KOMM 2/2023

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6 Foto: Sven Guski BRANCHENPOLITIK Prämie als Turbo für den Glasfaserausbau Viele Unternehmen bauen deutschlandweit Glasfaserinfrastruktur aus. Viele Investoren tummeln sich auf dem Markt und investieren Milliarden in den Ausbau. Trotzdem geht es Bürger:innen, aber auch vielen Politiker:innen nicht schnell genug. Deutschland brauche noch mehr Tempo. Eine Idee, den Ausbau zu beschleunigen, ist eine Glasfaser- Prämie. VON CHRISTOPH HEIL Christoph Heil ver.di-Bereich Mitbestimmung und Branchenpolitik Deutschland ist sich einig darin, dass wir für die Digitalisierung des Landes eine möglichst flächendeckende hochleistungsfähige Glasfaser-Infrastruktur brauchen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im internationalen Vergleich gewährleistet werden. Andererseits müssen auch strukturschwache Gebiete erschlossen werden, um das Stadt- Land- Gefälle zu nivellieren. Aber gerade in strukturschwachen Gebieten ist die Nachfrage der Kunden nach einem modernen Glasfaseranschluss oft schwach. Die Crux: Wenn zu wenig Nachfrage bei den Kunden besteht, lohnt sich für die Unternehmen der Ausbau eines Glasfasernetzes nicht, da sich die Investitionen nicht amortisieren würden. Staatliche Förderung Bund und Länder fördern den Glasfaser- Infrastrukturausbau da, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt. Doch es werden nicht der eigentliche Glasfaserausbau in Straßen und Siedlungen gefördert, sondern lediglich kommunale Projekte, die darauf abzielen, die Erschließung der geförderten Gebiete durch privatwirtschaftliche Aktivitäten zu erleichtern. Diese Förderung setzt bisweilen jedoch falsche Anreize, da durch die Förderungen unter Umständen Gebiete und Regionen erschlossen werden, in denen viel zu wenig Nachfrage besteht. Andere Gebiete dagegen gehen leer aus, obwohl ausreichend Nachfrage bestünde. Hier fehlen dann Geld und Tiefbaukapazitäten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Umsetzung geförderter Ausbauprojekte durchschnittlich dreimal so lange wie ein vergleichbarer eigenwirtschaftlicher Ausbau dauert. Die Lösung Die zwei wichtigen Branchenverbände im TK-Sektor, BREKO und VATM, schlagen eine Gutscheinlösung vor, um die Nachfrage in ausbaubedürftigen Gebiete anzureizen. Mit einer Glasfaser-Prämie, in Form eines Gutscheins, hoffen die beiden Verbände auf eine deutliche Steigerung der Nachfrage bei den Kunden. So werden Ausbaugebiete attraktiver und vorher unwirtschaftliche Gebiete erschließbar, da sich mehr Bürger:innen und Unternehmen für einen Glasfaseranschluss entscheiden könnten. Auf eine langwierige Ausbauförderung nach dem Gigabitförderprogramm kann in diesen Gebieten verzichtet werden. Da nur Bürger:innen und Unternehmen die Prämie gegen Nachweis des erfolgten Ausbaus des Glasfaser-Hausanschlusses oder -Vertragsabschlusses einlösen können, kommt jedes investierende Unternehmen in den Genuss der erhöhten Nachfrage, wenn es einerseits eine erfolgreiche Vermarktung betrieben und andererseits auch tatsächlich ausgebaut hat. Die Verteilung entsprechender Prämien müsste im Rahmen von fairen wettbewerblichen Regeln erfolgen. Die beiden Verbände bringen drei Prämien-Varianten ins Spiel. Eine Prämie sollte einen Anreiz für eine Verlegung von Glasfaser vom Bürgersteig bis ins Gebäude darstellen und sich auf rund 1000 Euro belaufen. Eine zweite Variante könnte einen Vertragsabschluss anreizen, der eine Mindestbandbreite von mehr als 250 Mbit/s mit einem Zuschuss von 500 Euro beinhaltet und eine dritte Variante zielt als Anreiz auf eine Glasfaserverkabelung im Gebäude und könnte sich auf etwa 150 Euro belaufen. Fazit: Foto: ©Christian Schwier – stock.adobe.com ver.di hat bereits vor Jahren eine Idee entwickelt, über Gutscheine für Kunden die Nachfrage für moderne TK-Anschlüsse zu beleben. Jeder Ausbau fördert Arbeitsplätze weit über die TK-Branche hinaus und sichert für Netzbetreiber und Diensteanbieter zukunftsfähige und nachhal tige Geschäftsmodelle. Eine Förderung für die Kunden ist eine interessante Idee, die es verdient, in der Gigabitstrategie des Bundes berücksichtigt zu werden. In anderen Branchen ist das längst selbstverständlich, man denke da nur mal an die Abwrackprämie im Automobilsektor.
