KOMM 8/2023

13 KOMM 08/2023
BEHINDERTENPOLITIK
Arbeitsmarkt endlich
inklusiv gestalten
ver.di setzt sich für die
Gleichberechtigung und
gleiche Teilhabe aller an
der Gesellschaft und in
der Arbeitswelt ein. Anlässlich
des Tags der
Menschen mit Behinderung
am 3. Dezember
betonte der ver.di-Bundesarbeitskreis
Behindertenpolitik,
was dies
für ver.di bedeutet: eine
Kultur der Inklusion, der Nichtdiskriminierung
und der Vielfalt, die auf
gleiche Chancen unabhängig von
Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit,
kultureller Identität,
geschlechtlicher Zuordnung und
Identität für Menschen jeden Alters
wie auch auf gleichberechtigte Teilhabe
von Menschen mit und ohne
Behinderungen.
VON CHRISTINE GLASER-RIECHEL
Bei Menschen mit Behinderung ist die
Zahlenlage mit Blick auf etwaige Potenziale
für den Arbeitsmarkt sehr prägnant:
Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen
liegt bei rund 45 Prozent
und damit deutlich unter der Quote von
rund 80 Prozent für Menschen ohne Behinderungen.
Dies zeigt, wie unerlässlich
Maßnahmen für eine gleichberechtigte
Teilhabe an der Arbeitswelt sind. Eine zusätzliche
und verbindliche (Mindest-)Ausbildungsplatzquote
von sechs Prozent für
schwerbehinderte Menschen ist eine der
Forderungen von ver.di.
Ausbildung
Der ver.di-Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik
ver.di fordert, dass die Ausbildung
schwerbehinderter Menschen in Betrieben/Verwaltungen
verbessert und ausgebaut
wird. Alle Ausbilder:innen von Menschen
mit Behinderungen müssen über
entsprechende (Zusatz-)Qualifikationen
verfügen. Den besonderen Bedarfen bei
der Ausbildung von Menschen mit Behinderungen
ist durch auskömmliche Personalausstattung
und ein hohes Maß an
Fachlichkeit gerecht zu werden. Die Kosten
für etwaige Zusatzqualifikationen
müssen von den Arbeitgeber:innen getragen
werden. Grundsätzlich muss das einschlägige
Förderungs-/Beratungsangebot
der Bundesagentur für Arbeit deutlich
ausgebaut werden. Bei einer behinderungsgerechten
Ausstattung der Arbeitsplätze
und einer Intensivierung personenzentrierter
Förderung kann und muss es
gelingen, das Potenzial der Beschäftigten
mit Behinderungen in den Fokus einer
Politik der Steigerung der Beschäftigungsquote
zu stellen.
Neues Gesetz
Foto: Christine Glaser-Riechel
Das Gesetz zur Förderung des inklusiven
Arbeitsmarktes, das zum 1. Januar 2024
in Kraft tritt, begrüßt ver.di, wenn auch
nicht alle ver.di-Forderungen umgesetzt
wurden. Dennoch setzt es wichtige Impulse
auf dem Weg zu einem inklusiven
Arbeitsmarkt. Die geforderte Höhe der
sogenannten 4. Staffel der Ausgleichsabgabe
in Höhe von 1000 Euro ist nicht erfüllt
worden und sie muss dringend nochmals
deutlich angehoben werden.
Für die beschäftigten Menschen mit
Behinderung in den Werkstätten (WfbM)
setzt ver.di sich ebenfalls ein, damit das
Wunsch- und Wahlrecht der Menschen
mit Behinderungen im Kontext der Werkstätten
für behinderte Menschen gestärkt
und ausgebaut wird. Die Bundesregierung
muss entsprechende Vorschriften
wirksam für einen inklusiven, mit der
UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang
stehenden Arbeitsmarkt schaffen.
Sie muss verstärkt darauf hinwirken, dass
der Arbeitsmarkt und das Arbeitsumfeld
offen, inklusiv und auch für Menschen
mit Behinderungen gleichermaßen zugänglich
sind. Dies erfordert beispielsweise
barrierefreie Arbeits- und Ausbildungsstätten
und vergleichbare Wahlmöglichkeiten,
ohne wegen einer Behinderung
von vornherein auf bestimmte
Optionen beschränkt zu werden. Dabei
muss der Übergang auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der Bemühungen
stehen, ohne die Funktion der
Werkstätten für diejenigen Menschen mit
Behinderungen zu vernachlässigen, die
wegen der Art oder Schwere der Behinderung
nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
(in seiner derzeitigen Verfasstheit)
beschäftigt werden können oder
wollen.
Ohne Geld geht es nicht
Das Budget für Arbeit, das Budget für
Ausbildung sowie das Angebot an Qualifizierungsmaßnahmen
zur Vorbereitung
auf den ersten Arbeitsmarkt sind auszubauen.
Das bisherige Entlohnungssystem
der Werkstattbeschäftigten muss reformiert
und durch ein faires, angemesseneres
System abgelöst werden. Die meisten
Behinderungen (circa 88 Prozent) entstehen
im Laufe des Lebens durch Krankheiten;
hinzu kommen Unfälle oder Berufskrankheiten.
Nur zwei Prozent sind angeboren
oder traten im ersten Lebensjahr
auf. Die Reha-Angebote der Sozialversicherungen
müssen auf die Veränderungen
in der Arbeitswelt umfassend reagieren
und ihre Leistungen entsprechend
anpassen. ver.di fordert, Leistungen zur
medizinischen und beruflichen Rehabilitation
auch für Bezieher:innen von Bürgergeld
deutlich zu verbessern sowie die
Versorgungs-Medizinverordnung (Vers-
MedV) ausschließlich zum Nutzen
schwerbehinderter Menschen anzupassen
oder zu verändern.
Fazit
Wir fordern die Bundesregierung auf,
jetzt und mit allen Kräften darauf hinzuwirken,
allen Menschen mit Behinderungen
ein selbstbestimmtes Leben in der
Gemeinschaft durch die barrierefreie Gestaltung
öffentlicher Infrastruktur und die
Bereitstellung angemessener Vorkehrungen
zu gewährleisten. Es bleibt noch viel
zu tun – wir bleiben dran.
Christine
Glaser-Riechel
Referatsleiterin
Teilhabepolitik,
Schwerbehindertenvertretungen,
Gruppe Erwerbslose
Foto: privat