KOMM 3/2023

KOMM
IBM
03/2023WWW.TK-IT.VERDI.DE
NACH ZÄHEN GESPRÄCHEN
ZUM ERGEBNIS
Foto: Joachim E. Roettgers
Nach intensiven Verhandlungen
in der zweiten Verhandlungsrunde
der Tarifrunde 2023 im IBM-Konzern
konnten ver.di und IBM am 21. April
ein Verhandlungsergebnis erzielen.
Es war kein leichter Weg: Zum Verhandlungstermin
beharrte die Arbeitgeberseite
weiterhin auf dem Standpunkt,
dass IBM nicht einsieht, warum sie auf
die stark gestiegenen Verbraucherpreise
mit Gehaltssteigerungen reagieren sollen.
Zwei Angebote der IBM-Vertreter:innen
waren nicht einigungsfähig,
ver.di lehnte ab. Als die Gespräche auf
der Kippe standen, wurde in den Abendstunden
ein Sondierungsgespräch in
kleiner Runde anberaumt. Dort wurde
gemeinsam eine Option erarbeitet, die
die Basis für den zweiten Verhandlungstag
legte. Die Arbeitgeber:innen starteten
in den zweiten Verhandlungstag mit
einem erneuten Angebot, das die jetzt
vorliegende Einigung ermöglichte.
Danach sollen die Tarifgehälter ab
1. Mai 2023 für die Gesellschaften IBM D,
R&D, CSS und FMS um 3,5 Prozent erhöht
werden. Der Entgelttarifvertrag wird
zu diesem Termin wieder in Kraft gesetzt
und kann frühestens zum 30. April 2024
gekündigt werden.
Als Besonderheit gibt es bei IBM noch
ein übertarifliches Gehaltserhöhungsprogramm,
das ebenfalls am 1. Mai wirksam
werden soll und ab Juni ausgezahlt wird.
Dieses Programm sieht vor, dass zunächst
eine Sockelerhöhung in Höhe von 2,7
Prozent für alle Beschäftigten vorgenommen
wird. Darüber hinaus wird ein Betrag
in Höhe von 2,8 Prozent aus der
Gesamtsumme aller Monatsgrundgehälter
einer Abteilung errechnet, der
von den Führungskräften individuell verteilt
wird. Beschäftigte können damit
noch einmal bis zu sechs Prozent mehr
Geld erhalten. Die beiden Beträge aus
Sockelerhöhung und der Führungskräfteplanung
werden danach zu einem
Erhöhungsbetrag addiert und ergeben
die individuelle Gehaltserhöhung. „Das
Gesamtpaket garantiert eine gute Entgeltsteigerung,
in Summe kommen wir
auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 5,5
Prozent“, sagt ver.di-Verhandlungsführer
Pascal Röckert.
Nachwuchskräfte
Die Vergütungen für Master- und dual
Studierende sollen um 3,5 Prozent angehoben
werden. Für die Auszubildenden
in der CSS GmbH sind pauschal 150 Euro
mehr Ausbildungsvergütung zum 1. Mai
vorgesehen. Die Einstiegsgehälter nach
einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss
sollen bei Festanstellung auf
3150 Euro monatlich steigen. „Uns war
sehr wichtig, dass die Nachwuchskräfte
profitieren. Für die Auszubildenden bedeuten
150 Euro monatlich mehr Geld
eine Tarifsteigerung im ersten Ausbildungsjahr
von 18,75 Prozent“, erläutert
Pascal Röckert.
SIL
Das Verhandlungsergebnis wird den
ver.di-Mitgliedern im IBM-Konzern zur
Diskussion vorgelegt (nach Redaktionsschluss).
www.ibm.verdi.de

2
INHALT
2 ver.di
ver.di-Podcast
3 Editorial
Termine der
Betriebsgruppen
4/5 Vodafone
Wir werden um jeden
Arbeitsplatz kämpfen!
VER.DI
ver.di-Podcast
Die ver.di-Bundesfachgruppe IKT gibt es
jetzt auch für die Ohren: Mit einem eigenen
Podcast behandeln Jessica Sauerwald,
zuständig für Social Media, und
ver.di-Tarifsekretär Tim Feise aktuelle Themen.
Ob Homeoffice, Tarifdschungel,
Energiegeld oder Rente – die Themen
sind vielfältig. Monatlich soll es zwei Folgen
geben.
Foto: Christian von Polentz
5 Energiegeld
Wir bleiben am Ball
6 DOKOM21
Angebot nicht einigungsfähig
6 AT&T
8 Prozent mehr Geld
7 Google
Europäischer Betriebsrat
in den Startlöchern
8/9 Montenegro
136 Tage Streik
erfolgreich beendet
10/11 Jugend
Bezahlbarer Wohnraum
muss her
Zum Podcast:
https://verdiikt.
podigee.io/
VER.DI BUNDESFACHGRUPPE IKT
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die die IT- und TK-Branche bewegen.
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Foto: Charles Yunck
12/13 ver.di
ver.di-Allianz der Versorger
gut gerüstet
14 Soziale Medien
„Menschliche Filter für das
Grausamste, was es gibt“
15 Besoldung
Unpassende Weichenstellung
16 Schwerbehinderte
Menschen
Inklusion muss selbstverständlich
sein
Vom Reden zum Tun –
der Aktionsplan 2.0
IMPRESSUM
KOMM Nr. 3/2023
23. Jahrgang
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundes vorstand: Frank Werneke
Christoph Schmitz, Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0 Internet: https://ikt.verdi.de
Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Redaktion: Jessica Sauerwald, Silke Leuckfeld (SIL) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Layout: datagraphis GmbH, Wiesbaden-Nordenstadt Internet: https://datagraphis.de
Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80g/m 2
Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 80 394
Anzeigen und Beilagen: Jessica Sauerwald
Telefon: 030 6956-2442
E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 9. Juni 2023

3
KOMM 03/2023
EDITORIAL
TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN
Diese Ausgabe ...
... legt einen Schwerpunkt auf einen Antrag der Jugend bei der ver.di-Bundesfachbereichskonferenz.
Die jungen Kolleginnen und Kollegen fordern von den Unternehmen
Wohnheimplätze für Auszubildende und dual Studierende. Wie dringend
sie gebraucht werden, ist, angesichts der explodierenden Mietpreise, die viele von
uns spüren, nur zu ersichtlich. Besonders in den Ballungsräumen werden Quadratmeterpreise
von weit mehr als zehn Euro bei Neuvermietungen gefordert. Nebenkosten
und Heizung kommen noch obendrauf und die weiteren Lebenshaltungskosten
sind auch nicht berücksichtigt.
Dabei sind die Vergütungen der Auszubildenden und dual Studierenden zum Beispiel
bei der Telekom durch die ver.di-Tarifverträge im Vergleich zu anderen Unternehmen
gut. Dort werden bereits zu Beginn der Ausbildung 1085 Euro gezahlt.
Die Telekom beteiligt sich mit der Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 300 Euro auch
noch unter bestimmten Voraussetzungen an den Wohnkosten. Dennoch ist die
Situation für die jungen Menschen schwierig. Wohnheimplätze gibt es nicht oder
zu wenig, Wohnungen sind bundesweit Mangelware, das Ziel der Bundesregierung
jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen, ist in weite Ferne gerückt. Es gehört zur
bitteren Wahrheit, dass nicht jede und jeder umziehen kann, um in einer anderen
Stadt einen Beruf zu erlernen – weil das Geld nicht reicht, es keinen Wohnraum
gibt und die Eltern nicht einspringen können. Damit werden Chancen vertan für
die jungen Menschen, aber auch für die Unternehmen. Wohnen muss und wird
deshalb auch ein brennendes Thema für die Gewerkschaften bleiben.
Die KOMM-Redaktion
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4
VODAFONE
Foto: Christian von Polentz
Wir werden um jeden
Arbeitsplatz kämpfen!
1300 Arbeitsplätze sollen in Deutschland wegfallen, teilte Vodafone in einer
knappen Pressemitteilung Ende März mit. Das Unternehmen richte sich neu
aus. Das Ziel sei, den Kunden ein vertrauensvollerer Partner (Trusted Partner)
zu werden und mit attraktiveren Angeboten im Markt wieder zu wachsen.
Dafür wolle man effizienter werden und künftig noch stärker in kundennahe
Bereiche wie Technik, Netzausbau und Großkunden-Projekte investieren.
