höhe von insgesamt
3000 Euro. Die Beschäftigten
erhalten den Betrag in Raten bis April
2024, Teilzeitkräfte an teilig.
„Die Entgeltabelle und die individuellen
Gehälter erhöhen sich somit um elf Prozent“,
sagte ver.di-Verhandlungsführer
Tim Feise. „Zusammen mit der freiwilligen
Zahlung der Inflationsausgleichsprämie
ist das ein ordentliches Ergebnis.“ Die
ver.di-Mitglieder im Betrieb seien mit
dem Verhandlungsergebnis zufrieden.
Der alte Tarifvertrag hatte eine Laufzeit
bis 30. Juni 2023. Der neue Tarifvertrag
soll nicht vor dem 30. September 2025
kündbar sein.
Die Media Broadcast Satellite GmbH
betreibt in Usingen mit rund 80 Beschäftigten
25 Kilometer nördlich von Frankfurt
am Main eine sogenannte Erdfunkstelle.
Mehr als 135 Antennen sind dort
als Sende- und Empfangsstelle für Datenverkehr
aller Art im Betrieb. SIL

2
INHALT
3 Editorial
Diese Ausgabe ...
Betreuungswerk
Tanzen befreit
4 DT IT GmbH
Hinhalten statt verhandeln?
So nicht!
Paragon
Verhandlungsergebnis
erreicht
5 Telekom
Die mobilen Strolche werden
heimatlos
ISS Communication
Services GmbH
Forderung zur Tarifrunde
2024 steht!
6 / 7 Mitbestimmung
Aufsichtsratswahlen Telekom
erfolgreich
FROHE WEIHNACHTEN
Wir wünschen allen
Leserinnen und Lesern
ein friedliches Weihnachtsfest und
alles Gute für das Jahr 2024!
Foto: ©Aksana – stock.adobe.com
VER.DI BUNDESFACHGRUPPE IKT
GOES SOCIAL MEDIA
Foto: Charles Yunck
8 One Telekom Union
OTU-Tagung in Zagreb
9 Betreuungswerk
Studienhilfe wird ab
Oktober 2023 erweitert
Jugend
Herzlich willkommen
10/11 Jahresrückblick
Kein einfaches Jahr
12 Internationales
Wege ebnen und Ziele
angehen
13 Behindertenpolitik
Arbeitsmarkt endlich
inklusiv gestalten
14 Beamt:innen
200 Euro und 5,3 Prozent
mehr Geld
15 Versorgung
Zeiten vor dem
17. Lebensjahr sind
ruhegehaltfähig
16 ver.di
Unterstützung bei Erholung
IMPRESSUM
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KOMM Nr. 8/2023
23. Jahrgang
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Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundes vorstand: Frank Werneke
Christoph Schmitz, Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
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Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Redaktion: Jessica Sauerwald, Silke Leuckfeld (sil) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Layout: datagraphis GmbH, Wiesbaden-Nordenstadt Internet: https://datagraphis.de
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die die IT- und TK-Branche bewegen.
Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 78 961
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E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 19. Januar 2024

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KOMM 08/2023
EDITORIAL
Diese Ausgabe ...
... wirft einen Blick auf das fast abgelaufene Jahr. Ein großes Thema waren und
sind die stark gestiegenen Preise. Während wir dieses Editorial schreiben, hat Bundeskanzler
Olaf Scholz im Bundestag verkündet, dass ab Jahresbeginn die Stromund
Gaspreisbremsen wegfallen werden. Die Preise seien zwar höher als vor dem
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wären aber jetzt auf einem Niveau, das
unter dem Bereich liegt, wo die staatlichen Hilfen greifen würden.
Also alles wieder gut? Leider nein. Bereits in den Vorjahren hatten wir eine hohe
Inflation. Im Jahr 2021 lag die Inflationsrate bei 3,1 Prozent, 2022 bei 6,9 Prozent
und für dieses Jahr werden 6,1 Prozent prognostiziert. Berechnet wird sie im Vergleich
zum Vorjahr auf Grundlage eines statistischen Warenkorbs. Also wird die
prozentuale Erhöhung anhand der zuvor schon stark gestiegenen Preise berechnet.
Für jede und jeden von uns bedeutet dies, wir können – wenn die Einkommen nicht
in gleichem Maß steigen – weniger für unser Geld kaufen.
Umso wichtiger werden mit Blick auf das kommende Jahr die anstehenden
Tarifrunden. Gemeinsam können wir dafür kämpfen, dass die Beschäftigten mehr
Geld im Portemonnaie haben. Dazu ist es wichtig, dass viele Gewerkschaftsmitglied
sind. Mit dieser Macht im Rücken können wir am Verhandlungstisch viel erreichen.
Das erkennen immer mehr Menschen. Unser ver.di-Vorsitzender Frank Werneke
sagte kürzlich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, so hohe Eintrittszahlen
auf der Seite der Gewerkschaften habe es zuletzt in den 1980er-Jahren
gegeben. In schwierigen Zeiten zusammenzustehen, ist unser Grundprinzip. Deshalb:
Wer noch nicht in ver.di ist, kann dies mit wenigen Klicks ändern auf:
www.mitgliedwerden.verdi.de
Die KOMM-Redaktion
TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN
Foto: geralt/pixabay
Sie sind online zu finden unter:
https://tk-it.verdi.de/
Service
Treffpunkte
Oder einfach den
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Tanzen befreit
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Ängste, Depressivität oder Schmerzen zu mindern und neue
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Im Seminar finden krebsbetroffene Frauen den Schutzraum und die
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DT IT GMBH
Hinhalten statt verhandeln? So nicht!
Bei der DT IT GmbH sollen bis Ende
2024 über 1300 der 5400 Arbeitsplätze
gestrichen werden. Jetzt gibt
es eine erste Reaktion der Arbeitgeberin
auf die Verhandlungsaufforderung
von ver.di zum Kündigungsschutz.
ver.di sollen endlich Termin ­
vorschläge angeboten werden. Die
Botschaft zwischen den Zeilen der
DT IT ist jedoch eindeutig: Ihre Priorität
liegt offensichtlich in den Verhandlungen
mit dem Gesamtbetriebsrat
zum Personalabbau, nicht
aber beim tarifvertraglichen Schutz
für die Beschäftigten.
Wer sozial verträgliche Personalum- und
Personalabbaumaßnahmen umsetzen
will, braucht auch einen verbindlichen,
tariflich vereinbarten Kündigungsschutz.
Das ist für die Beschäftigten wichtig, weil
der bisherige tarifvertragliche Kündigungsschutz
zum 31. Dezember 2023
ohne Nachwirkung ausläuft. Ab dem
1. Januar 2024 gibt es somit keine tarifliche
Regelung, die Orientierung, Schutz
und Sicherheit im Personalum- und Personalabbauprozess
bietet.
Kein Schutz ist das falsche Signal!
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Ohne den tariflichen Kündigungsschutz
gibt es in der Folge eine negative Rückwirkung
auf die verbleibenden Teile des
Tarifvertrags zum Rationalisierungsschutz.
Das bedeutet konkret, es würden
Unsicherheiten und unklare Ausgangspositionen
zu vielen Fragen, die der heutige
Rationalisierungsschutz klar regelt,
entstehen. Dazu zählen Auswahlkriterien
unter den Beschäftigten, Zumutbarkeitsbedingungen,
aber auch zum Beispiel
Vermittlungsfragen. Der Rückfall auf die
gesetzlichen Kündigungschutzregelungen
beinhaltet erhebliche Risiken und deutlich
schlechtere Schutzregelungen. Wird der
Kündigungsschutz nicht verlängert, wäre
dies eine Abkehr von der sozial verträglichen
Gestaltung des Personalabbaus
und -umbaus in der DT IT.
Ausschließlich freiwillige Veränderungsangebote
der Arbeitgeberin ohne
einen verlässlichen, kollektiven Schutz –
also nur auf Basis individueller Zusagen –
sind wenig vertrauenswürdig und nicht
zielführend. Die Zukunft der DT IT basiert
nicht nur auf Überlegungen zur
Kostenoptimierung, sondern vor allem
auch auf motivierten Beschäftigten, denen
verlässliche Perspektiven geboten
werden. Wer an der Motivation der Beschäftigten
mit einer Vertrauenskultur
anschließen möchte, muss sich auch zu
einem tariflichen Kündigungsschutzpaket
bekennen.
So geht es nun weiter
ver.di stellt derzeit eine Verhandlungskommission
zur Verhandlung des Kündigungsschutzes
aus den Reihen ihrer Mitglieder
zusammen. ver.di wird zudem auf
die von der Arbeitgeberin angekündigte
Terminabstimmung zur Aufnahme der
Verhandlungen drängen.
