KOMM 7/2023

KOMM
07/2023WWW.TK-IT.VERDI.DE
TARIFRUNDE TELEKOM
STARK MIT DIR
Foto: Jessica Sauerwald
Im Frühjahr starten wir in die Tarifrunde Telekom 2024. Die Vorbereitungen
laufen bereits auf Hochtouren. Ein wichtiger Schritt war eine erste Umfrage
in den vergangenen Wochen unter den Beschäftigten. Wir haben gefragt,
welche Themen euch in der Tarifrunde wichtig sind. Und wir suchen Tarifbotschafter:innen,
die Lust haben, mitzumachen und im Betrieb die Kolleg:innen
anzusprechen und aktuell informieren.
Die Entgelttarifverträge von insgesamt
13 Telekom-Gesellschaften sind zum
31. März 2024 kündbar. Die Tarifverträge
der Deutschen Telekom Privatkundenvertrieb
GmbH (PVG) können erst zum
31. Juli 2024, die der Deutschen Telekom
Services Europe SE (DT SE) zum 30. September
2024 und die der T-Systems-
Gesellschaften zum 31. Dezember 2024
gekündigt werden.
Zwischenstand der Befragung
Wir haben unter anderem gefragt, ob die
Tarifrunde trotz der vielen eigenständigen
Haustarifverträge nicht besser gemeinsam
für den gesamten Konzern organisiert
werden soll und ob der Fokus auf
einer Entgelterhöhung liegen sollte. Die
ver.di-Bundestarifkommission (Foto) wird
Ende November (nach KOMM-Redaktionsschluss)
die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung
bewerten und daraus
ihre Schlüsse ziehen.
Doch bereits jetzt steht fest: Fast 80
Prozent befürworten ein gemeinsames
Vorgehen und weit über 90 Prozent haben
in unserer Befragung ganz klar den
Fokus auf eine Entgelterhöhung gelegt.
Dass die nicht einfach vom Himmel fällt,
ist klar. Und so haben fast genauso viele
ihre Bereitschaft erklärt, sich an ver.di-
Aktionen zu beteiligen.
Weitere Themen
Gefragt wurde auch, welche Themen
euch weiterhin wichtig sind. Genannt
wurden Arbeitsplatz- und Standortsicherheit,
Wertschätzung der eigenen Arbeit,
eine gute Unternehmenskultur. Thema
war aber auch die hohe Arbeitsbelastung.
Genannt wurde die Arbeitszeit und der
Wunsch nach mobilem Arbeiten. Es wurden
auch allgemein gute Arbeitsbedingungen
gewünscht.
Tarifbotschafter:innen
Wir wollen Dich vor und während der
Tarifrunde optimal über alle Schritte informieren.
Deshalb suchen wir auch weiterhin
Tarifbotschafter:innen. Während der
Tarifrunde erhalten die Tarifbotschafter:innen
exklusive Informationen, die sie
mit ihren Kolleg:innen im Betrieb teilen.
Du bist interessiert? Dann komm ins
Team und werde Tarifbotschafter:in! SIL
https://trt.verdi.de/

2
INHALT
2 Seminar
New Normal
3 Editorial
Diese Ausgabe ...
4 Telekom
Stellenabbau in der DT IT
Beamt:innen
DT IT GmbH:
Aus für Beurlaubungen
5 STRABAG PFS
Ein Dank vom Minister
BG Verkehr
Hanno Harms bleibt
Vorsitzender
6 / 7 Aufsichtsratswahlen
Telekom
Danke für eure Stimmen!
8 DAX-40-Betriebsräte
Im Dialog: Die Zeitenwende
der Digitalisierung
9 Tech-Industrie
Zusammenarbeit
ist ein Erfolgsmodell
10 Jugend
Herzlich willkommen
bei ver.di
11 DGB-Index Gute Arbeit
Viel Stress und Zukunftsangst
12/13 Videospiele
Gaming für (fast) alle
SEMINAR
New Normal
Interessenvertretung in einer veränderten Arbeitswelt
Am 11. und 12. Dezember
2023 findet in der
ver.di-Bundesverwaltung
die Tagung „New Normal
– Interessenvertretung in
einer veränderten Arbeitswelt“
statt. In verschiedenen
Workshops werden
die Themen vertiefend
behandelt.
Workshops der Tagung
• Gefährdungsbeurteilungen, das scharfe
Schwert der Interessenvertretung
• Die neue (?) Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
– Segen und Fluch
• Homeoffice im Sinne Guter Arbeit gestalten
• Digital ist das neue Normal – aber bitte
mit Datenschutzregeln!
VER.DI BUNDESFACHGRUPPE IKT
GOES SOCIAL MEDIA
FOLLOW US!
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Finanzdienste
Kommunikation und Technologie
Kultur, Ver- und Entsorgung
New Normal
Interessenvertretung in einer
veränderten Arbeitswelt
11. und 12. Dezember 2023 in Berlin
TAGUNGSABLAUF
Montag, 11. Dezember 2023
09:00 Uhr Check-In
#verdiIKT
https://www.facebook.com/verdiikt
#wirsindverdiIKT
https://www.instagram.com/verdiikt/
@verdiikt
https://twitter.com/verdiikt/
• Rolle rückwärts bei der Geschlechterzuschreibung:
Gleichstellung in der
Postpandemiezeit
Marcus Borck, Fachbereichsleiter ver.di-Landesfachbereich A
• Whistleblowing – Schutz für betroffene
gewerkschaftlicher Sicht
Beschäftigte
10:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
10:30 Uhr Input: Gute Arbeit im „New Normal“ – Gestaltungsfelder aus
11:00 Uhr Kaffeepause
11:15 Uhr Workshop-Phase
Referentin: Astrid Schmidt, Referentin Innovation und Gute Arbeit,
ver.di-Bundesverwaltung Fachbereich A
Anmeldung und weitere
Informationen:
https://kurzelinks.de/ekjc
Workshop 1: Gefährdungsbeurteilungen, das scharfe Schwert der
Interessenvertretung
Referent: Marek Wiesner, Geschäftsführer CAIDAO Institut für
Betriebsratsberatung
Dieser Workshop zeigt, wo in der neuen Arbeitswelt die potenziellen
Gesundheitsgefährdungen lauern, wie man Gefährdungssituationen frühzeitig
erkennt und wie man ihnen durch geeignete Schutzmaßnahmen begegnen
kann.
Workshop 2: Die neue (?) Pflicht zur Arbeitszeiterfassung –
Segen und Fluch
Referent: Stefan Kirst, Fachanwalt für Arbeitsrecht, RAe Kirst & Vandrey
Die neueren Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts
zur Arbeitszeiterfassungspflicht sorgen für viel Aufregung – und das
nicht nur im Hinblick auf Themen wie Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice.
In dem Workshop beleuchten wir die verschiedenen Aspekte der Thematik
sowie die Möglichkeiten der Interessenvertretung, handhabbare Lösungen
umzusetzen.
Folge uns für Tweets und Posts über die Themen,
die die IT- und TK-Branche bewegen.
ver.di_IKT zur Netzpolitik
https://twitter.com/verdi_Netzpol
IMPRESSUM
Foto: Wobb
14 Beamt:innen
Höchste Zeit für einheitliche
Regeln
15 Beamt:innen
Engagierter Ruhestand
in 2024
16 ver.di-Mitgliederservice
Unser Angebot für
euch online vorgestellt
KOMM Nr. 7/2023
23. Jahrgang
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundes vorstand: Frank Werneke
Christoph Schmitz, Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0 Internet: https://ikt.verdi.de
Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Redaktion: Jessica Sauerwald, Silke Leuckfeld (sil) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Layout: datagraphis GmbH, Wiesbaden-Nordenstadt Internet: https://datagraphis.de
Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80g/m 2
Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 79 254
Anzeigen und Beilagen: Jessica Sauerwald
Telefon: 030 6956-2442
E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 27. Oktober 2023

3
KOMM 07/2023
EDITORIAL
Diese Ausgabe ...