Wegfallen sollen Arbeitsplätze im Management,
Doppelfunktionen und solche,
die keinen direkten Kundenkontakt haben.
Das Unternehmen wolle dabei „sozialverträglich
vorgehen“. Gleichzeitig will
Vodafone 400 Stellen im direkten Kundenkontakt
neu besetzen. Zusammengefasst
soll in einem Jahr die Zahl der Stellen
um rund 900 gesunken sein. „Wir
fordern keinen Stellenabbau, sondern
Investitionen in die Qualifikation der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter“, betont
Rolf Hartmann, ver.di-Gewerkschaftssekretär.
„Die Beschäftigten brauchen
Sicherheit im Umbruch. Es darf keine betriebsbedingten
Beendigungskündigungen
geben. Die Geschäftsleitung muss ihr
Versprechen eines sozialverträglichen
Umbaus ein halten.“
Weniger Personal, besserer Service?
„Wie soll mit weniger Personal besserer
Kundenservice erzielt werden? Überall
werden Fachkräfte gesucht, der Rotstift
wird aus meiner Sicht an der falschen
Stelle angesetzt“, sagt Patricia Thienel,
stellvertretende Betriebsratsvorsitzende
Vodafone Deutschland, Region 2. Und die
Beschäftigten werden nicht zum ersten
Mal mit Personalabbau konfrontiert. Vodafone
übernahm 2015 Kabel Deutschland
und 2019 Unitymedia. Seit der Übernahme
von Unitymedia wurde unter der
Überschrift „Integration und Transformation“
bis vor Kurzem noch erheblich Personal
abgebaut. Der dringend benötigte
Erfolg am Markt hat sich hierdurch nicht
eingestellt. „Bei ehemals Unitymedia wurde
die Belegschaft vor und während der
Integration in die Vodafone schon mehr
als halbiert, unter anderem Doppelfunktionen
abgebaut“, stellt Petra Schuster,
ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Vodafone
West in Baden-Württemberg, fest.
„Das scheint wohl nicht so erfolgreich
gewesen zu sein, wenn man direkt im Anschluss
ein weiteres Programm hinterherschmeißen
muss. Ich frage mich, wie man
die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen
noch motivieren will, um ein erfolgreiches
Kabelgeschäft zu gewährleisten.“
Sowohl die Beschäftigten, als auch die
Betriebsräte reagierten auf das angekündigte
erneute Sparprogramm mit Unverständnis.
Bezweifelt wird auch, ob sich
dadurch die erwünschten Effekte wie ein
verbesserter Kundenservice und mehr
Marktanteile realisieren lassen.

5 KOMM 03/2023
Fehler nicht wiederholen
„Seien wir ehrlich“, sagte Vodafone-
Deutschland-Chef Philippe Rogge dem
„Handelsblatt“: „Wir brauchen jetzt einen
Neustart. Und dafür müssen wir in Zukunft
einiges gänzlich anders machen.“
Gänzlich anders als in der Vergangenheit
klingen seine Pläne für die Beschäftigten
allerdings nicht, wie Frank Gerth, Betriebsratsvorsitzender
Vodafone West,
feststellt: „Die Zukunftsstrategie der Geschäftsführung
kommt uns doch sehr bekannt
vor: Kunden im Fokus, einfacher
werden, Silodenken abbauen. Kennen wir
diese Argumente nicht schon aus zahlreichen
anderen Umstrukturierungsmaßnahmen
der letzten Jahre? Vodafone will
ein ,Trusted Partner‘ für unsere Kunden
werden – aber bitte auch für unsere Kolleginnen
und Kollegen. Personalabbau ist
für mich die falsche Zukunftsstrategie.“
Auch Hartmut Kort, Betriebsratsvorsitzender
Vodafone Deutschland, Region 1,
mahnt an, nicht die Fehler der Vergangenheit
zu wiederholen: „Das Hauptaugenmerk
sollte jetzt eher auf der Steigerung
der Umsätze und Verbesserung der Servicequalität
liegen und nicht darauf, mit
Stellenabbau kurzfristig Personalkosten zu
sparen. Ohne qualifiziertes Personal keine
Kundenzufriedenheit! Im Klartext: Stellen
abbauen und Aufgaben outsourcen hat in
den vergangenen Jahren nicht wirklich
super funktioniert.“ Deshalb sollten die
Kernkompetenzen wieder zurück in die
Vodafone nach Deutschland geholt werden.
Durch Personalabbau seien die Probleme
der Kund:innen erst recht nicht
gelöst worden. Er kündigt an: „Wir werden
um jeden Arbeitsplatz kämpfen!“
Schlechte Quartalszahlen
Laut „Handelsblatt“ seien im vergangenen
Quartal die besonders relevanten
Serviceumsätze abermals um 1,8 Prozent
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen,
25 000 Kabelkunden hätten
das Weite gesucht. Als eine Ursache für
das schwindende Kundenvertrauen sieht
Michael Haering, bei Vodafone West
ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Nordrhein-Westfalen,
auch die vergangenen
Sparrunden: „Leider scheint es sich zu
rächen, dass bei der Vodafone West zu
viele Fach- und Führungskräfte, die Ahnung
von der Materie hatten, das Unternehmen
verlassen mussten. Das dadurch
fehlende Knowhow wirkt sich jetzt auf
das Unternehmensergebnis aus und
zeugt von einer Kurzsichtigkeit des oberen
Managements, die die Mitarbeitenden
mal wieder bezahlen müssen.“
Auf dem Rücken der Beschäftigten
„Der Arbeitgeber begründet den geplanten
Personalabbau von 1300 Stellen damit,
dass wir in den letzten Wochen und
Monaten unsere Ziele nicht erreicht haben.
Schon vor Jahren haben Betriebsräte
und vor allem Mitarbeitende aus sämtlichen
Fachbereichen darauf aufmerksam
gemacht, dass diese Einsparpolitik nicht
zielführend sein kann“, sagt Marco Seefeldt,
Betriebsratsvorsitzender Vodafone
Deutschland Region 3: „Im Moment ist
man mehr damit beschäftigt, sich intern
zu transformieren, anstatt sich auf das
Eigentliche zu konzentrieren, auf den
Kunden. Es ist sehr traurig, dass die Mitarbeitenden
wieder einmal die Leidtragenden
sind und ihren Kopf für Misswirtschaft
hinhalten müssen.“
SIL
www.vodafone.verdi.de
ENERGIEGELD
Wir bleiben am Ball
Seit November fordert ver.di für die Beschäftigten in der IKT-Branche die
Zahlung eines Energiekostenzuschusses – kurz Energiegeld. In einigen Tarifrunden
für Telekom-Töchter wurden bereits erste Zahlungen vereinbart, wie
bei der Privatkunden Vertriebsgesellschaft mbH (PVG) oder der Deutsche
Telekom Services Europe SE (DT SE). Mit dem März-Gehalt zahlte die Telekom
nun auch ein Energiegeld an die Tarifbeschäftigten im Konzern – allerdings
nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Nach den Gesprächen, die ver.di
im Januar mit der Telekom dazu
geführt hatte, erhielten die Tarifbeschäftigten
einschließlich der
beurlaubten Beamtinnen und Beamten
im Konzern ein Energiegeld.
Voraussetzung dafür ist,
dass das Jahresziel- oder Jahresfestgehalt
am 31. Dezember 2022
den Betrag von 75 000 Euro nicht
überstiegen hat. Gezahlt wurde
mit dem Gehalt im März 2023 ein
Energiegeld in Höhe von 1000
Euro, das steuer- und sozialabgabenfrei
ist. Teilzeitbeschäftigte,
die auf Vollzeitbasis die Voraussetzungen
erfüllen, erhielten ebenfalls
1000 Euro, Auszubildende und dual Studierende
500 Euro. Nicht berücksichtigt
wurden von der Telekom Ruheständler,
Illustration: ver.di
Personen in der passiven Altersteilzeit und
aktive Beamt:innen.
„In den Gesprächen hat sich ver.di dafür
eingesetzt, dass der Arbeitgeber das
Energiegeld ohne Unterschiede an alle
Beschäftigten auszahlt“, sagt Frank
Sauer land, ver.di-Bereichsleiter Tarifpolitik.
„Wir konnten erreichen, dass nicht
zwischen Entgeltgruppen sowie zwischen
Voll- und Teilzeitbeschäftigten differenziert
wird. Allerdings war der Arbeitgeber
nicht bereit, auf eine Einkommensgrenze
zu verzichten.