Betriebsräte haben sich positioniert
Das Thema „Kündigungsschutz“ hat natürlich
auch die Betriebsräte auf ihrer Betriebsräteversammlung
beschäftigt. Das
Resümee der Versammlung war eindeutig:
Wir brauchen ein schlagfertiges
ver.di-Kampagnenteam. Die Ansagen der
Arbeitgeberin werden nicht kommentarlos
akzeptiert. Wir wollen uns gemeinsam
und sichtbarer für unsere Anliegen engagieren.
Aktuell finden Betriebsversammlungen
statt, bei denen die Beschäftigten dem
Arbeitgeber die Rote Karte zeigen.
ver.di wichtiger denn je!
Beschäftigte brauchen in unsicheren Zeiten
einen verlässlichen Partner an ihrer
Seite. ver.di-Mitglieder sind Teil eines starken
Netzwerkes: Wir lassen unsere Mitglieder
nicht allein.
RED
PARAGON
Verhandlungsergebnis erreicht
Für die Beschäftigten der Paragon
Customer Communications Weingarten
GmbH hat ver.di ein Verhandlungsergebnis
erreicht, das nun
(nach KOMM-Redaktionsschluss)
von der ver.di-Tarifkommission bewertet
wird.
Das Verhandlungsergebnis sieht vor, dass
Inflationsausgleichsprämien gezahlt werden.
Siebzehn Monate erhalten die Beschäftigten
monatlich 135 Euro netto auf
ihr Gehalt gezahlt. Im Dezember 2024 soll
es eine einmalige Inflationsausgleichsprämie
von 270 Euro netto geben. Ab
Februar 2025 sollen sich die Einkommen
monatlich um den Festbetrag von 200
Euro erhöhen, für Teilzeitkräfte anteilig.
Der variable Anteil des Jahreszielgehalts
würde für die Laufzeit vom 1. Juli 2023 bis
31. Dezember 2024 zu 100 Prozent fixiert.
Hohe Steigerungen
Der Hauptteil der Beschäftigten ist in die
Vergütungsgruppen 2 und 3 eingruppiert.
„Für sie bedeutet das Ergebnis am Ende
eine Erhöhung der Tabelle und der Gehälter
von rechnerisch 7,69 Prozent für die
Vergütungsgruppe 2 und für die Vergütungsgruppe
3 in Höhe von 6,47 Prozent“,
erklärt ver.di-Verhandlungsführer
Tim Feise.
Der Tarifvertrag könnte frühestens
nach 18 Monaten gekündigt werden. Er
soll eine Laufzeit von Juli 2023 bis Dezember
2024 haben. Der Arbeitgeber hatte
alle Tarifverträge zum 30. Juni 2023 gekündigt.
Seitdem befinden sie sich in der
Nachwirkung. Das heißt, sie gelten für die
dort bisher Beschäftigten weiter; bei Neueinstellungen
obliegt es der Arbeitgeberin,
ob sie den Tarifvertrag für die Beschäftigten
anwendet.
Der Einkommenstarifvertrag kann nun
kollektivrechtlich wieder geschlossen werden.
Der Manteltarifvertrag und der Entgeltrahmentarifvertrag
bleiben zunächst in
der Nachwirkung. Hierüber wird jetzt in
Folge weiterverhandelt. „Uns ist wichtig,
dass das Unternehmen tarifgebunden
bleibt“, betont Tim Feise.
SIL

5 KOMM 08/2023
TELEKOM
Die mobilen Strolche werden HEIMATLOS
Am 22. November 2023 versammelten sich um die Mittagszeit rund 200
Eltern mit ihren Kindern, Kita-Beschäftigte und Beschäftigte der Telekom am
sogenannten Platz des himmlischen Friedens (Campus Telekom), um gegen
die angekündigte Schließung des Betriebskindergartens im Erstbau am Bonner
Landgrabenweg zu demonstrieren. Sie wurden dabei von Kommunalpolitiker:innen
aller Parteien in Bonn-Beuel unterstützt.
Die Deutsche Telekom AG will am Standort
Landgrabenweg die Betriebskita Die
mobilen Strolche zum 31. Juli 2024 schließen.
Bisher werden hier 51 Kinder betreut.
Das sind Plätze, die schon im
nächsten Bonner Kita-Jahr fehlen würden.
Nun formiert sich Widerstand gegen
die Schließungspläne. Insgesamt 23 qualifizierte
Mitarbeiterinnen halten seit
20 Jahren den Rücken vieler Telekom-
Eltern frei und helfen damit, Arbeit und
Familie in Einklang zu halten.
Das soll nun vorbei sein. Die Telekom
möchte dieses Angebot beenden. Der
sogenannte Erstbau am Landgrabenweg
wird zu Ende 2025 abgemietet. Deshalb
müsse auch die Kita den Erstbau verlassen.
Da es keinen alternativen Standort
gäbe und die Arbeitgeberin nicht
einmal eine vorübergehende Lösung
in Form einer Container-Kita in Betracht
zieht, verliert auch das gesamte hoch
qualifizierte Kita-Personal im Sommer
kommenden Jahres seinen Arbeitsplatz.
Unkreativ und unsozial
Mit über 13 000 Telekom-Beschäftigten in
der Bundesstadt Bonn trägt die Deutsche
Telekom eine besondere Verantwortung,
insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Mit der Kita-Schließung
wälzt die Telekom dieses Problem auf die
Stadt sowie die betroffenen Familien ab.
Faktisch fallen in Bonn 51 Kita-Plätze mit
der Schließung der Mobilen Strolche weg.
Auch wenn 39 noch nicht im Grundschulalter
befindliche Kinder ab Sommer auf
die drei anderen Betriebs kindergärten
aufgeteilt würden, stellt die Telekom in
Bonn dann 30 Kita-Plätze weniger zur
Verfügung. Damit verschärft die Telekom
den Wettbewerb um Kinder betreuungsplätze
in Bonn.
„Was hier durch die Entscheidungen
des Konzernmanagements in der Zen trale
in Bonn geschieht, ist eine persön liche
Katastrophe für alle betroffenen Beschäftigten!
Als Eltern, als Mitarbeitende, als
Kita-Personal. Und die angegebene
,Alternativlosigkeit’ ist einfach nur beschämend
und auch gesellschafts- und
stadtpolitisch unkreativ und unsozial“,
schreibt der Betriebsgruppen-Vorsitzende
Jan Öhl mann auf LinkedIn.
ver.di fordert die Telekom auf, diese
Sparentscheidung rückgängig zu machen
oder zumindest nach Lösungen zu suchen,
die Kita in der Nähe des Landgrabenwegs
dauerhaft weiterzuführen. RED
Eine Petition gegen die Schließung:
https://kurzelinks.de/v4o5
Foto: Rainer Kau
ISS COMMUNICATION SERVICES GMBH
Forderung zur Tarifrunde 2024 steht!
Eine Mitglieder- und Beschäftigtenbefragung
sowie intensive Diskus sionen
in den ver.di-Betriebsgruppen und
der Tarifkommission sind dem Beschluss
vorausgegangen: Nun steht
sie fest – die Forderung zur Tarifrunde
ISS Communication Services 2024.
In ihrer Sitzung am 16. November 2023
hat die ver.di-Tarifkommission der ISS CS
die Forderung für die bevorstehende Tarifrunde
2024 beschlossen. Gefordert
werden zwölf Prozent tabellenwirksame
Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von
zwölf Monaten ab dem 1. Januar 2024
sowie 40 Euro Zulage für Vorsorge.
Außerdem soll es eine besondere Komponente
für ver.di-Mitglieder und für
Auszubildende geben.
Die Forderung gilt für alle Beschäftigten,
die unter den Geltungsbereich des
Manteltarifvertrags oder derzeit den Geltungsbereich
des Tarifvertrags Gewerbliche
Arbeitnehmer:innen fallen, sowie für
Auszubildende und dual Studierende in
der ISS Communication Services GmbH.
Unsere Ziele
Trotz stagnierender beziehungsweise gefallener
Inflationsrate bleiben die Lebenshaltungskosten
für die Beschäftigten auf
einem konstant hohen Niveau. Die Reallohnentwicklung
liegt weiterhin hinter
der Preissteigerung. Hier gilt es, den Anschluss
zu halten.
Neben der Einkommenssicherheit wird
es immer wichtiger, auch für das Alter vorzusorgen.
Derzeit kommen höchst unterschiedliche
gesetzliche und tarifliche Regelungen
zur Anwendung und damit unterschiedliche
Unterstützungen durch den
Arbeitgeber. Die Altersvorsorge durch den
Arbeitgeber für alle Beschäftigten muss
gestärkt werden.
