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KStG nF §8 Abs4 395) sieht in der Zurverfügungstellung von FK durch Einräumung eines Gesellschafterdarlehens die Zuführung von neuem BV iSd §8 Abs4 S2 KStG. Dazu s Beschl des BFH v 19.12.2001 (BStBl II 2002, 395), in dem das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert wird. Dazu auch s Tz67. Auch bei FK-Zuführungen durch den AE (Verrechnungskonto) lässt sich die Auff vertreten, dass zwischen der Aktivzuführung und deren Verwendung zu trennen ist. Es kann uE keinen Unterschied machen, ob eine solche FK-Zuführung vor (mit der Folge einer Forderungs-Aktivierung) oder zeitgleich mit der Verwendung (zB Kostenbegleichung) erfolgt. Bei Einlagen der AE zur Kredittilgung der Kö stellt sich die Frage, ob die Einlage von vornherein nur die Passivseite der Bilanz berührt, oder (uE zutr) zunächst die Aktivseite der Bilanz erhöht und anschließend zum Ausgleich des Kredits verwendet wird. Wegen der Kritik an der Verw-Auff, s Herzberg (DStR 2001, 553, 556). Der Erlass eines Gesellschafterdarlehens berührt zwar nur die Passivseite der Bilanz der Verlust-Kap-Ges und dürfte deshalb an sich nicht als BV-Zuführung iSd §8 Abs4 KStG nF angesehen werden. Bei Zugrundelegung der »Kap-Situationverbesserungstheorie« des BFHwirddiesesErgebnisjedochwiederfraglich. Nach bisheriger Verw-Auff ist nur die Zuführung neuen BV von außen (Einlagen der AE, Kreditgewährung durch AE oder Dritte) eine ggf stschädliche BV-Zuführung iSd §8 Abs4 S2 KStG, nicht hingegen ein eigenfinanzierter Aktivzugang. Durch diese in seiner Tz09 enthaltenen Regelung wird das BMF-Schr zu §8 Abs4 KStG mit der Problematik des sog »Zwei-Konten-Modells« infiziert, dh zur Anwendung des §8 Abs4 KStG müsste eine Art Kap-Flussrechnung durchgeführt werden (s Tz68ff). Wenn die AE notwendige Neuinvestitionen ihrer Kap-Ges über eine Einlage finanzieren und die Kap-Ges zB ihre Lohnaufwendungen aus Eigenmitteln bestreitet, würde der Kap-Ges neues BV im oaSzugeführt; werden stattdessen die Löhne über die Einlage und die Investition aus Eigenmitteln der Kap- Ges finanziert, ist eine schädliche BV-Zuführung idSnicht gegeben. Der durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingefügte §4 Abs4a EStG beschneidet künftig den BA-Abzug beim sog Zwei-Konten-Modell, verhindert uE nicht die geschilderte Gestaltung zur Vermeidung einer uU nach §8 Abs4 KStG stschädlichen BV-Zuführung. BV-Zuführung »von außen« kann über eine offene oder verdeckte Einlage der AE erfolgen, aber auch über eine Verschmelzung, Spaltung oder Einbringung. Bei einer sog downstream-Verschmelzung der MG auf die (Verlust-)TG führt die Verschmelzung zur Zuführung von neuem BV (s Tz99), und zwar zu dem Zeitpunkt des stlichen Rückbezugs nach §2 Abs1 UmwStG. Die vor der Verschmelzung zum BV der MG gehörende Beteiligung an der TG, die gem Tz 11.28 UmwSt-Erl nicht zu eigenen Anteilen der TG wird, ist dabei uE, weil sie das bei der TG bereits vorhandene BV repräsentiert, nicht (ein zweites Mal) als BV-Zuführung zu erfassen. Das (nach dem Schr des BMF v 17.06.2002, BStBl I 2002, 629, nicht anzuwendende) Urt des BFH v 08.08.2001 (BStBl II 2002, 392) trifft diese Unterscheidung nicht. Danach kann, da der BFH auf das einzelne WG abstellt, auch bei einem bloßen Aktivtausch eine BV- Zuführung iSd §8 Abs4 KStG nF vorliegen. Mit Recht ablehnend s Frotscher (DStR 2001, 10, 13) und Neyer (BB 2002, 754). . . . noch 54 55 46. Erg.-Lfg. Oktober 2002 – Dötsch 33