Auch war er nicht bereit, denselben
Betrag an Auszubildende
und dual Studierende zu zahlen.“
Im Wissen, dass viele Beschäftigte
dringend auf das
Geld angewiesen sind, hat sich
das zuständige ver.di-Gremium
mehrheitlich für eine schnelle
Umsetzung der zusätzlichen
Zahlung des Arbeitgebers ausgesprochen.
Da mit der jetzigen
Zahlung die Möglichkeiten, die
der Gesetzgeber bis Ende 2024
vorgesehen hat, noch nicht ausgeschöpft
sind, bleibt ver.di
beim Energiegeld am Ball. „Wir haben mit
der Telekom verabredet, in 2024 weitere
Gespräche hierzu zu führen“, betont
Frank Sauerland.
RED

6
DOKOM21
Angebot nicht einigungsfähig
Die Tarifverhandlungen für die
ver.di-Mitglieder bei dem regionalen
Telekommunikationsanbieter
DOKOM21 in Nordrhein-Westfalen
wurden am 30. März fortgesetzt. Die
Arbeitgeberseite legte zwar ein verbessertes
Angebot vor, das aber aus
ver.di-Sicht nicht einigungsfähig ist.
Die Arbeitgeberseite unterbreitete zu Beginn
der Verhandlungsrunde ein „neues“
Angebot. „Sie haben aber ihr zweites Angebot
vom 6. März nur ,aufgehübscht‘
und bieten nun zusätzlich einen Sockelbetrag
von 50 Euro an“, sagt Martin
Wolff, ver.di-Gewerkschaftssekretär. „Um
diesen Betrag wollen sie die Einkommen
zunächst erhöhen und darauf dann die
von ihnen angebotene Lohnerhöhung
von 3,2 Prozent zahlen.“ Die ver.di-Verhandlungskommission
bewertete das als
völlig unzureichend. Nach intensiven Gesprächen
am Verhandlungstisch legte die
Geschäftsführung dann ein verbessertes
Angebot vor. Danach sollen die Einkommen
noch in diesem Jahr um 5,2 Prozent
steigen, in 2024 dann um 3,3 Prozent. Sie
boten zudem 2400 Euro Einmalzahlungen
noch in 2023 und 600 Euro im kommenden
Jahr an.
Reicht immer noch nicht
Das ver.di-Verhandlungsteam (v. l. n. r.) Oliver Möllenberg, Tobias Oswald,
Martin Wolff, Fabian Serfling, Rejhan Nailovic.
Die Geschäftsleitung beharrt auf einer
Laufzeit von zwei Jahren für einen Tarifabschluss.
„Die Entwicklungen der Lebenshaltungskosten
und auch die wirtschaftlichen
Entwicklungen über einen
Zeitraum von 24 Monaten seriös zu prognostizieren,
ist in der aktuellen Situation
praktisch unmöglich“, betont Tobias
Oswald von der ver.di-Verhandlungskommission.
Deshalb halte ver.di eine Laufzeit
von zwei Jahren für beide Seiten für den
falschen Weg. ver.di fordert weiterhin
einen Abschluss über zwölf Monate, um
dann in erneute Tarifverhandlungen einzutreten.
Zudem seien die angebotenen
Prozentpunkte nicht ausreichend angesichts
der aktuellen Preissteigerungen.
Der von den ver.di-Mitgliedern geforderte
Mindestbetrag, der gerade die Kolleginnen
und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen
stärken soll, fehlt auch im neuen
Angebot. Überhaupt nicht von ihnen berücksichtigt
wurden die Auszubildenden.
Die ver.di-Forderungen
Die ver.di-Mitglieder bei DOKOM21 hatten
Ende Januar die Tarifforderungen
beschlossen. ver.di fordert eine tabellenwirksame
Erhöhung der Entgelte um
zwölf Prozent, mindestens aber 500
Euro. Die Vergütungen der Auszubildenden
sollen pauschal um 200 Euro steigen.
Gestrichen werden soll die Entgeltgruppe
1a.
SIL
Über den weiteren Verlauf
der Tarifverhandlungen
informieren wir unter
https://kurzelinks.de/
ua62
Foto: ver.di
AT&T
8 Prozent mehr Geld
ver.di konnte in der Tarifrunde 2022/23 für die Tarifbeschäftigten bei AT&T
Global Network Services Deutschland GmbH ein sehr gutes Tarif ergebnis
erzielen.
Zum April 2023 steigen die Tarifgehälter
um acht Prozent. Darüber hinaus wird
eine Inflationsausgleichsprämie – steuerund
sozialabgabenfrei – in Höhe von
1500 Euro gezahlt. Berechtigt zur Auszahlung
der Inflationsausgleichs prämie
sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
deren tatsächliches monat liches
Grundgehalt zum 1. Januar 2023 mehr
als 200 Euro unter den neuen Tarifgehältern
lag. Durch die Tariferhöhung steigert
sich auch die Mehrarbeitszeitgrenze um
acht Prozent. Diese ist an das Tarifgehalt
PRO B gekoppelt und wird danach berechnet.
Der neue Tarifvertrag hat eine
Laufzeit bis 31. März 2024.
Tarifgehälter gültig ab 1. April 2023
(Brutto-Beträge)
ATO A3 / PRO A3
ATO A4 / PRO A4
ATO A5 / PRO A5
PRO B / MGR B
5202,00 Euro
5934,00 Euro
6745,00 Euro
7687,00 Euro
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7
KOMM 03/2023
GOOGLE
Europäischer Betriebsrat
in den Startlöchern
Die europäische Google-Belegschaft
– einschließlich der Arbeitnehmer:innen
in der Schweiz und im Vereinigten
Königreich – wird bald unter die
erste Vereinbarung über einen Europäischen
Betriebsrat fallen, die den
Arbeitnehmer:innen das Recht einräumt,
bei Entscheidungen, die ihre
Interessen betreffen, informiert und
angehört zu werden. Dies teilte die
Uni Global Union, der weltweite Zusammenschluss
der Dienstleistungsgewerkschaften
mit.
Die Vereinbarung über einen Europäischen
Betriebsrat (EBR) sei Ende März
unterzeichnet worden. Sie sei von entscheidender
Bedeutung, da Google in
ganz Europa in größerer Zahl Entlassungen
vornehme. Die Beschäftigten seien
weder rechtzeitig informiert noch beteiligt
worden.
Dieses globale Personalabbauprogramm
habe teilweise zu einem beschleunigten
Anstieg der Eintritte in die Gewerkschaften
beigetragen, insbesondere
im Vereinigten Königreich, in Irland und
in der Schweiz, den drei größten europäischen
Standorten von Google.
Mit der Vereinbarung wird der erste
EBR im Unternehmen gegründet. EBRs
vertreten die Arbeitnehmer:innen eines
Unternehmens, das in Europa ansässig
ist. Über diese Räte müssen die Unternehmen
Informationen austauschen und die
Vertreter:innen der Arbeitnehmer:innen
anhören. Den Vertreter:innen der Beschäftigten
wird bei Entscheidungen, die
sich auf die Beschäftigungs- oder Arbeitsbedingungen
auf europäischer Ebene
auswirken könnten, ermöglicht, angehört
zu werden. EBR sind für Unternehmen,
die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten der
Europäischen Union tätig sind, gesetzlich
vorgeschrieben, wenn sie von den Arbeitnehmer:innen
initiiert werden.
Vereinbarungen zur Einrichtung von
Betriebsräten werden von einem besonderen
Verhandlungsgremium (BVG) ausgehandelt,
das sich aus den Vertreter:innen
der Arbeitnehmer:innen aus den
verschiedenen Ländern des europäischen
Betriebs zusammensetzt. Die Vertreter:innen
der Beschäftigten von Google
Foto: ©Sundry Photography – stock.adobe.com
wurden im BVG von Jonathan Hayward,
dem Experten von Unite the Union für
EBR, unterstützt. Christine Muhr von
ver.di ist im internationalen Austausch
auch als UNI-Vice-Präsidentin für den
ICTS-Sektor engagiert und die deutsche
Ansprechpartnerin für Google-Beschäftigte.
Schweiz und Großbritannien dabei
Das Vereinigte Königreich hat eine der
größten Belegschaften in ganz Europa. Es
ist den Google-Mitarbeiter:innen im BVG
gelungen, die Einbeziehung des Vereinigten
Königreichs und der Schweiz, zweier
europäischer Länder, die nicht Teil der
Europäischen Union sind, auszuhandeln.