... beschäftigt sich auf dem Titel mit der Tarifrunde Telekom, die im Frühjahr
ansteht. Dazu wurden die Beschäftigten gefragt, was ihnen neben
mehr Geld noch wichtig ist. Ein Ergebnis war Wertschätzung ihrer Arbeit.
Es sollte selbstverständlich sein, dass Arbeitgeber:innen die Leistungen
ihrer Beschäftigten anerkennen. Dass dies nicht immer so ist, wird offensichtlich,
wenn man auf die Situation bei der DT IT schaut. Die Personalkosten
in Deutschland seien der größte und am wenigsten flexible Kostenbestandteil
in der Telekom IT, schrieb Arbeitsdirektor Alfred Lohbeck
der Belegschaft. Deshalb seien „drastische Schritte“ unumgänglich. Im
Klartext: Sparen heißt dort die Lösung und zwar vor allem bei den Beschäftigten.
Wertschätzung der gerade in Zeiten der Digitalisierung auch
für die Telekom wichtigen IT-Kolleg:innen geht anders. Zeitgleich läuft der
Kündigungsschutz für diesen Bereich Ende 2023 aus. ver.di hat den Arbeitgeber
aufgefordert, über die Verlängerung zu verhandeln. Eine Antwort
steht aus. Noch stehen die ver.di-Forderungen für die anstehende
Tarifrunde im Telekom-Konzern nicht fest. Aber schon jetzt können wir
uns vorstellen, wie die Telekom reagieren wird: Zu teuer, unbezahlbar,
können wir uns nicht leisten. Gemeinsam, mit vielen ver.di-Mitgliedern
werden wir für unsere Ziele streiten und notfalls auch streiken müssen.
Denn die Arbeit, von der viele profitieren, wird von den Beschäftigten
geleistet.
Die KOMM-Redaktion
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Foto: geralt/pixabay
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4
TELEKOM
Stellenabbau in der DT IT
Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender
der Deutschen
Telekom AG, will sparen. Und
wie so oft bedeutet dies, dass Arbeitsplätze
wegfallen sollen. Bei
der DT IT GmbH sollen bis Ende
2024 über 1300 der 5400 Arbeitsplätze
gestrichen werden.
Nach einem Handelsblatt-Bericht
soll aber auch die Zentrale in
Bonn betroffen sein.
Bei der T-Mobile in den USA wurde
der Rotstift bereits bei den Beschäftigten
angesetzt. Im August wurde
bekannt, dass dort 5000 Arbeitsplätze
abgebaut werden sollen. Das Unternehmen
solle „effizienter“ werden, habe laut
Handelsblatt der Chef der T-Mobile US,
Mike Sievert, in einem Schreiben an die
Beschäftigten erklärt. Der Konkurrenzdruck
in den USA sei härter geworden
und auch dort verschlingt der 5G-Ausbau
viel Geld. Bisher erwirtschaftet T-Mobile
US rund zwei Drittel des Konzernumsatzes.
Kosten auf dem Prüfstand
In der Zentrale der Deutschen Telekom
sollen sogenannte „Doppelstrukturen“
abgeschafft werden. Laut Handelsblatt
stehen das Controlling und andere sogenannte
Shared Services, die für mehrere
Konzernteile zentrale Dienstleistungen
anbieten, im Fokus der Sparpläne. Wie
viele Stellen wegfallen sollen, ist noch
nicht abschließend bekannt, im Gespräch
sind mehrere Hundert Arbeitsplätze. Allerdings
wollte die Telekom-Pressestelle
die Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze
dem Handelsblatt nicht bestätigen.
Unverständnis bei ver.di
Für ver.di ist besonders unverständlich,
warum beim internen IT-Dienstleister
DT IT GmbH gekürzt wird. Die IT ist das
Herzstück eines modernen Telekommunikationsunternehmens,
welches sich die
Digitalisierung in die Strategie geschrieben
hat. Bei der DT IT GmbH sollen 1300
der 5400 Arbeitsplätze und weitere 350
Stellen durch Vorruhestand und Altersteilzeit
wegfallen. Die Verhandlungen zu
den genauen Abbaukonditionen und
eine sogenannte Überhangeinheit wurden
bereits aufgenommen. Dass der Kündigungsschutz
Ende 2023 ausläuft, belastet
diese Verhandlungen. ver.di hat
deshalb den Arbeitgeber offiziell angeschrieben
und Verhandlungen zur
Verlängerung des Kündigungsschutzes
eingefordert. Ohne diesen verbind
lichen Schutz vor betriebsbedingten
Beendigungskündigungen
sollten Beschäftigte jede arbeitgeberseitige
Maßnahme genau prüfen.
Kostenfresser
Verursacht haben die Beschäftigten
den von der Telekom-Spitze als notwendig
bezeichneten Stellenabbau
nicht. Der Glasfaserausbau – den
auch ver.di für richtig hält – ist teurer geworden,
was durch die allgemein gestiegenen
Baukosten befeuert wird. Zusätzlich
will der Konzern die Investoren bei
Laune halten. Die Telekom drückt eine
hohe Schuldenlast. Im Geschäftsbericht
2022 heißt es: „Der Buchwert der kurz
und langfristigen finanziellen Verbindlichkeiten
erhöhte sich im Vergleich zum Jahresende
2021 im Wesentlichen aufgrund
der nachfolgend beschriebenen Sachverhalte
um 1,6 Milliarden Euro auf insgesamt
113,0 Milliarden Euro.“ Zum Abbau
der Schulden und Erhalt der Investorenlaune
mal wieder bei den Beschäftigten
zu sparen, ist rückwärtsgewandt. Zumal
auch die Telekom mit Fachkräftemangel
zu kämpfen hat. SIL
Foto: ver.di
Link zum Handelsblatt-Artikel:
https://kurzelinks.de/opi0
BEAMT:INNEN
DT IT GmbH: Aus für Beurlaubungen
Der geplante drastische Personalabbau des internen IT-Dienstleisters, der
DT IT GmbH, ist für die dort beschäftigten beurlaubten Beamt:innen folgenreich.
Deren Beurlaubungen sollen zunächst zum 30. Juni 2024 enden. Das
betrifft derzeit rund 600 beurlaubte Beamt:innen, rechnerisch in etwa die
Hälfte der in Deutschland bis Ende 2024 vom geplanten Personalabbau betroffenen
1300 Beschäftigten.
Sie sind verärgert und besorgt, weil nicht
nur ihre Arbeitsplätze wegfallen, sondern
infolgedessen auch ihre Beurlaubungen
nicht mehr verlängert werden sollen. Verstärkt
werden ihnen Fluktuationsanreize
zur Altersteilzeit (ATZ) oder zum engagierten
Ruhestand (ER) angeboten. Gleichzeitig
wird ihnen angeraten, sich frühzeitig
um einen Arbeitsplatzwechsel innerhalb
oder auch außerhalb des Telekom-Konzerns
zu kümmern.
Die geplanten Maßnahmen sind erst
der Auftakt. Wie viel Tausende Arbeitsplätze
in den nächsten Jahren in Deutschland
wegrationalisiert werden, ist unklar.
Nebulös sind somit die beruflichen Aussichten
der in der DT IT GmbH noch beschäftigten
Beamt:innen.
Für viele privatwirtschaftliche Unternehmen
im Telekom-Konzern ist die Beurlaubung
ein hilfreiches Instrument für
flexiblen Personaleinsatz. Die rechtliche
Grundlage dafür ist im Postpersonalrechtsgesetz
(PostPersRG) § 4 Abs. 2 geregelt.
Einen Rechtsanspruch für die Beamt:innen
auf Beurlaubung gibt es nicht.
ver.di-Mitgliedern stehen die ver.di-
Betriebsgruppen, Vertrauensleute und
ver.di-Betriebsräte unterstützend zur
Seite.