Stichwort attraktiver Arbeitgeber
„Die Beschäftigten haben auch in 2023
durch ihren täglichen Einsatz einen maßgeblichen
Beitrag zu den finanziellen Ergebnissen
der ISS CS geleistet“, sagt
ver.di-Verhandlungsführerin Dorothea
Forch. Durch erneute Umstrukturierungen
sind Unsicherheiten und weitere Herausforderungen
für die Beschäftigten entstanden.
„Dafür muss jetzt eine angemessene
Wertschätzung durch den Arbeitgeber
erfolgen“, betont Dorothea Forch.
Neben der Forderung hat die ver.di-
Tarifkommission die Kündigung der derzeit
noch gültigen Entgelttabellen beschlossen
und wird den Arbeitgeber zu
Verhandlungen auffordern.
www.iss.verdi.de

6
MITBESTIMMUNG
Foto: Charles Yunck
Aufsichtsratswahlen Telekom
ERFOLGREICH
Gleich in elf Gesellschaften wurden in diesem Jahr im Telekom-Konzern Aufsichtsratswahlen
durchgeführt. Diese sind nun mit den Wahlen für die Deutsche
Telekom AG, Deutsche Telekom Privatkunden Vertrieb GmbH, Deutsche
Telekom Technik GmbH, Deutsche Telekom Service GmbH, alle abgeschlossen.
Diese Wahlen erfolgten nach dem Delegiertenprinzip. ver.di freut sich
über die guten Ergebnisse für ihre Kandidat:innen.
VON CHRISTOPH HEIL
Insgesamt kandidierten auf den von
ver.di beworbenen Listen 123 Kandidat:innen.
Bei allen Wahlen wurden Vertreter:innen
aus dem betrieblichen Umfeld
inklusive je einer Vertretung aus dem
Bereich der leitenden Angestellten sowie
Gewerkschaftsvertreter:innen gewählt. In
den elf Aufsichtsratswahlen wurden 74
Mandate vergeben. 69 davon gewannen
die ver.di-Listen. Das sind mehr als 93
Prozent. Die Gewerkschaftssitze hat
ver.di erfolgreich verteidigt und alle gewonnen.
Neu im Konzernaufsichtsrat
Erstmals wurde Christoph Schmitz, Bundesfachberereichsleiter
und Mitglied im
ver.di-Bundesvorstand, zur Wahl nominiert.
Er führte die ver.di-Kandidat:innenliste
der Gewerkschaftsvertreter:innen an.
Auf Anhieb bekam er von gut 75 Prozent
der aus dem gesamten Konzern entsandten
975 Delegierten das Vertrauen. Das
ist ein gutes Ergebnis und für die anstehenden
Aufgaben eine Verpflichtung.
Dessen ist er sich bewusst und sagte nach
seiner Wahl: „Das Vertrauen der Delegierten
macht mich stolz, das Ergebnis nehme
ich mit großem Respekt entgegen. Ich
möchte die in mich gesetzten Erwartungen
erfüllen, indem ich an den bisherigen
Erfolg der Mitbestimmungsarbeit in der
DTAG mit einem starken Team anknüpfen
werde. Dazu braucht es auch den regelmäßigen
Austausch mit den Beschäftigten
und den engen Schulterschluss mit
ihrer durchsetzungsfähigen Gewerkschaft,
unserer ver.di.“
100 Prozent ver.di
Alle weiteren Kandidat:innen für den
Konzernaufsichtsrat wurden so gewählt,
wie sie von der ver.di-Nominierungsversammlung
vorgeschlagen wurden.
Erfolgreiche Listenführerin für den Aufsichtsrat
der Deutschen Telekom AG war
die Telekom-Konzernbetriebsratsvorsitzende
Kerstin Marx. Neben ihr wurden
Eric Daum, Nicole Seelemann-Wandtke,
Constantin Greve, Karin Topel und Odysseus
Chatzidis als betriebliche Vertre-

7
KOMM 08/2023
ter:innen gewählt. Bei den leitenden Angestellten
erhielt Steffi Kreusel erneut die
Unterstützung der Delegierten. Bei den
weiteren Gewerkschaftsvertreter:innen
wurden Frank Sauerland, ver.di-Bereichsleiter
Tarifpolitik Grundsatz IKT, und Susanne
Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks
Nord, in den Aufsichtsrat der
Deutschen Telekom AG wiedergewählt.
Weitere Ergebnisse
Für die sechs betrieblichen Sitze bei der
Deutschen Telekom Technik GmbH (DT
Technik) wurden die folgenden ver.di-
Kandidatinnen und -Kandidaten gewählt:
Listenführer Elmar Kröber, dahinter folgend
Cornelia Parisi-Bohmholt und Karin
Topel. Holger Meuler, Frank Bethke und
Kirsten Jöhnck ziehen als Gewerkschaftsvertreter:in
in das Aufsichtsgremium ein.
Martin Philipp holte das Mandat als
ver.di-Kandidat für die leitenden Angestellten.
Als betriebliche Vertreter:innen wurden
in den Aufsichtsrat der Deutschen
Telekom Service GmbH Erick Daum als
Listenführer, gefolgt von Anja Klaucke,
Christina Abril-Haag, Michael Beck und
Elke Sandler gewählt. Die Gewerkschaftssitze
holten Frank Schmidt und Annett
Enter. Als leitender Angestellter wurde
Thomas Müller von der ver.di-Liste gewählt.
Durch eine Vorabstimmung der Beschäftigten
wurde auch der Aufsichtsrat
bei der Deutschen Telekom Privatkunden
Vertrieb GmbH (PVG) in Form der Delegiertenwahl
bestimmt. Bei den betrieblichen
Sitzen holten Listenführerin Nicole
Koch und Matthias Hörig auf Platz zwei
der Liste direkt alle Stimmen der Delegierten.
Lediglich eine Stimme weniger
erhielt Stefanie Frank auf dem Listenplatz
3. Für die gewerkschaftlichen Sitze
wurden Claudia Hanke und Frank
Schmidt in den PVG-Aufsichtsrat entsendet.
Gute Basis
Mit den insgesamt erzielten Wahlergebnissen
haben wir eine gute Basis für die
kommenden Jahre. ver.di bleibt in allen
Aufsichtsräten des Konzerns stärkste
Kraft. Dies werden wir nutzen, um den
Beschäftigten eine starke Stimme zu
geben.
Foto: Sven Guski
Eine starke Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat
braucht die enge Vernetzung
zwischen den ver.di-Betriebsräten und
den in ver.di organisierten leitenden Angestellten
für eine starke Tarif- und Gewerkschaftspolitik.
Die Gewählten
Die Gewählten von allen elf Gesellschaften,
also auch die der Wahlen aus dem
Oktober, haben wir hier aufgeführt:
https://mitbestimmentelekom.de
Die KOMM-Redaktion gratuliert und
wünscht alles Gute für eine erfolgreiche
Arbeit.
Christoph Heil
ver.di-Bereich
Mitbestimmung
und
Branchenpolitik
Anzeige
www.bund-verlag.de
Was neu gewählte Aufsichtsratsmitglieder
wissen sollten
Neu gewählten Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat stellen sich zu Beginn ihrer Tätigkeit
viele Fragen. Diese betreffen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen
die Aufsichtsratsmitglieder arbeiten, und die Rolle, die sie auszufüllen haben. Antworten
liefert dieser Ratgeber, der das rechtliche und organisatorische Grundlagen wissen vermittelt
und Empfehlungen für die praktische Arbeit gibt. Im Vordergrund stehen ausführliche
Erläuterungen zu den Rechten und Pflichten des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder.
Die wichtigsten Gesetzestexte, ein Fragebogen zur Effizienzprüfung des Aufsichtsrats und
eine Mustergeschäftsordnung runden das Buch ab. Neu in der 3. Auflage sind Hinweise zur
Vergütung und zum Aufwendungsersatz von Aufsichtsratsmitgliedern.
Bachner / Culik / Weinbrenner
Neu im Aufsichtsrat
Tipps und Hinweise für Arbeitnehmervertreter
und Betriebsräte
3., aktualisierte und überarbeitete Auflage
2023. 170 Seiten, kartoniert
€ 32,–
ISBN 978-3-7663-7360-1
bund-shop.de/7360
Aus dem Inhalt:
› Die Wahlen zum Aufsichtsrat und die Geschlechterquote in börsenorientierten Unternehmen
› Die Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden
› Die Einberufung zu den Sitzungen des Aufsichtsrats
› Die Beschlussfassung im Aufsichtsrat
› Die Überwachung der Geschäftsführung
› Die Kommunikation innerhalb des Aufsichtsrats
› Der deutsche Corporate Governance Kodex
230144_AZ_7360_1-2-quer_187x136_4c.indd 1 27.10.23 08:59

8
OXOXOXOXOOX
ONE TELEKOM UNION
OTU-Tagung in Zagreb
Foto: Manfred Geneschen
Vom 24. bis 25. Oktober 2023 fand
in Kroatien das jährliche Präsenzmeeting
unserer Gewerkschaft One
Telekom Union (OTU) statt. Die OTU
ist der Verbund europäischer Gewerkschaften
aus Ländern, in denen
die Deutsche Telekom Beteiligungen
hat, und steht unter dem Dach der
UNI Global Union, unserer internationalen
Gewerkschaftsföderation
im Dienstleistungssektor. Gastgeber
war die kroatische Telekommunikationsgewerkschaft
HST (Hrvatski
Sindikat Telekomunikacija).