7 KOMM 02/2023 DEUTSCHE FUNKTURM GMBH Tarifeinigung erzielt Foto: ver.di In der zweiten Verhandlungsrunde für die ver.di-Mitglieder bei der Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) gab es ein Angebot der Arbeitgeberseite, welches sich – wie in der Vergangenheit – nah am Telekom abschluss orientierte. Das Angebot Die DFMG bot zunächst 2,8 Prozent tabellenwirksame Erhöhung rückwirkend zum 1. Februar 2023 sowie 2,1 Prozent zum 1. Februar 2024 an. Sie waren bereit, eine Inflationsprämie von 500 Euro für die unteren Entgeltgruppen im ersten Halbjahr 2023 und eine Inflationsprämie von ebenfalls 500 Euro an die Tarifbeschäftigten im zweiten Halbjahr 2023 zu zahlen. „Dies war für die ver.di-Verhandlungskommission nicht ausreichend“, sagt Dorothea Forch, ver.di-Verhandlungsführerin. „Für uns war es wichtig, dass alle Beschäftigten von den Einmalzahlungen profitieren und die Spreizung nicht so groß wird.“ Um den Forderungen – zehn Prozent Entgelterhöhung und eine Mitgliederkomponente – Nachdruck zu verleihen, haben sich zwischen der zweiten und dritten Verhandlungsrunde Kolleginnen und Kollegen an einer Fotoaktion beteiligt. „An dieser Stelle ein großes Dankeschön für eure Unterstützung und für eure Sichtbarkeit. Das hat uns sehr den Rücken gestärkt“, sagt Dorothea Forch. Das Ergebnis Nach etlichen Austauschrunden in der dritten Verhandlungsrunde unterbreitete der Arbeitgeber ein nachgebessertes Angebot. Die ver.di-Verhandlungskommission empfiehlt die Annahme, obwohl die geforderte deutliche Steigerung der Tabellenentgelte nicht durchsetzbar war. Angeboten sind 2,8 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. Februar. Zum 1. Februar 2024 sollen die Einkommen dann um weitere 2,3 Prozent steigen. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024 haben. Alle Tarifbeschäftigten sollen in diesem Jahr im Mai 700 Euro Inflationsprämie – also steuerund sozialabgabenfrei – erhalten. Die unteren Entgeltgruppen sollen jeweils im August 2023 und im Februar 2024 weitere 500 Euro Inflationsprämie bekommen. Nach dem Gesetz können insgesamt 3000 Euro bis Ende 2024 steuerund sozialabgabenfrei (brutto für netto) gezahlt werden. Die DFMG hat ver.di die Zusage gegeben, über die Ausschöpfung der Gesamtsumme weitere Gespräche zu führen. Verlängert werden soll zudem der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz (TV Ratio) bis 31. Dezember 2024. So geht es weiter Die Tarifvertragsparteien haben eine sogenannte Erklärungsfrist bis zum 20. März 2023 (nach Redaktionsschluss) vereinbart. Bis dahin wird die ver.di-Tarifkommission einen Beschluss über die Ablehnung oder Annahme des Angebotes treffen. Die Mitglieder haben bereits ihr Votum abgegeben: Bei einer Beteiligung von 81 Prozent der ver.di-Mitglieder an der Befragung haben sich 56 Prozent der Teilnehmer:innen für die Annahme des Verhandlungsergebnisses ausgesprochen. Der überwiegende Teil davon jedoch nicht, weil das Ergebnis so gut ist, sondern weil die Einschätzung vorliegt, dass wir nicht stark genug sind, mehr rauszuholen. Neben den Mitgliedern haben wir auch die Beschäftigten befragt, wie sie zum Angebot des Arbeitgebers stehen. Auch hier zeigt sich eine deutliche Ablehnung. Zudem zeigen viele der Befragten Unverständnis gegenüber dem Arbeitgeber, der das Ergebnis als Erfolg darstellt. Die ver.di-Aktiven werden sich nun beraten, wie sie weiter im Betrieb aktiv werden, um für die nächste Tarifrunde besser aufgestellt zu sein. SIL
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