„Ein bedeutender Durchbruch wurde erzielt,
als wir mit dem Google-Managementteam
eine Einigung über die Einbeziehung
von Arbeitnehmer:innen aus
dem Vereinigten Königreich und der
Schweiz sowie viele andere wichtige Verbesserungen
des Abkommens erzielten“,
so Hayward von Unite.
Die Google-Arbeitnehmer:innen werden
in den kommenden sechs Monaten
ihre EBR-Vertreter:innen wählen. Unmittelbar
nach den Wahlen wird der EBR
seine Arbeit aufnehmen.
„UNI wird die Gewerkschaften weiterhin
bei der Organisierung und der Durchsetzung
von Tarifverträgen auf nationaler
Ebene unterstützen, aber diese Vereinbarung
ist ein großer Schritt auf dem
Weg zu einer Stimme der Arbeitnehmer:innen
auf europäischer Ebene“, sagte
Oliver Roethig, Regionalsekretär von
UNI Europa.
UNI Global Union
UNI Global Union unterstützt seit Langem
die grenzüberschreitende Organisierung
von Tech-Beschäftigten – einschließlich
Google-Beschäftigten – in Europa und auf
der ganzen Welt. Mit diesem neuen Start
für einen EBR glauben die Gewerkschaften,
dass „Googlers getting organized“
(„Googler organisieren sich“) ein Suchbegriff
ist, der an Popularität gewinnen
wird.
Die Gewerkschaften, die die Google-
Beschäftigten vertreten, betrachten dies
als eine wichtige Entwicklung im Technologiesektor,
da Unternehmen von
Googles Größe, Bedeutung und Einfluss
die Arbeitswelt im Allgemeinen beeinflussen.
Unite ist entschlossen, durch ihre eigenen
Aktivist:innen und engagierten Funktionär:innen
in der Digital- und Technologiebranche
die Gewerkschaft an der Spitze
der digitalen Wirtschaft zu halten.
Zum Artikel bei Uni Global Union:
https://kurzelinks.de/z715

8
MONTENEGRO
Fotos: Union of Free Trade Unions of Montenegro
136 Tage Streik
erfolgreich beendet
Foto: Kay Herschelmann
Die Gewerkschaft Sindikat Telekoma
CRNE Gore (Gewerkschaft der Beschäftigten
der Telekom Montenegros)
konnte den Dauerkonflikt mit
dem Unternehmen erfolgreich beenden.
Länger als vier Monate wurde
die Cmogorski Telekom bestreikt.
Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft
der Hrvatski Telekom in
Kroatien, die wiederum ein Tochterunternehmen
der Deutschen Telekom
ist. 480 Beschäftigte arbeiten in
dem Unternehmen in Montenegro.
Fast 200 Gewerkschaftsmitglieder
waren 136 Tage im Dauerstreik.
Jetzt gab es eine Einigung.
VON ADO WILHELM
Seit 2008 hatten die Beschäftigten keine
Tariferhöhung mehr erhalten. Die Inflation
in Montenegro hat seitdem die Rekordmarke
von 48 Prozent erreicht. Es
ging den Streikenden aber nicht nur ums
Geld. Das Unternehmen hat einseitig Regelungen
und Verträge gebrochen und
Leistungen eingestellt. Das Unternehmen
ist in Montenegro die Nummer zwei am
Ado Wilhelm
Beauftragter der
ver.di-Bundesfachgruppe
IKT für
internationale
Fragen
Markt und extrem erfolgreich. Geld ist
also da, auch wenn die Unternehmensleitung
den wirtschaftlichen Erfolg, wie bei
Tarifauseinandersetzungen üblich, „klein
rechnet“. Die Gewerkschaft ist eine
Schwestergewerkschaft von ver.di, gemeinsam
unter dem Dach von UNI Global
UNION (UNI), dem Dachverband der
Dienstleistungsgewerkschaften weltweit.
Neben dem Komplex Tariferhöhungen,
gab es weitere streitige Sachverhalte.
Dem Unternehmen wurde vorgeworfen,
gegen bestehende Gesetze, gegen nationales
Arbeitsrecht, Verträge und gemeinsame
Vereinbarungen verstoßen zu haben.
Zudem seien einseitig vertraglich
geschützte Regelungen ausgesetzt worden.
Druck und Repressalien
Die Gewerkschaft hatte sich öffentlich darüber
beklagt, dass sie und die Streikenden
ständig Druck, Drohungen und Repressalien
ausgesetzt worden seien. Beide
Seiten haben sich auch mit einer Reihe von
Anzeigen vor der Arbeitsinspektion, die
vergleichbar mit einem Arbeitsgericht in
Deutschland ist, überzogen. Respekt, Fairness
und Anstand sind die Verhaltensnormen,
die ein Unternehmen im Umgang
mit seinen Beschäftigten auszeichnet und
nicht Überordnung und Unterordnung.
Die Angriffe gegen die Gewerkschaft und
deren Mitglieder sind Managementmethoden
aus dem vergangenen Jahrhundert.
Auch der Einsatz von Streikbrechern,
so der Vorwurf der Gewerkschaft, stelle
einen klaren Rechtsverstoß dar.
Internationale Solidarität
ver.di unterstützte die Streikenden. Unter
anderem wurde auf das Telekom-Management
in Deutschland eingewirkt, um
das örtliche Management anzuhalten faire
Verhandlungen zu führen, um den Konflikt
rasch zu beenden. ver.di-Bundesfachbereichsleiter
Christoph Schmitz führte
diverse Gespräche mit dem Management
der DTAG. Er machte deutlich, dass auch
Ansehen und Reputation der Muttergesellschaft
DTAG auf dem Spiel stünden.
Der globale Gewerkschaftsbund UNI,
der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
der Europäische Gewerkschaftsbund
(EGB), OTU (Union der europäischen Gewerkschaften
im Telekom Konzern), die
ver.di-Bundesfachgruppenkonferenz IKT
und die ver.di-Bundesfachbereichskonferenz
sagten den Streikenden in Montenegro
ihre Solidarität und Unterstützung zu.
Sie appellierten an das Management und
schrieben an Dritan Abazović , Ministerpräsident
von Montenegro. Dabei forderten
sie, die Gesetze einzuhalten und auf
faire Verhandlungen auf Augenhöhe hinzuwirken.
Besuch in Montenegro
Ado Wilhelm und Achim Fischer, Beauftragte
der ver.di-Bundesfachgruppe IKT
für internationale Fragen, besuchten im

9 KOMM 03/2023
März die Streikenden in Podgorica, der
Landeshauptstadt Montenegros und
gleichzeitig Sitz des Unternehmens. Der
Präsident der Gewerkschaft, Zeljko Buric,
zeigte sich sehr dankbar für die Unterstützung
durch ver.di. Gespräche mit dem
Vorstand der Gewerkschaft, dem Streikkomitee
und der Besuch einer Streikversammlung
standen auf der Agenda.
Gespräch mit dem CEO
Bei ihrem Besuch führten die beiden
ver.di-Kollegen auch ein Gespräch mit
Stjepan Udovicić , Generaldirektor und CEO
des Unternehmens. Dabei wurde deutlich,
dass die Positionen der beiden Parteien
weit auseinanderliegen. Es wurde darüber
diskutiert, wie die beiden „Seiten“ konstruktiv
aufeinander zugehen könnten.
Nach dem Gespräch mit dem CEO
stand ein weiterer wichtiger Termin an.
Der deutsche Botschafter Peter Felten
hatte Interesse daran, von ver.di zu erfahren,
wie denn die Situation zu bewerten
sei. Die beiden ver.di-Vertreter berichteten
dem Botschafter über die ver.di-Bemühungen
in Deutschland und über die
bisher mit der Gewerkschaft und dem
Dachverband der Gewerkschaften (Union
of Free Trade Unions of Montenegro) geführten
Gespräche. Auch die Eindrücke
aus dem Gespräch mit dem CEO fanden
sein Interesse. Einige Tage zuvor hatte der
Botschafter ebenfalls den CEO getroffen.
Weitere Unterstützung zugesagt
Auch nachdem nun der Konflikt beendet
ist, wurde mit den Kolleg:innen vereinbart,
sie weiter zu unterstützen. In einem
Workshop soll die Tarifauseinandersetzung
aufgearbeitet und Schlüsse für die
Zukunft gezogen werden.
