KOMM 2/2023

KOMM
02/2023WWW.TK-IT.VERDI.DE
VODAFONE KABELGESELLSCHAFTEN
Dickes Plus für die Beschäftigten
Foto: ©Ralf – stock.adobe.com
ver.di erreichte in der zweiten Verhandlungsrunde
am 24. Februar
eine Tarifeinigung für die ver.di-Mitglieder
bei den Vodafone-Kabelgesellschaften.
Die Beschäftigten
erhalten mehr Geld und in zwei
Schritten die Inflationsausgleichsprämie
in voller Höhe.
In den Verhandlungsraum brachte ver.di
den Arbeitgeber:innen zwei „Geschenke“
mit: Auf eng bedruckten Transparenten
waren die namentlichen Statements zu
lesen, die die ver.di-Mitglieder ihrer
Verhandlungsdelegation mitgegeben hatten.
„Damit konnten wir dem Arbeitgeber
aufzeigen, dass ihm nicht nur eine Verhandlungskommission
gegenübersitzt,
sondern dass viele Kolleginnen und Kollegen
bereit sind, für ihre Lohn forderungen
aktiv zu werden“, sagt ver.di-Verhandlungsführer
Tim Feise. Eine Botschaft, die
ihre Wirkung nicht verfehlte.
Das Ergebnis
In mehreren Verhandlungsschritten konnte
eine Einigung erzielt werden, die den
ver.di-Mitgliedern zur Bewertung vorgelegt
wurde: Danach wird im September
2023 die erste Stufe einer tabellenwirksamen
Entgelterhöhung in Höhe von 5,2
Prozent gezahlt. Die Einkommen steigen
noch einmal um 3,3 Prozent im August
2024. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten
eine steuer- und sozialversicherungsfreie
Inflationsausgleichsprämie in zwei
Schritten, zunächst 1500 Euro im Mai
2023. Teilzeitbeschäftigte bekommen sie
anteilig, mindestens aber 400 Euro, Auszubildende
550 Euro. Zu den selben Konditionen
wird sie noch einmal im Juni
2024 gezahlt. Der Tarifvertrag hat eine
Laufzeit bis Ende Februar 2025. In einer
bundesweiten Online-Konferenz bewerteten
die ver.di-Mitglieder die Einigung
positiv, die ver.di-Tarifkommission stimmte
danach zu. Das Verhandlungsergebnis
könne sich in der Branche sehen lassen
und sei von den Kolleginnen und Kollegen
mit großer Mehrheit positiv aufgenommen
worden, erklärten Petra
Schuster aus Baden-Württemberg und
Michael Haering aus Nordrhein-
Westfalen, beide Mitglied der ver.di-
Tarifkommission. Die Betriebsgruppenvorsitzenden
betonten zudem, dass sie sich
gerade mit Blick auf die kommenden
Energieabrechnungen sehr darüber freuen,
dass auch die Inflationsausgleichsprämie
gezahlt wird.
SIL

2
INHALT
2 Sozialwahlen
Sozial wählen –
ver.di wählen!
3 Editorial
Termine der
Betriebsgruppen
4 T-Systems
Schwere Entscheidung
5 Branchenpolitik
Kerstin Marx trifft Robert
Habeck
Öffentlicher Dienst
Respektloses Angebot
6 Branchenpolitik
Prämie als Turbo für den
Glasfaserausbau
Sozial wählen
heißt ver.di
wählen!
Es ist wieder soweit. Im nächsten Jahr finden die Sozialwahlen
statt. Versicherte der BARMER, der DAK-Gesundheit,
der KKH, der TK, der hkk sowie der Deutschen Rentenversicherung
Bund haben die Möglichkeit, die selbstverwaltenden
Parlamente dieser Versicherungsträger zu bestimmen. Dafür
werden ab März 2023 die Briefwahlunterlagen versandt.
Bei der BARMER, der DAK-Gesundheit, der KKH und der TK,
wird es zusätzlich die Möglichkeit der Online-Wahl geben.
Jede Stimmabgabe ist wichtig, damit sozialpolitische Kompetenz
von ver.di weiterhin anerkannt bleibt. Nach Erhalt der
Unterlagen gleich ver.di wählen, denn „sozial wählen heißt
ver.di wählen!
SOZIALWAHLEN
ver.di steht in der Selbstverwaltung
für folgende Inhalte:
Dienstleistung ist gefragt
Modernität und Menschennähe
Solidarität stärken
Gesetzliche Rente muss reichen
Sozial wählen –
Gesundheitsschutz vor Krankheit
ver.di wählen!
Pflege daheim und stationär stärken
Unfälle verhüten, aber anders
Alle sechs Jahre Gute Arbeit werden führt zu guter die Leistung Versichertenparlamente
bei Selbstverwaltung den Sozialversicherungsträgern
gewählt. Demokratie Der und Mitbestimmung nächste fördern Wahltermin
statt Staat
ist der 31. Mai 2023. Ob bei den gesetzlichen
Kranken-, Renten- oder Unfall-
Gemeinsam fordern wir die Politik
auf, die soziale Selbstverwaltung zu
versicherungsträgern, stärken! die Versicherten
bestimmen mit. ver.di stellt eigene Listen
mit ihren Kandidat:innen auf. Und erstmals
gibt es ein ver.di-Wahlprogramm, in
dem wir unsere Ziele benennen und die
Spitzenkandidat:innen vorstellen.
Impressum:
ver.di · 10112 Berlin · Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik · V.i.S.d.P.: Dagmar König
Layout: VH7 Medienküche GmbH · W-3889-21-1122
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sozial wählen
ver.di wählen
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Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
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7 Deutsche Funkturm GmbH
Tarifeinigung erzielt
8/9 Jugend
Der Plan: Kreativ sein und
sich einmischen
VER.DI BUNDESFACHGRUPPE IKT
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10/11 Recht
Betriebsräte ohne Betriebsstätte
12/13 Frauen
Konstruktiv, zugewandt und
selbstbewusst
14 Citizen Development
Demokratisierung der IT
15 Energiegeld
ver.di fordert Gleichbehandlung
Besoldung
Amtsangemessene Besoldung
auf Kante genäht
16 Gewerkschaften helfen
Spendenaufruf für
Erdbebenopfer
IMPRESSUM
KOMM Nr. 2/2023
@verdiikt
https://twitter.com/verdiikt/
ver.di_IKT zur Netzpolitik
https://twitter.com/verdi_Netzpol
23. Jahrgang
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundes vorstand: Frank Werneke
Christoph Schmitz, Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0 Internet: https://tk-it.verdi.de
Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Redaktion: Jessica Sauerwald, Silke Leuckfeld (SIL) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Layout: datagraphis GmbH, Wiesbaden-Nordenstadt Internet: https://datagraphis.de
Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80g/m 2
Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 81 539
Anzeigen und Beilagen: Jessica Sauerwald
Telefon: 030 6956-2442
E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 21. April 2023

3
KOMM 02/2023
EDITORIAL
Diese Ausgabe ...
... zeigt, wie wichtig es ist, wenn viele Beschäftigte in ver.di sind. Bei der T-Systems
musste ver.di einen Tarifabschluss akzeptieren, der nicht zu starken Entgeltsteigerungen
für die Beschäftigten führt. Dabei ist es gerade jetzt, wo die Preise in bisher ungeahnte
Höhen klettern, besonders wichtig, mehr Geld im Portemonnaie zu haben. Dass es auch
anders geht, haben die Beschäftigten von Vodafone deutlich gemacht. Sie gaben ihrer
Verhandlungskommission schriftliche Botschaften an ihre Arbeitgeber:innen mit. Die
auf zwei Banner gedruckten Statements hängten die Mitglieder der ver.di-Verhandlungskommission
an die Wand im Sitzungsraum. Heraus kam ein Abschluss, der den Kolleginnen
und Kollegen effektiv mehr Geld bringt.
Während diese Ausgabe von der Redaktion produziert wird, zeigen die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst, wie stark sie für ihre Tarifforderungen eintreten. In allen
Bundesländern wird Mitte März von verschiedenen Berufsgruppen gestreikt. Zuvor
hatten die Arbeitgeber bei den Verhandlungen am 22./23. Februar in Potsdam ein
Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent zum 1. Oktober
2023 und zwei Prozent zum 1. Juni 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten
vorsieht. Dazu wollen sie eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1500 und
1000 Euro zahlen. Dass sie damit nicht durchkommen, haben ihnen die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst klar gezeigt. Ob Stadtreinigung, Flughäfen, Krankenhäuser, Sozial-
und Erziehungsdienste… Die Liste ist noch sehr viel länger. Und es gab Schwerpunkttage,
so auch einen Jugendstreiktag. Darüber haben wir uns besonders gefreut
und das sollte den Arbeitgeber:innen zu denken geben. Mit uns „Alten“ stirbt die
Gewerkschaft nicht aus.
