Jahresgutachten 1983/84 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 10/669 Deutscher Bundestag - 10.Wahlperiode
ziert ist. Letzteres spricht für ein Fortbestehen der
unteren Proportionalzone. Um die Besteuerungsidee
verständlicher zu machen, sollte es nur wenige
Tarifelemente geben, die in plausibler Weise mit·
einander zu verbinden wären.
Vor allem aber sollten die Grenzsteuersätze gesenkt
werden. Sie sind es in erster Linie, die gerade
den Antriebskräften entgegenwirken, deren Freisetzen
die einzige Chance bietet, daß soviel neue
Arbeitsplätze entstehen oder erhalten bleiben, wie
nötig sind, damit alle, die arbeiten wollen, auch arbeiten
können und die Arbeit finden, die nach Art
und Dauer ihren Wünschen arn besten entspricht.
Ein deutliches Absenken der Grenzsteuersätze
hätte ireilich große Einnahmenausfälle zur Folge;
wegen des hohen Finanzhedarfs aber auch aus
Gründen der Steuerlastverteilung scheinen die
Grenzen dafür ziemlich eng gezogen. Diese Grenzen
lassen sich jedoch verhältnismäßig weit hinausschieben,
wenn die Bemessungsgrundlage nach
oben revidiert, also erweitert wird. Manches von
dem, was heute als Betriebsausgaben und als Werbungskosten
gilt, sowie vieles von dem, was jenseits
der Betriebsausgaben, der Abschreibungen und der
Werbungskosten gegenwärtig abzugsfähig ist,
müßte also zur Disposition gestellt werden, und
auch von den Einkommensteilen, die den Finanzämtern
nicht zur Kenntnis gebracht werden, aber
eigentlich steuerpflichtig sind, wären mehr zu erfassen.
Steuervergünstigungen aller Art wären zu
beseitigen oder doch wesentlich zu kürzen, und
auch Finanzhilfen auf der Ausgabenseite müßten
abgebaut werden. Die Ratio der Reform wäre, daß
möglichst viele Bürger zwar fast ebenso viel Steuern
zahlen wie bisher, aber deutlich weniger im
Zusammenhang mit Einkommenssteigerungen.
63*. Wir erörtern in diesem Gutachten mehrere
Alternativen für eine Reform des Einkommensteuertarifs
(Ziffern 406 ff.).
Geldpolitik
(Ziffern 416 ff.)
64". Die Bundesbank hat zugelassen, daß die Ausweitung
der Zentralbankgeldmenge von dem Pfad
abgewichen ist, den sie für stabilitätsgerecht erklärt
hatte. Nicht nur die mittlere Linie des vorgegebenen
Zielkorridors, sondern sogar dessen Obergrenze
wurde überschritten.
Die Bundesbank hat diese Abweichung, soweit sie
das Überschreiten der Obergrenze des Zielbandes
betrifft, nicht gewünscht. Es wäre ihr aber nicht
unmöglich gewesen, für ein Einhalten der Zielvorstellungen
zu sorgen. Sie hat einiges getan, eine
Rückkehr in den Zielkorridor zu begünstigen, aber
nicht sehr viel.
65". Die Erfahrungen mit früheren Abweichungen
vom Pfad einer am Wachstum der Produktionsmöglichkeiten
der Volkswirtschaft orientierten Geldmengensteuerung
lassen es nicht zu, daß man eine
solche Entwicklung leicht nimmt.
Zum reinen Administrator einer an mittelfristigen
Zielgrößen orientierten Geldpolitik soli sich die
Bundesbank zwar nicht machen. Auch der Sachverständigenrat
hat in mehreren Jahren Abweichungen
für gerechtfertigt gehalten. Doch die Sorgen
hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen, die
sich mit situationsbezogener Rechtfertigung verbinden,
haben sich doch auch regelmäßig als begründet
erwiesen.
66*. Gegen den Versuch, die weitere konjunkturelle
Erholung mit Mitteln der Geldpolitik zu stimulieren,
gibt es grundsätzlich Einwände. Aber auch
wenn man diese nicht teilt, bestünde kein Anlaß, für
1984 etwa noch ein expansives Element einzuplanen.
Die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung ist in
Gang gekommen, und wenn sie noch nicht die Kraft
hat, die man sich wünschen mag, so liegt das jedenfalls
nicht an der Geldpolitik.
Dies gilt auch für die Gründe, welche von der Angebotsseite
an den monetären Märkten her die Zinsen
hoch halten. Daß die Kapitalanleger sich scheuen,
auf weiter sinkende Zinsen zu setzen, daß die Risikofähigkeit
der Banken geringer geworden ist, das
sind Faktoren, die die Geldpolitik nicht zu überspielen
versuchen sollte, indem sie zusätzliches und billigeres
Geld anbietet. Noch weniger als die Anlageneigung
der Kapitalbesitzer und der Banken kann
die Bundesbank die Investitionsneigung der Unternehmen
durch eine expansive Geldpolitik stimulieren.
Die Inflationsgefahren, die sich mit solcher Politik
verbinden, die Erwartung bald wieder steigender
Zinsen und die Erfahrung, im ganzen zu den
Inflationsverlierern zu gehören, schließen es im
Grunde aus, daß die Unternehmen die Ankündigung
einer expansiven Geldpolitik umsetzen in die
Erwartung höherer Gewinne - diese real gesehen
und unter Berücksichtigung der Besteuerung von
Scheingewinnen, und dies nicht nur kurzfristig, das
heißt unter Berücksichtigung der Folgen künftiger
Restriktionspolitik, die zu erwarten ist, wenn die
Inflation sich beschleunigt.
67*. So ist also anzuraten, die weitere Expansion
des Angebots an Zentralbankgeld wieder konsequenter
an den Grundsätzen für eine am Wachstum
der Produktionsmöglichkeiten der Volkswirtschaft
orientierte Geldmengensteuerung auszurichten.,
Das Wachstum des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials
hat sich leicht erhöht. Es ist aber
immer noch gering. Wir schätzen es auf reichlich
1 1 12 vH. Für einen vorläufig noch unvermeidlichen
abermaligen Anstieg des Preisniveaus muß es einen
Zuschlag geben. Den für den Verlauf des kommenden
Jahres zu erwartenden Anstieg des gesamtwirtschaftlichen
Preisniveaus schätzen wir auf
2 1 /zvH bis 3 vH (den Anstieg der Verbraucherpreise,
Dezember gegen Dezember gerechnet, auf reichlich
2 vH). An anderer Stelle dieses Gutachtens haben
wir ausführlich erörtert, inwieweit für vertretbar zu
halten ist, daß das Ziel einer raschen weiteren Senkung
der Inflationsrate die Vorstellungen über die
richtige Geldpolitik für das Jahr 1984 nicht bestimmt.
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