ANITA SCHÄTZLE

5 KOMM 07/2023
STRABAG PFS
v.l.: Gerhard Lade, Tobias Hertel, Steffen Marquard, Uwe Schurtzmann, Hubertus Heil, Michael Ramm,
Dennis Großmann
Ein Dank vom Minister
Foto: BR STRABAG PFS
Seit fast 25 Jahren werden die Gebäude
der obersten Bundesbehörden in Berlin
von den Beschäftigten der STRABAG
Property and Facility Services GmbH betreut.
Am 4. Oktober nahm Hubertus
Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales,
sich eine Stunde Zeit, um ihnen
persönlich dafür zu danken, dass sie täglich
für den reibungslosen technischen
Betrieb des Ministeriums sorgen. In lockerer
Atmosphäre wurden die technischen
Herausforderungen des Gebäudebetriebs
erörtert.
Es wurde aber auch über die wachsenden
Herausforderungen des Arbeitsmarkts
diskutiert. Der Fachkräftemangel
wird sich in den kommenden Jahren weiter
verschärfen und es braucht neue
Lösungen, um alle Schüler:innen auf dem
Weg ins Berufsleben zu unterstützen.
Der Termin kam auf Veranlassung
von Betriebsrat Michael Ramm zustande,
der im Heimatwahlkreis des Ministers
wohnt.
BG VERKEHR
Hanno Harms bleibt Vorsitzender
Foto: Mario Dirks
Zum ersten Mal nach der Sozialwahl
2023 ist die Vertreterversammlung der
Berufsgenossenschaft Verkehr (BG Verkehr)
am 12. Oktober zusammengekommen
und hat den Vorstand neu gewählt.
Hanno Harms, Bereichsleiter Telekommunikation
im ver.di-Bezirk Weser-Ems, wurde
zum Vorstandsvorsitzenden der Berufsgenossenschaft
(BG) Verkehr auf Versichertenseite
wiedergewählt. Er übernimmt
den Vorstandsvorsitz gemeinsam
mit Stefan Wurzel, der Klaus Peter Röskes
als Vorstandsvorsitzender auf Arbeitgeberseite
ablöst. Dem Vorstand der BG
Verkehr gehört Hanno Harms bereits seit
2017 an. In der Selbstverwaltung der BG
Verkehr ist er seit dem 1. Januar 2016 aktiv,
nachdem die damalige Unfallkasse
Post und Telekom (UK PT) mit der BG Verkehr
fusionierte.
Seit 2017 ist Stefan Wurzel Mitglied
des Vorstandes und alternierender Vorsitzender
des Finanzausschusses der BG
Verkehr. Als Speditions- und Transportunternehmer
repräsentiert er den größten
Wirtschaftszweig der in der BG Verkehr
vertretenen Mitgliedsunternehmen. PM
Ausführlich dazu bei der BG Verkehr:
https://kurzelinks.de/zala

6
OXOXOXOXOOX
AUFSICHTSRATSWAHLEN TELEKOM
DANKE für eure Stimmen!
Foto: Sven Guski
Am 12. Oktober fanden die ersten
sieben von insgesamt elf in diesem
Jahr laufenden Aufsichtsratswahlen
statt.
VON CHRISTOPH HEIL
Bei der Telekom Deutschland GmbH, der
Deutschen Telekom Außendienst GmbH,
der Deutschen Telekom Individual Solutions
& Products GmbH (DT ISP GmbH),
der DT IT GmbH, der Deutschen Telekom
MMS GmbH, der Deutschen Telekom Geschäftskunden
GmbH (DT GK GmbH) und
der T-Systems International GmbH hatten
alle Wahlberechtigten die Möglichkeit,
ihre Arbeitnehmervertreter:innen in die
Aufsichtsräte ihrer Gesellschaften zu schicken.
Es wurde direkt, das heißt an der
Urne oder per Briefwahl, gewählt. In den
Aufsichtsräten setzen sich die Arbeitnehmerfraktionen
mit je drei betrieblichen,
nicht leitenden, einer bzw. einem leitenden
Angestellten und Gewerkschaftsvertreter:innen
zusammen.
Es gab im Vergleich zu den Wahlen vor
fünf Jahren viel Wettbewerb um die Mandate.
Neben ver.di reichten auch die DPV-
Kom und andere ihre Wahlvorschläge ein.
ver.di bekennt sich mit ihren Wahlvorschlägen
zu der betrieblichen, tarifpolitischen
und sozialen Verantwortung in den
Christoph Heil
ver.di-Bereich
Mitbestimmung
und
Branchenpolitik
Unternehmen und verweist auf die Expertisen
und Kompetenzen in den eigenen
Reihen. Wichtig ist es, eine gute Vernetzung
zwischen betrieblichen Belangen
durch die Kandidaturen von Betriebsräten
und hauptamtlichen ver.di-Unternehmensbetreuer:innen
abzubilden. Auch
der Schulterschluss zu den leitenden Angestellten,
die seit vielen Jahren in ver.di
organisiert und aktiv sind, ist dabei ein
wichtiger Baustein für Solidität und Vernetzung.
Eine ver.di-Kandidatur für ein
Aufsichtsratsmandat geht mit der Verpflichtung
einher, etwaige Vergütungen
abzüglich eines kleinen Selbstbehalts an
die Hans-Böckler-Stiftung und die ver.di-
GewerkschaftsPolitische Bildung gGmbH
abzuführen. Das ist das Signal, dass eine
Kandidatur auf ver.di-Listen nicht materiell
getrieben ist.
100 Prozent ver.di
Trotz zum Teil vitaler Konkurrenz gab es
hocherfreuliche Wahlergebnisse für ver.di
bei der Telekom Deutschland GmbH und
der Deutschen Telekom Außendienst
GmbH. Hier wurden in allen drei Segmenten
(leitende Angestellte, betriebliche Arbeitnehmervertreter:innen
und Gewerkschaftsvertreter:innen)
alle Mandate an
ver.di vergeben. Bei der Telekom Deutschland
GmbH zeigt sich Peter Blach als Listenführer
überzeugt: „Ich glaube, unsere
Wählerinnen und Wähler honorierten
unsere Betonung auf einen gemeinschaftlichen
Ansatz, der auf Vernetzung und
kompetenter Interessenvertretung beruht.“
Auch Olaf Weppelmann von der
Deutschen Telekom Außendienst GmbH
freut sich über das Gesamtergebnis und
seine Wiederwahl: „Wir haben unsere
Kompetenzen und Ambitionen glaubwürdig
vertreten und die richtigen Themen
angesprochen. Nicht nur die Verteidigung
des Erreichten, sondern der Blick nach
vorn war unseren Wählerinnen und Wählern
wichtig.“
Die DT ISP GmbH war in eine Persönlichkeitswahl
gestartet. Hier war keine
Konkurrenz am Start. Trotzdem wurde zu
den Aufsichtsratswahlen kräftig die Werbetrommel
gerührt und versucht, alle
Wahlberechtigten von den Kompetenzen
und Qualitäten der ver.di-Kandidat:innen
zu überzeugen. Für Listenführer Florian
Fischer war die Standortthematik dabei
besonders wichtig. Das Thema scheint
richtig gewesen zu sein – so zumindest
legen es die Wahlergebnisse nahe.
Konkurrenz belebt das Geschäft
nicht
Während die Gewerkschaftsvertreter:innen
in den sieben Aufsichtsräten zu 100
Prozent auch in den kommenden fünf
Jahren von ver.di sein werden, verloren
die ver.di-Wahlvorschläge bei den nicht
leitenden betrieblichen Vertreter:innen
zum Teil deutlich an Stimmenanteilen. Bei
der DT IT GmbH kam es sogar zu einem
Kopf-an-Kopf-Rennen. ver.di hatte mit
1077 Stimmen die Nase gegenüber 1015
Stimmen für die Liste „Mind over matter“
vorn. Damit gingen zwei von drei Mandaten
an ver.di. Gewählt wurden Thomas
Kilian und Kornelia Dahlhof. In der
schwierigen Situation, in der sich die DT
IT GmbH durch den geplanten Personalabbau
befindet, wird es sicherlich auch im
Aufsichtsrat strittige Diskussionen geben.
