KOMM 8/2023

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4 DT IT GMBH Hinhalten statt verhandeln? So nicht! Bei der DT IT GmbH sollen bis Ende 2024 über 1300 der 5400 Arbeitsplätze gestrichen werden. Jetzt gibt es eine erste Reaktion der Arbeitgeberin auf die Verhandlungsaufforderung von ver.di zum Kündigungsschutz. ver.di sollen endlich Termin vorschläge angeboten werden. Die Botschaft zwischen den Zeilen der DT IT ist jedoch eindeutig: Ihre Priorität liegt offensichtlich in den Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat zum Personalabbau, nicht aber beim tarifvertraglichen Schutz für die Beschäftigten. Wer sozial verträgliche Personalum- und Personalabbaumaßnahmen umsetzen will, braucht auch einen verbindlichen, tariflich vereinbarten Kündigungsschutz. Das ist für die Beschäftigten wichtig, weil der bisherige tarifvertragliche Kündigungsschutz zum 31. Dezember 2023 ohne Nachwirkung ausläuft. Ab dem 1. Januar 2024 gibt es somit keine tarifliche Regelung, die Orientierung, Schutz und Sicherheit im Personalum- und Personalabbauprozess bietet. Kein Schutz ist das falsche Signal! JETZT ONLINE BEITRETEN mitgliedwerden.verdi.de Ohne den tariflichen Kündigungsschutz gibt es in der Folge eine negative Rückwirkung auf die verbleibenden Teile des Tarifvertrags zum Rationalisierungsschutz. Das bedeutet konkret, es würden Unsicherheiten und unklare Ausgangspositionen zu vielen Fragen, die der heutige Rationalisierungsschutz klar regelt, entstehen. Dazu zählen Auswahlkriterien unter den Beschäftigten, Zumutbarkeitsbedingungen, aber auch zum Beispiel Vermittlungsfragen. Der Rückfall auf die gesetzlichen Kündigungschutzregelungen beinhaltet erhebliche Risiken und deutlich schlechtere Schutzregelungen. Wird der Kündigungsschutz nicht verlängert, wäre dies eine Abkehr von der sozial verträglichen Gestaltung des Personalabbaus und -umbaus in der DT IT. Ausschließlich freiwillige Veränderungsangebote der Arbeitgeberin ohne einen verlässlichen, kollektiven Schutz – also nur auf Basis individueller Zusagen – sind wenig vertrauenswürdig und nicht zielführend. Die Zukunft der DT IT basiert nicht nur auf Überlegungen zur Kostenoptimierung, sondern vor allem auch auf motivierten Beschäftigten, denen verlässliche Perspektiven geboten werden. Wer an der Motivation der Beschäftigten mit einer Vertrauenskultur anschließen möchte, muss sich auch zu einem tariflichen Kündigungsschutzpaket bekennen. So geht es nun weiter ver.di stellt derzeit eine Verhandlungskommission zur Verhandlung des Kündigungsschutzes aus den Reihen ihrer Mitglieder zusammen. ver.di wird zudem auf die von der Arbeitgeberin angekündigte Terminabstimmung zur Aufnahme der Verhandlungen drängen. Betriebsräte haben sich positioniert Das Thema „Kündigungsschutz“ hat natürlich auch die Betriebsräte auf ihrer Betriebsräteversammlung beschäftigt. Das Resümee der Versammlung war eindeutig: Wir brauchen ein schlagfertiges ver.di-Kampagnenteam. Die Ansagen der Arbeitgeberin werden nicht kommentarlos akzeptiert. Wir wollen uns gemeinsam und sichtbarer für unsere Anliegen engagieren. Aktuell finden Betriebsversammlungen statt, bei denen die Beschäftigten dem Arbeitgeber die Rote Karte zeigen. ver.di wichtiger denn je! Beschäftigte brauchen in unsicheren Zeiten einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. ver.di-Mitglieder sind Teil eines starken Netzwerkes: Wir lassen unsere Mitglieder nicht allein. RED