SPRACHROHR 4/2013

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12 Beruf & Gesellschaft Wunderbare drei Jahre Lebenszeit Spezielles Altersteilzeit-Modell bei der Stiftung Berliner Philharmoniker sprachrohr 4 | 13 Kurzmeldungen Neue Bühne Senftenberg Karin Fröhlich, Klaus-Peter Gross: Novum sollte Schule machen Als für die etwa 70 nichtkünstlerischen Beschäftigten in der Stiftung Berliner Philharmoniker vor fünf Jahren ein Haustarif verhandelt wurde, ging das nur mühsam und mit kontroversen Debatten. Inzwischen, scheint es, zieht man durchaus an einem Strang. Auf dem Tisch liegt ein Tarifvertragsentwurf, der eine Alternative zur ausgelaufenen Altersteilzeitregelung darstellt. Ein Novum, das Schule machen sollte. Karin Fröhlich und Klaus-Peter Gross von der ver.di-Tarifkommission erläutern, warum. Zunächst nachgefragt: Euer Haustarif von 2007 war keine leichte Geburt. Aber er hat sich bewährt? KPG: Ja, unbedingt. Er lehnt sich an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TV-ÖD) an, bietet aber auch hausspezifische Regelungen. Etwa die vereinbarte Veranstaltungsbetriebszulage, die auch für die Auszubildenden gilt. KF: Vereinbart wurde auch eine Funktionszulage, für die Mittel in Höhe von zwei Prozent der jährlichen Vergütung aller Beschäftigten bereitgestellt werden. Alle zwei Jahre werden sie ausgeschüttet. 70 Prozent werden auf alle Beschäftigten aufgeteilt, 30 Prozent werden als Leistungszulagen gezahlt… KPG: … also für besonderen Einsatz von Kolleginnen oder Kollegen, etwa bei Gastspiel-oder Krankenver- Fachgruppe Theater und Bühnen tretungen. Über diese Zulagen wird auf Vorschlag der Geschäftsführung gemeinsam befunden. KF: Wir haben den Haustarif schon mehrfach nachverhandelt, inzwischen befinden wir uns terminlich im Gleichklang mit den TV-ÖD-Runden. Es gibt noch einen extra Tarifvertrag für die Auszubildenden? KPG: Darin sind die Vergütung und die Arbeitszeit geregelt. Aber auch, dass die angehenden Veranstaltungstechniker ein Anrecht auf 12 Monate Weiterbeschäftigung haben bzw. unbefristet übernommen werden können. Nun habt Ihr Euch als Tarifkommission auch dem Ende des Berufslebens zugewandt und eine Vereinbarung speziell für die Älteren initiiert… KF: Seit 2009 die gesetzliche Altersteilzeitregelung nicht mehr existiert, ist ein früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben ja mit erheblichen Renteneinbußen verbunden. Das bedauern wir. Wir haben der Geschäftsführung zunächst die Weiterführung der Altersteilzeitregelung nur für die Stiftung vorgeschlagen. Nicht finan- Foto: Chr. v. Polentz / transitfoto.de zierbar, hieß es. Dann sind wir auf ein anderes Modell gestoßen, das manche Unternehmen freiwillig anbieten. KPG: Aber wir wollten es auf solide Füße stellen und tarifiert haben. Und wie genau sieht das aus? KF: Jede und jeder, der 15 Jahre bei der Stiftung Berliner Philharmoniker beschäftigt ist, kann einen Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden stellen. Das ist für den Einzelnen frühestens drei Jahre vor dem offiziellen Rentenbeginn möglich, und zwar ohne Renteneinbußen. Denn die Deutsche Rentenversicherung errechnet, welche Beitragssumme bis zum offiziellen Renteneintritt noch eingezahlt werden müsste. Dieser Fehlbetrag wird aus einem speziellen Topf der Stiftung quasi vorausgezahlt, als »Ausgleichbeiträge zur Abwendung von Rentenabschlägen«, wie die Vereinbarung exakt heißt. KPG: Wir haben mit der Geschäftsleitung dafür ein Budget ausgehandelt, das – falls einmal nicht voll ausgeschöpft – auch ins Folgejahr übergeht. Individuell werden bis zu einer festgelegten Maximalhöhe Differenzzahlungen übernommen – aber stets so viel, dass 100 Prozent der Rentenansprüche herauskommen. Über Anträge verhandeln und entscheiden Tarifkommission und Geschäftsleitung paritätisch. Seit dem 1. Januar 2008 ist die Neue Bühne Senftenberg ohne Tarif, d.h. es gab für die Beschäftigten keine Erhöhungen. Seitdem bemüht sich ver.di für die ca. 30 Kolleginnen und Kollegen im nichtkünstlerischen Bereich um Anpassungsverhandlungen. Bislang liegt das Vergütungsniveau mehr als 10 Prozent unter dem anderer im Tarifbereich (TVöD) beschäftigter Kollegen. »Nunmehr«, so ver. di Gewerkschaftssekretärin Sabine Schöneburg, »ist das Maß voll.