Die KOMM-Redaktion
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TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN
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4
T-SYSTEMS
Foto: Manfred Geneschen
SCHWERE ENTSCHEIDUNG
Zwei Monate wurde mit den ver.di-Mitgliedern diskutiert, ob das Angebot
der Arbeitgeberseite angenommen werden soll oder nicht. In vielen Diskussionen
und einer Online-Umfrage zeigte sich ein einheitliches Bild – mit
einer leichten Mehrheit hatten die ver.di-Mitglieder die Annahme empfohlen.
Es war dennoch eine schwere Entscheidung, vor allem, weil ein erheblicher
Teil das Angebot nicht annehmen wollten. Dennoch stimmte ver.di
letztendlich zu.
„Viele empfahlen zähneknirschend die
Annahme nur, weil sie wissen, dass wir
derzeit nicht stark genug sind, um ein
besseres Ergebnis durchzusetzen“, sagte
Tim Feise, ver.di-Verhandlungsführer. Die
Chance, durch Streiks zu einem besseren
Ergebnis zu kommen, schätzten die wenigsten
als realistisch ein. An der Umfrage
hatten sich auch nur rund ein Viertel der
ver.di-Mitglieder beteiligt.
Nicht auf Augenhöhe
„Für Verhandlungen auf Augenhöhe
brauchen wir deutlich mehr“, betont Tim
Feise. Mehr bedeutet, mehr ver.di-Mitglieder
und damit auch mehr Durchsetzungskraft.
Diese Situation war der Arbeitgeberseite
durchaus bewusst. Damit
wurde das Tarifergebnis für das Deutschlandsegment
der Telekom übernommen,
obwohl es in der Grundstruktur nicht zur
T-Systems passt. Der Großteil der Beschäftigten
erhält die Einmalzahlungen
erst gar nicht. Auch bei der prozentualen
Erhöhung bekommen die meisten nur
den niedrigsten Wert der Staffelung. „In
Zeiten, wo viele Unternehmen in der
IT-Branche Probleme haben, geeignete
Fachkräfte für sich zu gewinnen, führt
dieser Weg in die falsche Richtung. Ob
die T-Systems mit dieser Vorgehensweise
ein attraktiver Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt
ist, wird sich zeigen“, sagt Tim
Feise.
Das Ergebnis
Die Einkommen steigen in den Vergütungsgruppen
1 – 5 nun rückwirkend zum
1. Januar 2023 um 3,1 Prozent, in der
Vergütungsgruppe 6 um 2,9 Prozent und
in den Vergütungsgruppen 7 – 10 um 2,7
Prozent. Zum 1. März 2024 steigen die
Einkommen dann noch einmal um 2,1
Prozent. Die Vergütungsgruppen 1 – 6 erhalten
eine steuer- und sozialabgabenfreie
Inflationsausgleichsprämie in Höhe
von 500 Euro und noch einmal 500 Euro
im Januar 2024. Der Entgelttarifvertrag ist
frühestens zum 31. Dezember 2024
kündbar.
Ausgangslage
Vereinbart waren Nachklappgespräche im
Herbst 2022 zur Tarifrunde 2021, die im
November auch aufgenommen wurden.
Dabei hat die Arbeitgeberseite erklärt,
dass die aktuelle wirtschaftliche Lage der
T-Systems keine rückwärtige Erhöhung
zulässt. Außerdem kündigten sie an, dass
sie den zu diesem Zeitpunkt gültigen Einkommenstarifvertrag
eventuell von ihrer
Seite kündigen werden, um den Druck
zur Verhandlungsaufnahme auf ver.di zu
erhöhen. Parallel dazu legte die Arbeitgeberseite
das Angebot für die Jahre
2023 und 2024 auf den Tisch. All dies
fand im Rahmen von Sondierungsgesprächen
statt, die sonst üblichen Tarifverhandlungen
hat es nicht gegeben.
„Jetzt zeigt sich deutlich, wie wichtig
es ist, dass man eine große und starke
Gemeinschaft ist“, betont Tim Feise. „Wir
dürfen uns das Heft des Handelns nicht
aus der Hand nehmen lassen. Bis zur
nächsten Verhandlungsmöglichkeit muss
sich die Aktions- und Durchsetzungsfähigkeit
deutlich verbessern.“ SIL
JETZT ONLINE BEITRETEN
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5 KOMM 02/2023
BRANCHENPOLITIK
Kerstin Marx trifft Robert Habeck
Die Telekom-Konzernbetriebsratsvorsitzende Kerstin Marx forderte im Gespräch
mit Bundeswirtschafts minister Robert Habeck mehr Geschwindigkeit
bei Infrastruktur- und Netzausbau in Deutschland. Europa brauche eigene
Weltmarktführer im Bereich Pharma-, Netzwerkausstatter-, Chip-, Solar- und
Windkraftindustrie.
Die DAX40-Betriebsräte haben ein weiteres
Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck geführt. Die Unternehmen
stehen vor großen Herausforderungen:
Die Corona-Pandemie führte zu
Lieferengpässen, der russische Angriffskrieg
gegen die Ukraine hat gezeigt, dass
Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich
sind. Und die Energiekrise in
Europa, die eine direkte Folge des Krieges
ist, zeigt, dass die Unternehmen sich auf
nichts verlassen dürfen, was in der Vergangenheit
selbstverständlich war.
Gemeinsam Krisen meistern
Die Gewerkschaften haben in dieser
schwierigen Zeit ihren Wert unter Beweis
gestellt und einen wichtigen Beitrag geleistet,
um die Folgen der Krise für die
Menschen abzumildern. Die Verwerfungen
an den Energiemärkten haben zu einem
massiven internationalen Wettbewerbsnachteil
geführt, der bereits Folgen hatte.
40 Prozent der Chemieunternehmen drosseln
die Produktion, 23 Prozent verlagern
ins nichteuropäische Ausland und zehn
Prozent wollen Anlagen stilllegen.
Standort Deutschland
Der Standort Deutschland steht an einem
Scheideweg: Entweder die Unternehmen
investieren jetzt mutig und viel Geld in die
Transformation der Industrie und der Arbeitswelt
oder sie müssen zusehen, wie
die Industrie Zug um Zug in andere Teile
der Welt zieht. Um dem entgegenzuwirken,
muss der Ausbau der erneuerbaren
Energien intensiviert und beschleunigt
werden. Auch Deregulierung bei Industrieinvestitionen
und staatliche Anschubhilfen
sind notwendig, um massiven
Arbeitsplatzverlusten entgegenzuwirken.
Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten
ganze Produktionsbereiche abwandern
lassen und zahlt nun einen hohen
Preis dafür.
Kerstin Marx fordert ein Umdenken:
„Wir sind auf entscheidenden Feldern
nicht nur von Rohstoffen anderer abhängig,
sondern inzwischen auch von Bauteilen,
Grund- und Wirkstoffen bis hin zu
kompletten Produkten. Die Lieferketten
sind nicht sicher, Engpässe bestimmen
das Bild.“ Besonders betroffen seien die
Pharma- und Netzwerkausstatter sowie
die Chip-, Solar- und Windkraftindustrie.
Siemens, einst der weltweit größte Netzwerkausrüster
der Telekommunikationsunternehmen,
ist heutzutage vom Markt
verschwunden. Die TK-Ausrüster Ericsson
und Nokia sind zusammen nicht einmal
so stark wie Huawai oder ZTE allein.
„Es ist an der Zeit, sich diesen Herausforderungen
zu stellen und den Standort
Deutschland in seiner internationalen
Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zu
stärken“, fordert die Vorsitzende des Konzernbetriebsrats
der Deutschen Telekom
im Gespräch mit dem Minister.
ÖFFENTLICHER DIENST
Respektloses Angebot
In den laufenden Tarifverhandlungen
für die mehr als 2,5 Millionen
Beschäftigten von Bund und Kommunen
konnte auch in der zweiten
Verhandlungsrunde am 22./23. Februar
2023 in Potsdam kein Fortschritt
erzielt werden. ver.di fordert
für die Angestellten von Bund und
Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt,
mindestens aber 500 Euro mehr
im Monat bei einer Laufzeit von
zwölf Monaten. Verhandelt wird
auch für die Beschäftigten der Bundesnetzagentur.
„Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was
Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen
Ausgleich betrifft, bei den Beschäftigten
für Enttäuschung und Ablehnung.
Das empfinden die Menschen als respektlos
und werden sich nicht damit abfinden“,
erklärte Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender:
„Mit den Inhalten ihres Angebots
lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt
nicht. Die Konsequenz ist: Die
Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Im
gesamten Bundesgebiet streikten daraufhin
Beschäftigte.