VON ERIC DAUM
An dem Treffen nahmen 18 Gewerkschaftsvertreter:innen
aus Kroatien, Österreich,
Montenegro, der Tschechischen
Republik, Griechenland, Ungarn, Polen,
der Schweiz und Deutschland unter dem
Vorsitz von UNI Global Union teil. Die
Deutsche Telekom war auf der Konferenz
durch Ingo-Ernst Schöllmann vertreten,
als Gäste nahmen die Personalvorstände
Ana Modrić Topalović und Ivan Gorski des
Gastgebers Hrvatski teil.
Mehr Geld gefordert
Wenngleich Gehaltsverhandlungen und
Verhandlungen über einen Tarifvertrag in
die Zuständigkeit der lokalen Unternehmen
fallen, übermittelten die OTU-Gewerkschaften
dem Vertreter der zentralen
Leitung eine gemeinsame Botschaft: Es ist
Zeit für Lohn- und Gehaltserhöhungen!
Ingo-Ernst Schöllmann ist in der
Telekom-Zentrale für das Arbeitsrecht
einschließlich der Verhandlungen mit den
Gewerkschaften zuständig. Er äußerte
Verständnis für die Erwartungen der Gewerkschaften,
betonte aber gleichzeitig
den starken Anstieg der Energiekosten
sowie notwendige erhebliche Investitionen
in den Aufbau des Netzwerks, um
mit der Konkurrenz mithalten zu können.
Eric Daum
Stellvertretender
Vorsitzender
Konzernbetriebsrat
Deutsche Telekom
AG
Gleichzeitig müsse auf die Rentabilität
des Unternehmens geachtet werden. Er
stellte fest, dass unter solchen Umständen
versucht werde, so viel wie möglich
in die Erhöhung der Einkommen der Beschäftigten
zu investieren. Es sei nicht
möglich, einen vollständigen Inflationsausgleich
sicherzustellen. Er sei davon
überzeugt, dass die Arbeitnehmer:innen
in allen Telekom-Unternehmen im Marktvergleich
immer noch angemessen bezahlt
werden.
Die OTU-Vorsitzende Michala Lafferty
betonte, dass die Gewerkschaften stets
auch die Geschäftstätigkeit der Unternehmen
im Blick hätten, da nur so auch gute
Arbeitsplätze garantiert würden. Die Kolleginnen
und Kollegen in den einzelnen
Ländergesellschaften hätten einen erheblichen
Beitrag zu den guten Zahlen der
Telekom geleistet und nun eine berechtigte
Erwartungshaltung in den laufenden
und anstehenden kollektiven Gehaltsverhandlungen.
Dafür würden sich die Gewerkschaften
in der OTU starkmachen.
Künstliche Intelligenz
Die OTU ist davon überzeugt, dass es neben
den Einkommen, die Gegenstand der
Tarifverhandlungen in den lokalen Unternehmen
sind, auch Themen von besonderem
und gemeinsamem Interesse für
alle internationalen Telekom-Beschäftigten
gibt. Eines dieser Themen ist der
Einsatz Künstlicher Intelligenz samt ihrer
Folgen für Beschäftigung und Arbeitsbedingungen.
Die Telekom hat sich auf
betrieblicher Ebene in Deutschland mit
den Arbeitnehmervertreter:innen auf ein
KI-Manifest geeinigt.
Mit dem Ziel, Rechte und Verfahren zu
harmonisieren, fordert die OTU die Deutsche
Telekom auf, eine Vereinbarung über
den Umgang mit Künstlicher Intelligenz
abzuschließen, die für alle europäischen
Telekom-Unternehmen gelten soll. Michala
Lafferty (UNI Global Union), Eric Daum
(ver.di), Vesna Mamić (HST) und Dimitrios
Moustakidis (OME-OTE) wurden beauftragt,
entsprechende Gespräche mit dem
Arbeitgeber aufzunehmen.
Erfahrungsaustausch
Im internen Teil der Sitzung stellten alle
Gewerkschaftsvertreter:innen die konkreten
Probleme und Herausforderungen vor,
mit denen sie bei den Verhandlungen über
Gehaltserhöhungen konfrontiert sind. Angesichts
der steigenden Lebenshaltungskosten
und der hohen Inflationsraten ist
eine gerechtere Verteilung der Unternehmensgewinne
dringend notwendig.
Einige nationale Gewerkschaften präsentierten
ihre Erfahrungen mit den
vorgeschlagenen Initiativen der 4-Tage-
Woche, Projekten zur Einsparung und
Prozessoptimierung sowie dem Programm
zur Beteiligung der Beschäftigten
an Unternehmensanteilen.
Es wurde über die Notwendigkeit gesprochen,
den gesellschaftlichen Dialog
mit dem Management zu stärken, da sich
die Arbeitswelt ständig verändert. In der
Zukunft werden Herausforderungen wie
Automatisierung, zunehmende Digitalisierung
und der Einsatz Künstlicher Intelligenz
bestimmte Arbeitsplätze verschwinden
lassen, aber auch neue schaffen.
Die Teilnehmer:innen des Treffens
waren sich einig, dass diese Veränderungen
unvermeidlich und nicht aufzuhalten
sind. Die negativen Auswirkungen müssen
aber rechtzeitig erkannt und minimiert
werden.
Die Mitglieder der OTU treffen sich
vierteljährlich online; die nächste Präsenzsitzung
wird im September 2024 in Budapest
stattfinden.
Foto: Hrvatski Sindikat Telekomunikacija

9 KOMM 08/2023
BETREUUNGSWERK
Studienhilfe wird ab
Oktober 2023 erweitert
Ein Ziel des Betreuungswerks Post Postbank Telekom ist es, Schülerinnen
und Schülern einen guten Start ins Berufsleben zu ermöglichen. Seit vielen
Jahren werden Eltern bei der Realisierung der Studienwünsche ihrer Kinder
unterstützt und ins be sondere die Schul- und Berufsaus bildung gefördert. Um
mehr jungen Menschen den Weg zum Studium eröffnen und gezielter helfen
zu können, hat das Betreuungswerk die Unterstützungsmöglichkeiten in der
Studienhilfe ausgeweitet.
Neu ist, dass ganz im Sinne des Mottos
Starthelfer bereits mit Studienbeginn eine
Unterstützung möglich ist, die Wartezeit
bis zum vierten Fachsemester entfällt. Die
Leistungen wurden vom BAföG-Anspruch
entkoppelt; dadurch kann beispielsweise
in bestimmten Fällen auch bei Fachrichtungswechseln
unterstützt werden.
Was gefördert wird
Gefördert werden alle Vollzeitstudiengänge
an einer Universität, Hochschule
oder Fachhochschule. In begründeten
Fällen wird auch ein Teilzeitstudium, Fernstudium
oder Zweitstudium anerkannt.
Der Förderungsbetrag wurde auf
2400 Euro pro Jahr vereinheitlicht. Der
Leistungszeitraum ist semesterbezogen.
Künftig wird auch ein Studium im Ausland
unterstützt, vorausgesetzt, dass das
Studium innerhalb der Europäischen Union
oder in der Schweiz erfolgt.
Voraussetzungen
Ein Elternteil muss zu den Beschäftigten
rund um Post, Postbank und Telekom gehören.
Zudem dürfen die Einkommensgrenzen
der Abgabenordnung nicht überschritten
werden. Für ver.di-Mitglieder
gibt es zusätzlich noch eine Aufstockung
der Beträge über den ver.di Sozialverein,
wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt
sind.
RED
https:://kurzelinks.de/b9wg
Wir sind gerne für Sie da:
Telefon 036922 40712
oder 0711 9774-13605
mail@betreuungswerk.de
Unter www.betreuungswerk.de/
studienhilfe gibt es weitere Informationen
lich
willkommen
Foto: Anna Klosa
Zur Unterschrift unter den Ausbildungsvertrag
gehört der Eintritt in die
Gewerkschaft. Dies sahen auch mehr
als 450 Auszubildende und dual Studierende
der Jahrgänge 2022 und
2023 bei der Telekom in Nordrhein-
Westfalen so. Ab sofort kämpfen sie
gemeinsam mit uns für faire Vergütungen und attraktive
Ausbildungsbedingungen.
