Jahresgutachten 1983/84 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 10/669 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode
ben, einmal ab, Ausdruck der Summe der Angebotspreise
für die Leistungen all derer, die am Angebot
der Güter direkt oder indirekt beteiligt sind, der
Arbeitskräfte, der Kapitalgeber, der Unternehmer,
der Anbieter natürlicher Ressourcen, des Auslands,
des Staates. Daß sie zu hoch sind will sagen: zu
hoch gemessen an dem, was die Güter denen wert
sind oder wert sein können, die sie kaufen sollen,
wenn man mehr Produktion und Beschäftigung haben
will - das heißt zu hoch, gemessen an den
Nachfragepreisen für zusätzlichen Absatz. Dieser
Sachverhalt, bei dem es nicht um den rein inflatorischen
Vorgang eines parallelen Steigens von Preisen
und Kosten geht, kann viele Gründe haben: zu
hohe Löhne, zu hohe Zinsen, zu hohe Importpreise,
zu hohe Abgaben für öffentliche Leistungen, zu
hohe kostenwirksame öffentliche Auflagen, zu wenig
Wettbewerb (- zu hohe Gewinnansprüche), zu
wenig Produktivitätsfortschritt. (Es wäre nicht völlig
falsch, statt von zu hohen Preisen der Güter von
zu hohen realen Kosten zu sprechen. Dabei wären
jedoch die Gewinnansprüche der Unternehmer, die
bei unzureichendem Wettbewerb zum Problem werden,
von vornherein ausgeblendet. Überdies ist es
nicht jedermanns Sache, etwa die direkten Steuern
als Kosten anzusehen, wenngleich sie es ja tatsächlich
sind; sie stehen für einen Teil der Kosten der
Staatstätigkeit.)
Drei Aspekte seien besonders beleuchtet:
- Der einleuchtendste: Für die Güter müssen
Preise verlangt werden, die weit oberhalb dessen
liegen, was eine zusätzliche Produktion die
Voikswirtschaft kosten würde - die Kosten hier
gemessen an den Nettoeinkommen als den Angebotspreisen
der zusätzlich einzusetzenden
Produktionsfaktoren-, weil so hohe öffentliche
Abgaben zu entrichten sind. Angesichts des riesigen
öffentlichen Finanzbedarfs sind hohe öffentliche
Abgaben zwar unvermeidlich, aber
doch nicht in der Höhe, wie derzeit auch zusätzliche
Produktion beiastet ist; denn ein Großteil
der Kosten der Staatstätigkeit sind fixe Kosten.
Der Preis eines Gutes beträgt heute in weiten
Bereichen, wegen der öffentlichen Abgaben
wohi das Doppelte der genannten Kosten zusätzlicher
Produktion - und mehr (Ziffer 172).
- Der verwirrendste: Für die Güter müssen so
hohe Preise verlangt werden, weil die Löhne, der
größte Kostenfaktor der Volkswirtschaft, und
die Importpreise, der zweitgrößte Kostenfaktor,
so hoch sind, erstere etwa, weil sie durch Marktmacht,
letztere weil sie durch Protektionismus
hoch gehalten werden. Verwirrend ist der Faii
für viele deshalb, weil ein irreführendes Kaufkraftargument
beziehungsweise ein kurzsichtiges,
auf die Inter~ssen inländischer Konkurrenten
abhebendes Protektionsargument dem Befund
entgegengehalten wird (Ziffern 533, 537).
Auch der verbreitete Widerstand gegen kostensenkende
Produktivitätsfortschritte, welche
hohe Löhne rechtfertigen könnten, hat in solcher
Vertauschung von Hauptsache und Nebensache
seine Wurzel. Ähnlich wie der Widerstand
gegen eine Senkung der Löhne, gegen mehr
Handelsfreiheit und gegen Rationalisierungsanstrengungen
- nämlich mit Nachfragesorgen ­
wird auch der Widerstand gegen Steuersenkungen,
insoweit diese eine Einschränkung der
Staatsausgaben zur Voraussetzung haben, begründet.
Der schwierigste: Für die Güter müssen so hohe
Preise gezahlt werden, weil die Zinsen so hoch
sind und ihnen folgend die von risikotragenden
Investitionen verlangte Kapitalrendite. Die Zinsen
hat niemand in der Hand, zumal in einer
offenen Volkswirtschaft nicht. Eine mehr Vertrauen
erweckende, stabile Erwartungen erzeugende
Gesamtvorstellung der Volkswirtschaft
kann sie senken.
Es könnten sehr viel mehr Güter gekauft werden,
und es würden sehr viel mehr gekauft, wenn es
gelänge, die Differenz zwischen dem, was die Güter..
kosten, und dem, was sie kosten dürften und kosten
müßten"zu verkleinern.
Der Sachverständigenrat hat diese Zusammenhänge
in seinem letzten Jahresgutachten eingehend
erörtert (JG 82 Ziffern 284ff.). Dabei ist deutlich
geworden, daß die Frage nach der gesamtwirtschaftlichen
Bedeutung einzelwirtschaftlich faßbarer
Fehler in den Erlös-Kosten-Relationen sowie die
Frage einer möglichen Therapie durch die Wirtschaftspolitik
und die Lohnpolitik im Sachverständigenrat
teilweise unterschiedlich beantwortet
wird. (Vergleiche hierzu die Minderheitsmeinung
von Hans-Jürgen Krupp im Jahresgutachten 82/83,
Ziffern 299ff., auf die dieser erneut verweist.) Die
von Ernst Heimstädter unter Ziffern 357 folgende
zur Diskussion gestellte Analyse dient dem tieferen
Verständnis der langfristigen Entwicklung von Erlös
und Kosten. Die Diskussion darüber, zu welchen
wirtschaftspolitischen Schlußfolgerungen der dort
dargestellte Ansatz führt, ist im Sachverständigenrat
nicht abgeschlossen.
330. Die Verwirrung, die von dem fortdauernden
Beschäftigungsproblem angerichtet worden ist,
geht inzwischen weit. Nicht einmal mehr die These
ist unumstritten, es gelte die wirtschaftlichen Anreize
zu kräftigen, damit neue Beschäftigungsmöglichkeiten
erschlossen und genutzt werden. Vielen
leuchtet unmittelbar ein, daß doch das Gegenteil
richtig sein müsse, gebe es doch offensichtlich
schon zu viele unerfüiibare Erwerbswünsche. Verioren
geht das Bewußtsein, daß die gesamtwirtschaftliehe
Produktion und Beschäftigung nicht vorgegeben
und nur noch zu verteilen ist, sondern abhängig
davon, unter welchen Bedingungen und mit welcher
Energie die einzelnen an die Verwirklichung ihrer
Pläne herangehen, die Unternehmer und aiie andern,
und zwar im Erfolgsfaiie mit positiven Folgen
nicht nur für diejenigen, die sich besonders bemühen,
sondern auch für diejenigen, die sich eher passiv
verhalten.
Die Beseitigung von Verzerrungen bei den wirtschaftlichen
Anreizen, beispielsweise der Abbau
unzureichend begründeter Subventionen und protektionistischer
Regelungen, hat die Aufgabe, den
Strukturwandel zu fördern, der zwar viele der da-
170
.,