Prämie nicht nachhaltig
Zuvor hatten die Arbeitgeber ein Angebot
vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung
von drei Prozent Ende 2023 und
zwei Prozent Mitte 2024 über eine Laufzeit
von 27 Monaten vorsieht. Dazu
kommt eine Inflationsausgleichsprämie in
zwei Raten von 1500 und 1000 Euro. Die
sei aber nicht nachhaltig, kritisierte Werneke:
„Die Preise bleiben auch dann noch
hoch, wenn die Prämien längst nicht
mehr wirken.“ Ein Mindestbetrag als
soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen
ist nicht vorgesehen.
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde
für die Angestellten von Bund und
Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt,
mindestens aber 500 Euro mehr im Monat
bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das
Foto: Kay Herschelmann
Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich
auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen
und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie
auf Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger übertragen werden. ver.di
führt die Tarifverhandlungen gemeinsam
mit GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund
und tarifunion.
Die Verhandlungen werden in der dritten
Runde vom 27. bis 29. März 2023
(nach Redaktionsschluss) in Potsdam fortgesetzt.
ver.di-Internetseite zur Tarifrunde:
https://zusammen-geht-mehr.verdi.
de/

6
Foto: Sven Guski
BRANCHENPOLITIK
Prämie als Turbo für
den Glasfaserausbau
Viele Unternehmen bauen deutschlandweit
Glasfaserinfrastruktur aus.
Viele Investoren tummeln sich auf
dem Markt und investieren Milliarden
in den Ausbau. Trotzdem geht
es Bürger:innen, aber auch vielen
Politiker:innen nicht schnell genug.
Deutschland brauche noch mehr
Tempo. Eine Idee, den Ausbau zu beschleunigen,
ist eine Glasfaser-
Prämie.
VON CHRISTOPH HEIL
Christoph Heil
ver.di-Bereich
Mitbestimmung
und
Branchenpolitik
Deutschland ist sich einig darin, dass wir
für die Digitalisierung des Landes eine
möglichst flächendeckende hochleistungsfähige
Glasfaser-Infrastruktur brauchen.
Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit
des Landes im internationalen Vergleich
gewährleistet werden. Andererseits
müssen auch strukturschwache Gebiete
erschlossen werden, um das Stadt- Land-
Gefälle zu nivellieren. Aber gerade in
strukturschwachen Gebieten ist die Nachfrage
der Kunden nach einem modernen
Glasfaseranschluss oft schwach. Die Crux:
Wenn zu wenig Nachfrage bei den Kunden
besteht, lohnt sich für die Unternehmen
der Ausbau eines Glasfasernetzes
nicht, da sich die Investitionen nicht
amortisieren würden.
Staatliche Förderung
Bund und Länder fördern den Glasfaser-
Infrastrukturausbau da, wo ein privatwirtschaftlicher
Ausbau durch erschwerte
Bedingungen nicht erfolgt. Doch es werden
nicht der eigentliche Glasfaserausbau
in Straßen und Siedlungen gefördert, sondern
lediglich kommunale Projekte, die
darauf abzielen, die Erschließung der geförderten
Gebiete durch privatwirtschaftliche
Aktivitäten zu erleichtern.
Diese Förderung setzt bisweilen jedoch
falsche Anreize, da durch die Förderungen
unter Umständen Gebiete und Regionen
erschlossen werden, in denen viel
zu wenig Nachfrage besteht. Andere Gebiete
dagegen gehen leer aus, obwohl
ausreichend Nachfrage bestünde. Hier
fehlen dann Geld und Tiefbaukapazitäten.
Erschwerend kommt hinzu, dass die
Umsetzung geförderter Ausbauprojekte
durchschnittlich dreimal so lange wie ein
vergleichbarer eigenwirtschaftlicher Ausbau
dauert.
Die Lösung
Die zwei wichtigen Branchenverbände im
TK-Sektor, BREKO und VATM, schlagen
eine Gutscheinlösung vor, um die Nachfrage
in ausbaubedürftigen Gebiete anzureizen.
Mit einer Glasfaser-Prämie, in
Form eines Gutscheins, hoffen die beiden
Verbände auf eine deutliche Steigerung
der Nachfrage bei den
Kunden. So werden
Ausbaugebiete attraktiver
und vorher unwirtschaftliche
Gebiete
erschließbar, da
sich mehr Bürger:innen
und Unternehmen
für einen Glasfaseranschluss
entscheiden
könnten. Auf eine
langwierige Ausbauförderung
nach
dem Gigabitförderprogramm
kann in
diesen Gebieten verzichtet
werden.
Da nur Bürger:innen
und Unternehmen
die Prämie gegen
Nachweis des erfolgten
Ausbaus des Glasfaser-Hausanschlusses
oder -Vertragsabschlusses
einlösen
können, kommt jedes investierende Unternehmen
in den Genuss der erhöhten
Nachfrage, wenn es einerseits eine erfolgreiche
Vermarktung betrieben und
andererseits auch tatsächlich ausgebaut
hat. Die Verteilung entsprechender Prämien
müsste im Rahmen von fairen wettbewerblichen
Regeln erfolgen.
Die beiden Verbände bringen drei Prämien-Varianten
ins Spiel. Eine Prämie sollte
einen Anreiz für eine Verlegung von
Glasfaser vom Bürgersteig bis ins Gebäude
darstellen und sich auf rund 1000 Euro
belaufen. Eine zweite Variante könnte
einen Vertragsabschluss anreizen, der
eine Mindestbandbreite von mehr als 250
Mbit/s mit einem Zuschuss von 500 Euro
beinhaltet und eine dritte Variante zielt
als Anreiz auf eine Glasfaserverkabelung
im Gebäude und könnte sich auf etwa
150 Euro belaufen.
Fazit:
Foto: ©Christian Schwier – stock.adobe.com
ver.di hat bereits vor Jahren eine Idee
entwickelt, über Gutscheine für Kunden
die Nachfrage für moderne TK-Anschlüsse
zu beleben. Jeder Ausbau fördert Arbeitsplätze
weit über die TK-Branche hinaus
und sichert für Netzbetreiber und
Diensteanbieter zukunftsfähige und
nachhal tige Geschäftsmodelle. Eine Förderung
für die Kunden ist eine interessante
Idee, die es verdient, in der Gigabitstrategie
des Bundes berücksichtigt zu
werden. In anderen Branchen ist das
längst selbstverständlich, man denke da
nur mal an die Abwrackprämie im Automobilsektor.

7 KOMM 02/2023
DEUTSCHE FUNKTURM GMBH
Tarifeinigung erzielt
Foto: ver.di
In der zweiten Verhandlungsrunde für die ver.di-Mitglieder bei der Deutsche
Funkturm GmbH (DFMG) gab es ein Angebot der Arbeitgeberseite, welches
sich – wie in der Vergangenheit – nah am Telekom abschluss orientierte.
Das Angebot
Die DFMG bot zunächst 2,8 Prozent tabellenwirksame
Erhöhung rückwirkend
zum 1. Februar 2023 sowie 2,1 Prozent
zum 1. Februar 2024 an. Sie waren bereit,
eine Inflationsprämie von 500 Euro
für die unteren Entgeltgruppen im ersten
Halbjahr 2023 und eine Inflationsprämie
von ebenfalls 500 Euro an die
Tarifbeschäftigten im zweiten Halbjahr
2023 zu zahlen. „Dies war für die
ver.di-Verhandlungskommission nicht
ausreichend“, sagt Dorothea Forch,
ver.di-Verhandlungsführerin. „Für uns
war es wichtig, dass alle Beschäftigten
von den Einmalzahlungen profitieren
und die Spreizung nicht so groß
wird.“ Um den Forderungen – zehn Prozent
Entgelterhöhung und eine Mitgliederkomponente
– Nachdruck zu verleihen,
haben sich zwischen der zweiten
und dritten Verhandlungsrunde Kolleginnen
und Kollegen an einer Fotoaktion
beteiligt. „An dieser Stelle ein großes
Dankeschön für eure Unterstützung und
für eure Sichtbarkeit. Das hat uns sehr
den Rücken gestärkt“, sagt Dorothea
Forch.
Das Ergebnis
Nach etlichen Austauschrunden in der
dritten Verhandlungsrunde unterbreitete
der Arbeitgeber ein nachgebessertes Angebot.
Die ver.di-Verhandlungskommission
empfiehlt die Annahme, obwohl die
geforderte deutliche Steigerung der Tabellenentgelte
nicht durchsetzbar war.
Angeboten sind 2,8 Prozent mehr Geld
rückwirkend zum 1. Februar. Zum 1. Februar
2024 sollen die Einkommen dann
um weitere 2,3 Prozent steigen. Der Tarifabschluss
soll eine Laufzeit bis zum
31. Dezember 2024 haben. Alle Tarifbeschäftigten
sollen in diesem Jahr im Mai
700 Euro Inflationsprämie – also steuerund
sozialabgabenfrei – erhalten. Die
unteren Entgeltgruppen sollen jeweils
im August 2023 und im Februar 2024
weitere 500 Euro Inflationsprämie bekommen.