Anhzu§8Abs3KStGnF ABC der verdeckten Gewinausschüttung Bearbeiter: Jörg Klingebiel Abfindungen 1 Erhält ein Ges-GF eine Abfindung wegen Auflösung seines Dienstverhältnisses, kann dies zu einer vGA führen. Es ist zu prüfen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem fremden Dritten unter gleichen Umständen ebenfalls eine Abfindung gezahlt hätte. Eine betriebliche Veranlassung der Abfindungsvereinbarung liegt regelmäßig nur dann vor, wenn der Anstellungsvertrag nur durch Zahlung einer Abfindung zum betreffenden Zeitpunkt aufgelöst werden könnte. Entscheidend ist also, dass durch die Abfindungszahlung eine sonst unzulässige Kündigung erst ermöglicht wird oder dass die GmbH damit das Anstellungsverhältnis vor Ablauf der normalen Kündigungsfrist beenden kann. Bestehen hingegen vertragliche oder gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten, die keine Zustimmung des Arbeitnehmers erfordern, so besteht idR keine betriebliche Veranlassung für eine Abfindung. Dies gilt auch dann, wenn Abfindungszahlungen in der Branche allgemein üblich sind; s Urt des FG Köln v 05.09.2002 (GmbHR 2003, 185). Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch bei Abfindungszahlungen an eine nahe stehende Person eines AE. 2 Anhaltspunkte für die Höhe einer dem Grunde nach zulässigen Abfindung können sich aus dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ergeben. Nach §10 Abs1 KSchG ist allgemein, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit, als Abfindung ein Betrag von bis zu 12 Monatsverdiensten denkbar. Höhere Beträge können allenfalls über den innerbetrieblichen Fremdvergleich als angemessen angesehen werden (Abfindungen auch an Fremdarbeitnehmer in vergleichbarer Höhe). 3 Liegt eine betriebliche Veranlassung vor, ist bei beherrschenden AE darauf zu achten, dass eine klare und im Voraus getroffene Vereinbarung vorliegt, aus der sich ergibt, ob und in welcher Höhe ein Entgelt für die Auflösung des Dienstverhältnisses zu zahlen ist. Da die Abfindung nicht bisherige Leistungen des GF abgelten soll, sondern eine Entschädigung für den – zukünftigen – Verlust des Arbeitsplatzes darstellt, genügt es, wenn diese Vereinbarung noch kurz vor der Zahlung der Abfindung getroffen wird. Eine Vereinbarung bereits im urspr Anstellungsvertrag ist uE nicht zwingend erforderlich. 4 Wegen der Behandlung von Abfindungen für Pensionszusagen s §8 Abs3 KStG nF Tz707f. Abschreibungen 1 Teilwertabschreibungen 1 Nimmt eine Kö kurz nach dem Erwerb eines WG von einem AE oder einer ihm nahe stehenden Person eine Tw-Abschr bei diesem WG vor, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass bereits im Erwerbszeitpunkt ein unangemessen hoher Kaufpreis gezahlt wurde, der auf die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zurückzuführen ist. Insoweit sind bereits niedrigere AK anzusetzen, weil nur der angemessene Kaufpreis aufgewandt wurde, um das WG zu erwerben (s »Anschaffungskosten«). Dies gilt entspr, soweit andere Gründe dafür sprechen, dass der geringere Wert bereits im Zeitpunkt des Erwerbs bestandenhat.HinsichtlichderMöglichkeitvonTw-AbschrbeieigenenAnteilens§8 Abs1 KStG nF Tz37ff. 34
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