DER TARIFVERTRAG IM DETAIL
Nach intensiven Verhandlungen, die
Anfang März begannen und nach 136
Tagen Dauerstreik, einigten sich die
Parteien auf Beibehaltung und Verbesserung
der tarifvertraglichen Leistungen.
Damit wurde der beste Tarifvertrag
für die Beschäftigten in der Privatindustrie
von Montenegro erreicht:
Der Monatslohn der Beschäftigten
von Crnogorski Telekom steigt um
15 Prozent ab 1. April 2023, um 2,5
Prozent ab 1. Januar 2024 und noch
einmal um 2,5 Prozent ab Januar
2025.
Das Wintergeld (erhöhte Zahlungen
wegen höherer Lebenshaltungskosten
in den Wintermonaten) bleibt
in der bisherigen Form im Tarifvertrag
bestehen.
Prämien für das Erreichen persönlicher
und kollektiver Ziele werden
in den Tarifvertrag eingeführt. Das
neue Leistungssystem wird ab 2024
angewendet, nachdem die Systematik
der Zielefestlegung und Leistungsbewertung
vertraglich geregelt
wurde.
Die vom Arbeitgeber bisher gewährte
Zahlung für die freiwillige private
Krankenversicherung gilt weiterhin.
Die Zahlungen für Sommer- und
Winterurlaubszuschüsse, Jubiläumsprämien,
Abfindungen und anderen
Regelungen wurden ebenfalls
deutlich verbessert.
Alle Regelungen gelten fünf Jahre,
bis 31. Dezember 2027.
Die Mitarbeiter von Crnogorski Telekom
haben damit den besten Tarifvertrag
aller Privatunternehmen in
Montenegro. Das Ziel, die bestmöglichen
Arbeitsbedingungen in dem Unternehmen
zu schaffen, die Zufriedenheit
der Mitarbeiter zu erhöhen, um
damit zusätzliches Wachstum des Unternehmens
zu fördern und die führende
Position von Crnogorski Telekom in
Montenegro erhalten und auszubauen,
wurde erreicht. Das macht auch die
Arbeitsplätze sicherer.
AW

10
OXOXOXOXOOX
JUGEND
BEZAHLBARER
WOHNRAUM MUSS HER
Die ver.di-Jugend hat sich klar positioniert: „Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende“
lautete ihr Antrag auf der ver.di-Bundesfachbereichskonferenz.
Die Delegierten stimmten zu und leiteten ihn an den ver.di-Bundeskongress,
der das höchste Gremium der Gewerkschaft ist, weiter. Im Herbst tagt der
ver.di-Bundeskongress, dort wird dann entschieden, ob die gesamte Gewerkschaft
sich hinter diese Forderung stellt.
VON SILKE LEUCKFELD
Vom 17. bis 23. September 2023 tagt in
Berlin der 6. ordentliche ver.di-Bundeskongress.
Alle vier Jahre kommen rund
1000 ver.di-Mitglieder aus ganz Deutschland
zu diesem Kongress zusammen. In
ihren Unterlagen werden sich rund 1000
Anträge befinden, über die sie beraten
und entscheiden sollen. Mit dabei ist der
Antrag der ver.di-Jugend zu bezahlbarem
Wohnraum und er ist sicherlich einer der
Wichtigsten. Der Antragstext lautet:
„ver.di setzt sich dafür ein, dass Arbeitgeber
sich verstärkt an den Mietkosten ihrer
Auszubildenden, dual Studierenden sowie
Beamtenanwärterinnen und -anwärter
(Nachwuchskräfte) beteiligen. Zusätzlich
sollen Arbeitgeber mehr Werkswohnungen
für Nachwuchskräfte schaffen.“
Geld von der Telekom
Bisher sind dazu nur wenige Unternehmen
bereit. Werkswohnungen für Auszubildende
und dual Studierende gibt es
auch bei der Deutschen Telekom nicht.
Aber ver.di hat mit dem Konzern eine Vereinbarung
zur Unterhaltsbeihilfe abgeschlossen,
die im vergangenen Jahr auf
300 Euro monatlich erhöht wurde. Die
Unterhaltsbeihilfe wird gewährt, wenn
die einfache Entfernung/Fahrtzeit zwischen
Haustür der Eltern des Auszubildenden
und Haustür der Ausbildungsstätte,
inklusive aller Warte- und Umsteigezeiten
(sowie Fußwegen), mit öffentlichen
Verkehrsmitteln mehr als 90
Minuten beträgt. Für dual Studierende ist
die Fahrtzeit zwischen Wohnort und Studienort
maßgeblich). Alle antragsberechtigten
Auszubildenden und dual Studierenden
erhalten die Unterhaltsbeihilfe ab
dem Monat, in dem der Antrag beim

11 KOMM 03/2023
OXOXOXOXOOX
Zentralen Ausbildungsmanagement eingegangen
ist. Tipp: ver.di empfiehlt, die Berechnung
der Fahrtzeit mithilfe des Online-Portals
der Deutschen Bahn („Adresse
zu Adresse“-Suche) vorzunehmen und einen
Ausdruck an den Antrag anzuhängen.
Dieser zwischen ver.di und der Deutschen
Telekom vereinbarte Zuschuss ist
einmalig in der IKT-Branche.
Politik aufgewacht?
Noch während der Antrag der ver.di-Jugend
im Fachbereich beraten wurde,
verkündete Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin
für Wohnen, Stadtentwicklung
und Bauwesen, ihr Programm „Bezahlbarer
Wohnraum für junge Menschen:
Sonderprogramm Junges Wohnen
gestartet!“. Noch in diesem Jahr will sie
500 Millionen Euro für neue Wohnheimplätze
für Studierende und Auszubildende
und zusätzlich weitere zwei Milliarden
Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.
„Zum ersten Mal gibt es im Rahmen
des sozialen Wohnungsbaus ein
Förderprogramm nur für junge Menschen
in Ausbildung. Sie sollen sich vor
allem auf ihre Ausbildung konzentrieren
und nicht wochen- oder gar monatelang
auf Wohnungssuche sein“, sagte die
Ministerin. „Mit einer halben Milliarde
Euro können die Länder jetzt Wohnheimplätze
neu- oder umbauen, um junge
Menschen in die Region zu holen oder
zu halten.“ Damit würde der Standort
Deutschland insgesamt attraktiv für junges
Knowhow, aber auch die einzelnen
Regionen würden erheblich profitieren.
„Wer einmal da ist, bleibt vielleicht. Wie
gut man Wohnraum findet, den sich
jeder leisten kann, ist dabei ein entscheidender
Faktor“, meinte Klara Geywitz.
„Mit diesem gezielten Fokus auf Junges
Wohnen werden wir sicher schnell Erfolge
erzielen.“
Schnelle Erfolge?
Ob das Wohnungsbauprogramm
der
Bundesregierung so
schnell neuen Wohnraum
für Auszubildende
und Studierende
schaffen kann, wie
Wohnungen aktuell
benötigt werden, ist
zweifelhaft. Bundesweit
fehlen in diesem
Jahr rund 700 000
Wohnungen. Dies hat
eine Studie errechnet,
die vom Bündnis „Soziales
Wohnen“ in
Auftrag gegeben wurde. Zu dem Bündnis
haben sich der Mieterbund, die Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt
(IG BAU) und weitere Verbände zusammengeschlossen.
Die Bundesregierung will jedes Jahr
400000 neue Wohnungen bauen, davon
100000 Sozialwohnungen. Dass dies umsetzbar
ist, wird von Expert:innen angesichts
explodierender Bau- und Grundstückskosten
bezweifelt. Ernüchtert ist
auch Bundesbauministerin Klara Gey witz,
die gegenüber dem Portal „Web.de
Fotos: Charles Yunck
News“ sagte: „Ich gehe nicht davon aus,
dass die Zahl von 400 000 Wohnungen in
den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist.“
Umso wichtiger ist es, dass Auszubildende
und dual Studierende nicht auch
noch um den knappen Wohnraum mit
anderen Wohnungssuchenden konkurrieren
müssen. „Auszubildende brauchen
günstigen Wohnraum, insbesondere in
den Ballungsgebieten, wo die Nachfrage
immer weiter steigt. Während es für Studierende
längst Wohnheime gibt – wenn
auch mit zu wenigen Plätzen – sind Auszubildenden-Wohnheime
immer noch
die Ausnahme. Deshalb begrüßen wir
das Förderprogramm ,Junges Wohnen‘
des Bundes“, betonte Julia Böhnke,
ver.di-Bundesjugendsekretärin: „Gerade
vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels
ist es wichtig, dass man jungen
Menschen nicht nur gute Ausbildungsbedingungen
anbietet, sondern auch
bezahlbaren Wohnraum, von wo sie sowohl
den Betrieb als auch die Berufsschule
gut erreichen können.“
Wie lange es allerdings dauert, bis die
Wohnheimplätze des Bundesprogramms
für Auszubildende und dual Studierende
fertig sind, ist ungewiss.