Nach dem Gesetz können
insgesamt 3000 Euro bis Ende 2024
steuer- und sozialabgabenfrei (brutto für
netto) gezahlt werden. Die DFMG hat
ver.di die Zusage gegeben, über die Ausschöpfung
der Gesamtsumme weitere
Gespräche zu führen. Verlängert werden
soll zudem der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz
(TV Ratio) bis 31. Dezember
2024.
So geht es weiter
Die Tarifvertragsparteien haben eine
sogenannte Erklärungsfrist bis zum
20. März 2023 (nach Redaktionsschluss)
vereinbart. Bis dahin wird die ver.di-Tarifkommission
einen Beschluss über die Ablehnung
oder Annahme des Angebotes
treffen. Die Mitglieder haben bereits ihr
Votum abgegeben: Bei einer Beteiligung
von 81 Prozent der ver.di-Mitglieder an
der Befragung haben sich 56 Prozent der
Teilnehmer:innen für die Annahme des
Verhandlungsergebnisses ausgesprochen.
Der überwiegende Teil davon jedoch
nicht, weil das Ergebnis so gut ist, sondern
weil die Einschätzung vorliegt, dass
wir nicht stark genug sind, mehr rauszuholen.
Neben den Mitgliedern haben wir
auch die Beschäftigten befragt, wie sie
zum Angebot des Arbeitgebers stehen.
Auch hier zeigt sich eine deutliche Ablehnung.
Zudem zeigen viele der Befragten
Unverständnis gegenüber dem Arbeitgeber,
der das Ergebnis als Erfolg darstellt.
Die ver.di-Aktiven werden sich nun beraten,
wie sie weiter im Betrieb aktiv werden,
um für die nächste Tarifrunde besser
aufgestellt zu sein.
SIL

8
JUGEND
DER PLAN:
Kreativ sein und
sich einmischen
Mit Optimismus und der „Lust drauf,
sich zu engagieren“ gingen junge
ver.di-Mitglieder vor vier Jahren daran,
sich in der Gewerkschaft in einem
neuen Fachbereich zusammenzufinden.
Dieses Vorhaben ist schon
ein Stück weit gediehen. Schauen
wir auf die Ergebnisse der ersten
Bundesjugendkonferenz des Fachbereichs
Anfang Februar. Erstmals
haben sich dazu in Gladenbach 54
Delegierte der verschiedenen Branchen
getroffen.
VON NGOC-HIEN LE UND
JASMIN GERSCHEWSKI
An den Vorbereitungen waren viele beteiligt
– erstes Kennenlernen war programmiert.
Nun geht es ans „Zusammenwachsen“,
so das aktuelle Motto.
Und so unterschiedlich wie die Berufsfelder
im Fachbereich „Finanzdienste,
Kommunikation und Technologie, Kultur,
Ver- und Entsorgung“ (FB A) sind, so
gleich sind die Interessen, etwa wenn es
um gute Ausbildungsbedingungen mit
der dazugehörigen Vergütung oder der
Mitbestimmung in den Betrieben geht.
Wechsel an der Spitze
Eröffnet wurde die Konferenz von Oskar
Michel. Der bisherige Vorsitzende des Jugendfachkreises
auf Bundesebene bei der
Bundesfachgruppe Informations- und
Kommunikationstechnologie (IKT), verabschiedete
sich, da er den Jugendstrukturen
entwachsen ist. Wie auch Kai Reinartz,
ehrenamtlicher Vorsitzender der
ver.di-Jugend, ging Oskar Michel auf die
Herausforderungen in der vergangenen
Wahlperiode ein, die stark von globalen
Krisen geprägt war. Dennoch habe es viele
Erfolge in dieser Zeit gegeben, betonte
Kai Reinartz. So hat sich die ver.di-Jugend
für eine Mindestausbildungsvergütung
eingesetzt. Das entsprechende Gesetz
über 680 Euro im Monat wurde verabschiedet.
Keine Ausbildung darf mit weniger
vergütet werden. Begonnen wurde,
für eine Ausbildungsplatzgarantie zu
streiten. Das heißt, jeder soll einen Ausbildungsplatz
staatlich garantiert bekommen.
Der erste Gesetzentwurf steht zur
Diskussion. Hier wird die ver.di-Jugend
dranbleiben.
Fotos: Jasmin Gerschewski

9 KOMM 02/2023
„Mischt euch ein!“
Neugier und Freude als zentrale Faktoren
für das Zusammenwachsen im Fachbereich
bescheinigte Christoph Schmitz,
Bundesfachbereichsleiter FB A, den Delegierten
in seinem Grußwort. Wichtig sei
die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb.
Junge Leute sollten hier Gewerkschaft
leben, um mehr Mitstreiter:innen zu gewinnen.
Er verwies auf die vielen aktuell
laufenden Tarifverhandlungen, wie die im
Öffentlichen Dienst. Dabei müsse es ver.di
noch stärker als bisher gelingen, auf Verbesserungen
für Auszubildende und dual
Studierende zu drängen. „Attraktiv für
junge Arbeitskräfte zu sein, ist für unsere
Gewerkschaft ebenso eine Überlebensfrage,
wie für die Unternehmen.“ Er rief auf:
„Mischt euch ein, seid kreativ und bleibt
hartnäckig bei allen Fragen, die euch und
eure Kolleginnen und Kollegen betreffen!“
Innerhalb der Gewerkschaft müssten
die Jugendkoordinator:innen weiter
gestärkt werden. Aber klar sei auch, dass
Jugendarbeit nicht nur von der Jugend
gemacht werden müsse. Das sei eine Aufgabe
für alle, so Christoph Schmitz.
Auch Jugendkoordinator Thomas
Bachmann ist überzeugt, dass der Sinn
von ver.di der Austausch, das Netzwerken
und das gemeinsame Grübeln – neudeutsch:
Brainstorming – ist, um Arbeitsund
Ausbildungsbedingungen zu verbessern.
Unsere „Waffe“ dafür ist unsere
Solidarität. Werkzeuge dafür lieferte auch
Romy Schneider vom Projekt Aktivierende
Gewerkschaftsarbeit, dessen Leitsatz lautet:
„Das Herz der Gewerkschaft schlägt
im Betrieb.“
Nach der Entlastung des alten Vorstands
wurde der neue geschäftsführende Vorstand
gewählt und seine Mitglieder bestätigt.
Herzlichen Glückwunsch an: Joana
Starck, Lukas Gertzen, Dustin Pilz und
Nino-Pascal Bündgen. Mit den kämpferischen
Worten von Dustin Pilz geht es nun
an die Arbeit: „Wir haben uns lange genug
in den letzten Jahren mit uns selbst
und unserer Struktur beschäftigt. Es ist
Zeit, sich Problemen, die wir auch in der
Ausbildung haben, zu stellen und nach
vorne zu schauen.“
schaften in den Schulen befasste. Weitgehende
Einigkeit konnte darüber erzielt
werden, dass Gewerkschaften und ihre
Themen viel mehr in Schulen präsent sein
müssen und ver.di viel besser mit den demokratischen
Schüler:innen-Vertretungen
zusammenarbeiten sollte. Deshalb wurde
dem Antrag zugestimmt. Heftig diskutiert
wurde auch ein Antrag zu den Jugendstrukturen
bei der Telekom. Die Besonderheit
dort, nach dem eigenen Ausbildungstarifvertrag
gibt es Auszubildenden-Vertretungen,
die eigenständig wie ein „kleiner
Betriebsrat“ agieren können. Die
Antragsteller votierten dafür, das zu ändern.
Das ergab Widerspruch gepaart mit
der Warnung, wie gefährlich es sei, gut
funktionierende, tarifvertraglich vereinbarte
Strukturen aufzugeben. Mehrheitlich
wurde der Antrag abgelehnt.
Nach einer 20er-Jahre-Party am Abend
wurden am nächsten Tag weitere Anträge
angenommen, die unter anderem mit
Aufsichtsratsmandaten, dem JAV-Wahlalter
und einer Home-Office-Pauschale befasst
waren. Beschlossen wurde ebenfalls,
dass die Fachbereichsjugend diverse Veranstaltungen
planen sollte. Neben regelmäßigen
Konferenzen ist da beispielsweise
an „Vernetzungsfestivals“ gedacht.
Breite Zustimmung fanden auch Anträge
für eine Bier-/Softdrink-Preisbremse in gewerkschaftlichen
Bildungseinrichtungen.
Abschließend haben sich die Delegierten
mit zwei Initiativanträgen beschäftigt,
die sich für bezahlbaren Wohnraum für
Nachwuchskräfte und die Unterstützung
frauenrechtlicher und antisexistischer Bewegungen
einsetzten. Widerspruch für
diese Ziele gab es nicht.