Wie in den Jahren zuvor hatte ver.di die neuen Mitglieder
in den Movie Park Germany bei Bottrop-Kirchhellen eingeladen.
Am 4. November hieß es darum wieder: Die ver.di-
Jugend macht den Movie Park unsicher. 150 junge Kolleginnen
und Kollegen hatten sich zusammengefunden und
trotzten dem regnerischen Herbstwetter, um gemeinsam
den Tag zu verbringen, sich besser kennenzulernen und
Spaß zu haben.
RED

10
JAHRESRÜCKBLICK
Kein einfaches Jahr
Die weiterhin hohe Inflation hat unsere Arbeit in 2023 in- und außerhalb von
anstehenden Tarifrunden bestimmt. Die Kampagne zur Zahlung eines Energiegelds
war daher wichtig, um in der IKT-Branche für Ausgleich zu sorgen,
auch wenn nicht überall die volle Summe von 3000 Euro ausbezahlt wurde.
Ver.di wird sich im Rahmen künftiger Verhandlungen auch weiterhin dafür
stark machen, dass das volle Potenzial ausgeschöpft wird. Ob dies in den
anstehenden Tarifrunden geschieht, muss jedoch die jeweilige Tarifkommission
entscheiden. Daneben gab es aber auch eine Fülle an weiteren Themen,
die uns und unsere Arbeit in 2023 geprägt haben:
Energiegeld-Kampagne
ver.di hatte eine Kampagne zu einer Zahlung
der Inflationsausgleichsprämie für die
Beschäftigten der IKT-Branche gestartet:
die Energiegeld-Kampagne. Für die Kampagne
wurden Materialien erstellt und sie
wurde von Aktionen in Betrieben begleitet.
Die begleitende Petition haben mehr
als 25 000 Menschen mitgezeichnet.
In einigen Tarifrunden für Telekom-
Töchter wurden erste Zahlungen vereinbart,
wie bei der Privatkunden Vertriebsgesellschaft
mbH (PVG) oder der Deutschen
Telekom Services Europe SE (DT
SE). Mit dem Märzgehalt zahlte die Telekom
ein Energiegeld in Höhe von 1000
Euro an die Tarifbeschäftigten im Konzern
– allerdings nur unter bestimmten
Voraussetzungen. Auch die Teilzeitbeschäftigten
bekamen den Betrag in voller
Höhe. Auszubildende und dual Studierende
erhielten 500 Euro. Nicht berücksichtigt
wurden von der Telekom Ruheständler,
Personen in der passiven Altersteilzeit
und aktive Beamt:innen.
Aufsichtsratswahlen Telekom
Im November wurden die Aufsichtsratswahlen
für elf Telekom-Gesellschaften
mit einem sehr guten Ergebnis für ver.di
abgeschlossen. Es wurden 74 Mandate
vergeben; 69 davon gewannen die ver.di-
Listen. Alle Gewerkschaftssitze konnten
erfolgreich verteidigt werden.
Foto: Christian von Polentz
Tarifrunden im Telekom-Konzern
Im Frühjahr 2024 sind in vierzehn Telekom-Unternehmen
die Entgelttarifverträge
gleichzeitig kündbar. Nachgelagert im
Verlauf des Jahres 2024 für weitere fünf
Unternehmen. Vorbereitend hat der Bereich
Tarifpolitik Grundsatz ein Grobkonzept
erarbeitet, das mit den Landesfachgruppen,
Landesarbeitskampfleitungen
und der Tarifkommission rückgekoppelt
und verabschiedet wurde. Bestandteile
sind klare Mitgliederziele, neue Beteiligungsinstrumente
für Mitglieder und erste
Diskussionen zur strategischen Ausrichtung.
Ein Element ist auch die Durchführung
einer ersten aktivierenden Beschäftigtenbefragung,
die von September
bis Mitte Oktober 2023 durchgeführt
wurde.
Deutsche Telekom Außendienst
GmbH
Aufgrund einer angespannten Servicesituation
ist der Arbeitgeberverband an
ver.di herangetreten, um zu klären, ob es
möglich ist, Anreize zu schaffen, die aufgelaufenen
Mengen durch freiwillige
Mehrarbeit zu bewältigen. Innerhalb der
Verhandlungen konnte ver.di eine zusätzliche
Incentivierung in Höhe von sechs
Euro je Stunde für max. 100 Stunden
durchsetzen
DT Tiefbau GmbH
Um engen Kapazitäten am Tiefbaumarkt
zu begegnen, hat die Telekom die Gründung
einer eigenen Tiefbau GmbH verkündet.
Die Tarifkommission Telekom
Konzern konnte ein Verhandlungsergebnis
erreichen, das die im Telekom-Konzern
vorhandenen Tarifstandards sichert.
Es wurde das hohe Niveau der DT Technik
GmbH mit tiefbauspezifisch bedingten
Abweichungen vereinbart.
Deutsche Telekom
Geschäftskundenvertrieb
Seit dem 1. Januar 2023 gibt es nur noch
eine Gesellschaft für den Geschäftskundenbereich
der Telekom: Die gesamte
DT BS (Business Solutions) ist in die DT
GKV (Geschäftskundenvertrieb) übergegangen.
Zum 1. Januar wechselten 1300
Beschäftigte aus dem Geschäftskundenbereich
der Telekom Deutschland GmbH
in die DT GKV. Passend zur neuen Aufstellung
hat die Gesellschaft einen neuen
Namen bekommen: Deutsche Telekom
Geschäftskunden (DT GK) GmbH. Mit
Harmonisierungstarifverträgen konnte
ver.di gute Konditionen und einen Rationalisierungsschutz
bis Ende 2024 vereinbaren.
Dabei musste ver.di in fast
zwei Verhandlungsjahren harte Kämpfe
ausfechten, um arbeitgeberseitig gewünschte
Verschlechterungen abzuwenden.
DT Security GmbH
Die Arbeitgeberseite hatte ein einseitiges
Tarifangebot vorgelegt. Die Tarifverträge
waren nicht gekündigt. Nach Befragungen
der Mitglieder hat die Tarifkommission
das Angebot angenommen. Ab
dem 1. April 2023 stiegen die Einkommen
für die Vergütungsgruppen 1 – 5 um
3,1 Prozent, die Vergütungsgruppe 6 um
2,9 Prozent und die Vergütungsgruppen
7 – 10 um 2,7 Prozent. Die Vergütungsgruppen
1 – 6 erhielten eine Inflationsausgleichs
prämie im August und noch
einmal im November in Höhe von jeweils
500 Euro. Der Entgelttarifvertrag ist frühestens
zum 31. März 2024 kündbar.
Betriebsbedingte Beendigungskündigungen
sind bis zum 31. Dezember 2024
ausgeschlossen.
DT MMS GmbH
Auch bei der DT MMS hatte die Arbeitgeberseite
ein einseitiges Tarifangebot
vorgelegt. Nach Mitgliederumfragen hat
die Tarifkommission das Angebot ebenfalls
angenommen. Die Entgelte stiegen
rückwirkend ab 1. April 2023 für die Vergütungsgruppen
1 – 5 um 3,1 Prozent,
die Vergütungsgruppe 6 um 2,9 Prozent
und für die Vergütungsgruppen 7 – 8 um
2,7 Prozent. Im August wurde eine Inflationsausgleichsprämie
für die Vergütungsgruppen
1 – 6 in Höhe von 500
Euro und ebenfalls 500 Euro im November
gezahlt. Der Entgelttarifvertrag ist
frühestens zum 31. März 2024 kündbar.

11 KOMM 08/2023
DT IT GmbH
Am 7. Juli teilte die DT IT mit, dass das
Personal um 1300 Beschäftigte bis Ende
2024 reduziert werden soll. Dazu kommen
weitere bereits geplante 500 FTE.
Damit sind 1800 Beschäftigte von insgesamt
rund 5400 Beschäftigten betroffen.
Dem nationalen Personalabbau folgt Beschäftigungsaufbau
im Ausland. 50 Prozent
der Beschäftigung werden dann
nicht mehr in Deutschland sein. Begründet
wurde dies mit Einsparzwängen
durch die hohen Kosten für den Glasfaserausbau
sowie Versprechen, die der Konzern
dem Kapitalmarkt zur Effizienzsteigerung
gegeben hat. Eine ver.di-Mitgliederbefragung
zeigt, dass 96 Prozent eine
Ver längerung des tarifvertraglichen Kündigungsschutzes
fordern und bereit sind,
dafür zu kämpfen. Der aktuell noch bestehende
Schutz läuft zum 31. Dezember
2023 aus. Die ver.di-Tarifkommission hat
beschlossen, den Arbeitgeber zu Verhandlungen
zur Verlängerung dieses
Schutzes aufzufordern. Erste Termine sind
mittlerweile vereinbart. Der Ausgang ist
offen.
