KOMM 6/2023

16
VER.DI
100 Milliarden für die Bildung
Foto: ©Halfpoint – stock.adobe.com
Das Bündnis „BILDUNGSWENDE
jetzt“ appelliert an politisch Verantwortliche,
für ein gerechtes und inklusives
Bildungssystem zu sorgen.
Mehr Erzieher:innen und Lehrkräfte
seien nötig.
Die Diagnose ist vernichtend: „Unsere Gesellschaft
erlebt aktuell eine der schwersten
Bildungskrisen seit Gründung der
Bundesrepublik“, heißt es in einem von
der Initiative „Schule muss anders“, der
Arbeitsgemeinschaft der Schulelternbeiräte
und „Teachers for Future“ initiierten
Appell. Der von etlichen Verbänden und
Gewerkschaften unterzeichnete Aufruf
„Bildungswende jetzt“ richtet sich sowohl
an die Bundesregierung und den Bundestag
als auch an die Landesregierungen.
Sie fordern mehr Mittel und bessere Bedingungen
– angefangen bei der frühkindlichen
Bildung in den Kitas.
Es fehlt an allem
„Ein enormer und sich vergrößernder
Mangel an Lehrer:innen und Erzieher:innen
trifft auf ein veraltetes, unterfinanziertes
und segregiertes Bildungssystem,
das sozial ungerecht ist“, so die Kritik der
Unterzeichnenden. Bundesweit fehlten
hunderttausende Kita-Plätze. Über
300 000 zusätzliche Erzieher:innen seien
nötig, um die Kinder angemessen betreuen
und versorgen zu können. In den
Schulen gebe es bis 2035 fast 160 000
Lehrkräfte zu wenig. Dieser Mangel verschlechtere
die Bildungschancen und verschärfe
die ohnehin bestehende soziale
Ungleichheit. „Die Bildungskrise raubt
Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen,
verbaut ihnen Lebenswege und erschwert
gesellschaftliche Teilhabe. Sie
belastet ganze Familien sowie die Gesundheit
von Erzieher:innen und Lehrer:innen.“
Der auch von ver.di unterzeichnete Appell
fordert deshalb „eine echte Bildungswende“.
Konkret soll ein „Sondervermögen
Bildung“ von mindestens 100 Milliarden
Euro eingerichtet werden, um
notwendige Investitionen in Kitas und
Schulen zu finanzieren. Dauerhaft sollen
wenigstens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für Bildung und Forschung
aufgewendet werden. Das hatte
die Bundesregierung eigentlich schon
2008 beim Dresdner Bildungsgipfel beschlossen,
aber nie umgesetzt.
Endlich handeln
Einen solchen Bildungsgipfel unter Einbeziehung
aller Akteur:innen brauche es
auch jetzt, so die Unterzeichnenden. Der
„sogenannte Bildungsgipfel“ im März
2023 – der lediglich drei Stunden dauerte
und in dem kaum Praktiker:innen aus den
Bildungseinrichtungen zu Wort kamen –
habe jedenfalls nicht zur Lösung der Krise
beigetragen. Weitere Forderungen sind
der Einsatz für eine zukunftsfähige und
inklusive Schule sowie eine Ausbildungsoffensive
für Lehrkräfte und Erzieher:innen.
Der Appell kann hier heruntergeladen
werden: https://kurzelinks.de/gxt9
KINDERGRUNDSICHERUNG
Das ist kläglich!
ver.di kritisiert die von der Ampel-Regierung vereinbarten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung
als eindeutig nicht ausreichend. „Der in der Ampel ausgehandelte
Kompromiss bündelt im Wesentlichen bestehende Leistungen,
eine verbesserte Unterstützung für armutsgefährdete Kinder bietet er nicht.
Das ist kläglich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Kinderarmut werde damit nicht wirksam
bekämpft. Wenn von ursprünglich
geforderten zwölf Milliarden Euro mehr
pro Jahr nun gerade mal 2,4 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt werden sollen,
davon zum Teil für Verwaltungskosten,
zeige dies deutlich, dass der
Ampel-Kompromiss falsche Schwerpunkte
setze. „Für Steuererleichterungen für
obere Einkommensschichten und für
die Wirtschaft ist Geld da, für Kinder
offensichtlich nicht“, sagte Werneke
weiter.
Die Kindergrundsicherung verdiene ihren
Namen nur, wenn sie finanziell substanziell
mehr ausmache als nur eine Umwidmung
bestehender Programme, so
Werneke weiter. „Denn die bestehenden
Programme führen dazu, dass jedes fünfte
Kind armutsgefährdet ist. Das ist beschämend.“
PM