Leidenschaftliche Diskussionen
Foto: ver.di Jugend
Jasmin
Gerschewski
Diese Energie war auch bei der Antragsberatung
spürbar, die sehr leidenschaftlich
geführt wurde. Großes Diskussionspotenzial
hatte ein Antrag, der sich mit Gewerk-
Ngoc-Hien Le
Foto: ver.di Jugend

10
RECHT
Betriebsräte ohne Betriebsstätte
Während in manchen Betrieben neben der klassischen Arbeit in der Betriebsstätte
mehr Homeoffice stattfindet, verzichten andere Betriebe ganz auf Büros
und lassen Beschäftigte von überall aus arbeiten. Das hat auch Folgen für
die Betriebsräte. Im Zuge dessen stellen sich vermehrt Fragen, die die betriebliche
Mitbestimmung bei der Einführung und Ausgestaltung solcher Arbeitsformen
betreffen. Auf diese Fragestellung haben der Gesetzgeber und
die Arbeitsgerichte bislang Antworten finden können, mit denen betriebliche
Mitbestimmung bei der Umgestaltung der Arbeitsorganisation gewährleistet
werden kann. Vereinzelt lassen sich jedoch auch Entwicklungen in der Organisation
der Arbeitswelt erkennen, die es als fraglich erscheinen lassen, ob
das Betriebsverfassungsgesetz mit dem darin zugrunde gelegten Betriebsbegriff
noch geeignet ist, betriebliche Mitbestimmung zu gewährleisten.
Foto: ©4th Life Photography – stock.adobe.com
VON NIELS OLE BEHDER
Viele Unternehmen haben in der jüngeren
Vergangenheit aufgrund der entsprechenden
pandemiebedingten Vorgaben
gezwungenermaßen Möglichkeiten geschaffen,
damit die Mitarbeitenden im
Homeoffice ihrer Arbeit nachgehen konnten.
Dies hat einerseits dazu geführt, dass
viele Beschäftigte die Vorzüge einer solchen
Arbeitsweise erkannt haben und in
Zukunft nicht darauf verzichten wollen.
Unternehmen wiederum haben erkannt,
dass die Kosten für die Anmietung von
teuren Gewerberäumen signifikant gesenkt
werden können, wenn für einen
Teil der Belegschaft keine Präsenzarbeitsplätze
im Betrieb vorgehalten werden
müssen. Flankiert werden diese Maßnahmen
in mitbestimmten Betrieben regelmäßig
durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen,
in denen die Umsetzung
von Homeoffice und Mobilem Arbeiten
genau geregelt wird. Wichtig bei dieser
Konstellation ist, dass eine Betriebsstätte
regelmäßig aufrechterhalten bleibt, wenn
auch in reduziertem Umfang. Daneben
lässt sich in der Praxis auch beobachten,
dass Arbeitgeber vollständig auf Betriebsstätten
verzichten. Die Mitarbeitenden
sollen hier von Heimarbeitsplätzen aus
oder von anderen – mitunter frei gewählten
Standorten – ihre Arbeitsleistung erbringen.
Betriebsratsarbeit ohne
Betriebsstätte
Für Unternehmen bringt diese Variante
sicherlich einige wirtschaftliche Vorteile
mit sich. So entfallen insbesondere Mietkosten
mitsamt allen Nebenkosten für
Strom, Wasser, Reinigung. Mit Blick auf
die Betriebsratsarbeit stellen sich jedoch
eine Vielzahl zentraler Fragen. Wie soll
etwa ein gewählter Betriebsrat seine Aufgaben
ordnungsgemäß ausüben können,
wenn grundlegendste Dinge fehlen wie
ein Betriebsratsbüro, in dem Sitzungen
und Besprechungen abgehalten werden
sowie Betriebsratsunterlagen verwahrt
werden können? Wo und wie sollen Betriebsversammlungen
abgehalten werden,
wenn es keinerlei
Betriebsörtlichkeiten
gibt? Die teilweise oder
gar vollständige Entkopplung
der Arbeitsleistung
der Mitarbeitenden
von einer Betriebsstätte
ist damit
aus Betriebsratssicht sicherlich
als problematisch
anzusehen. Deshalb
ist zunächst zu
klären, welchen Stellenwert
die Erbringung von
Arbeitsleistung an einer
bestimmten Betriebsstätte
generell unter betriebsverfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten
hat. Hierfür ist eine Auseinandersetzung
mit
dem Begriff „Betrieb“
erforderlich.
Der Betriebsbegriff
Es gibt keine Legaldefinition des Betriebsbegriffs.
Aus diesem Grund bleibt es der
Rechtsprechung und der Lehre überlassen,
die konstitutiven Merkmale eines
„Betriebs“ im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes
(BetrVG) zu bestimmen.
Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist
ein „Betrieb“ als „die organisatorische
Einheit anzusehen, innerhalb derer der
Unternehmer allein oder zusammen mit
seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher
und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische
Zwecke fortgesetzt verfolgt.“
Inwieweit ein Betrieb unter Zugrundelegung
dieser Definition eine Betriebsstätte
aufweisen muss, in der die
Mitarbeitenden zumindest zu einem bestimmten
Anteil ihrer Arbeit vor Ort nachgehen
können, ergibt sich aus der Begriffsdefinition
des BAG nicht.

11 KOMM 02/2023
Betriebsbegriff bei teilweisem
Verzicht auf Betriebsstätte
Die Situation, dass ein Teil der Belegschaft
seine Arbeitsleistung außerhalb einer Betriebsstätte
erbringt, und wie sich dies
mit dem Betriebsbegriff des BetrVG verhält,
ist in jüngster Zeit bereits Gegenstand
von Gerichtsentscheidungen im
Zusammenhang mit dem Thema Homeoffice
gewesen. Homeoffice stellt eine
Variante des Mobilen Arbeitens dar. Unter
Mobilem Arbeiten wiederum ist eine
Arbeitsweise zu verstehen, die nicht an
einen fest eingerichteten Telearbeitsplatz
(§ 2 Abs. 7 Arbeitsstättenverordnung –
ArbStättVO) oder an eine Arbeitsstätte
(§ 2 Abs. 1 ArbStättVO) gebunden ist und
die ein Tätigwerden von beliebigen Orten
aus zulässt. Beim Homeoffice haben Beschäftigte
dagegen lediglich die Möglichkeit,
zeitweilig und nach Abstimmung mit
dem Arbeitgeber im Privatbereich, regelmäßig
in den eigenen Wohnräumen, unter
Nutzung tragbarer IT-Systeme tätig zu
werden. Liegt nun beim Homeoffice der
Arbeitsplatz naturgemäß außerhalb der
Betriebsstätte des Arbeitgebers, stellt sich
die Frage, ob dann noch ein betrieblicher
Arbeitsplatz vorliegt, der als Teil des Betriebs
anzusehen ist. Dies wird überwiegend
bejaht. Der Hintergrund dieser
Rechtsauffassung ist darin zu sehen, dass
der Betriebsbegriff des BetrVG nicht
räumlich, sondern funktional verstanden
wird. Aus diesem Grund bleiben Mitarbeitende
weiterhin betriebszugehörig, wenn
sie zwar außerhalb der Betriebsstätte tätig
sind, jedoch weiterhin in die arbeitstechnische
Organisation des Betriebs
eingebunden sind.
Betriebsbegriff bei vollständigem
Verzicht auf Betriebsstätte
Diese neue Entwicklung ist – soweit ersichtlich
– noch nicht Gegenstand arbeitsgerichtlicher
Entscheidungen gewesen.
Als Vorüberlegung sollte man sich vor
Augen führen, dass der vollständige Verzicht
eines Unternehmens auf Betriebsstätten
nicht den Ausschluss von betrieblicher
Mitbestimmung nach dem BetrVG
zur Folge haben darf. Anderenfalls bestünde
hier die Gefahr, dass betriebliche
Mitbestimmung gezielt unterbunden
wird. Gerade in IT-lastigen Branchen, in
denen ein flexibles und nicht standortgebundenes
Arbeiten ohne Weiteres möglich
ist, bestünde ein erhebliches Missbrauchspotenzial.
Weiterhin ist zu beachten,
dass soweit Beschäftigte in die
arbeitstechnische Organisation eines Unternehmens
eingeordnet sind, sie notwendigerweise
auch betriebszugehörig
sind. Denn werden Mitarbeitende beschäftigt,
ohne dass es eine Betriebsstätte
gibt, an der sie ihre Arbeitsleistung erbringen
können, erfordert dies organisatorische
Vorgaben durch den Arbeitgeber
mitsamt einer organisatorischen Einbindung
der Mitarbeitenden in Arbeitsprozesse.
Betriebsräte bestimmen in beiden
Konstellationen mit
Nach allem ist festzuhalten, dass der teilweise
Verzicht auf das Vorhalten von Betriebsstätten
nicht dazu führt, dass die
betriebliche Mitbestimmung nach dem
BetrVG für die außerhalb einer Betriebsstätte
tätigen Mitarbeitenden ausgeschlossen
wird. Das gilt auch für Beschäftigte,
die für Unternehmen tätig sind, in
denen es überhaupt keine Betriebsstätten
gibt. Betriebliche Mitbestimmung ist nicht
zwingend von dem Vorhandensein einer
Betriebsstätte abhängig. Der Betriebsbegriff
des BetrVG ist flexibel interpretierbar.