T-Systems
Im November 2022 hat uns die Arbeitgeberseite
einseitig ein Angebot für die
Jahre 2023/24 vorgelegt, obwohl der Entgelttarifvertrag
nicht gekündigt wurde.
Nach zweimonatiger Diskussion mit den
Mitgliedern hat die Tarifkommission das
Angebot (inhaltlich identisch mit dem
Foto: Werner Bachmeier
Foto: Manfred Geneschen
Tarifergebnis Telekom 2022) angenommen.
Der Tarifvertrag kann frühestens
Ende 2024 gekündigt werden.
Vodafone-Kabelgesellschaften
Im Mai konnte eine Tarifeinigung erreicht
werden. Die Beschäftigten erhalten in zwei
Schritten die Inflationsausgleichsprämie:
1500 Euro wurden im Mai gezahlt, weitere
1500 Euro folgen im Juni 2024. Teilzeitbeschäftigte
erhalten die Beträge anteilig,
mindestens aber 400 Euro, Auszubildende
550 Euro. Die erste Stufe von 5,2 Prozent
Entgelterhöhung gab es im September, die
zweite Stufe in Höhe von 3,3 Prozent wird
ab August 2024 gezahlt. Der Tarifvertrag
läuft bis Ende Februar 2025.
Telefónica
Die DGB-Vorsitzende Jasmin Fahimi und
ver.di-Konzernbetreuer Christoph Heil
wurden in den Aufsichtsrat der Telefónica
Germany AG gewählt.
Deutsche Funkturm Management
GmbH
Zum 31. September 2022 war der Entgelttarifvertrag
ausgelaufen. Im Februar
unterbreitete die Arbeitgeberseite ein
finales Angebot, das in einer Online-
Mitgliederversammlung sowie einer Beschäftigten-
und Mitgliederbefragung
bewertet wurde. Danach beschloss die
ver.di- Tarifkommission die Annahme. Die
Einkommen steigen in zwei Stufen: zum
1. Februar 2023 um 2,8 Prozent und um
2,3 Prozent zum 1. Februar 2024. Im Mai
wurde eine Inflationsausgleichsprämie in
Höhe von 700 Euro gezahlt. Die unteren
Entgeltgruppen erhielten im August weitere
500 Euro und bekommen im Februar
2024 noch einmal 500 Euro. Der Tarifvertrag
hat eine Laufzeit bis 31. Dezember
2024. Auch der Tarifvertrag Ratioschutz
wurde verlängert.
SAP
ver.di konnte erstmalig in den konzernweit
aufgestellten Gremien der Schwerbehindertenvertretung
und der Jugendund
Auszubildendenvertretung jeweils
einen Sitz gewinnen. ver.di stellt den Vorsitz
des neu gewählten Europäischen Betriebsrates
(EBR).
IBM
Foto: Joachim E. Roettgers
Am 5. Mai stimmt die ver.di-Tarifkommission
der Einigung im IBM-Konzern
zu. Die Tarifgehälter wurden zum
1. Mai für die Gesellschaften IBM D,
R&D, CSS und FMS um 3,5 Prozent erhöht.
Zusätzlich wurden ein Gehaltsprogramm
und ein Abteilungsbudget vereinbart.
Die Vergütungen der dual Studierenden
wurden um 3,5 Prozent erhöht.
Auszubildende erhielten 150 Euro
monatlich mehr Geld. Das Einstiegsgehalt
nach der Übernahme wurde ebenfalls
um 150 Euro erhöht.
Bei den Aufsichtsratswahlen der IBM
Deutschland und der IBM Central Holding
konnte ver.di beide gewerkschaftlichen
Mandate in den Aufsichtsräten gewinnen.
Lara Drobig, Gewerkschaftssekretärin,
und Florian Haggenmiller, Bundesfachgruppenleiter
IKT, wurden in beide
Aufsichtsräte gewählt.
Kyndryl
Am 13. Juni stimmte die Kyndryl-
Tarifkommission der Einigung mit einer
Laufzeit von zwölf Monaten zu. Die
Tarifgehälter stiegen ab 1. Juli um
3,5 Prozent. Es wurde ein Gehaltsprogramm
Managementplanung mit einem
Abteilungsbudget von 4,8 Prozent beschlossen.
Das Verhandlungsergebnis hat
ein Gesamtvolumen von fünf Prozent.
STRABAG PFS
Bei der STRABAG PFS wurde eine Tarifwerksreform
umgesetzt. Dabei wurde die
Anzahl der Tarifverträge verringert, das
Eingruppierungs- und Entgeltsystem
überarbeitet und bisher nicht tarifierte
Teile in den Geltungsbereich aufgenommen.
Bei den Aufsichtsratswahlen für die
STRABAG PFS gingen beide Sitze für die
Gewerkschaftsvertreter:innen an ver.di.
Gewählt wurden Tarifsekretär Pascal
Röckert und Gewerkschaftssekretär Sven
Weiger. Auch in der STRABAG AG wurde
ein Aufsichtsrat gewählt. Hier konnten
Claus Kiesewalter (Gesamtbetriebsratsvorsitzender
STRABAG PFS) und ver.di-Gewerkschaftssekretär
Pascal Röckert einen
Sitz erringen.

12
INTERNATIONALES
Wege ebnen und Ziele angehen
Markus Fuß, Leiter des politischen
Verbindungsbüros in der ver.di-Bundesverwaltung,
besuchte auf Einladung
verschiedener albanischer
Gewerkschaften und der Friedrich-
Ebert-Stiftung Albanien. In der Landeshauptstadt
Tirana informierte er
im Rahmen eines Kamingesprächs
Vertreter:innen junger demokratischer
Gewerkschaften über Lobbyarbeit.
VON ADO WILHELM
Foto: Kay Herschelmann
Markus Fuß erläuterte, wie ver.di gewerkschaftliche
Lobbyarbeit umsetzt. Als Beispiel
nannte er die Zeit vor Wahlen, wenn
Parteien ihre Wahlprogramme erarbeiten.
Dann sei das Ziel, Einfluss zu nehmen, um
gewerkschaftliche Forderungen und Ziele
dort einfließen zu lassen.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung
sei großes Interesse an dem Thema zu
verspüren gewesen, betonte Genci Lamllari.
Er ist bei der Friedrich-Ebert-Stiftung
(FES) in Albanien zuständig für die gewerkschaftlichen
Themen. Mit Ado Wilhelm
(ver.di) organisiert und koordiniert
er die gemeinsamen, von der FES geförderten
Veranstaltungen. Er berichtete von
vielen Anfragen und Bitten nach Teilnahmemöglichkeiten.
Neben der Schwestergewerkschaft
von ver.di, der SPPT (Gewerkschaft
für Post und Telekommunikation),
nahmen auch Vertreter:innen der
Gewerkschaft der Ölarbeiter, aus dem
Bildungssektor und dem Gesundheitswesen
teil.
Renato Mucaj, Präsident der SPPT, betonte
wie wichtig solche Themen und
Tipps für seine Organisation sind. Renato
hat vor Kurzem am ver.di-Kongress in
Berlin teilgenommen und selbst erlebt,
wie sich die Vertreter:innen der verschiedenen
Parteien auf dem Kongress um
Kontakte zu den Gewerkschafter:innen
bemühten.
Ado Wilhelm
ver.di-Gewerkschaftssekretär
a. D.
Baustein Lobbyarbeit
Markus Fuß betonte, wie wichtig starke
Gewerkschaften seien, um die Interessen
der Mitglieder optimal vertreten zu können.
Lobbyarbeit ist dabei ein wichtiger
Baustein aus dem gewerkschaftlichen Instrumentenkasten.
Kontakte zu Par teien,
Verbänden, Politiker:innen, anderen Gewerkschaften
und nicht zuletzt dem
Dachverband in Deutschland, dem DGB,
gehören zu seinem Alltagsgeschäft. In
Albanien ist dies ein sehr sensibles Thema.
Die bestehenden albanischen Dachverbände
stehen in dem Ruf, nach wie vor
in der Vergangenheit zu leben und mehr
die eigenen Interessen zu sehen und nicht
als arbeitenden Menschen.