PARAGON Verhandlungsergebnis erreicht Für die Beschäftigten der Paragon Customer Communications Weingarten GmbH hat ver.di ein Verhandlungsergebnis erreicht, das nun (nach KOMM-Redaktionsschluss) von der ver.di-Tarifkommission bewertet wird. Das Verhandlungsergebnis sieht vor, dass Inflationsausgleichsprämien gezahlt werden. Siebzehn Monate erhalten die Beschäftigten monatlich 135 Euro netto auf ihr Gehalt gezahlt. Im Dezember 2024 soll es eine einmalige Inflationsausgleichsprämie von 270 Euro netto geben. Ab Februar 2025 sollen sich die Einkommen monatlich um den Festbetrag von 200 Euro erhöhen, für Teilzeitkräfte anteilig. Der variable Anteil des Jahreszielgehalts würde für die Laufzeit vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024 zu 100 Prozent fixiert. Hohe Steigerungen Der Hauptteil der Beschäftigten ist in die Vergütungsgruppen 2 und 3 eingruppiert. „Für sie bedeutet das Ergebnis am Ende eine Erhöhung der Tabelle und der Gehälter von rechnerisch 7,69 Prozent für die Vergütungsgruppe 2 und für die Vergütungsgruppe 3 in Höhe von 6,47 Prozent“, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Tim Feise. Der Tarifvertrag könnte frühestens nach 18 Monaten gekündigt werden. Er soll eine Laufzeit von Juli 2023 bis Dezember 2024 haben. Der Arbeitgeber hatte alle Tarifverträge zum 30. Juni 2023 gekündigt. Seitdem befinden sie sich in der Nachwirkung. Das heißt, sie gelten für die dort bisher Beschäftigten weiter; bei Neueinstellungen obliegt es der Arbeitgeberin, ob sie den Tarifvertrag für die Beschäftigten anwendet. Der Einkommenstarifvertrag kann nun kollektivrechtlich wieder geschlossen werden. Der Manteltarifvertrag und der Entgeltrahmentarifvertrag bleiben zunächst in der Nachwirkung. Hierüber wird jetzt in Folge weiterverhandelt. „Uns ist wichtig, dass das Unternehmen tarifgebunden bleibt“, betont Tim Feise. SIL
5 KOMM 08/2023 TELEKOM Die mobilen Strolche werden HEIMATLOS Am 22. November 2023 versammelten sich um die Mittagszeit rund 200 Eltern mit ihren Kindern, Kita-Beschäftigte und Beschäftigte der Telekom am sogenannten Platz des himmlischen Friedens (Campus Telekom), um gegen die angekündigte Schließung des Betriebskindergartens im Erstbau am Bonner Landgrabenweg zu demonstrieren. Sie wurden dabei von Kommunalpolitiker:innen aller Parteien in Bonn-Beuel unterstützt. Die Deutsche Telekom AG will am Standort Landgrabenweg die Betriebskita Die mobilen Strolche zum 31. Juli 2024 schließen. Bisher werden hier 51 Kinder betreut. Das sind Plätze, die schon im nächsten Bonner Kita-Jahr fehlen würden. Nun formiert sich Widerstand gegen die Schließungspläne. Insgesamt 23 qualifizierte Mitarbeiterinnen halten seit 20 Jahren den Rücken vieler Telekom- Eltern frei und helfen damit, Arbeit und Familie in Einklang zu halten. Das soll nun vorbei sein. Die Telekom möchte dieses Angebot beenden. Der sogenannte Erstbau am Landgrabenweg wird zu Ende 2025 abgemietet. Deshalb müsse auch die Kita den Erstbau verlassen. Da es keinen alternativen Standort gäbe und die Arbeitgeberin nicht einmal eine vorübergehende Lösung in Form einer Container-Kita in Betracht zieht, verliert auch das gesamte hoch qualifizierte Kita-Personal im Sommer kommenden Jahres seinen Arbeitsplatz. Unkreativ und unsozial Mit über 13 000 Telekom-Beschäftigten in der Bundesstadt Bonn trägt die Deutsche Telekom eine besondere Verantwortung, insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Kita-Schließung