Jahresgutachten 1983/84 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 10,Wahlperiode Drucksache 10/669
eine be50ndere Verantwortung zu. Obwohl wir nicht
für zutreffend halten, daß sIe es in der Hand hätten,
die Last ungelöster Probleme von der Welt zu nehmen,
ist doch sowohl von der Verursachung der
Krise als auch von den Möglichkeiten zu deren
Überwindung her das Gewicht der Vereinigten
Staaten besonders groß, und gegen deren wirtschaftspolitische
Strategie ist eine Überwindung
wahrscheinlich überhaupt nicht möglich.
50*. Daß wir die Gründe, die eine Stabilisierungsund
schließlich eine Konsolidierungskrise haben
unausweichlich werden lassen, für weltweit verteilt
halten und daß hinsichtlich der Beseitigung der jeweils
internen Gründe viele Länder stärker im Verzug
sind als die Vereinigten Staaten, wird in diesem
Gutachten dargelegt. Zumindest in dreierlei Hinsicht
haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle,
der sie sich nicht unter Verweis auf den Vorrang
der heimischen Probleme und auf ihre Autonomie
Qei der Wahl der Strategie zu deren Lösung
versagen können, nämlich hinsichtlich
der hohen Zinsen in der Welt,
der weltweiten Tendenz zum Protektionismus,
der Behandlung der internationalen Finanzkrise
in den internationalen Organisationen.
Der aktuelle Hauptvorwurf gegen die Vereinigten
Staaten ist, daß sie, obwohl Führungsmacht, zur Bekämpfung
ihrer Probleme eine Wirtschaftspolitik
gewählt haben, mit deren Zins- und Wechselkurswirkungen
sie den anderen schaden und deren
Prinzipien nicht Maxime auch des Vorgehens der
anderen Länder sein können. Die weltweit ohnehin
schon sehr hohe Nachfrage nach Finanzkapital
schließt aus, daß alle Welt jetzt den Weg erhöhter
Staatsdefizite gehen kann. Außerdem sind hohe
Zinsen nicht für alle gleich schlimm. Die Vereinigten
Staaten sind in hohem Maße Nettogläubiger,
vor allem im Bereich langfristigen Kapitals.
51 *. Bei den Industrieländern hat die Gruppe der
in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossenen
Länder das mit Abstand größte Gewicht
in der Weltwirtschaft, Japan leidet nicht an
konstitutionaler Schwäche. Die nicht in den Entwicklungsländern
wurzelnden Probleme konzentrieren
sich in Europa. Die Neigung, nach Ausschöpfung
der Möglichkeiten sich durch Staatsverschuldung
zu helfen, auf die fortdauernde Arbeitslosigkeit
vor allem defensiv zu reagieren, ist nicht
überwunden. Typische Defensivreaktionen sind
Protektionismus, Subventionismus und Arbeitszeitverkürzung.
Der Problemstau ist in Europa noch nicht aufgelöst:
Rückstände bei der Inflationsbekämpfung, bei der
Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft,
bei der Korrektur eines zu hohen Lohnniveaus
im Verhältnis zur Produktivität, bei der
Senkung der Staatsdefizite und bei der Überwindung
von Leistungsbilanzproblemen. Fast alle Länder
haben hier zwar Fortschritte gemacht oder eingeleitet.
Einige haben auch einen Vorsprung, so die
Bundesrepublik und möglicherweise auch Großbritannien.
Aber im ganzen ist Europa bei der Wiederherstellung
der Bedingungen für neue Wachstumsdynamik
gegenüber den Vereinigten Staaten vermutlich
deutlich zurück.
Wirtschaftspolitik für 1984 und danach
(Ziffern 321 ff.)
52*. Besteht auch gegenwärtig in der Bundesrepublik
kein Handlungsbedarf für die Wirtschaftspolitik
als Konjunkturpolitik, so gilt dies doch nicht für
die Wirtschaftspolitik als Wachstumspolitik, die zugleich
Beschäftigungspolitik ist im Hinblick auf die
dauerhaften Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit,
Die Erwartung, daß sich die konjunkturelle Erholung
1984 fortsetzen wird, räumt die Besorgnis nicht
aus, daß doch nicht genug getan ist, die binnenwirtschaftlichen
Wachstumshemmnisse abzubauen,
noch nicht genug Anreize gesetzt sind, sich neuen
Aktivitäten zuzuwenden. Und die Erwartung, daß
sich bald auch die Weltkonjunktur erholen wird,
räumt die Besorgnis nicht aus, daß verglichen mit
früher die weltwirtschaftliehe Dynamik noch für
längere Zeit schwach bleiben wird. Die konjunkturellen
Auswirkungen der verschärften Inflationsbekämpfung
in der Welt klingen ab; jetzt bleiben die
Probleme, für die es eine rasche Lösung nicht gibt.
53*. Im Konkreten hält der Sachverständigenrat
zur Erreichung beziehungsweise Sicherung der
Hauptziele der Wirtschaftspolitik und zur Vermeidung
künftiger Fehlentwicklungen für besonders
wichtig
1. bei den Staatsausgaben: Die Fortsetzung des
Kurses zur Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte, jetzt erleichtert durch die wirtschaftliche
Erholung, künftig aber stärker geprägt einerseits
von einem Rückzug des Staates aus
Subventionen und aus Aufgaben, die auch oder
sogar besser privat erledigt werden können, andererseits
mehr Initiative, nötigenfalls auch
mehr Ausgaben, auf Feldern, wo dringende Auf4
gaben ins Hintertreffen geraten sind;
2. bei den allgemeinen Steuern: Konzentration auf
den Versuch, in einigen Jahren zu einer deutlichen
Senkung der Grenzbelastung der Einkommen
zu gelangen, Steuerbegünstigungen hingegen
abzubauen;
3. bei den Unternehmenssteuern: Konzentration
auf die Aufgabe, die Reste der Gewerbesteuer
abzuschaffen und durch eine gute Gemeindesteuer
zu ersetzen;
4. in der Geldpolitik: Ein Einschwenken auf eine
Geldmengensteuerung, die möglichst konsequent
am Wachstum der gesamtwirtschaftlichen
Produktionsmöglichkeiten orientiert ist;
5. in der Lohnpolitik: Die Fortsetzung des Kurses,
der zu einer Senkung der realen Kosten in der
Volkswirtschaft beiträgt, künftig auch geprägt
von mehr Differenzierung in den Lohnverhandlungen;
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