Bündnisse schmieden
Bündnisarbeit und Zusammenarbeit mit
anderen Gewerkschaften sind ein Thema,
bei dem es in Albanien noch enormen
Handlungsbedarf gibt. Dies wurde
immer wieder von den albanischen Gewerkschafter:innen
betont. Gewerkschaftsarbeit
war in der Zeit der Diktatur,
von 1944 bis 1990 Teil des Systems. Unter
diesem Ruf leiden die Gewerkschaften
noch heute. Kontakte zur Regierung
und politischen Entscheidungsträgern
gibt es kaum oder wenn, dann auf sehr
oberflächliche Art. Auch hier betonte
Markus Fuß, welchen Stellenwert Lobbyarbeit
hat, um die Interessen der Beschäftigten
durchzusetzen. Am Schluss
des Kamingesprächs bestand Einvernehmen
unter den verschiedenen Gewerkschaften,
die Zusammenarbeit miteinander
zu stärken und Themen zu identifizieren,
wo man gemeinsam Lobby arbeit
angehen will. Dabei gehen die Themen
über das Gewerkschaftsspezifische hinaus.
So bieten sich in Albanien unter anderem
Themen an wie Bildungs- und
Rentenpolitik, Verbesserung der Arbeitsund
Lebensbedingungen für die jungen
Menschen, die in Scharen ihr Heimatland
verlassen, um woanders Perspektiven zu
suchen. Deutschland ist hier ein sehr begehrtes
Ziel. Viele junge Albanerinnen
und Albaner leben bereits in Deutschland
und versuchen, sich hier eine Existenz
aufzubauen. Ein Wunsch der Teilnehmer:innen
lautet, einmal einen Austausch
zwischen albanischen und deutschen
Politiker:innen zu organisieren.
Markus sagte seine Unterstützung zu,
sollte das konkreter werden. Eine gelungene
Veranstaltung – mit hoffentlich
erfolgreicher Nachwirkung.
Fotos: FES Albanien

13 KOMM 08/2023
BEHINDERTENPOLITIK
Arbeitsmarkt endlich
inklusiv gestalten
ver.di setzt sich für die
Gleichberechtigung und
gleiche Teilhabe aller an
der Gesellschaft und in
der Arbeitswelt ein. Anlässlich
des Tags der
Menschen mit Behinderung
am 3. Dezember
betonte der ver.di-Bundesarbeitskreis
Behindertenpolitik,
was dies
für ver.di bedeutet: eine
Kultur der Inklusion, der Nichtdiskriminierung
und der Vielfalt, die auf
gleiche Chancen unabhängig von
Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit,
kultureller Identität,
geschlechtlicher Zuordnung und
Identität für Menschen jeden Alters
wie auch auf gleichberechtigte Teilhabe
von Menschen mit und ohne
Behinderungen.
VON CHRISTINE GLASER-RIECHEL
Bei Menschen mit Behinderung ist die
Zahlenlage mit Blick auf etwaige Potenziale
für den Arbeitsmarkt sehr prägnant:
Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen
liegt bei rund 45 Prozent
und damit deutlich unter der Quote von
rund 80 Prozent für Menschen ohne Behinderungen.
Dies zeigt, wie unerlässlich
Maßnahmen für eine gleichberechtigte
Teilhabe an der Arbeitswelt sind. Eine zusätzliche
und verbindliche (Mindest-)Ausbildungsplatzquote
von sechs Prozent für
schwerbehinderte Menschen ist eine der
Forderungen von ver.di.
Ausbildung
Der ver.di-Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik
ver.di fordert, dass die Ausbildung
schwerbehinderter Menschen in Betrieben/Verwaltungen
verbessert und ausgebaut
wird. Alle Ausbilder:innen von Menschen
mit Behinderungen müssen über
entsprechende (Zusatz-)Qualifikationen
verfügen. Den besonderen Bedarfen bei
der Ausbildung von Menschen mit Behinderungen
ist durch auskömmliche Personalausstattung
und ein hohes Maß an
Fachlichkeit gerecht zu werden. Die Kosten
für etwaige Zusatzqualifikationen
müssen von den Arbeitgeber:innen getragen
werden. Grundsätzlich muss das einschlägige
Förderungs-/Beratungsangebot
der Bundesagentur für Arbeit deutlich
ausgebaut werden. Bei einer behinderungsgerechten
Ausstattung der Arbeitsplätze
und einer Intensivierung personenzentrierter
Förderung kann und muss es
gelingen, das Potenzial der Beschäftigten
mit Behinderungen in den Fokus einer
Politik der Steigerung der Beschäftigungsquote
zu stellen.
Neues Gesetz
Foto: Christine Glaser-Riechel
Das Gesetz zur Förderung des inklusiven
Arbeitsmarktes, das zum 1. Januar 2024
in Kraft tritt, begrüßt ver.di, wenn auch
nicht alle ver.di-Forderungen umgesetzt
wurden. Dennoch setzt es wichtige Impulse
auf dem Weg zu einem inklusiven
Arbeitsmarkt. Die geforderte Höhe der
sogenannten 4. Staffel der Ausgleichsabgabe
in Höhe von 1000 Euro ist nicht erfüllt
worden und sie muss dringend nochmals
deutlich angehoben werden.
Für die beschäftigten Menschen mit
Behinderung in den Werkstätten (WfbM)
setzt ver.di sich ebenfalls ein, damit das
Wunsch- und Wahlrecht der Menschen
mit Behinderungen im Kontext der Werkstätten
für behinderte Menschen gestärkt
und ausgebaut wird. Die Bundesregierung
muss entsprechende Vorschriften
wirksam für einen inklusiven, mit der
UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang
stehenden Arbeitsmarkt schaffen.
Sie muss verstärkt darauf hinwirken, dass
der Arbeitsmarkt und das Arbeitsumfeld
offen, inklusiv und auch für Menschen
mit Behinderungen gleichermaßen zugänglich
sind. Dies erfordert beispielsweise
barrierefreie Arbeits- und Ausbildungsstätten
und vergleichbare Wahlmöglichkeiten,
ohne wegen einer Behinderung
von vornherein auf bestimmte
Optionen beschränkt zu werden. Dabei
muss der Übergang auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der Bemühungen
stehen, ohne die Funktion der
Werkstätten für diejenigen Menschen mit
Behinderungen zu vernachlässigen, die
wegen der Art oder Schwere der Behinderung
nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
(in seiner derzeitigen Verfasstheit)
beschäftigt werden können oder
wollen.
Ohne Geld geht es nicht
Das Budget für Arbeit, das Budget für
Ausbildung sowie das Angebot an Qualifizierungsmaßnahmen
zur Vorbereitung
auf den ersten Arbeitsmarkt sind auszubauen.
Das bisherige Entlohnungssystem
der Werkstattbeschäftigten muss reformiert
und durch ein faires, angemesseneres
System abgelöst werden. Die meisten
Behinderungen (circa 88 Prozent) entstehen
im Laufe des Lebens durch Krankheiten;
hinzu kommen Unfälle oder Berufskrankheiten.
Nur zwei Prozent sind angeboren
oder traten im ersten Lebensjahr
auf. Die Reha-Angebote der Sozialversicherungen
müssen auf die Veränderungen
in der Arbeitswelt umfassend reagieren
und ihre Leistungen entsprechend
anpassen. ver.di fordert, Leistungen zur
medizinischen und beruflichen Rehabilitation
auch für Bezieher:innen von Bürgergeld
deutlich zu verbessern sowie die
Versorgungs-Medizinverordnung (Vers-
MedV) ausschließlich zum Nutzen
schwerbehinderter Menschen anzupassen
oder zu verändern.
Fazit
Wir fordern die Bundesregierung auf,
jetzt und mit allen Kräften darauf hinzuwirken,
allen Menschen mit Behinderungen
ein selbstbestimmtes Leben in der
Gemeinschaft durch die barrierefreie Gestaltung
öffentlicher Infrastruktur und die
Bereitstellung angemessener Vorkehrungen
zu gewährleisten. Es bleibt noch viel
zu tun – wir bleiben dran.
Christine
Glaser-Riechel
Referatsleiterin
Teilhabepolitik,
Schwerbehindertenvertretungen,
Gruppe Erwerbslose
Foto: privat

14
BEAMT:INNEN
200 Euro und 5,3 Prozent
mehr Geld
Der Deutsche Bundestag hat in seiner
Sitzung am 16. November 2023
die Erhöhung der Besoldungs- und
Versorgungsbezüge beschlossen. Die
Anwärtergrundbeträge werden neu
festgelegt. Außerdem hat er dem
Inflationsausgleich zugestimmt, zu
dem unter Vorbehalt einer gesetzlichen
Regelung schon eine Teilzahlung
erfolgte.
VON ANITA SCHÄTZLE
Zum 1. März 2024 werden die Grundgehälter
um 200 Euro und zusätzlich
um 5,3 Prozent angehoben. Ferner
werden dynamisierte Zulagen um
11,3 Prozent erhöht. Grundlage für die
Erhöhungen ist das Gesetz zur Anpassung
der Bundesbesoldung und -versorgung
für 2023/2024 und zur Änderung
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(BBVAnp ÄndG 2023/2024). Die lineare
Erhöhung ist gegenüber dem tariflichen
Erhöhungssatz (5,5 Prozent) letztmalig
um 0,2 Prozentpunkte geringer (Versorgungsrücklage).