Pressemitteilung des Bundesministeriums
zum Start des Programms „Junges Wohnen“:
https://kurzelinks.de/lu9r
BERUFSAUSBILDUNGSBEIHILFE
Wenn du während deiner Ausbildung
in einer eigenen Wohnung
lebst, reicht deine Ausbildungsvergütung
vielleicht nicht aus, um
neben der Miete auch noch Lebensmittel
oder die Fahrten nach Hause
zu bezahlen. Die Agentur für Arbeit
kann dir in bestimmten Fällen weiterhelfen:
Mit der sogenannten
Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
unterstützt sie dich während deiner
Ausbildung mit einem monatlichen
Zuschuss.
Weitere Infos und den Antrag
findest Du hier:
https://kurzelinks.de/i75e
Tipps von der ver.di-Jugend, auch
zum staatlichen Wohngeld:
https://kurzelinks.de/aomf
Studie vom Bündnis „Soziales
Wohnen“ als PDF:
https://kurzelinks.de/y5v3

12
VER.DI
Ein konkreter Arbeitsschwerpunkt für die
nächsten Jahre ist die „Weiterentwicklung
der kollektiven Betriebs- und Tarifarbeit“.
Mit großer Mehrheit verabschiedeten
die Delegierten dafür einen Konzeptentwurf,
der bis 2024 zur Diskussion
steht. In der auf der Konferenz begonnenen
Debatte ging es vor allem um den
Punkt verbindlicher Absprachen zum gewerkschaftlichen
Organisationsgrad in
einem Unternehmen, bevor Tarifverhandlungen
aufgenommen werden. Als Orientierungswerte
werden im Papier zwischen
30 und 50 Prozent vorgeschlagen. Hier
gab es durchaus Einwände, jedoch mehrheitlich
Zustimmung. 133 Anträge lagen
den knapp 200 Delegierten zur Beschlussver.di-Allianz
der Versorger gut
gerüstet
Die Delegierten des ver.di-Bundesfachbereichs
Finanzdienste, Kommunikation
und Technologie, Kultur,
Ver- und Entsorgung wählten ihren
neuen Vorstand für die nächsten vier
Jahre.
VON KARIN WENK
Diskussionsfreude, gegenseitiger
Respekt,
Wertschätzung, Kritik
und vor allem Neugierde,
mehr voneinander
zu erfahren,
Gemeinsamkeiten und
auch Unterschiede
auszumachen – all das
prägte die erste Konferenz
des gemeinsamen
ver.di-Bundesfachbereiches Finanzdienste,
Kommunikation und Technologie,
Kultur, Ver- und Entsorgung in Berlin.
Naturgemäß wurde viel gewählt: neue
Gremien und Delegierte für den Gewerkschaftsrat
und den ver.di-Kongress im
September. So gerüstet geht es nun in die
nächsten vier Jahre gewerkschaftlichen
Miteinanders.
Als „Chef“ des Fachbereiches und damit
für den neuen Bundesvorstand von
ver.di wurde der „alte“ Fachbereichsleiter
Christoph Schmitz mit großer Mehrheit
(95,7 Prozent) nominiert. Gewählt wird
dann auf dem Gewerkschaftskongress im
September in Berlin. Der ehrenamtliche
Vorstand des Fachbereiches mit 57 Mitgliedern
konnte sich bereits nach seiner
Wahl noch am ersten Konferenztag konstituieren,
neuer Vorsitzender ist Manfred
Kloiber (Vorsitzender der Fachgruppe Medien,
Journalismus und Film).
Gewerkschaft begleitet Einführung
von KI
Die Mitglieder aus der Informations- und
Kommunikationstechnologie haben sich
zu einer Fachgruppe zusammengeschlossen.
Das diene der Ressourcenschonung,
sei aber auch aufgrund des Verschmelzens
von Themen und Fragestellungen
sinnvoll, berichtete Constantin Greve.
Dieser gelungene Prozess sei einher gegangen
mit einer Neuausrichtung der
Arbeit, bei der
mehr Mitgliederorientierung
sowie
mehr Entscheidungs- und Beteiligungsmöglichkeiten
für die Gewerkschafter*innen
im Fokus stehen würden. Ein
Highlight der letzten Jahre war die Begleitung
der Einführung von KI-Systemen
zum Beispiel bei IBM und der Telekom.
Über Beteiligung und Dialog
ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Bundesfachbereichsleiter
Christoph Schmitz
plädierte in seiner „Bewerbungsrede“ für
die Nominierung zum künftigen Bundesvorstand,
für mehr Beteiligung und Dialog
in der Arbeit mit den Mitgliedern und in
der Ansprache von Menschen, die es für
ver.di zu gewinnen gilt. „Der Dialog hilft
uns auch, Impulse aufzunehmen, um gewerkschaftliche
und tarifliche Fragen Guter
Arbeit und guter Arbeitsbedingungen
wieder intensiver und teilweise neu zu
diskutieren. Es lohnt sich, darüber ins Gespräch
zu kommen, warum viele Jüngere
ihren Beruf nicht als zentralen Lebensinhalt
sehen“, sagte Schmitz. Statt die
Haltung der jüngeren Generation als ungerecht
gegenüber den Älteren zu finden,
„müssen wir alles daransetzen, dass sich
niemand kaputt arbeitet – egal ob jung
oder älter“. Arbeitszeit sei dabei nur ein
Thema. Im Alltag gehe es wieder mehr um
Belastung, Gesundheit und Krankheitsquoten
– oft als Folge eines zunehmenden
Arbeits- und Fachkräftemangels. „Es geht
um die bessere Vereinbarkeit von Arbeit
Foto: Martha Richards
und Privatleben, nicht nur für Jüngere in
der Elternphase, nicht nur für Menschen
mittleren Alters, wenn es um pflegebedürftige
Angehörige geht, sondern auch
für rentennähere Jahrgänge, für die es
darum gehen kann, mit kürzeren Arbeitszeiten
gesund in die Rente zu kommen.“
Organisationsgrad in den Betrieben
entscheidend
Karin Wenk
Redakteurin
der ver.di-
Zeitschrift M –
Menschen Machen
Medien

13 KOMM 03/2023
fassung und Weiterleitung an den
ver.di-Bundeskongress oder den Bundesvorstand
des Fachbereiches vor.
„Kampforganisation mit Herz“
„Warten auf Frank“, war auch eine Devise
dieser Konferenz. Der ver.di-Vorsitzende
verhandelte mit Bund und Kommunen
über die Tarife für die 2,5 Millionen Beschäftigten
des Öffentlichen Dienstes. Mit
wenig Schlaf, aber dennoch aufmunternden
und zuversichtlichen Worten im Gepäck
sprach Frank Werneke am zweiten
Konferenztag zu den Delegierten. „Wo
verorten wir uns?“ in diesen Zeiten des
Krieges und des Klimawandels, fragte
Werneke. Mit vereinter Kraft, gemeinsam
mit den Mitgliedern packe ver.di notwendige
Dinge an. „Das tun wir – zumindest
meist – strategisch klug, aber immer mit
Leidenschaft und sind deshalb die
Kampforganisation mit Herz“, so der
ver.di-Vorsitzende. Derzeit entscheiden
sich viele Menschen für ver.di. Ab Jahresbeginn
bis zum 26. März seien es über
73 300 neue Mitglieder, davon über
10 000 in diesem Fachbereich – „ein
Grund sich zu freuen, herzlichen Dank
dafür“ (inzwischen sind es insgesamt
mehr als 80 000, Ergänzung Red.). „Das
ist die beste Entwicklung in unserer mehr
als 20-jährigen Geschichte“, betonte
Werneke. In der Zeit der Pandemie, die
auch über gewerkschaftlichem Leben wie
Mehltau gelegen habe, waren in ver.di
einige Veränderungsprozesse durchzusetzen.