« Die Arbeitsanspannung für das »Glück- Auf-Fest« bedeute z.B. einen wöchentlichen Zeitaufwand zwischen 50 und 72 Arbeitsstunden für die Kolleginnen und Kollegen. Diese würden sich zu wehren wissen, wenn es keine Verhandlungen gibt. Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus Die Stiftung – bestehend aus Staatstheater Cottbus und Dieselkraftwerk, dem Museum für bildende Kunst – hat seit 2012 einen geringdotierten Anpassungstarifvertrag bis 2015. Ein Novum in der Tarifgeschichte: Der Arbeitgeber Stiftungsvorstand hat den Gewerkschaften trotz abgeschlossenen Tarifvertrags zusätzliche Anpassungen an das Lohnniveau des öffentlichen Dienstes (TV-L) angeboten. ver.di bestreitet mit den Gewerkschaften DOV, VDO und GdBA gemeinsam die Tarifverhandlungen. Diese sollen im Herbst <strong>2013</strong> abgeschlossen sein, um dann eine Tarifanpassung bis 2019 zu garantieren Ein einleuchtendes Modell… KF: Eine auch für unseren Arbeitgeber interessante und finanzierbare Alternative zur Altersteilzeit. KPG: Und für den Einzelnen wunderbare drei Jahre Lebenszeit… Und wann könnte es Wirklichkeit werden? KF: Aus unserer Sicht zu Jahresbeginn 2014. KPG: Wir haben im Haus sehr konstruktiv verhandelt, aber die Gremien müssen noch zustimmen. Interview: neh
4 | 13 sprachrohr Beruf & Gesellschaft 13 Ein lachendes und ein weinendes Auge Nach rbb-Verhandlungen Vergütungstarifvertrag unter Dach und Fach Ihre Informationen über Neonazis sind derzeit gefragt. Seit die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) bekannt wurde, ist das Interesse an dem Thema groß. Im Mail-Postfach des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) laufen Anfragen von Journalisten und Sicherheitsbehörden auf, die mehr über einzelne Personen wissen wollen. »Jetzt wird die Arbeit, die wir jahrelang machen, geschätzt«, sagt Dietrich Kollenda vom Redaktionskollektiv in Berlin. Denn die viermal jährlich erscheinende Zeitung hat die rechte Szene im Fokus. Und zwar nicht nur, »wenn es gerade mal wieder schick ist, sondern kontinuierlich«. Im Herbst erscheint die 100. Ausgabe. Es sei ein großer Vorteil, dass man sich seit über 25 Jahren mit dem Thema beschäftige, sagt Kollenda. So hatten Autoren des AIB zum Beispiel Foto: Chr. v. Polentz / transitfoto.de schon Ende der 1990er Jahre im NSU- Entstehungsmilieu in Thüringen recherchiert. Dieses Wissen fließt in Recherchen und Analysen ein. Immer wieder seien auch die Verstrickungen von Verfassungsschutz und Neonazis Thema im Blatt gewesen, berichtet der Redakteur. Das erste Heft wurde im Frühjahr 1987 herausgegeben. »Hauptgrund war, dass sich in den 1980er Jahren organisierte Neonazistrukturen in Westdeutschland formierten«, sagt Kollenda. Gleichzeitig habe es massive Kampagnen gegen angebliche Asylbetrüger gegeben. In dieser Atmosphäre entstand das Antifaschis- tragsvolumens der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen wird. Er beabsichtigt, die im Rahmen des Tarifvertrages vereinbarten Honorarerhöhungen im Programmetat zu berücksichtigen. Die Bezüge der Versorgungsempfänger werden entsprechend den Erhöhungen der Gehälter angepasst. Der Abschluss steht noch unter Gremienvorbehalt, der rbb-Verwaltungsrat und ver.di Tarifkommission müssen noch zustimmen. Keine Freienvertretung im rbb-Personalrat Neonazis fest im Blick behalten Das Antifaschistische Infoblatt feiert in Berlin seine 100. Ausgabe Seit 26 Jahren konsequent am Thema Weniger gut sieht es hinsichtlich einer starken Vertretung der Freien im Sender aus. Seit über einem Jahr bemühen sich der Personalrat und der geschäftsführende Senderverbandsvorstand von