Absolute Mehrheit reicht nicht
Auch bei der DT Geschäftskunden GmbH
hat die ver.di-Liste zwei von drei Manda-

7 KOMM 07/2023
ten im Segment der nicht leitenden betrieblichen
Beschäftigten bekommen. Es
waren gleich drei konkurrierende Listen
angetreten. ver.di gewann mit 53 Prozent
der Stimmen die absolute Mehrheit, aber
die Verteilung der Mandate nach d’Hondt
führte dazu, dass eine konkurrierende Liste
mit knapp 31 Prozent ein Mandat gewonnen
hat. Jetzt wird es darum gehen,
die Fraktion der Arbeitnehmervertreter:innen
im Aufsichtsrat geschlossen aufzustellen.
MMS und T-Systems
Bei der Deutschen Telekom MMS GmbH
wurde erstmals ein paritätischer Aufsichtsrat
gewählt. Dort traten keine Kandidat:innen
der leitenden Angestellten zur
Wahl an. Hier wird nun eine gerichtliche
Bestellung über die zukünftige Besetzung
entscheiden. Bei den betrieblichen Kandidat:innen
gab es mehrere konkurrierende
Listen. Die Wahlbeteiligung war mit
knapp 23 Prozent leider extrem niedrig.
Zwei der drei betrieblichen Mandate gingen
an ver.di. Bei den Gewerkschaftsvertreter:innen
gewann ver.di mit Tim
Feise und Enrico Zemke beide Plätze.
WAHLTERMIN 7. DEZEMBER 2023
Am 7. Dezember treffen sich die Delegierten aus allen Gesellschaften im Konzern,
um die Arbeitnehmervertreter:innen für den Aufsichtsrat der Deutschen
Telekom AG zu wählen. Gleichzeitig werden dann auch die Aufsichtsräte für die
Deutsche Telekom Technik GmbH, Deutsche Telekom Service GmbH und die
Deutsche Telekom Privatkunden GmbH von Delegierten gewählt. Damit finden
dann die Aufsichtsratswahlen 2023 den finalen Abschluss. Die KOMM wird
natürlich berichten.
Bei der T-Systems International GmbH
verbuchte der ver.di-Wahlvorschlag am
Ende ebenfalls die meisten Stimmen; mit
45 Prozent gingen zwei von drei Mandaten
an ver.di. Mit Herbert Comanns und
Susanne Kruse geht ein starkes Gespann
in die kommenden fünf Jahre. Bei den
leitenden Angestellten hat sich der
ver.di-Kandidat für die T-Systems International
GmbH nicht durchgesetzt. Herbert
Comanns ist sich trotzdem sicher: „Wir
sind mit sehr guten Leuten und den richtigen
Themen in die Wahlen gegangen.
Aber neben den Sachthemen spielen
Stimmungen und der Zeitgeist eine Rolle
bei den Entscheidungen der Wählerinnen
und Wähler. Wir wollen in den kommenden
fünf Jahren die Interessen der Beschäftigten
optimal vertreten.“
Fazit
Die sieben Aufsichtsratswahlen sind überwiegend
positiv für ver.di verlaufen. Aber
es gab diesmal auch viel und lautstarken
Wettbewerb. Wir müssen nun die Wahlergebnisse
genau analysieren und unsere
Schlüsse daraus ziehen. Vor allem aber
verpflichten sich ver.di-Aufsichtsräte,
trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen
die Aufgaben, Pflichten und Ziele
im Blick zu behalten, um die Interessen
aller Beschäftigten optimal zu vertreten.
Die Gewählten stehen hier online:
https://mitbestimmen-telekom.de
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www.bund-verlag.de
Was neu gewählte Aufsichtsratsmitglieder
wissen sollten
Neu gewählten Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat stellen sich zu Beginn ihrer Tätigkeit
viele Fragen. Diese betreffen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen
die Aufsichtsratsmitglieder arbeiten, und die Rolle, die sie auszufüllen haben. Antworten
liefert dieser Ratgeber, der das rechtliche und organisatorische Grundlagen wissen vermittelt
und Empfehlungen für die praktische Arbeit gibt. Im Vordergrund stehen ausführliche
Erläuterungen zu den Rechten und Pflichten des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder.
Die wichtigsten Gesetzestexte, ein Fragebogen zur Effizienzprüfung des Aufsichtsrats und
eine Mustergeschäftsordnung runden das Buch ab. Neu in der 3. Auflage sind Hinweise zur
Vergütung und zum Aufwendungsersatz von Aufsichtsratsmitgliedern.
Bachner / Culik / Weinbrenner
Neu im Aufsichtsrat
Tipps und Hinweise für Arbeitnehmervertreter
und Betriebsräte
3., aktualisierte und überarbeitete Auflage
2023. 170 Seiten, kartoniert
€ 32,–
ISBN 978-3-7663-7360-1
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Aus dem Inhalt:
› Die Wahlen zum Aufsichtsrat und die Geschlechterquote in börsenorientierten Unternehmen
› Die Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden
› Die Einberufung zu den Sitzungen des Aufsichtsrats
› Die Beschlussfassung im Aufsichtsrat
› Die Überwachung der Geschäftsführung
› Die Kommunikation innerhalb des Aufsichtsrats
› Der deutsche Corporate Governance Kodex
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8
DAX-40-BETRIEBSRÄTE
IM DIALOG:
Die Zeitenwende der Digitalisierung
Das diesjährige Treffen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
stand ganz im Zeichen der Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die
Betriebslandschaft Deutschlands. Vertreter der DAX-40-Betriebsräte kamen
zusammen, um mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ihre Erfahrungen
und Perspektiven zu teilen.
„Ihr Blick auf die aktuelle Lage sowie auf
die Maßnahmen und Instrumente des
BMAS sind für mich ein wertvoller Praxischeck“,
betonte Hubertus Heil zu Beginn
des Treffens. Er nutzte auch die Gelegenheit
des Austauschs mit den Spitzen der
betrieblichen Mitbestimmung, um sich für
„das kontinuierliche Engagement im Sinne
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in den jeweiligen Unternehmen“
zu bedanken.
Ein besonderer Fokus lag auf dem Vortrag
von Kerstin Marx, Telekom-Konzernbetriebsratsvorsitzende.
Sie legte in ihrem
Impulsvortrag dar, wie wichtig der Umgang
mit personenbezogenen Daten von
Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung
ist. Kerstin Marx betonte die Verantwortung
von Unternehmen, Datenschutzbestimmungen
nicht nur aus formalem Anlass,
sondern aus einem tief verankerten
ethischen Verständnis heraus zu beachten.
Sie sprach insbesondere von den
Herausforderungen, die sich durch die
immer stärkere Integration von Künstlicher
Intelligenz und IT-Systemen im
Arbeitsalltag ergeben.
Mensch oder Maschine?
„Es muss für uns immer klar erkennbar
sein, wer welche Entscheidung trifft.
Mensch oder Maschine?“, erklärte Marx
und forderte: „Das ‚Recht auf Vergessen‘
muss auch im Betrieb gewahrt bleiben.“
Daten dürfen nicht wahllos oder ohne
klaren Zweck gesammelt werden. „Eine
nachträgliche, nicht mit dem ursprünglichen
Zweck vereinbare Verwendung
dieser Daten muss absolut tabu sein.“
Ein weiterer Impuls kam von Hasan
Allak von Continental AG, der die Auswirkungen
der digitalen und sozial-ökologischen
Transformation auf die Betriebe
hervorhob. Er beleuchtete insbesondere
die im Koalitionsvertrag festgelegte Absicht,
Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht
zu den Betrieben zu gewähren,
welches den analogen Rechten entspricht.
Dies, so Allak, könne nicht nur die
Betriebsratsarbeit stärken, sondern auch
zu einer gerechteren und inklusiveren
Arbeitswelt beitragen.