Abgrenzungsschwierigkeiten können
sich jedoch ergeben, wenn es um die
Zuordnung einzelner Beschäftigter zu
mehreren denkbaren Betriebskonstellationen
innerhalb eines Unternehmens
ohne Betriebsstätte geht.
Folgeprobleme für die
Mitbestimmung
Trifft ein Unternehmen die unternehmerische
Entscheidung, vollständig auf Betriebsstätten
zu verzichten, darf dies nicht
dazu führen, dass die betriebliche Mitbestimmung
erschwert oder gar unterbunden
wird. Verzichtet ein Unternehmen
auf den Unterhalt von Betriebsstätten,
geht dies regelmäßig offenbar mit der
Einstellung einher, dass auch keine Räumlichkeiten
für Betriebsratsarbeit mehr zur
Verfügung gestellt werden können/müssen.
Eine rein virtuelle Betriebsratsarbeit
ist aber bekanntlich (noch) nicht zulässig.
Um beispielsweise den Vorrang der Präsenz
bei Betriebsratssitzungen nach § 30
Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfüllen zu können,
muss zwangsläufig eine für Betriebsratssitzungen
geeignete Räumlichkeit vorgehalten
werden. Das BetrVG sieht in diesem
Zusammenhang ausdrücklich eine
Ausstattung von Betriebsräten mit Räumen
und Sachmitteln vor, die ein Gremium
in die Lage versetzt, seine Arbeit
sachgerecht erledigen zu können, § 40
Abs. 2 BetrVG. Die Kosten trägt in diesem
Zusammenhang der Arbeitgeber, § 40
Abs. 1 BetrVG. An dieser klaren gesetzlichen
Regelung ändert die Entscheidung
eines Unternehmens, vollständig auf Betriebsstätten
zu verzichten, nichts. Dies
DARUM GEHT ES
1. Betriebliche Mitbestimmung muss
auch gewährleistet werden,
wenn es keine Betriebsstätte gibt
und sämtliche Mitarbeitende
virtuell beschäftigt werden.
2. Der Arbeitgeber muss Betriebsräte
– auch wenn es keine Betriebsstätte
gibt – mit Räumen
und Sachmitteln ausstatten.
3. Auch für die viermal im Jahr stattfindenden
Betriebsversammlungen
muss der Arbeitgeber geeignete
Räumlichkeiten vorhalten.
gilt auch für die Durchführung von Betriebsversammlungen.
Gibt es keine geeigneten
betrieblichen Räume, die für
eine Betriebsversammlung genutzt werden
können, hat der Arbeitgeber zur Not
geeignete Räume auf seine Kosten anzumieten,
§ 40 Abs. 1 BetrVG.
Verlässliche Rahmenbedingungen
wünschenswert
Die Gewährleistung betrieblicher Mitbestimmung
ist unter Berücksichtigung der
Regelungen des BetrVG möglich, selbst
wenn keinerlei Betriebsstätten zur Verfügung
gestellt werden und sämtliche Mitarbeitende
virtuell beschäftigt werden.
Der Betriebsbegriff kann unabhängig von
einer konkreten Betriebsstätte definiert
werden. Betriebsräte, die mit einer Auflösung
aktuell noch bestehenden Betriebsstätten
konfrontiert werden, sind
gefordert, einer Unterminierung der betrieblichen
Mitbestimmung konsequent
entgegenzuwirken.
Viele in diesem Zusammenhang auftretende
Streitfragen werden gerichtlich
überprüft werden müssen, woraus sich
dann für die Zukunft hoffentlich verlässliche
Rahmenbedingungen ableiten lassen.
Dieser Artikel erschien zuerst in ungekürzter
Fassung in der Zeitschrift Arbeitsrecht
im Betrieb im Bund-Verlag.
www.bund-verlag.de
Niels Ole Behder
LL.M. Fachanwalt
für Arbeitsrecht
AfA Rechtsanwälte,
Berlin.
www.afa-anwalt.de
Foto: Alan Ovaska

12
FRAUEN
KONSTRUKTIV, ZUGEWANDT
Vereinte Kraft, keine halben Sachen und maximale Ermutigung – das waren
die Devisen der ersten gemeinsamen Frauenkonferenz des ver.di-Fachbereiches
A. Knapp 70 Delegierte der „Finanzdienste, Kommunikation und
Technologie, Kultur sowie Ver- und Entsorgung“ erfüllten sie mit Leben.
Die Frauen werden ihre Interessen auch künftig energisch vertreten – mit
eigenen Strukturen und einem gewählten Vorstand. Über Kompass und
Inhalte herrschte großes Einvernehmen, fast alle Beschlüsse fielen einstimmig.
Neben Referaten zur ver.di-Frauenpolitik und zur Lage im Energiesektor
bestimmten acht Themen in Form eines Worldcafés die Konferenzdebatten.
VON HELMA NEHRLICH
Konstruktiv und zugewandt, aber durchaus
auch selbstbewusst, so präsentierte
sich diese 1. Bundesfachbereichsfrauenkonferenz
am 22. und 23. Februar 2023.
Sie startete nicht am Punkt Null. Das
machten Nicole Seelemann-Wandtke und
Ayse Tekin, die bislang Fraueninteressen
im Gründungsvorstand des neuen Fachbereiches
vertreten hatten, schon zur Begrüßung
klar. Durch alle Debatten zog
sich der Begriff des „Arbeitspakets Frauen-
und Gleichstellungspolitik“, der sich
DER NEUE FRAUENFACHBEREICHSVORSTAND
für die engagierte Vorbereitungs- und
Koordinierungsarbeit frauenspezifischer
Themen sowie für ihre Streiterinnen im
künftigen ver.di-Fachbereich eingebürgert
hatte.
In Ergänzung des schriftlichen Geschäftsberichts
wurden Aktive interviewt,
die sich in diesem Formierungsprozess
bereits für Frauenanliegen stark gemacht
hatten. Sigrid Schubecker aus dem Bereich
Finanzdienste etwa berichtete, wie
es unter Pandemiebedingungen trotzdem
gelungen sei, ein Projektpapier und Satzungsvorschläge
zu erarbeiten, um Frauen
Nicole Seelemann-Wandtke (IKT), Susanne Treptow (IKT), Yvonne Schroeder
(IKT), Martina Uhlenbrok (IKT), Lisa-Marie Brüllke (IKT), Berlinda Kestler, Sigrid
Schubecker, Chris Henke (IKT), Claudia Kipferler (IKT), Tanja Endres (IKT), Regina
Fischer, Frauke Hüttmann, Christiane Kutil-Bleibaum, Nicole Schlabach, Iris
Frisch, Sabine Knappe, Sophia Nerrether, Claudia Kettenbeil, Sandra Becker,
Jasmin Bozok, Gisela Basler-Wind (IKT), Andrea Dube (IKT), Veronika Moos (IKT)
und Verena Barg (IKT). Ein weiteres Mandat ist noch nicht besetzt.
* In Klammern gekennzeichnet die Kolleginnen aus der Fachgruppe IKT
im neuen Fachbereich „sichtbar zu machen
und die Arbeit mitzugestalten“. Frauen
hätten „überall in den bisher gewählten
Gremien Mandate bekommen“, darin
sah Energiewerkerin Frauke Hüttmann ein
Highlight des bisherigen Engagements.
Dass „nichts Gutes verlorengeht“, war Antrieb
für Walburga Rempe-Baldin, Freiberuflerin
im Medien- und Kulturbereich, wo
heterogene Interessenvertretung bereits
über einen Frauenvorstand koordiniert
worden war. Projektleiterin Alkmene Maiwald
würdigte Gestaltungswillen und
Enthusiasmus der Mitstreiterinnen im Arbeitspaket,
deren Erfahrungen und Vorschläge
auch in die Vorbereitung der
Konferenz eingeflossen seien.
Eigener Vorstand
Nur folgerichtig schien, dass für die künftige
Form der Arbeit im Fachbereich der
weitestgehende Vorschlag die Zustimmung
der Delegierten fand: Statt sich nur
offener oder projektbezogener Arbeit zu
bedienen, votierte die Konferenz einstimmig
für die Bildung eines Bundesfachbereichsfrauenvorstandes,
der – mit eigenem
Budget und Gestaltungskompetenz
ausgestattet – Fraueninteressen im neuen
Fachbereich vertreten soll. Vierundzwanzig
Gewählte aus den verschiedenen
Fachgruppen und Landesbezirken erhielten
den Rückhalt der Delegierten, nun mit
vereinter Kraft Fraueninteressen voranzubringen.