wälzt die Telekom dieses Problem auf die Stadt sowie die betroffenen Familien ab. Faktisch fallen in Bonn 51 Kita-Plätze mit der Schließung der Mobilen Strolche weg. Auch wenn 39 noch nicht im Grundschulalter befindliche Kinder ab Sommer auf die drei anderen Betriebs kindergärten aufgeteilt würden, stellt die Telekom in Bonn dann 30 Kita-Plätze weniger zur Verfügung. Damit verschärft die Telekom den Wettbewerb um Kinder betreuungsplätze in Bonn. „Was hier durch die Entscheidungen des Konzernmanagements in der Zen trale in Bonn geschieht, ist eine persön liche Katastrophe für alle betroffenen Beschäftigten! Als Eltern, als Mitarbeitende, als Kita-Personal. Und die angegebene ,Alternativlosigkeit’ ist einfach nur beschämend und auch gesellschafts- und stadtpolitisch unkreativ und unsozial“, schreibt der Betriebsgruppen-Vorsitzende Jan Öhl mann auf LinkedIn. ver.di fordert die Telekom auf, diese Sparentscheidung rückgängig zu machen oder zumindest nach Lösungen zu suchen, die Kita in der Nähe des Landgrabenwegs dauerhaft weiterzuführen. RED Eine Petition gegen die Schließung: https://kurzelinks.de/v4o5 Foto: Rainer Kau ISS COMMUNICATION SERVICES GMBH Forderung zur Tarifrunde 2024 steht! Eine Mitglieder- und Beschäftigtenbefragung sowie intensive Diskus sionen in den ver.di-Betriebsgruppen und der Tarifkommission sind dem Beschluss vorausgegangen: Nun steht sie fest – die Forderung zur Tarifrunde ISS Communication Services 2024. In ihrer Sitzung am 16. November 2023 hat die ver.di-Tarifkommission der ISS CS die Forderung für die bevorstehende Tarifrunde 2024 beschlossen. Gefordert werden zwölf Prozent tabellenwirksame Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ab dem 1. Januar 2024 sowie 40 Euro Zulage für Vorsorge. Außerdem soll es eine besondere Komponente für ver.di-Mitglieder und für Auszubildende geben. Die Forderung gilt für alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrags oder derzeit den Geltungsbereich des Tarifvertrags Gewerbliche Arbeitnehmer:innen fallen, sowie für Auszubildende und dual Studierende in der ISS Communication Services GmbH. Unsere Ziele Trotz stagnierender beziehungsweise gefallener Inflationsrate bleiben die Lebenshaltungskosten für die Beschäftigten auf einem konstant hohen Niveau. Die Reallohnentwicklung liegt weiterhin hinter der Preissteigerung. Hier gilt es, den Anschluss zu halten. Neben der Einkommenssicherheit wird es immer wichtiger, auch für das Alter vorzusorgen. Derzeit kommen höchst unterschiedliche gesetzliche und tarifliche Regelungen zur Anwendung und damit unterschiedliche Unterstützungen durch den Arbeitgeber. Die Altersvorsorge durch den Arbeitgeber für alle Beschäftigten muss gestärkt werden. Stichwort attraktiver Arbeitgeber „Die Beschäftigten haben auch in 2023 durch ihren täglichen Einsatz einen maßgeblichen Beitrag zu den finanziellen Ergebnissen der ISS CS geleistet“, sagt ver.di-Verhandlungsführerin Dorothea Forch. Durch erneute Umstrukturierungen sind Unsicherheiten und weitere Herausforderungen für die Beschäftigten entstanden. „Dafür muss jetzt eine angemessene Wertschätzung durch den Arbeitgeber erfolgen“, betont Dorothea Forch. Neben der Forderung hat die ver.di- Tarifkommission die Kündigung der derzeit noch gültigen Entgelttabellen beschlossen und wird den Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordern. www.iss.verdi.de
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