Bettina Haller, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats
Siemens Mobility GmbH,
rundete die Diskussionsrunde ab. Sie ging
auf die Rolle von Tarifverträgen ein und
wie diese durch das geplante Tariftreuegesetz
gestärkt werden könnten. Ebenfalls
thematisierte sie die jüngste Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung
von Arbeitszeiten und ihre Auswirkungen
auf die Unternehmenspraxis.
Fazit
Einig waren sich am Ende alle: Dieses
Treffen unterstrich die Notwendigkeit,
dass alle Beteiligten – vom Betriebsrat bis
zum Bundesministerium – sich den aktuellen
und zukünftigen Herausforderungen
stellen müssen, um eine transparente,
gerechte und zukunftssichere Arbeitswelt
in Deutschland zu gewährleisten.
Hasan Allak, Hubertus
Heil, Kerstin Marx und
Bettina Haller (v. l.).
Foto: KBR DTAG

9
KOMM 07/2023
TECH-INDUSTRIE
Foto: ver.di
ZUSAMMENARBEIT
ist ein Erfolgsmodell
Das zweite Jahr in Folge hat
am 13. Oktober 2023 die Tech­
Workers-Conference stattgefunden.
Organisiert wurde die Konferenz
von den Gewerkschaften ver.di und
IG Metall zusammen mit dem Netzwerk
Tech-Workers-Coalition. Eingeladen
waren Betriebsräte aus
Berliner Betrieben der Internet- und
Platt formindustrie. Da die Belegschaften
dieser Betriebe international
zusammengesetzt sind, hat
die Kon ferenz auf Englisch stattgefunden.
Der inhaltliche Schwerpunkt der Konferenz
lag auf den Herausforderungen für
neu gebildete Betriebsräte in der Tech-
Industrie. Mit 150 Teilnehmer:innen war
die Konferenz sehr gut besucht. Neben
der Vernetzung zu aktuellen Herausforderungen
der Branche haben die Teilnehmenden
rechtliche Rahmenbedingungen
und Handlungsmöglichkeiten zu
Themen der mobilen Arbeit, Entlassungen,
Datenschutz und weiteren aktuellen
Themen kennengelernt.
Unwissenheit wird ausgenutzt
„Es ist gut, dass die Gewerkschaften zunehmend
erkennen, welches Potenzial in
der internationalen Arbeiter:innenklasse
dieser Stadt steckt. Wir wollen uns vernetzen
und wir wollen uns organisieren.
Denn obwohl wir zum Teil in gut bezahlten
Jobs arbeiten, erleben wir auch, dass
Unternehmen versuchen, das Unwissen
über das deutsche Arbeitsrecht auszunutzen,
um Migrant:innen auszubeuten“,
erklärt Jonathan Miller, Betriebsrat
in einem Tech-Unternehmen und aktiv in
der Tech-Workers-Coalition.
„Der Erfolg der Konferenz zeigt zwei
Dinge sehr deutlich. Die Zusammenarbeit
von Aktivist:innen und Gewerkschaften
ist für alle Beteiligten ein Erfolgsmodell
und besonders in Großstädten
ist die Nachfrage nach Angeboten
für Kolleg:innen auf Englisch enorm.
Diesen Auftrag nehmen wir an“, erklärt
Oliver Hauser, ver.di-Gewerkschaftssekretär
und zuständig für die Tech-Branche
in Berlin und Brandenburg.
Weitergehende englischsprachige Informationen
zu Arbeitsrechten und Betriebsräten:
https://tech.verdi.de

10
JUGEND
Foto: Jasmin Gerschewski
Grafik: ©Gstudio – stock.adobe.com
Herzlich willkommen
bei ver.di
Hey du,
wir sind stolz und freuen uns riesig zum aktuellen Stand fast 700 neue Mitglieder in
der Jugend begrüßen zu dürfen – und du bist eine:r davon! Du als Nachwuchskraft
bist die Zukunft der Telekom und deine Entscheidung, ver.di beizutreten, zeigt dein
Engagement, für eine gerechtere Arbeitswelt einzustehen und aktiv an der Gestaltung
deiner beruflichen Zukunft mitzuwirken.
Du bist nun Teil einer großen Gemeinschaft von Menschen, die sich für Solidarität,
Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Als neues Mitglied stärkst du
nicht nur unsere Gemeinschaft, sondern gibst uns auch die notwendige Kraft, um
gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung und die Wahrung
deiner Rechte einzustehen. Denn wie du schon gelernt hast: Gemeinsam sind wir
stark.
Wenn also Mitazubis oder Kommiliton:innen von dir noch nicht mit an Bord sind, überzeuge
sie von einer Mitgliedschaft und setzt euch gemeinsam für eure Interessen ein.
Je mehr wir sind, desto mehr können wir erreichen.
Und es kommt noch besser: Als Mitglied hast du die Möglichkeit, dich mit anderen
zu vernetzen, Freundschaften zu schließen und gemeinsam für eine bessere Zukunft
zu kämpfen. Unsere Jugendgremien bei dir vor Ort bieten den Raum, um Ideen
auszu tauschen, sich für Anliegen starkzumachen und gemeinsame Aktionen zu planen
(das ist besonders für die bevorstehende Tarifrunde interessant ).
Ich lade dich deshalb herzlich ein, aktiv in unserer Gewerkschaft zu werden und
unsere Arbeit mitzugestalten – ob in Aktionen an deinem Standort, in Streiks oder den
Gremien bei dir vor Ort. Ich freue mich auf dich!
MARTA MÜLLER

11 KOMM 07/2023
DGB-INDEX GUTE ARBEIT
Foto: ©Lomb – stock.adobe.com
Diesen Artikel haben wir von der „Soli aktuell“ der
DGB-Jugend übernommen.
Tipp: Die „Soli aktuell“ ist das Monatsmagazin der DGB-
Jugend. Die Redaktion berichtet über alles, was in der gewerkschaftlichen
Jugendarbeit passiert. Du findest darin
News und Hintergründe zu Themen, die junge Menschen
betreffen. Ob globalisierungskritische Bewegungen, Kampagnen
gegen Studiengebühren oder Ausländerfeindlichkeit,
zu Jugendcamps, Workshops oder Musikfestivals: Die „Soli
aktuell“ hält dich auf dem Laufenden in Sachen Jugendpolitik.
Abo und Versand sind kostenfrei.
https://jugend.dgb.de
Viel Stress und Zukunftsangst
Die DGB-Jugend veröffentlicht die Daten der Sonderauswertung
Junge Beschäftigte des DGB-Index Gute Arbeit.
Wie nehmen junge Menschen die Veränderungen
in der Arbeitswelt wahr? Sind
junge Menschen zufrieden mit den Arbeitsbedingungen
in Deutschland? Diese
und weitere Fragen beantwortet die
achte Sonderauswertung des DGB-Index
Gute Arbeit im Auftrag der DGB-Jugend.
Die Daten dafür stammen aus dem
DGB-Index Gute Arbeit von 2020 bis
2022. 23,6 Prozent der dort befragten
Beschäftigten sind unter 35 Jahre alt. Der
DGB-Index Gute Arbeit berichtet seit
2007 in einer bundesweiten Repräsentativumfrage
über die Entwicklung der Arbeitsqualität
aus Sicht der Beschäftigten.
Stressfaktoren
JETZT ONLINE BEITRETEN
mitgliedwerden.verdi.de
Wenn Arbeitgeber von der Modernisierung
der Arbeitswelt sprechen, meinen
sie meist Flexibilisierung. Für die Beschäftigten
bedeutet dies aber Stress: Psychische
Belastungen, fehlende Erholungszeiträume
und eine Erhöhung des Anforderungsprofils
vieler Berufe sind das Resultat
von einer solchen Flexibilisierung.
39 Prozent der jungen Beschäftigten leiden
unter Mehrfachbelastungen bezüglich
der Arbeitszeit: Schichtarbeit, Wochenend-
und Nachtarbeit kommen bei
jungen Beschäftigten besonders oft vor.