„Keine Anpassung an die Vorstellungen
alter weißer Männer!“ ermutigte
auch Bundesfachbereichsleiter Christoph

13 KOMM 02/2023
UND SELBSTBEWUSST
Schmitz die Teilnehmerinnen zur spezifischen
Wahrnehmung ihrer Interessen:
„Machen wir uns nichts vor, diese Gesellschaft
ist immer noch strukturell patriarchalisch.
Wir müssen gemeinsam mit den
Männern immer wieder Impulse setzen
– auch in der Gewerkschaft, in den Interessenvertretungen,
Tarifkommissionen
und Vorständen – um Strukturen und
Denken zu verändern.“ Da bleibe viel zu
tun. Und es gehöre zum Wesen von Neuerungen,
dass beim Ausprobieren auch
„mal etwas schiefgehen könne“.
Breit gefächerte Themen
Vorschläge als „ganzen Fächer frauenpolitischer
Themen, mit denen Ihr euch
künftig beschäftigen könntet“, offerierte
Alexa Wolfstädter vom ver.di-Bereich
Frauen- und Gleichstellungspolitik. Das
Risiko eines „frauenpolitischen Roll-Back“
sei real, betonte sie in ihrem Impulsreferat.
„Die aktuellen globalen Krisen sind
nur gut zu lösen, wenn frauenpolitische
Fragen darin integriert sind.“ Das schließe
die Verringerung und Beseitigung gravierender
Gender-Lücken ein, die zumeist
auch im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
benannt würden: von einer
Digitalisierungs-Lücke, über den bekannten
Gender-Pay-Gap, die ungerechte Verteilung
von Sorgearbeit, nötige Umverteilungen
in der Arbeitszeitpolitik bis hin zur
vielfach existenziell bedrohlichen Renten-Lücke.
Diese und weitere Themen spiegelten
sich nachfolgend an den „Thementischen“
des Worldcafés wieder. Den unterschiedlich
angelegten, parallel laufenden
Diskussionsforen konnten sich die
Teilnehmerinnen nach eigener Wahl anschließen,
Fragen aufwerfen und Vorschläge
einbringen. Dabei ging es um die
tarifpolitische Arbeit von Frauen, um
Frauen und Digitalisierung, um Homeoffice
und das „New Normal“ im Bereich
Gute Arbeit, um Kommunikation, Netzwerken
und die Gewinnung von mehr
weiblichen Nachwuchskräften, etwa mit
dem Projekt RONJA, aber auch um Sexismus
und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
oder die Vorstellung der Vertrauensstelle
Themis.
Mit Blick auf die Digitalisierung sei es
nicht leicht, einen „frauenspezifischen
Zuschnitt“ zu finden, erläuterte Dorothea
Forch von der Bundesfachgruppe IKT bei
der späteren Auswertung, da sie alle Beschäftigten
betreffe. Doch gehe es vor
allem bei nötigem Nachteilsausgleich darum,
Frauenbedürfnisse stärker zu berücksichtigen
und dafür in der Arbeitswelt
Verbündete und Unterstützer zu
finden.
Gewerkschaftliches Arbeitspaket
Etliche solcher Schwerpunkte fanden sich
in Anträgen wieder, die die Konferenz am
Abschlusstag verabschiedete. Eine einstimmig
beschlossene tarifpolitische Forderung
verlangt etwa die Prüfung aller
neu verhandelten Tarifverträge im Fachbereich
auf die Einhaltung von Entgeltgleichheit.
Weitere Anträge zielen darauf,
die Arbeitsbedingungen von Frauen in
selbstständiger Erwerbsarbeit stärker zu
fördern sowie angemessene Basishonorare
für selbstständige Kreative durchzusetzen.
Im Rahmen der gewerkschaftlichen
Digitalisierungsstrategie für Geschlechtergerechtigkeit
zu sorgen und Qualifizierung
zur Beschäftigungssicherung in
Digitalisierungsprozessen zu nutzen, darauf
zielten zwei spezielle Anträge. Die
Delegierten stimmten für einen höheren
Frauenanteil in TOP-Führungspositionen
und forderten eine gerechtere Arbeitszeitpolitik.
Dazu zählten sie eine gesetzlich
verbriefte bedingungslose Rückkehrmöglichkeit
in ein Vollzeitarbeitsverhältnis,
eine Informationspflicht für Arbeitgeber
bei Rückkehrgesprächen aus der
Elternzeit sowie die Gewährung von
Freistellungen für ehrenamtliche gewerkschaftliche
Arbeit. Einhellige Zustimmung
fand auch der Antrag, sich für die Streichung
der unverhältnismäßigen Einkommensprüfung
für die Grundrente einzusetzen.
Dass die Bundesfachbereichskonferenz
eine Resolution „Frauen. Leben.
Freiheit. Solidarität mit dem Widerstand
iranischer Frauen“ ebenfalls einstimmig
angenommen hat, auch das ein Zeichen
der Ermutigung.
Helma
Nehrlich
Freie Journalistin
Foto: privat Fotos: Stephanie von Becker

14
CITIZEN DEVELOPMENT
Demokratisierung der IT
Mitarbeitende reagieren sehr unterschiedlich auf sich immer schneller verändernde
disruptive Technologien. Die einen sind vom Fortschritt begeistert
und probieren neue digitale Tools direkt aus, andere sind verunsichert und
bangen gar um ihren Job. Vermehrt macht in diesem Kontext der Begriff der
demokratischen IT die Runde, die für mehr Transparenz und Vertrauen
sorgen soll. Was steckt dahinter und welchen konkreten Nutzen können
Mitarbeitende daraus ziehen?
Prozesse besser feststellen können als
jene Mitarbeitenden, die auch täglich damit
zu tun haben? Die Barriere zwischen
den Menschen, die die Software schreiben
und den Menschen, die die Software
nutzen, wird damit aufgebrochen und
Raum geschaffen für ein neues Zusammenarbeiten.
Digitale Veränderungsprozesse werden
meist nach dem Top-Down-Prinzip durchgeführt,
bei dem unternehmensweite
Entscheidungen von der obersten Führungsebene
getroffen und dann dem
restlichen Team mitgeteilt werden. Mit
Citizen Development kommt ein neuer
Ansatz ins Spiel, der wie kein anderer für
die Demokratisierung der IT steht. Im Fokus
stehen dabei die einzelnen Mitarbeitenden,
die aktiv in die Software-Entwicklung
integriert werden. Die sogenannten
Citizen Developer sind Mitarbeitende einer
Organisation, die nicht in der IT tätig
sind und dennoch digitale Prozesse aus
eigener Kraft umsetzen können.
Mit No Code zum Digitalisierungsprofi
werden
Wenn Mitarbeitende ohne formale Ausbildung
in der Softwareentwicklung Anwendungen
erstellen, nennt man das
„Bürgerentwicklung“ oder auch „Citizen
Development“. Da diese Anwender in der
Regel keine Programmiersprachen beherrschen,
benötigen Sie Werkzeuge, die
ohne Programmiercode auskommen. Realisiert
wird das Ganze mit Unterstützung
von sogenannten No-Code-Tools, die
Usern die Erstellung von Anwendungssoftware
mittels Drag-and-drop von vorgefertigten
Bausteinen ermöglichen.
No-Code-Technologie ist branchenübergreifend
überall dort im Einsatz, wo analoge
in digitale Prozesse umgewandelt
werden sollen. So lassen sich beispielsweise
klassische Klemmbrettprozesse wie
Checklisten, Abnahmen und Protokolle
spielend leicht digitalisieren.
In der Logistikbranche etwa wird No
Code eingesetzt, um den Wareneingang
zu dokumentieren, Qualitätssicherungen
durchzuführen, Schäden zu melden und
viele weitere Prozesse digital abzubilden.
Im Energiesektor werden Zählerstände
erfasst, Instandhaltungen angestoßen
und Wartungen protokolliert. So hat jede
Branche seine typischen Einsatzgebiete.
Und wer im Unternehmen sollte den Optimierungsbedarf
der täglich gelebten
Digitale Fertigkeiten
ausbauen
Wenn Mitarbeitende merken,
dass sie bei der Frage nach neuen
Digitalisierungstools nicht
länger in der passiven Rolle feststecken,
sondern eine aktive
Treiberrolle einnehmen können,
wirkt sich das positiv auf den
Arbeitsalltag und das Zugehörigkeitsgefühl
im Unternehmen
aus. Citizen Developer, die zuvor
womöglich gar keine Berührungspunkte
mit IT-Themen hatten,
erlernen neue digitale Skills,
die sie einsetzen können, um ihr
Team oder Umfeld zu optimieren.
Denn wer selbst unmittelbar
an der Digitalisierung der
eigenen Prozesse beteiligt ist,
fördert dadurch auch das eigene
Prozessdenken. Doch prinzipiell
gilt: Teilhabe wird in der Regel
nicht auf dem Silber tablett serviert! Um
das volle Potenzial von Konzepten wie
Citizen Development auszuschöpfen, ist
Pro-Aktivität von allen Seiten gefragt.