„Der wichtigste Prozess von allen:
die strategische Neuaufstellung in der
Tarifpolitik“. Danach werden Tarifrunden
anders als in der Vergangenheit angegangen.
Tarifbotschafter*innen sorgten für
eine unmittelbare Kommunikation zwischen
den Menschen in den Betrieben
und der Verhandlungsspitze. Es würden
alle Wege genutzt, um in Tarifauseinandersetzungen
eine unmittelbare Beteiligung
von mehr Mitgliedern zu organisieren
und weniger Stellvertreterpolitik zu
betreiben. Ein großer Sprung sei zudem
in Social Media gelungen. Hier ist ver.di
mit Abstand die reichweiten-stärkste Gewerkschaft,
selbst unter NGOs ganz vorn.
Der Vorsitzende stellte die Betriebsratsgründung
bei TikTok heraus, wo ver.di
selbst auch auf der Plattform erfolgreich
unterwegs sei.
Gemeinsame Gestaltungsmöglichkeiten
in Europa
Am dritten Konferenztag wurde der Blick
auf Europa ausgeweitet. Oliver Röthig
(Regionalsekretär der UNI Europa) und
Jan-Willem Goudriaan (Generalsekretär
des Europäischen Gewerkschaftsverbandes
für den Öffentlichen Dienst, EPSU)
diskutierten mit Christoph Schmitz und
den Delegierten zum Thema „Gute Arbeit
europäisch gestalten“.
Christoph Schmitz hob die Wichtigkeit
der Zusammenarbeit der Gewerkschaften
in europäischen Dachverbänden hervor.
Über UNI Europa und EBSU habe man gemeinsame
Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten,
etwa mit Blick auf das
europäische Energiesystem der Zukunft
oder wenn es um den Einfluss großer
Plattformen wie Apple oder chinesischer
Telekommunikationsanbieter gehe. Hier
gelte es gemeinsam europäische Datenstandards
zu sichern und umzusetzen.
Jan-Willem Goudriaan wies auf die
gute Zusammenarbeit mit dem DGB und
anderen Gewerkschaften hin, als es um
die europäische Richtlinie zur Anerkennung
von Long-Covid als Berufskrankheit
ging sowie um die Maßnahmenpakete
für Hilfen und Investitionsgelder, um der
Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
Gesundheits- und Arbeitsschutz seien bei
den Gewerkschaften seit Langem auf europäischer
Ebene gemeinsam im Fokus,
berichtete Oliver Röthig. Wobei noch
mehr getan werden müsse, damit „die
Dienstleistungsjobs aus dem Schatten
kommen“. Verhandelt werde derzeit ein
Sozialpartnerabkommen zur Telearbeit,
dass in europäisches Recht umgesetzt
werden soll. Nationale Aktionspläne seien
ein Weg dafür, so Röthig, bis hin zur
Tarifbindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Im Zusammenhang mit der
Gestaltung einer anderen europäischen
Wirtschaftspolitik benannte Jan-Willem
Goudriaan einige soziale Fortschritte, darunter
Gesetze zum Mindestlohn, zur Verringerung
der Gender Pay Gap und Regelungen
für Plattformarbeitende. Dennoch
„liegen noch große Kämpfe vor uns“, da
rechtsgerichtete Regierungen in einigen
Ländern Gewerkschaftsrechte und erreichte
Fortschritte bedrohten.
Der Konferenzbericht musste für die
KOMM gekürzt werden. Die Langfassung
steht hier https://kurzelinks.de/acap
online.
Fotos: Charles Yunck

14
SOZIALE MEDIEN
Foto: ©wanlaya – stock.adobe.com
„Menschliche Filter für
das Grausamste, was es gibt“
Content Moderatoren filtern gewalttätige
Posts, Bilder, Videos und
Chats aus den Sozialen Medien. Sie
machen die Plattformen sicher, aber
arbeiten selbst unter unsicheren Bedingungen.
Jetzt begehren sie auf.
VON PETRA WELZEL
Am 9. und 10. März hatte ver.di zu einem
Treffen von sogenannten Content Moderatoren
eingeladen. Rund 50 von ihnen,
die 24 Stunden sieben Tage die Woche
sämtliche Inhalte auf den verschiedenen
Social-Media-Plattformen kontrollieren
und gegebenenfalls löschen, wenn sie die
Grenzen des Erlaubten überschreiten, waren
aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen.
Sie arbeiten für TikTok, Facebook,
Twitter und Co. Im Englischen werden
sie auch „Cleaner“ genannt, Reinigungskräfte,
die den Dreck aus dem
Internet fegen. Und so prekär oftmals die
Situation von Reinigungskräften ist, sind
auch die Arbeitsbedingungen der Content
Moderatoren in vielerlei Hinsicht mehr als
problematisch: Sie arbeiten im Verborgenen,
dürfen über ihre Arbeit nicht sprechen,
werden psychologisch kaum unterstützt,
obwohl sie täglich zehntausende
Posts, Bilder und Videos voll Gewalt und
Hass ansehen und löschen müssen. Und
sie werden schlecht bezahlt.
12 Stunden am Tag
Daran wollen die Content Moderatoren
jetzt etwas ändern. In Berlin haben sie
sich auf drei grundsätzliche Forderungen
verständigt: Sie fordern gleiche Bezahlung,
denn viele von ihnen arbeiten für
Subunternehmen der großen Plattformen
zu deutlich schlechteren Bedingungen. Sie
fordern das Recht, sich gewerkschaftlich
zu organisieren und Betriebsräte zu gründen.
Bei TikTok konnten die Beschäftigten
im vergangenen Jahr mit Unterstützung
von ver.di bereits einen Betriebsrat gründen.
Und vor allem fordern sie einen regulären
Gesundheitsschutz für ihre Psyche.
Hikmat El-Hammouri, ver.di-Gewerkschaftssekretär
und Mitorganisator dieses
ersten Treffens von Content Moderatoren
in Deutschland betont: „Content Moderatoren
sind ein menschlicher Filter für das
Grausamste, was es gibt.“
2018 war es einem Team des Westdeutschen
Rundfunks gelungen, erstmals
Content Moderatoren in Manila auf den
Philippinen vor die Kamera zu bekommen.
Dort säubern zehntausende Content
Moderatoren tagtäglich bis zu 12
Stunden das Netz von Vergewaltigungsbildern,
Enthauptungsvideos, Selbstverletzungen,
Rassismus, Kindesmissbrauch,
verstörenden Kriegsbildern, Pornographie,
kurzum von allem, was sonst nur in
illegalen Dark Rooms im weltweiten Netz
zu finden ist. Dem WDR-Team schrieben
die philippinischen Content Moderatoren
in einem gemeinsamen Chat, dass sie irgendwann
das Gefühl bekamen, Gewalt
ist normal und keine Ausnahme.
Den Artikel mussten wir kürzen. Zum ausführlichen
Artikel mit dem Link zur
WDR-Dokumentation:
https://kurzelinks.de/solg
Petra Welzel
Chefredakteurin
ver.di-PUBLIK
Foto: Christian Jungeblodt

15 KOMM 03/2023
BEAMT:INNEN
Unpassende Weichenstellung
Die Bundesregierung will die amtsangemessene Bundesbesoldung und -versorgung
sicherstellen. Dazu hat das Bundes ministerium des Innern und für
Heimat (BMI) einen Bundes besoldungs- und Versorgungsangemessenheitsgesetzentwurf
(BBVAngG) mit Änderungen des Bundesbesoldungs- und des
Beamtenversorgungsgesetzes sowie der Bundesbeihilfeverordnung vorgelegt.
VON ANITA SCHÄTZLE
Anlass sind zwei Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) aus
2020 (2 BvL 4/18 und 2 BvL
6/17) wegen zu geringem
Mindestabstand der Besoldung
zum Grundsicherungsniveau
und zu geringer Besoldung
von Beamt:innen
mit drei und mehr Kindern.
Materielle Einbußen für
Viele
Der Gesetzentwurf gibt Anlass
für viel Kritik. So soll der
Familienzuschlag Stufe 1 (sogenannter
Verheiratetenzuschlag) zum
30. Juni 2023 abgeschafft werden. Auch
alleinerziehenden Beamt:innen oder unverheirateten
Eltern stünde er künftig
nicht mehr zu. Eine Besitzstandsregelung
für vorhandene Bezieher:innen ist vorgesehen.