Gleichzeitig nehmen auch sie die Entgrenzung
der Arbeitszeit wahr: 28 Prozent
geben an, sehr häufig oder oft außerhalb
der Arbeitszeit erreichbar sein zu müssen.
Erfolge der Gewerkschaften
Erfreulich ist, dass sich die Bewertung der
Arbeitsqualität in den vergangenen Jahren
insgesamt etwas verbessert hat. Dies
ist auch auf die erfolgreiche Tarifpolitik
der Gewerkschaften und Maßnahmen
wie die Einführung des Mindestlohns zurückzuführen.
Generell führt eine bessere
Mitbestimmung in den Unternehmen
auch zu einer besseren Bewertung der
Arbeitsqualität. Das zeigt auch diese Sonderauswertung
deutlich.
Lohnentwicklung
Dennoch bereitet vielen jungen Beschäftigten
die Einkommenshöhe große Sorgen.
Fast ein Drittel (32 Prozent) geben
an, dass ihr Lohn nicht oder gerade so
ausreicht. Die Folge: Viele junge Beschäftigte
machen sich über ihre spätere
Rentenhöhe Sorgen. Die DGB-Jugend fordert
einen solidarischen Umbau der
gesetz lichen Rentenversicherung hin zu
einer Erwerbstätigenrente, die allen Versicherten
eine auskömmliche Rente im
Alter sichert.
Blick in die Zukunft
Zukunftsängste von jungen Beschäftigten
lassen sich auch auf ihre Beschäftigungsverhältnisse
zurückführen. Weiterhin sind
sie, im Vergleich zu älteren, besonders
häufig von atypischer Beschäftigung betroffen
– bei den unter 25-Jährigen sind
sogar 29 Prozent in nicht-regulären
Arbeitsverhältnissen. Leider besteht auch
hier weiterhin dringender Handlungsbedarf.
Fazit
„Es ist eine elementare Erfolgsbedingung
für funktionierende Volkswirtschaften,
junge Menschen qualitativ hochwertig
aus- und weiterzubilden und möglichst
lückenlos in den Arbeitsmarkt zu integrieren“,
sagt DGB-Jugend-Referent Philipp
Siewert.
Download unter:
https://kurzelinks.de/yahl

12
VIDEOSPIELE
Projektleiterin Saskia Moes, Moderatorin Melek Balgün
und Inklusionsaktivistin Melanie Eilert (v. l.) bei der
Preisverleihung des Gaming ohne Grenzen Awards.
Gaming für (fast) alle
Sie alle wollen höher, schneller, weiter. Eine endlose Open World, atemberaubende
Details und ein immersiveres Gameplay. An Innovationen fehlt
es der Branche selten, doch profitieren davon längst nicht alle Gamer:innen.
Menschen mit Behinderungen finden in der Videospielindustrie nach
wie vor kaum Beachtung, obwohl sie laut einer YouGov-Studie im Auftrag
des Branchenverbands game etwa 8,2 Millionen Menschen ausmachen. Auf
der gamescom 2023 stand dieses Thema nun aber im Fokus der Aufmerksamkeit.
VON VANESSA WOBB
„Es ist frustrierend, wenn ich ein Spiel
nicht spielen kann oder abbrechen muss,
insbesondere, wenn es einfache Möglichkeiten
für eine barrierefreie oder zumindest
barrierearme Steuerung gegeben
hätte“, echauffierte sich Bloggerin und
Gamerin Marlene Beilharz. Aufgrund eines
Sauerstoffmangels während der Geburt
ist die 26-Jährige schwer körperbehindert,
lässt sich ihre Leidenschaft für
das Gaming aber nicht nehmen. Sie steuert
die Spiele eigenhändig mithilfe eines
speziellen Mini-Joysticks, den sie mit dem
Kinn bedient.
Auf dem Podium des Jugendforums
NRW im Rahmen der diesjährigen gamescom
berichtete sie neben vier weiteren
Gamer:innen mit Behinderung von ihren
Erfahrungen. Fehlende Untertitel, Quick
Time Events oder geforderte Treffsicherheit
– je nach Einschränkung seien Spiele
unspielbar. Inzwischen rücke die Barrierefreiheit
zwar immer mehr ins Bewusstsein
der Publisher – die Hardware und Software
würden besser; trotzdem gäbe es
noch viel zu tun, so Beilharz.
Erstmals Award für Barrierefreiheit
im Gaming
Ein Meilenstein wurde am 23. August,
dem Fachbesucher- und Medientag, in
den Hallen der Koelnmesse gesetzt: In
Zusammenarbeit mit dem Kölner Mobilfunkanbieter
Congstar zeichnete die Initiative
Gaming ohne Grenzen herausragende
Projekte und Persönlichkeiten
mit dem Gaming ohne Grenzen Award
aus – einer 3D-gedruckten, mit Blinden -
schrift versehenen und dadurch selbst
barrierefreien Trophäe. Eine interdiszipli-

13 KOMM 07/2023
näre Jury würdigte in fünf Kategorien das
außergewöhnliche Engagement im Bereich
Gaming & Inklusion.
Den ersten Preis in der Kategorie
„National“ nahm Manuel Baisch von
Unconditional Gaming entgegen. Seine
Plattform testet auf der Grundlage verschiedener
Parameter Games auf ihre
Barrierefreiheit. „Für Gamer:innen mit
Behinderung ist diese Seite eine besondere
Anlaufstelle, denn wie sollen sie
sonst vor dem Kauf eines Spiels wissen,
ob sie es überhaupt spielen können. Die
Datenbank ist nicht nur kostenlos, sondern
auch für alle zugänglich. Jeder aus
der Community kann Bewertungen verfassen“,
würdigte Laudator Thomas Feibel,
der seit 2002 den Deutschen Kindersoftwarepreis
Tommi verleiht, die Datenbank.
Der Award „International“ ging an
Brian Fairbanks, Entwickler des Games
Lost & Hound. In seiner Videobotschaft
sprach er von seiner selbstauferlegten
Mission, ein Spiel zu entwickeln, das sich
explizit an blinde oder taube Menschen
Fotos (2): Wobb
richtet. Neben den Preisen für Repräsentation
(Sibel’s Journey) und Personality
(Inklusionsaktivistin Melanie Eilert) zeichnete
die siebenköpfige Jury auch besondere
assistive Technologien aus. Der
Sieger dieser Kategorie ist das Start-up
Semanux. Die von den Stuttgartern entwickelte
Software erlaubt die Steuerung
des PCs allein über die Mimik. Durch die
Kompatibilität mit weiteren adaptiven
Controllern ermöglicht sie barrierefreiere
Gaming-Sessions.
Trotz der längst überfälligen Sichtbarkeit,
die diese Preisverleihung lieferte,
blieb Beilharz kritisch: „Inklusion ist ein
Grundrecht. Deshalb sollten barrierefreie
Spiele nicht ausgezeichnet werden. Stattdessen
sollten Studios, die nicht auf
Accessibility achten, begründen müssen,
warum sie es nicht tun.“ Solange inklusive
Spiele aber keine Selbstverständlichkeit
seien, sei jede Entwicklung in diese Richtung
dennoch gutzuheißen.
Viel Raum für Verbesserungen
Diese Ansicht teilte auch Saskia Moes,
Fachreferentin bei der Fachstelle für
Jugendmedienkultur NRW (fjmk) und Projektleiterin
von Gaming ohne Grenzen, im
Anschluss an die Preisverleihung: „Es gibt
noch viel Raum für Verbesserungen, aber
immerhin erhält das Thema in den letzten
Jahren vermehrt Aufmerksamkeit.“ Neben
den prämierten Projekten gäbe es immer
wieder Publisher und Elektronikkonzerne,
die mit gutem Beispiel vorangingen. Der
Xbox Adaptive Controller habe das Fundament
gelegt und Spielenden mit motorischen
Beeinträchtigungen neue Möglichkeiten
eröffnet. „Microsoft hat die
Vorreiterrolle übernommen, demnächst
bringt Playstation einen Access-Controller
heraus. Nintendo hat zwar noch keine
eigene Technologie, aber hier helfen
Dritt anbieter nach“, so Moes.