Inflationsausgleich
Der Bundestag hat zudem die Über tragung
des Tarifvertrags über Sonderzahlungen
zur Abmilderung der gestiegenen
Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich)
auf die Bundesbesoldung und -versorgung
beschlossen.
Zeit- und wirkungsgleiche
Übernahme
Die Unterstützung der ver.di-Mitglieder
war zur Durchsetzung der bedeutenden
Einkommenssteigerung für die Beamt:innen
und Pensionär:innen des Bundes entscheidend.
ver.di sagt Danke!
Ab 1. März 2024
• Erhöhung der Grundgehälter in der Besoldungstabelle A um 200 Euro als
Sockelbetrag
• Gleichzeitig wird das um 200 Euro erhöhte Grundgehalt zusätzlich linear
um 5,3 Prozent angehoben.
Inflationsausgleich
• Steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 3000 Euro,
die neben Besoldung und Versorgung gezahlt wird.
– 1. Teilzahlung erfolgte rückwirkend zum 1. Juni 2023.
– 2. Teilzahlung erfolgt als monatliche Zahlung für die Monate Juli 2023
bis Februar 2024.
Zahlung
• Für Teilzeitbeschäftigte und für Beschäftigte
in der Aktiv-Phase der Altersteilzeit entsprechend
der individuellen Wochenarbeitszeit.
• Für Pensionär:innen entsprechend
ihrem individuellen Ruhegehaltssatz
Foto: ©katatonia – stock.adobe.com
Anita Schätzle
Gewerkschaftssekretärin
i. R.
Foto: privat
Grafik: ©ayataka – stock.adobe.com

15 KOMM 08/2023
VERSORGUNG
Zeiten vor dem 17. Lebensjahr
sind ruhegehaltfähig
Foto: ©Andrii Zastrozhnov – stock.adobe.com
Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
müssen bei der Versorgung von
Beamt:innen des Bundes als ruhegehaltfähig
berücksichtigt werden.
Eine frühere Regelung im Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVG) sah
das für Versorgungsfälle bis zum
10. Januar 2017 nicht vor. Die Nichtberücksichtigung
verstößt gegen europäisches
Recht, hat das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) mit Urteil
vom 20. April 2023 entschieden.
VON ANITA SCHÄTZLE
Das Beamtenversorgungsgesetz sei unionsrechtskonform
auszulegen, eine Beschränkung
in der Anerkennung ruhegehaltfähiger
Dienstzeiten dürfe es nicht
geben. Der § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG
sei unionsrechtswidrig und dürfe nicht
angewandt werden. Es liege eine unmittelbare
Diskriminierung wegen des Alters
nach Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Richtlinie
(RL) 2000/78/EG des Rates der Europäischen
Union (EU) vor. Bedeutungsvoll
ist das Urteil des BVerwG für alle Versorgungsberechtigten,
die vom 3. Dezember
2006 bis zum 11. Juli 2017 zur ruhe gesetzt
wurden.
Das Urteil des BVerwG (Az. 2 C 11.22)
ist neben dem tiefgreifenden Einfluss in
das teils rigide Beamtenrecht wegweisend
in zweierlei Hinsicht. Zum einen,
dass die bis zum 10. Januar 2017 geltende
Gesetzesvorgabe europarechtswidrig
ist, dass Zeiten vor dem vollendeten
17. Lebensjahr auch dann nicht als ruhegehaltfähig
berücksichtigt werden, wenn
diese bereits in einem Beamtenverhältnis
verbracht worden waren.
Das heißt, alle in Frage kommenden
Zeiten, sofern sie grundsätzlich als ruhegehaltfähig
zu berücksichtigen wären,
zum Beispiel Zeiten im Angestellten- oder
Arbeiterverhältnis im öffentlichen Dienst,
eben auch solche vor Vollendung des
17. Lebensjahres, sind als ruhegehaltfähig
anzuerkennen. Zum anderen ist das Urteil
bedeutend, weil ein Anspruch auf Rücknahme
eines bestandskräftigen Versorgungsbescheides
eingeräumt wird und
bei festgestelltem Anspruch dieser korrigiert
werden muss.
Anspruch prüfen
Nicht betroffen sind diejenigen mit einem
Höchstruhegehaltsatz von 71,75 Prozent.
Ihre Ansprüche nachprüfen sollten vor
allem Pensionär:innen des einfachen und
des mittleren Dienstes. Aber auch Versorgungsberechtigte
des gehobenen oder
höheren Dienstes, vor allem dann, wenn
sie im Wege eines Aufstiegsverfahrens
aufgestiegen sind. Auch Teilzeitbeschäftigte
und Beamt:innen, die vorzeitig
wegen Dienstunfähigkeit in Ruhestand
gingen oder im Wege des Engagierten
Ruhestandes (ER), könnten Ansprüche
haben. Positiv kann das Urteil zum Beispiel
auch bei der Berechnung der Hinterbliebenenversorgung
und bei der Ruhensregelung
nach § 55 Abs. 2 BeamtVG
(Zusammentreffen von Pension und Rente)
wirken.
Antragsfrist 29. Februar 2024
Der Anspruch auf Nachzahlung muss per
Antrag eingefordert werden. Die von der
Umsetzung des BVerwG-Urteils betroffenen
Versorgungsberechtigten und Hinterbliebenen
erhalten eine schriftliche
Information und das Antragsformular.
Betroffene können aktiv mithelfen, indem
sie Nachweise beibringen, denn es liegen
zum Teil keine Unterlagen mehr vor über
Zeiten vor dem 17. Lebensjahr. Sie wurden
ja nach altem Recht nicht anerkannt
und nur wenige dieser alten Personalakten
liegen elektronisch vor.
Nachzahlungen ab 1. Mai 2023
Etwaige Nachzahlungen aus neu festgesetzten
Versorgungsbescheiden erfolgen
erst ab 1. Mai 2023. Die verwaltungstechnische
Umsetzung der BVerwG-
Entscheidung wird bei der Bearbeitungszeit
einige Geduld erfordern. Es wird eine
hohe Anzahl von Anträgen erwartet.
Festgestellte Ansprüche gehen im Sterbefall
auf die Hinterbliebenen oder Erben
über.

16
VER.DI
Unterstützung bei Erholung
Kooperationspartner: ErholungsWerk Post Postbank Telekom e.V.
Der ver.di Sozialverein e. V. unterstützt
mit einem Zuschuss
aktive oder ehemalige Beschäftigte
der DT AG, die Mitglied in
ver.di sind, wenn sie beim ErholungsWerk
einen Erholungsurlaub
buchen. Voraussetzung
zur Zahlung eines Zuschusses
ist auch hier die Hilfsbedürftigkeit
der Antragstellenden.
Die Beantragung muss in Zusammenhang
mit der Buchung eines
Erholungsurlaubs beim Kooperationspartner
ErholungsWerk erfolgen.
Der hierfür erforderliche Antrag
steht im Ferienkatalog des ErholungsWerks
zur Verfügung und
kann auch im Internet unter der
Adresse www.ErholungsWerk.
de abgerufen werden.
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Der Zuschuss berechnet sich wie folgt:
Je Erwachsener
(bei Erfüllung
der o.g. Voraussetzungen)
Je mitreisendem
Kind
(bis zum vollendeten
24. Lebensjahr
und ohne
eigenen Haushalt)
1 Woche 2 Wochen
100
Euro
100
Euro
130
Euro
130
Euro
Beispielrechnung
Der Zuschuss für eine Familie mit zwei
Kindern beträgt für einen zweiwöchigen
Erholungsurlaub 390 Euro, sofern ein
Elternteil bei der Deutschen Telekom AG
beschäftigt ist oder ehemals beschäftigt
war, eine Mitgliedschaft in ver.di hat und
die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 und
2 der AO erfüllt sind.
Da die Mittel begrenzt sind, besteht
kein Rechtsanspruch. Im Entscheidungsfall
wird der Erholungsurlaub von Familien
mit Kindern gegenüber Einzelreisen
oder Reisen von Familien ohne Kinder
bevorzugt. Für Gruppenreisen ist kein
Zuschuss vorgesehen. Der Zuschuss wird
mit dem Reisepreis verrechnet. Derzeit
stellt der ver.di Sozialverein e. V. dem ErholungsWerk
jährlich 120 000 Euro zur
Verfügung.
www.verdi-sozialverein.de
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ErholungsWerk Post Postbank Telekom e.V.
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