Technologie dient dem Menschen
und nicht andersherum
Veränderungsprozesse gehen immer mit
neuen Herausforderungen einher. Umso
wichtiger ist es, den Menschen dabei im
Fokus zu behalten und ihn aktiv am Wandel
zu beteiligen. Eine offene Kommunikation
über Bedenken, Risiken und Ängste
sowie Transparenz sind dabei essenziell.
Denn nur Mitarbeitende, die keine
Angst vor Veränderungen (mehr) haben,
werden diese aktiv unterstützen. Zudem
ist es sinnvoll, Lernkonzepte zu erstellen
und auch Freiräume für Versuch und Irrtum
zu schaffen. Wenn Unternehmen
diese Faktoren bedenken und den Menschen
bei allen Entscheidungen in den
Mittelpunkt des Handelns stellen, können
Bedenken beseitigt und die Chancen
neuer Technologien ergriffen werden.

15 KOMM 02/2023
ENERGIEGELD
ver.di fordert Gleichbehandlung
Die Telekom zahlt im März
2023 eine Infla tions ausgleichsprämie
in Höhe von
1000 Euro, allerdings nur
an ihre Tarifbeschäftigten
und an beurlaubte Beamt:innen.
Die Zahlung an
die bei ihr beschäftigten
aktiven und zugewiesenen
Beamtinnen und Beamte
hat die Telekom kategorisch
abgelehnt.
VON ANITA SCHÄTZLE
Hohe Inflation und stark gestiegene
Preise, insbesondere
bei Energie und Lebensmitteln,
machen das gewohnte
Leben teuer. Davon betroffen
sind die Tarifbeschäftigten,
aber ebenso die Beamt:innen
im Telekom-Konzern. Eine freiwillige
Sonder zahlung des Arbeitgebers kann
ent lasten.
Inflationsausgleichsprämie
Bis zu 3000 Euro können Arbeitgeber:innen
seit dem 26. Oktober 2022 bis Ende
2024 als freiwillige Leistung ihren Beschäftigten
steuer- und abgabenfrei gewähren.
Die Inflationsausgleichsprämie
ist Teil des dritten Entlastungspakets vom
3. September 2022. Grundlage ist das
„Gesetz zur temporären Senkung des
Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen
über das Erdgasnetz“.
Telekom lehnt ab
ver.di hat die Telekom aufgefordert, unabhängig
von der Tarif- und Besoldungsrunde
Öffentlicher Dienst (ÖD), ihren aktiven
und zugewiesenen Beamt:innen
eine Inflationsausgleichsprämie zu zahlen.
Die Telekom verweist jedoch auf die
laufende Tarifrunde ÖD für Bund und
Kommunen. Sollte das Tarifergebnis ein
Energiegeld enthalten, ist grundsätzlich
von einer Übertragung auf die Bundesbeamt:innen
per Gesetz auszugehen. Doch
abhängig vom Betrag eines solchen Energiegeldes
kann letztlich eine Differenz zu
dem von der Telekom an ihre Tarifbeschäftigten
und beurlaubten Beamt:innen
gezahlten Energiegeld entstehen. ver.di
fordert die Telekom auf, in diesem Fall
eine gegebenenfalls entstehende Differenz
auszu gleichen.
Foto: ©Wolfilser – stock.adobe.com
BESOLDUNG
Amtsangemessene Besoldung auf Kante genäht
Der Entwurf eines „Bundesbesoldungs-
und -versorgungsangemessenheitsgesetz“
(BBVAngG) des Bundesministeriums
des Innern und für
Heimat (BMI) liegt in zweiter Fassung
vor. Kernpunkt ist eine Novellierung
des Familienzuschlags.
Hintergrund ist die Umsetzung zweier
Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen
aus 2020 (2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17
u. a.) zum Alimentationsprinzip. Deutliche
Kritikpunkte gab es bereits zur ersten Fassung,
die Zweite ist noch enttäuschender.
Der Familienzuschlag Stufe 1 (Verheiratetenzuschlag)
soll abgeschafft werden. Der
kindbezogene Familienzuschlag bleibt in
weiten Teilen unverändert. Ein alimentativer
Ergänzungszuschlag (AEZ) soll – abhängig
vom Familienstand und von der
mittels Wohngeldgesetz zugeordneten
Mietenstufe des Wohnorts inklusive eines
Abschmelzbetrags – eingeführt, die Einstiegsgrundgehälter
im einfachen und
mittleren Dienst sowie die Beihilfebemessungssätze
für berücksichtigungsfähige
Angehörige und Kinder auf 90 Prozent
sowie für die beihilfeberechtigte Person
ab dem ersten Kind auf 70 Prozent angehoben
werden.
ver.di und der DGB fordern eine echte
Besoldungsreform. Das betrifft insbesondere
das Spannungsgefüge zwischen den
Besoldungsgruppen und den Leistungsstufen
innerhalb der Tabelle. Ein auf Kante
genähtes Konstrukt aus Einzelmaßnahmen
führt weder zu angemessener Besoldung
noch zur Stärkung der Familien.
Anita Schätzle
Gewerkschaftssekretärin
i. R.
Foto: privat

16
GEWERKSCHAFTEN HELFEN
Spendenaufruf für Erdbebenopfer
In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 2023 traf ein Erdbeben der Stärke
7,8, gefolgt von Dutzenden, teils schweren Nachbeben die syrisch-türkische
Grenzregion. Tausende Menschen sind ums Leben gekommen, noch viel
mehr verletzt. Sowohl im Südosten der Türkei als auch im Norden Syriens
sind unzählige Gebäude eingestürzt. Das Ausmaß der Zerstörung und deren
Folgen sind noch kaum zu überblicken, auch weil Telefonnetze und das
Internet teilweise zusammengebrochen sind.
Die Lage ist dramatisch und trifft ein Gebiet,
das vielerorts schon vor dem Erdbeben
in Trümmern lag. In der gesamten
Region leben Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge,
deren Situation sich
durch das Erdbeben noch einmal drastisch
verschlechtert hat.
Schnell, unbürokratisch und umfassend
muss den Menschen geholfen werden,
die alles verloren haben und bei eisigen
Temperaturen auf Unterstützung
warten. Wir Gewerkschaften stehen für
praktische Solidarität. Sei auch du dabei,
den betroffenen Menschen in ihrer akuten
Not solidarisch zu helfen. Der Verein
des DGB „Gewerkschaften helfen e. V.“
hat dafür ein Spendenkonto unter dem
SPENDENKONTO
Stichwort „Erdbeben Türkei und Syrien“
eingerichtet (siehe Kasten).
Spender*innen, die eine Spendenquittung
erhalten möchten, geben bitte direkt
in der Überweisung ihren vollständigen
Namen und ihre Adresse an. Ihnen
wird die Spendenbescheinigung automatisch
zu Beginn des nächsten Jahres
zugesendet.
Danke für deine Spende.
Gewerkschaften helfen!
Stichwort: Erdbeben Türkei und Syrien
IBAN: DE55 2505 0000 0152 0114 90
BIC: NOLADE2HXXX
Anzeige
ERDBEBEN IN SYRIEN
UND DER TÜRKEI
Füreinander da, wenn es darauf ankommt
©istock.com/MeteCanerArican
Die Situation in den Erdbebengebieten in Syrien und der Türkei ist verheerend und erfordert unsere Solidarität
mit den Kolleginnen und Kollegen, die ihre Wurzeln in den betroffenen Gebieten haben.
Unterstützungen sind für folgende Kosten möglich:
• Belegte Reisekosten (Flugtickets/Bahnfahrkarte/Tankbelege)
bis zu insgesamt 1.000 Euro pro antragstellender Person für
– Reisen zum/vom Erdbebengebiet für Beschäftigte rund
um Post, Postbank und Telekom **
– Reisen vom Erdbebengebiet nach Deutschland für nahe
Verwandte *
• Pauschale Unterstützung für Anschaffungen, wenn nahe Verwandte
* im eigenen Haushalt in Deutschland aufgenommen
werden (500 Euro pro Person, bis maximal 1.500 Euro)
Bei der Antragstellung wird die finanzielle Situation des/der
Beschäftigten geprüft. Das Einkommen darf die in § 53 Nr. 2
der Abgabenordnung genannten Grenzen nicht übersteigen.
* Nahe Verwandte. Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner*innen,
Geschwister, Kinder und Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners
(auch Adoptiv- oder Pflegekinder), Ehepartner*innen der Kinder,
Enkelkinder, Schwägerinnen und Schwager, Nichten und Neffen
** Unter www.betreuungswerk.de/organisationen finden Sie die vollständige
Liste der betreffenden Unternehmen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.betreuungswerk.de/erdbeben.
BETREUUNGSWERK Post Postbank Telekom
Nauheimer Straße 98 | 70372 Stuttgart
mail@betreuungswerk.de | www.betreuungswerk.de
Telefon: 0711 9744-13605