Vanessa Wobb
Freie Journalistin
Allerdings sollten sich Unternehmen nicht
auf ihren assistiven und adaptiven Technologien
ausruhen. Es sei wichtig, schon
bei der Entwicklung von Spieleinhalten
sämtliche Barrieren mitzudenken. „Ein
Spiel, das vollumfänglich barrierefrei ist,
mag zwar kaum zu realisieren sein, aber
man sollte versuchen, so viele Anpassungsoptionen
wie möglich anzubieten.“
Im Bereich der Triple-A-Titel (die Blockbuster
unter den Spielen) hob Moes besonders
das Rennspiel Forza Horizon 5
hervor: „Das Game hat eine Innovation
mitgebracht: Es ist das erste Spiel mit Gebärdendolmetscher:innen
in den Cut-
Szenen – wenn auch bislang nur auf englischer
und amerikanischer Gebärdensprache.“
Zudem sei es laut Moes essenziell,
etwaige Optionen nicht tief im
Menü zu verstecken, sondern bereits
beim Spielstart anzubieten.
Trotz einiger Lichtblicke in puncto barrierefreies
Gaming zeigt sich auch auf der
weltweit größten Videospielmesse: Die
Branche hat noch einen weiten Weg vor
sich. Dabei läge laut Moes der größte
Handlungsbedarf bei der Repräsentation:
„Menschen mit Behinderung werden leider
viel zu selten in neutralen Kontexten
abgebildet. Ein Rollstuhl sollte kein
Horrorgame-Element sein. Er sollte wie
selbstverständlich dazugehören. Denn
das ist es doch, was Gaming letztlich auszeichnet:
Dass es für alle da ist und alle
verbindet.“
Adaptive Controller
und assistive Technologien,
vorgestellt
auf dem Messestand
der Initiative Gaming
ohne Grenzen
Foto: von der Linden / Tetzlaff

14
BEAMT:INNEN
HÖCHSTE ZEIT
FÜR EINHEITLICHE
REGELN
Foto: ©EUDPic – stock.adobe.com
Die Arbeitszeitrichtlinie der Euro päischen Union RL 2003/88/EG ist von den
Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzen. Für die Arbeitszeit-
Regelungen der Beamt:innen ist zunächst der Bund verantwortlich. Er hat
jedoch nur für seine Beamt:innen Regelungen getroffen.
VON WOLFGANG BRÄUER
Die Länder sind als nationale Gesetzgeber
aufgerufen, die EU-Arbeitszeitrichtlinie
jeweils für ihre Beamt:innen umzusetzen.
Daher gelten für die deutschen Beamt:innen
nahezu unübersichtlich viele und
voneinander zum Teil erheblich abweichende
Regelungen. So finden sich allein
über die grundlegenden Arbeitszeitregelungen
schon 25 Verordnungen auf Bundes-
und Landesebene. Dazu kommt eine
Vielzahl spezieller Verordnungen und allgemeiner
Anweisungen.
EU-Arbeitszeitrichtlinie
Werden die beamtenrechtlichen Regelungen
vor dem Hintergrund der EU-
Arbeitszeitrichtlinie näher betrachtet,
fällt auf, dass nicht alle europarechtlichen
Vorgaben von den nationalen Rechtsvorschriften
hinreichend korrekt umgesetzt
wurden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie
kennt keine Unterscheidung der von ihr
geschützten abhängig Beschäftigten, sie
gilt auch für Beamtinnen und Beamte.
Allerdings erlaubt sie den Nationalstaaten,
für bestimmte Beschäftigtengruppen,
vor allem des öffentlichen Dienstes,
spezifische Ausnahmeregelungen zu treffen.
In vielen beamtenrechtlichen Arbeitszeitverordnungen
finden sich pauschale
Ausnahmeklauseln, die lediglich
auf die Möglichkeiten für spezifische
Ausnahmen der EU-Arbeitszeitrichtlinie
(rück-)verweisen, ohne die notwendigen
Konkretisierungen festzulegen. Das betrifft
insbesondere die zwingenden Anforderungen
der Richtlinie an alternativen
Ausgleichs- und Schutzvorschriften,
wenn nationale Gesetzgeber von den
Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen
Gebrauch machen.
Grauzone Pausen
So definieren die meisten Arbeitszeitverordnungen
Pausen als arbeitsfreie
Zeiten, ohne die häufig auftretenden
Arbeitsanfälle während der Pausen zu
berücksichtigen und dafür hinreichende
Ausgleichsregelungen zu schaffen. Pausen
können – wenn auch unter strengen
Bedingungen – zur Arbeitszeit rechnen,
hat zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht
in seinem Urteil 2 C 7.21
vom 13. Oktober 2022 festgestellt. Das
Bundesverwaltungsgericht fordert allein
eine objektive Betrachtung, ob Pausen
doch zur Arbeitszeit zu rechnen sind,
und sieht Regelungen in Arbeitszeitverordnungen,
die das von Genehmigungen
der Dienstbehörden abhängig machen,
als nicht vereinbar mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie
an.
Foto: privat
Arbeitszeitverordnungen treffen auch
zahlreiche Regelungen über Bereitschafts-
und Rufbereitschaftszeiten. Diese
sollen regelmäßig gar nicht oder nur
sehr eingeschränkt zur Arbeitszeit rechnen.
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie kennt
nur Arbeitszeiten oder selbstbestimmte
Freizeiten für die Arbeitnehmer:innen.
Obwohl der Europäische Gerichtshof
längst festgestellt hat, dass Bereitschaftsdienst
Arbeitszeit ist, ignorieren die meisten
Verordnungen das weitgehend mittels
Verweis auf die oben genannten
Ausnahmemöglichkeiten.
Auch neuere Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts wie die
zur Höchstarbeitszeit der Beamt:innen in
Nordrhein-Westfalen 2 C 5.21 vom
17. Februar 2022 zeigen, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie
nicht immer korrekt umgesetzt
wurde. Die Richtlinie entfaltet
dann direkte Rechtswirkung.
Es lohnt sich daher aus gewerkschaftlicher
Sicht, die beamtenrechtlichen
Arbeitszeitregelungen im Licht der EU-
Arbeitszeitrichtlinie kritisch zu durchleuchten.
Wolfgang Bräuer
Beamter i. R.,
Dozent für Personalvertretungs-,
Arbeits- und
Beamtenrecht

15 KOMM 07/2023
BEAMT:INNEN
Engagierter Ruhestand in 2024
Der Konzernvorstand hat das Programm
zum engagierten Ruhestand
für das kommende Jahr beschlossen.
Die Budgetfreigabe bietet rund 1300
Beamt:innen im Telekom-Konzern
die Möglichkeit, ab vollendetem
55. Lebensjahr unter sozialen Auflagen
abschlagsfrei vorzeitig aus dem
aktiven Dienst auszuscheiden. Doch
in die Freude mischt sich Sorge über
den Fortgang des engagierten Ruhestands.
Die gesetzliche Regelung gilt
bislang nur bis zum 31. Dezember
2024.
VON ANITA SCHÄTZLE
Die Telekom ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben
gehalten, Anträge zum engagierten
Ruhestand nur dann zu genehmigen,
wenn dieser für die Deutsche Telekom AG
betrieblich und betriebswirtschaftlich gerechtfertigt
ist und für die Beamt:innen
keine weitere Einsatzmöglichkeit besteht.
Bei der Deutschen Telekom Technik
GmbH besteht nach Aussage der Telekom
in einigen Bereichen kein Personalüberhang,
sodass in den Bereichen PTI, APL,
zFsKKA, zFsoil und Psup der engagierte
Ruhestand gesperrt ist. Daneben können
Beamt:innen in Altersteilzeit oder bei denen
ein Verfahren wegen dauernder
Dienst unfähigkeit eingeleitet ist oder die
sich in einem Einsatz außerhalb des Konzerns
befinden oder aus einem solchen
Einsatz zur Telekom zurückgekehrt sind
keinen Antrag stellen.
