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4 T-SYSTEMS Foto: Manfred Geneschen SCHWERE ENTSCHEIDUNG Zwei Monate wurde mit den ver.di-Mitgliedern diskutiert, ob das Angebot der Arbeitgeberseite angenommen werden soll oder nicht. In vielen Diskussionen und einer Online-Umfrage zeigte sich ein einheitliches Bild – mit einer leichten Mehrheit hatten die ver.di-Mitglieder die Annahme empfohlen. Es war dennoch eine schwere Entscheidung, vor allem, weil ein erheblicher Teil das Angebot nicht annehmen wollten. Dennoch stimmte ver.di letztendlich zu. „Viele empfahlen zähneknirschend die Annahme nur, weil sie wissen, dass wir derzeit nicht stark genug sind, um ein besseres Ergebnis durchzusetzen“, sagte Tim Feise, ver.di-Verhandlungsführer. Die Chance, durch Streiks zu einem besseren Ergebnis zu kommen, schätzten die wenigsten als realistisch ein. An der Umfrage hatten sich auch nur rund ein Viertel der ver.di-Mitglieder beteiligt. Nicht auf Augenhöhe „Für Verhandlungen auf Augenhöhe brauchen wir deutlich mehr“, betont Tim Feise. Mehr bedeutet, mehr ver.di-Mitglieder und damit auch mehr Durchsetzungskraft. Diese Situation war der Arbeitgeberseite durchaus bewusst. Damit wurde das Tarifergebnis für das Deutschlandsegment der Telekom übernommen, obwohl es in der Grundstruktur nicht zur T-Systems passt. Der Großteil der Beschäftigten erhält die Einmalzahlungen erst gar nicht. Auch bei der prozentualen Erhöhung bekommen die meisten nur den niedrigsten Wert der Staffelung. „In Zeiten, wo viele Unternehmen in der IT-Branche Probleme haben, geeignete Fachkräfte für sich zu gewinnen, führt dieser Weg in die falsche Richtung. Ob die T-Systems mit dieser Vorgehensweise ein attraktiver Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt ist, wird sich zeigen“, sagt Tim Feise. Das Ergebnis Die Einkommen steigen in den Vergütungsgruppen 1 – 5 nun rückwirkend zum 1. Januar 2023 um 3,1 Prozent, in der Vergütungsgruppe 6 um 2,9 Prozent und in den Vergütungsgruppen 7 – 10 um 2,7 Prozent. Zum 1. März 2024 steigen die Einkommen dann noch einmal um 2,1 Prozent. Die Vergütungsgruppen 1 – 6 erhalten eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 500 Euro und noch einmal 500 Euro im Januar 2024. Der Entgelttarifvertrag ist frühestens zum 31. Dezember 2024 kündbar. Ausgangslage Vereinbart waren Nachklappgespräche im Herbst 2022 zur Tarifrunde 2021, die im November auch aufgenommen wurden. Dabei hat die Arbeitgeberseite erklärt, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage der T-Systems keine rückwärtige Erhöhung zulässt. Außerdem kündigten sie an, dass sie den zu diesem Zeitpunkt gültigen Einkommenstarifvertrag eventuell von ihrer Seite kündigen werden, um den Druck zur Verhandlungsaufnahme auf ver.di zu erhöhen. Parallel dazu legte die Arbeitgeberseite das Angebot für die Jahre 2023 und 2024 auf den Tisch. All dies fand im Rahmen von Sondierungsgesprächen statt, die sonst üblichen Tarifverhandlungen hat es nicht gegeben. „Jetzt zeigt sich deutlich, wie wichtig es ist, dass man eine große und starke Gemeinschaft ist“, betont Tim Feise. „Wir dürfen uns das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Bis zur nächsten Verhandlungsmöglichkeit muss sich die Aktions- und Durchsetzungsfähigkeit deutlich verbessern.“ SIL JETZT ONLINE BEITRETEN mitgliedwerden.verdi.de
