KOMM 8/2023

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12 INTERNATIONALES Wege ebnen und Ziele angehen Markus Fuß, Leiter des politischen Verbindungsbüros in der ver.di-Bundesverwaltung, besuchte auf Einladung verschiedener albanischer Gewerkschaften und der Friedrich- Ebert-Stiftung Albanien. In der Landeshauptstadt Tirana informierte er im Rahmen eines Kamingesprächs Vertreter:innen junger demokratischer Gewerkschaften über Lobbyarbeit. VON ADO WILHELM Foto: Kay Herschelmann Markus Fuß erläuterte, wie ver.di gewerkschaftliche Lobbyarbeit umsetzt. Als Beispiel nannte er die Zeit vor Wahlen, wenn Parteien ihre Wahlprogramme erarbeiten. Dann sei das Ziel, Einfluss zu nehmen, um gewerkschaftliche Forderungen und Ziele dort einfließen zu lassen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung sei großes Interesse an dem Thema zu verspüren gewesen, betonte Genci Lamllari. Er ist bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Albanien zuständig für die gewerkschaftlichen Themen. Mit Ado Wilhelm (ver.di) organisiert und koordiniert er die gemeinsamen, von der FES geförderten Veranstaltungen. Er berichtete von vielen Anfragen und Bitten nach Teilnahmemöglichkeiten. Neben der Schwestergewerkschaft von ver.di, der SPPT (Gewerkschaft für Post und Telekommunikation), nahmen auch Vertreter:innen der Gewerkschaft der Ölarbeiter, aus dem Bildungssektor und dem Gesundheitswesen teil. Renato Mucaj, Präsident der SPPT, betonte wie wichtig solche Themen und Tipps für seine Organisation sind. Renato hat vor Kurzem am ver.di-Kongress in Berlin teilgenommen und selbst erlebt, wie sich die Vertreter:innen der verschiedenen Parteien auf dem Kongress um Kontakte zu den Gewerkschafter:innen bemühten. Ado Wilhelm ver.di-Gewerkschaftssekretär a. D. Baustein Lobbyarbeit Markus Fuß betonte, wie wichtig starke Gewerkschaften seien, um die Interessen der Mitglieder optimal vertreten zu können. Lobbyarbeit ist dabei ein wichtiger Baustein aus dem gewerkschaftlichen Instrumentenkasten. Kontakte zu Par teien, Verbänden, Politiker:innen, anderen Gewerkschaften und nicht zuletzt dem Dachverband in Deutschland, dem DGB, gehören zu seinem Alltagsgeschäft. In Albanien ist dies ein sehr sensibles Thema. Die bestehenden albanischen Dachverbände stehen in dem Ruf, nach wie vor in der Vergangenheit zu leben und mehr die eigenen Interessen zu sehen und nicht als arbeitenden Menschen. Bündnisse schmieden Bündnisarbeit und Zusammenarbeit mit anderen Gewerkschaften sind ein Thema, bei dem es in Albanien noch enormen Handlungsbedarf gibt. Dies wurde immer wieder von den albanischen Gewerkschafter:innen betont. Gewerkschaftsarbeit war in der Zeit der Diktatur, von 1944 bis 1990 Teil des Systems. Unter diesem Ruf leiden die Gewerkschaften noch heute. Kontakte zur Regierung und politischen Entscheidungsträgern gibt es kaum oder wenn, dann auf sehr oberflächliche Art. Auch hier betonte Markus Fuß, welchen Stellenwert Lobbyarbeit hat, um die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen. Am Schluss des Kamingesprächs bestand Einvernehmen unter den verschiedenen Gewerkschaften, die Zusammenarbeit miteinander zu stärken und Themen zu identifizieren, wo man gemeinsam Lobby arbeit angehen will. Dabei gehen die Themen über das Gewerkschaftsspezifische hinaus. So bieten sich in Albanien unter anderem Themen an wie Bildungs- und Rentenpolitik, Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen für die jungen Menschen, die in Scharen ihr Heimatland verlassen, um woanders Perspektiven zu suchen. Deutschland ist hier ein sehr begehrtes Ziel. Viele junge Albanerinnen und Albaner leben bereits in Deutschland und versuchen, sich hier eine Existenz aufzubauen. Ein Wunsch der Teilnehmer:innen lautet, einmal einen Austausch zwischen albanischen und deutschen Politiker:innen zu organisieren. Markus sagte seine Unterstützung zu, sollte das konkreter werden. Eine gelungene Veranstaltung – mit hoffentlich erfolgreicher Nachwirkung. Fotos: FES Albanien