Antragsfristen
Die Antragsfristen für den Eintritt in den
engagierten Ruhestand sind für 2024
sämtlich gesetzt. Der Jahrgang und der
Geburtsmonat oder auch der Monat der
Einweisung in eine Beförderungsplanstelle
sind grundsätzlich entscheidend,
welches Monatsende für den Eintritt in
den engagierten Ruhestand in 2024 gilt.
Alle, die vor dem 1. Juli 1969 geboren
sind, konnten den Eintritt in den engagierten
Ruhestand zum Ablauf des 31. Januar
2024 in der Zeit vom 25. September
bis 6. Oktober 2023 beantragen. Und in
der Zeit vom 25. September bis 23. Oktober
2023 war der Antrag für den Eintritt
in den engagierten Ruhestand zum Ablauf
des 29. Februar, 31. März, 30. April,
31. Mai oder 30. Juni 2024 möglich. Alle
in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember
1969 Geborenen können ihren Antrag für
den engagierten Ruhestand in der Zeit
vom 20. November bis 15. Dezember
2023 stellen, soweit die bis dahin erfolgte
Budgetauslastung durch vorliegende Anträge
für das 1. Halbjahr 2024 dies dann
noch zulässt. Wurden vom 1. Juli bis
31. Dezember 1969 Geborene in der Zeit
vom 1. Juli bis 31. Dezember 2022 in eine
Beförderungsplanstelle eingewiesen,
dann ist der Antrag auch zum Ablauf des
Einweisungsmonats im zweiten Halbjahr
2024 möglich, nämlich bei Einweisungsmonat
Dezember 2022 zum Ablauf des
30. Dezember 2024. Ausnahmsweise ist
die Antragstellung zum Ablauf des
31. Dezember 2024 für am 1. Juli 1970
Geborene oder für am 1. Januar 2023 in
eine Beförderungsplanstelle eingewiesene
Beamt:innen möglich. Damit kann die Beförderung
auch versorgungswirksam in
die Pension mitgenommen werden.
Der engagierte Ruhestand ist weiterhin
ein wichtiges Instrument für sozialverträglichen
Personalabbau. Der engagierte
Ruhestand muss auch nach 2024 möglich
sein. Für eine Verlängerung setzt sich
ver.di nachdrücklich gemeinsam mit der
Telekom ein.
Altersteilzeit
Beamt:innen bei der Deutschen Telekom
haben bis Ende 2024 die Möglichkeit, Altersteilzeit
zu beantragen. Die Telekom-Altersteilzeitverordnung
(Telekom-
BAZTV) gilt bis zum 31. Dezember 2024.
Von 449 Anträgen sind nach momentanem
Stand 414 Anträge auf Altersteilzeit
für das Jahr 2023 genehmigt. In welchen
Bereichen innerhalb der Telekom die
Altersteilzeit angeboten wird, richtet sich
nach dem aktuellen Personalbedarf in
den einzelnen Unternehmensbereichen.
Der Antragsschluss ist jeweils drei Monate
– für beurlaubte Beamt:innen jeweils
vier Monate – vorab. In 2023 war der
Antragsschluss somit final am 31. August
2023 und für beurlaubte Beamt:innen
bereits am 31. Juli 2023 erforderlich.
Die Altersteilzeit ist neben dem engagierten
Ruhestand nach wie vor ein wichtiges
Instrument, um insbesondere Personalabbaumaßnahmen
sozialverträglich zu
gestalten. ver.di setzt sich intensiv und
gemeinsam mit der Telekom für eine Verlängerung
über 2024 hinaus ein.
Anita Schätzle
Gewerkschaftssekretärin
i. R.
ARBEITSZEITRECHT
Unionsrechtlicher Einfluss auf
Beamtenrecht
Vorgaben unter anderem aus dem europäischen
Arbeitszeitrecht und aus
Urteilen des Europäischen Gerichtshofes
(EUGH) führen zunehmend zu
Anpassungen im nationalen Beamtenrecht,
nicht immer mit positiver Wirkung.
Zentrale arbeitszeitrechtliche
Vorgaben finden sich in der EU-
Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Diese
erfasst auch alle Beamt:innen, sie
gelten als Arbeitnehmer:innen.
Für die Beamt:innen bei der Deutschen
Telekom und für die Beamt:innen
des Bundes ist das Arbeitszeitrecht
in der Arbeitszeitverordnung des
Bundes (AZV) auf Grundlage der
§§ 87 und 88 Bundesbeamtengesetz
(BBG) geregelt, soweit in der AZV
nichts anderes bestimmt ist. Daneben
gilt für sie die Telekom-Arbeitszeitverordnung
(T-AZV).
Problematisch ist es, wenn die nationale
Gesetzgebung es versäumt, zeitnah
europäische Rechtsprechung in
nationale beamtenrechtliche Gesetze
umzusetzen. Werden EU-Ansprüche
rechtlich eingefordert, urteilen nationale
Gerichte und setzen teils neues
Recht, so z. B. das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) mit Urteil vom
13. Oktober 2022 (2 C 7.21 und 2 C
24.21). Dieser Umstand ist kritisch
zu bewerten. Anlass ist das Urteil
des EUGH vom 9. September 2021
(C-107/19) zum Thema Pausen (Bereitschaftszeit
oder Ruhezeit).
Erst fast zwei Jahre später hat der
Bundesinnenminister mit Rundschreiben
vom 23. Juni 2023 Hinweise zum
praktischen Umgang mit den Urteilen
gegeben. Die AZV wartet noch auf
ihre Anpassung.
AS
Foto: privat

16
VER.DI-MITGLIEDERSERVICE
Unser Angebot für
euch online vorgestellt
Der ver.di-Mitgliederservice bietet
Onlinetreffen an, in denen Experten
und Expertinnen die ver.di-Mitgliederleistungen
vorstellen. In den Onlinetreffen
ist Zeit für Fragen und
Gespräche. Und es gibt jede Menge
Tipps rund um die Vorteile der
Mitgliedschaft. Von A wie Absichern
bis hin zu V wie Vorsorgen.
Starke Leistungen – Fairer Beitrag
ver.di hat eine große Palette sehr guter
Leistungen zu bieten. Oft sind diese den
Mitgliedern nicht bekannt. Das wollen
wir ändern.
Termine:
28. November 2023
21. Februar 2024
jeweils 17 bis 18.30 Uhr
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Berufsbegleitend studieren
an der Hamburger Fernhochschule
Unterstützung im Fernstudium: die Rolle
der Präsenz- und Onlineveranstaltungen
an der HFH. Flexibel, aber nicht allein: Das
ist das Besondere am Fernstudium der
HFH. Zusätzlich zum Selbststudium mithilfe
gut strukturierter Studienbriefe bietet
die HFH in ihren rund 50 Studienzentren
neben der akademischen Lehre umfangreiche
Serviceleistungen für die Studierenden.
Der nächste Termin stand bis
KOMM-Redaktionsschluss noch nicht fest.
Rente und Arbeiten zur gleichen Zeit?
Eine Gesetzesänderung macht dies möglich.
Dr. Judith Kerschbaumer von der ver.di-Bundesverwaltung
stellt vor, welche Möglichkeiten
gesetzliche Regelungen bieten.
Termin: 11. Dezember 2023 ab 17 Uhr
Gesundheitsförderung in deinem
Unternehmen
Unser Angebot für Betriebsräte: eine Online-Infoveranstaltung
zum Thema „Gesundes
Arbeiten: So etablierst du Gesundheitsförderung
in deinem Betrieb“.
Termin: 29. November 2023 ab 11 Uhr
Es werden laufend neue Termine online
eingestellt. Zu allen Terminen und zur Anmeldung:
https://kurzelinks.de/
dde3
oder QR-Code scannen.