5 KOMM 02/2023 BRANCHENPOLITIK Kerstin Marx trifft Robert Habeck Die Telekom-Konzernbetriebsratsvorsitzende Kerstin Marx forderte im Gespräch mit Bundeswirtschafts minister Robert Habeck mehr Geschwindigkeit bei Infrastruktur- und Netzausbau in Deutschland. Europa brauche eigene Weltmarktführer im Bereich Pharma-, Netzwerkausstatter-, Chip-, Solar- und Windkraftindustrie. Die DAX40-Betriebsräte haben ein weiteres Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geführt. Die Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen: Die Corona-Pandemie führte zu Lieferengpässen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich sind. Und die Energiekrise in Europa, die eine direkte Folge des Krieges ist, zeigt, dass die Unternehmen sich auf nichts verlassen dürfen, was in der Vergangenheit selbstverständlich war. Gemeinsam Krisen meistern Die Gewerkschaften haben in dieser schwierigen Zeit ihren Wert unter Beweis gestellt und einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Folgen der Krise für die Menschen abzumildern. Die Verwerfungen an den Energiemärkten haben zu einem massiven internationalen Wettbewerbsnachteil geführt, der bereits Folgen hatte. 40 Prozent der Chemieunternehmen drosseln die Produktion, 23 Prozent verlagern ins nichteuropäische Ausland und zehn Prozent wollen Anlagen stilllegen. Standort Deutschland Der Standort Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder die Unternehmen investieren jetzt mutig und viel Geld in die Transformation der Industrie und der Arbeitswelt oder sie müssen zusehen, wie die Industrie Zug um Zug in andere Teile der Welt zieht. Um dem entgegenzuwirken, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien intensiviert und beschleunigt werden. Auch Deregulierung bei Industrieinvestitionen und staatliche Anschubhilfen sind notwendig, um massiven Arbeitsplatzverlusten entgegenzuwirken. Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten ganze Produktionsbereiche abwandern lassen und zahlt nun einen hohen Preis dafür. Kerstin Marx fordert ein Umdenken: „Wir sind auf entscheidenden Feldern nicht nur von Rohstoffen anderer abhängig, sondern inzwischen auch von Bauteilen, Grund- und Wirkstoffen bis hin zu kompletten Produkten. Die Lieferketten sind nicht sicher, Engpässe bestimmen das Bild.“ Besonders betroffen seien die Pharma- und Netzwerkausstatter sowie die Chip-, Solar- und Windkraftindustrie. Siemens, einst der weltweit größte Netzwerkausrüster der Telekommunikationsunternehmen, ist heutzutage vom Markt verschwunden. Die TK-Ausrüster Ericsson und Nokia sind zusammen nicht einmal so stark wie Huawai oder ZTE allein. „Es ist an der Zeit, sich diesen Herausforderungen zu stellen und den Standort Deutschland in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zu stärken“, fordert die Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Deutschen Telekom im Gespräch mit dem Minister. ÖFFENTLICHER DIENST Respektloses Angebot In den laufenden Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen konnte auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar 2023 in Potsdam kein Fortschritt erzielt werden. ver.di fordert für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Verhandelt wird auch für die Beschäftigten der Bundesnetzagentur. „Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Beschäftigten für Enttäuschung und Ablehnung. Das empfinden die Menschen als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, erklärte Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: „Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Im gesamten Bundesgebiet streikten daraufhin Beschäftigte. Prämie nicht nachhaltig Zuvor hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1500 und 1000 Euro. Die sei aber nicht nachhaltig, kritisierte Werneke: „Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken.“ Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen. ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Foto: Kay Herschelmann Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der dritten Runde vom 27. bis 29. März 2023 (nach Redaktionsschluss) in Potsdam fortgesetzt. ver.di-Internetseite zur Tarifrunde: https://zusammen-geht-mehr.verdi. de/
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