13 <strong>KOMM</strong> 08/<strong>2023</strong> BEHINDERTENPOLITIK Arbeitsmarkt endlich inklusiv gestalten ver.di setzt sich für die Gleichberechtigung und gleiche Teilhabe aller an der Gesellschaft und in der Arbeitswelt ein. Anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember betonte der ver.di-Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik, was dies für ver.di bedeutet: eine Kultur der Inklusion, der Nichtdiskriminierung und der Vielfalt, die auf gleiche Chancen unabhängig von Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit, kultureller Identität, geschlechtlicher Zuordnung und Identität für Menschen jeden Alters wie auch auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen. VON CHRISTINE GLASER-RIECHEL Bei Menschen mit Behinderung ist die Zahlenlage mit Blick auf etwaige Potenziale für den Arbeitsmarkt sehr prägnant: Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen liegt bei rund 45 Prozent und damit deutlich unter der Quote von rund 80 Prozent für Menschen ohne Behinderungen. Dies zeigt, wie unerlässlich Maßnahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Arbeitswelt sind. Eine zusätzliche und verbindliche (Mindest-)Ausbildungsplatzquote von sechs Prozent für schwerbehinderte Menschen ist eine der Forderungen von ver.di. Ausbildung Der ver.di-Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik ver.di fordert, dass die Ausbildung schwerbehinderter Menschen in Betrieben/Verwaltungen verbessert und ausgebaut wird. Alle Ausbilder:innen von Menschen mit Behinderungen müssen über entsprechende (Zusatz-)Qualifikationen verfügen. Den besonderen Bedarfen bei der Ausbildung von Menschen mit Behinderungen ist durch auskömmliche Personalausstattung und ein hohes Maß an Fachlichkeit gerecht zu werden. Die Kosten für etwaige Zusatzqualifikationen müssen von den Arbeitgeber:innen getragen werden. Grundsätzlich muss das einschlägige Förderungs-/Beratungsangebot der Bundesagentur für Arbeit deutlich ausgebaut werden. Bei einer behinderungsgerechten Ausstattung der Arbeitsplätze und einer Intensivierung personenzentrierter Förderung kann und muss es gelingen, das Potenzial der Beschäftigten mit Behinderungen in den Fokus einer Politik der Steigerung der Beschäftigungsquote zu stellen. Neues Gesetz Foto: Christine Glaser-Riechel Das Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, begrüßt ver.di, wenn auch nicht alle ver.di-Forderungen umgesetzt wurden. Dennoch setzt es wichtige Impulse auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Die geforderte Höhe der sogenannten 4. Staffel der Ausgleichsabgabe in Höhe von 1000 Euro ist nicht erfüllt worden und sie muss dringend nochmals deutlich angehoben werden. Für die beschäftigten Menschen mit Behinderung in den Werkstätten (WfbM) setzt ver.di sich ebenfalls ein, damit das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen im Kontext der Werkstätten für behinderte Menschen gestärkt und ausgebaut wird. Die Bundesregierung muss entsprechende Vorschriften wirksam für einen inklusiven, mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang stehenden Arbeitsmarkt schaffen. Sie muss verstärkt darauf hinwirken, dass der Arbeitsmarkt und das Arbeitsumfeld offen, inklusiv und auch für Menschen mit Behinderungen gleichermaßen zugänglich sind. Dies erfordert beispielsweise barrierefreie Arbeits- und Ausbildungsstätten und vergleichbare Wahlmöglichkeiten, ohne wegen einer Behinderung von vornherein auf bestimmte Optionen beschränkt zu werden. Dabei muss der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der Bemühungen stehen, ohne die Funktion der Werkstätten für diejenigen Menschen mit Behinderungen zu vernachlässigen, die wegen der Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (in seiner derzeitigen Verfasstheit) beschäftigt werden können oder wollen. Ohne Geld geht es nicht Das Budget für Arbeit, das Budget für Ausbildung sowie das Angebot an Qualifizierungsmaßnahmen zur Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt sind auszubauen. Das bisherige Entlohnungssystem der Werkstattbeschäftigten muss reformiert und durch ein faires, angemesseneres System abgelöst werden. Die meisten Behinderungen (circa 88 Prozent) entstehen im Laufe des Lebens durch Krankheiten; hinzu kommen Unfälle oder Berufskrankheiten. Nur zwei Prozent sind angeboren oder traten im ersten Lebensjahr auf. Die Reha-Angebote der Sozialversicherungen müssen auf die Veränderungen in der Arbeitswelt umfassend reagieren und ihre Leistungen entsprechend anpassen. ver.di fordert, Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation auch für Bezieher:innen von Bürgergeld deutlich zu verbessern sowie die Versorgungs-Medizinverordnung (Vers- MedV) ausschließlich zum Nutzen schwerbehinderter Menschen anzupassen oder zu verändern. Fazit Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt und mit allen Kräften darauf hinzuwirken, allen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft durch die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Infrastruktur und die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten. Es bleibt noch viel zu tun – wir bleiben dran. Christine Glaser-Riechel Referatsleiterin Teilhabepolitik, Schwerbehindertenvertretungen, Gruppe Erwerbslose Foto: privat
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