ver.di im rbb darum, die anstehende Änderung des rbb- Staatsvertrages dafür zu nutzen, dass endlich auch die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (12a-Freie) durch den Personalrat vertreten werden können – eine Möglichkeit, die andere Landesrundfunkanstalten längst nutzen. Damit würden nicht nur die Rechte der Mitarbeitenden erheblich verbessert, auch dem Betriebsklima im rbb käme das zugute. Im Vorfeld hatte die regierende SPD in Berlin die Initiative zunächst unterstützt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fand am 11. September im Medienausschuss Was lange währt, kann endlich gut werden: Nach einem Verhandlungsmarathon konnten am 13. September die Gehalts- und Honorarverhandlungen beim rbb erfolgreich abgeschlossen werden. Den Festen winkt nun eine erste Erhöhung aller Gehälter zum 1. Oktober <strong>2013</strong> um 20 Euro sowie zusätzlich um 2,45 Prozent. Eine zweite Erhöhung folgt am 1. Oktober 2014 um 2,5 Prozent. Der Familienzuschlag steigt zum 1. Oktober von 101 Euro auf 115 Euro; ein Jahr später gibt es ein weiteres Plus von 5 Euro auf dann 120 Euro. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten entspricht das einem realen Anstieg um 5,63 Prozent und bewegt sich damit am oberen Rand der bisherigen ARD-Abschlüsse. Für die Freien und Azubis gilt eine erste Steigerung aller typischerweise gezahlten Honorare zum 1. Oktober um 3,05 Prozent. Eine zweite Erhöhung folgt im Oktober 2014 um 2,50 Prozent. Das entspricht wertgleich der Erhöhung für die Festangestellten. Die Kappungsgrenze sowie die Grenze der sozialen Schutzbedürftigkeit steigen entsprechend. Der rbb erklärt, dass die Honorarerhöhungen nicht zu einer Verringerung des Aufdes Berliner Abgeordnetenhauses dazu eine Anhörung statt. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, vom DJV, vom rbb- Personalrat sowie die Intendantin. Dagmar Reim jedoch lehnt die Vertretung der Freien im Personalrat weiter rundweg ab. Stattdessen soll es eine Freienvertretung geben, deren Statut sie selbst erlässt. Die SPD geht dabei Hand in Hand mit der Intendantin. Der Vertreter der Sozialdemokraten im Medienausschuss, Frank Zimmermann, meint tatsächlich, dass die Rechte der Freien durch eine solche Vertretung gestärkt werden. Dass die Intendantin unwillig auf Personalräte reagiert, überrascht nicht. Erstaunlich ist hingegen die Position der SPD, bei der Mitbestimmung im Parteiprogramm steht. Noch ist der Staatsvertrag nicht Fachgruppe Medien durch die Parlamente in Berlin und Brandenburg abgesegnet. Auch im Potsdamer Landtag soll es eine Anhörung zur Forderung geben, dass Freie im rbb-Personalrat vertreten sein müssen. Wie es SPD und Linke in Brandenburg mit der Mitbestimmung und den Rechten von Freien halten, bleibt spannend. red tische Infoblatt als Sprachrohr einer »quirligen und bunten Bewegung«. In den ersten Ausgaben wurden auch türkische Artikel abgedruckt. Im Laufe der Zeit erweiterte sich das Spektrum der Zeitung um geschichtliche und gesellschaftliche Themen. Doch am Grundsatz hat sich nichts geändert: »Ziel ist es, die organisierte Naziszene im Blick zu behalten«, betont der AIB-Sprecher. Das sei die Voraussetzung für die aktive Bekämpfung von Rechtsextremismus. Von Anfang an wollte das Magazin kein »szenetypisches Blatt« sein, sondern ein breites Spektrum außerhalb der Antifa-Szene ansprechen. Offenbar mit Erfolg. Das AIB ist eigenen Angaben zufolge die älteste antifaschistische Fachzeitschrift. Doch nur vom Verkaufspreis in Höhe von 3,50 Euro pro Ausgabe kann das Blatt nicht überleben, wichtig sind auch Spenden – »und die grenzenlose Selbstausbeutung«, sagt Kollenda. Alle arbeiten ehrenamtlich. »Es gab Aufs und Abs. Doch irgendwie hat es immer geklappt.« Grund genug zum Feiern: Zur 100. Ausgabe steigt am 4. Oktober im SO36 in Berlin-Kreuzberg eine große Party. Kathrin Hedtke www.antifainfoblatt.de
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