Der kindbezogene Familienzuschlag
bleibt zwar in weiten Teilen unverändert,
jedoch ohne dass der Betrag angehoben
wird. Als weitere zentrale Maßnahme
soll
• ein alimentativer Ergänzungszuschlag
(AEZ) – abhängig vom Familienstand
der/des Beamtin/Beamten und von der
mittels Wohngeldgesetz zugeordneten
Mietenstufe ihres/seines Wohnorts inklusive
eines Abschmelzbetrags – eingeführt,
• die Einstiegsgrundgehälter im einfachen
und mittleren Dienst erhöht sowie
• die Beihilfebemessungssätze für berücksichtigungsfähige
Angehörige und Kinder
auf 90 Prozent sowie für die beihilfeberechtigte
Person ab dem ersten
Kind auf 70 Prozent angehoben werden.
Versorgungsempfänger:innen
betroffen
Im Einzelfall kann der AEZ das Einkommen
von Beamt:innen mit Familie (Kindern)
verbessern. Aber der AEZ wird mittels
Abschmelzbetrag je nach Besoldungsgruppe
gleich wieder reduziert. Das
gilt auch für Versorgungsempfänger:innen.
ver.di und der DGB kritisieren, dass
die Abschmelzbeträge für sie gleich hoch
sein sollen obwohl deren Ruhegehalt
niedriger liegt, als die Bezüge im aktiven
Dienst. ver.di und der DGB fordern überdies,
neben der Versorgungsauskunft auf
Antrag eine obligatorische Auskunft mit
Vollendung des 50., des 55. und des
60. Lebensjahres aufzunehmen sowie
eine Frist für die Bearbeitungszeit.
Bei Teilzeitbeschäftigten dürfe die Kürzung
des Familienzuschlags und des AEZ
nicht im Verhältnis zur Arbeitszeit erfolgen,
so ver.di und DGB.
Perspektive für Beamt:innen bei
Telekom gefordert
Wiederholt fordern ver.di und der DGB,
sich von der starren Einbindung in die für
die übrigen Bundesbeamt:innen geltenden
Laufbahn- und Besoldungsstrukturen
zu lösen. Erneut drängen sie auf
eine Öffnungsklausel im Besoldungs- und
Laufbahnrecht als Grundlage für modifizierte
Regelungen im Verordnungswege,
u. a. bei der Telekom AG. Mit Blick
auf funktionsgerechte Besoldung und
gestiegene Leistungsanforderungen, fordern
ver.di und der DGB die Besoldungsgruppe
A 8 als Eingangsamt des mittleren
Dienstes und A 10 für den gehobenen
Dienst.
Zudem fordern ver.di und der DGB
weiterhin eine längst überfällige Perspektive
für beurlaubte Beamt:innen bei der
Telekom AG, die insgesamt mindestens
zehn Jahre laufbahnübergreifend
höherwertig eingesetzt
waren/sind. In Anerkennung
ihrer Arbeitsund
Lebensleistung soll ihnen
prüfungsfrei der Weg
zur Übernahme in die Besoldungsgruppe
A 10 des
gehobenen Dienstes mit
der Möglichkeit der Beförderung
nach A 11 ermöglicht
werden. Als Alternative
zu einem Laufbahnwechsel
favorisieren ver.di
und DGB eine ruhegehaltfähige
Zulage.
Ferner fordern ver.di und
DGB eine Entfristung der
Telekom BATZV (Altersteilzeit),
und dass endlich der Solidaritätszuschlag
bei der Berechnung des ATZ-Zuschlages
nicht mehr einbezogen wird.
Foto: ©WavebreakMediaMicro – stock.adobe.com
Weichenstellung korrigieren
Die geplanten Maßnahmen sind unpassend,
eine angemessene (Mindest-)
Besoldung und Versorgung werden nicht
erreicht. Ebensowenig das Ziel, Familien
mit Kindern zu stärken. Das ohnehin
komplexe Besoldungsrecht droht noch
intransparenter zu werden, ja sogar zu
erodieren. Die Verletzung des Mindestabstandsgebots
zum Grundsicherungsniveau
betrifft das gesamte Besoldungsgefüge.
Die Abstände innerhalb der Besoldungstabelle
(Besoldungsgruppen und
Erfahrungsstufen) müssen an gestiegene
Arbeits- und Funktionsanforderungen angepasst
werden. Eine Besoldungsreform
mit Wertschätzung und sozial ausgewogen
ist geboten.
Anita Schätzle
Gewerkschaftssekretärin
i. R.
Foto: privat

16
SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN
Inklusion muss selbstverständlich sein
Foto: KSBV Telekom
27 Menschen vertreten in der Konzernschwerbehindertenvertretung der
Deutschen Telekom die Interessen von Menschen mit Behinderungen.
Am 9. März 2023 kamen die (Gesamt-)
Vertrauenspersonen der einzelnen Unternehmen
im Konzern in Bonn in einer
Wahlversammlung zusammen, um die
neue Konzernschwerbehindertenvertretung
zu wählen. Peter Kleineberg wurde
hier als Konzernvertrauensperson behinderter
Menschen wiedergewählt und
damit in seinem Amt bestätigt. „Inklusion
von Menschen mit Behinderung muss
selbstverständlich sein! Arbeitsbedingungen
müssen an die Menschen und ihre
Behinderung angepasst werden und nicht
umgekehrt“, sagte Peter Kleineberg. Neben
der Konzernvertrauensperson hat die
Wahlversammlung beschlossen, in einem
weiteren Wahlgang 26 Stellvertreterinnen
und -vertreter zu wählen.
JS
Vom Reden zum Tun – der Aktionsplan 2.0
Foto: Simone M. Neumann
Mehr als 7,5 Prozent der deutschlandweit rund 85000 Beschäftigten bei der
Deutschen Telekom sind schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen.
Um Barrieren zu überwinden, Vorurteile abzubauen und Inklusion tatsächlich
zu leben, wurde der Aktionsplan 2.0 geschaffen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter:innen
haben Handlungsfelder definiert und Maßnahmen ergriffen,
die Inklusion in allen Bereichen des Arbeitslebens erlebbar machen sollen.
VON JESSICA SAUERWALD
Die Idee des Aktionsplanes gibt es schon
lange, schließlich ist Inklusion eine Aufgabe,
die alle Beschäftigten betrifft. Bereits
2016 wurde ein erstes Papier veröffentlicht,
welches es aber nun anzupassen
galt. Um Sichtweisen zum „alten“
Aktions plan, aber auch Erwartungen für
Jessica
Sauerwald
Gewerkschaftssekretärin
KOMM-Redaktion
und Social Media
die Erneuerung von genau den Menschen
zu erhalten, die es betrifft – den Beschäftigten
– wurden repräsentative Interviews
geführt. So konnten Stärken und auch
Schwächen des Aktionsplans herausgestellt
werden, um sie im Aktionsplan 2.0
neu aufzugreifen.
Im Ergebnis wurden die fünf bisherigen
Handlungsfelder „Bildung und Qualifizierung“,
„Bewusstseins- und Öffentlichkeitsarbeit“,
„Arbeitswelt und Beschäftigung“,
„Prävention und Rehabilitation“
und „Barrierefreiheit“ angepasst.
Zusätzlich wurde ein weiteres Handlungsfeld
„Neue Arbeitsformen und Methoden“
implementiert.
Als wichtiger Schritt vom Reden hin
zum Tun, werden zum Beispiel gute Ergebnisse
und Erfahrungen in verallgemeinerter
Form allen Bereichen des Konzerns
Deutsche Telekom zugänglich gemacht.
Diese können übernommen werden, es
können sich daraus aber auch ganz neue
Ideen entwickeln.
Wichtig ist die kontinuierliche Weiterentwicklung
des Aktionsplans 2.0, der
Maßnahmen, aber auch der eigenen
Sicht- und Herangehensweisen an Situationen
und Menschen. Um die Umsetzung
und ständige Überprüfung
von Handlungsfeldern und Maßnahmen
zu gewährleisten, sind Paten-Duos, jeweils
bestehend aus Vertrauenspersonen
behinderter Menschen und Inklusionsbeauftragten,
eingerichtet worden
und befinden sich in ständigem Austausch.
Die Konzernschwerbehindertenvertretung
steht mit Vertreterinnen und Vertretern
aus Politik und der Interessengemeinschaft
Behindertenvertreter Deutscher
Wirtschaftsunternehmen (IBW) im
regen Kontakt, um einen permanenten
Lernprozess „Lernen von den Besten“
sicherzustellen.