Jahresgutachten 1983/84 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 10.Wahlperiode Drucksache 10/669
erzielt worden. Am weitesten vorangekommen ist
die Bekämpfung der Inflation. Der Preisauftrieb
verringerte sich von mehr als 10 vH im Jahre 1981
über knapp 6 vH im vergangenen Jahr auf etwa
4 vH im Jahre 1983. Der Abbau staatlicher Regulierungen
wurde fortgesetzt, und die Umstrukturierung
des Steuersystems hin zu einer Entlastung der
Unternehmen wurde vorangetrieben.
Demgegenüber ist der Bundeshaushalt einem Ausgleich
nicht nähergekommen; das Defizit hat sich
vielmehr beträchtlich vergrößert. Die Einkommensteuern
wurden wie angekündigt gesenkt, und die
Abschreibungsmöglichkeiten wurden verbessert.
Die davon erhoffte Belebung der wirtschaftlichen
Aktivität ließ jedoch bei den hohen Zinsen lange
auf sich warten. Zu den Ankündigungen gehörte
außerdem, die Staatsquote, die in den siebziger Jahren
stark gestiegen war, zurückzuführen. Die Militärausgaben
sollten freilich kräftig erhöht werden.
Das geschah auch. Die vorgesehenen Kürzungen im
Sozialbereich wurden indes wegen der Widerstände
im Kongreß nur zum Teil durchgesetzt, und die Sozialausgaben
nahmen bis in dieses Jahr hinein sogar
rascher zu als das Sozialprodukt. In den Haushaltsjahren
1981/82 und 1982/83 sind die Bundesausgaben
insgesamt um 10,8 vH beziehungsweise
um 11 v H gestiegen, unter Ausschaltung der Konjunktureinflüsse
ergab sich noch eine Zunahmevon
über 9 1 12 vH beziehungsweise von etwa 9 vH. Die
Staatsquote lag zuletzt um rund 2 Prozentpunkte
über dem Wert des Jahres 1980.
Die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung in den Vereinigten
Staaten trägt gewisse Züge eines von fiskalischen
Nachfrageimpulsen angetriebenen Aufschwungs
der Konsumnachfrage und - deutlich
verzögert - der von dem zunehmenden Auslastungsgrad
der Kapazitäten der Konsumgüterindustrie
abhängigen Investitionen. Rückwirkungen
so angetriebener konjunktureller Bewegungen sind
Abzugsposten entweder bei den zinsabhängigen Investitionen
oder beim Außenbeitrag. In den Vereinigten
Staaten gab es beide Reaktionen. Besonders
auffällig ist die Reaktion bei den Exporten und Importen,
bei der starken Verschlechterung der Leistungsbilanz
also (Ziffer 11). Aber auch die zinsabhängigen
Investitionen blieben anscheinend zunächst
nur wegen der großen Steuervorteile wenigstens
auf ihrem stark ermäßigten Niveau. Solche
negativen Rückwirkungen im Zusammenhang mit
den hohen amerikanischen Staatsdefiziten führten
in den ersten Jahren des neuen wirtschaftspolitischen
Weges der Vereinigten Staaten, als sie mit
den Auswirkungen der Inflationsbekämpfung
durch die Geldpolitik zusammentrafen, sogar zur
Rezession.
Es wäre aber falsch, einseitig die fiskalischen Impulse
in den Brennpunkt zu rücken, wenn man die
konjunkturelle Aufwärtsbewegung der Vereinigten
Staaten deutet, zumal die Geldpolitik sich hinsichtlich
der Finanzierung dieser Impulse nicht als So
nachgiebig erwiesen hat, wie es früher im Rahmen
einer nachfrageorientierten Konjunkturpolitik gängig
war. In den Mittelpunkt der Erklärung des amerikanischen
Aufschwungs gehören die positiven
Auswirkungen der erfolgreichen Inflationsbekämpfung.
die der Kaufkraft zugute gekommen sind und
das Investitionskalkül durch Reduktion der inflationsbedingten
Besteuerung von Scheingewinnen
verbessert haben sowie mehr Flexibilität in der
Lohnpolitik und die Wiederbelebung des Produktivitätsfortschritts,
die das amerikanische Kostenniveau
gesenkt haben. Diese Verbesserungen sind zugleich
Verbesserungen der Konstitution der Volkswirtschaft.
Und wenn jetzt Hoffnung besteht, daß
sich die Investitionsneigung in Amerika trotz der
fortbestehenden hohen Staatsdefizite und der hohen
Realzinsen auch in der Breite erholt, also nicht
nur in den Bereichen, die von der fiskalischen Stimulierung
der Verbrauchernachfrage begünstigt
sind, so wegen dieser konstitutionellen Faktoren.
Zu sehen sind freilich auch die teilweise problematischen
Rückwirkungen des amerikanischen wirt~
schaftspolitischen Weges auf die übrige Welt (Ziffern
307 f.).
30. Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Hans­
Jürgen Krupp, sieht die konjunkturelle Entwicklung
in den Vereinigten Staaten als ein Beispiel für
einen Aufschwung, der einerseits von der unstreitigen
Verbesserung der Angebotsbedingungen, andererseits
aber auch von staatlichen Nachfrageimpul~
sen getragen wird. Anders als von der Mehrheit
noch im vergangenen Jahr hinsichtlich der "... nötigen
Maßnahmen zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums
.' ." in der Bundesrepublik in einer
Situation, in der mittelfristige und kurzfristige
Erfordernisse miteinander konkurrieren, diagnostiziert,
ist es offensichtlich nicht nötig, zusätzliche
wachstumsfördernde Ausgaben und steuerliche Erleichterungen
für Investoren durch Ausgabenkürzungen
und durch höhere Steuern an anderer Stelle
so auszugleichen, daß insgesamt die Steuerquote
und die Staatsquote unverändert bleiben (SG 1982
Ziffern 49 ff.). Der amerikanische Aufschwung
wurde erreicht bei einem deutlichen Anstieg der
Staatsquote, der nicht nur konjunkturell bedingt
war, und bei einer Verminderung der Steuerquote;
auch hier konkurrierten mittelfristige und kurzfristige
Erfordernisse (Ziffer 29).
Offensichtlich hat das staatliche Defizit in den Vereinigten
Staaten nicht dazu geführt, daß der Staat
die Privaten dadurch behindert, daß er sie mit sei~
nem hohen Kapitalbedarf am Kapitalmarkt verdrängt,
so wie dies die Mehrheit vielfach selbst für
eine Situation der Unterbeschäftigung unterstellt.
Vielmehr haben die vom Staat ausgehenden Nachfrageanstöße
auch die notwendigen Anregungen für
eine kräftige Entwicklung im privaten Bereich gegeben.
Dies wird nicht so bleiben. Bei einem anhaltenden
Aufschwung sind die wachstums- und stabilitätspolitischen
Risiken eines hohen Staatsdefizits
nicht gering zu achten. Der Staat sollte dann sein
Defizit wieder reduzieren, ein Prozeß, der durch die
mit dem Wachstum steigenden Staatseinnahmen
erleichert wird.
Anders als in den beiden Jahren zuvor wurde die
expansive Finanzpolitik von einer Lockerung der
restriktiven Geldpolitik begleitet. Zwar ist der geldpolitische
Kurs auch in vielen anderen Ländern ge·
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