Leseprobe

§14 KStG nF
noch
20 ergibt sich aber bei natürlichen Personen als OT, hier wäre der Ertrag aus der GA nach §3
Nr 40 EStG zur Hälfte anzusetzen. Bei der OG können sich Abweichungen zwischen der
Urt-Lösung und der Richtlinienregelung ergeben, wenn die Behandlung als GA zu einer St-
Erhöhung nach §38 KStG oder zu einer Verrechnung gegen das Einlagekonto nach §27
KStG führen würde.
3.2.4 Vorvertraglich verursachte Minderabführungen
21 Nach R59 Abs4 S5 KStR 1995, R63 Abs3 S3 KStRE 2004 ist eine Minderabführung als Folgewirkung
von Geschäftsvorfällen aus vorvertraglicher Zeit stlich als Einlage desOTindie
OG zu behandeln. Nach den Entsch-Gründen des BFH im zu vorvertraglich verursachten
Mehrabführungen ergangenen Urt des BFH v 18.12.2002 (DB 2003, 586) muss diese Regelung
als durch die Rspr überholt angesehen werden. In entspr Anwendung der Urt-Gründe
führt die in der Minderabführung liegende Zurückbehaltung von einem Teil des stlichen
Gewinns in der OG wederbeimOTnochbeiderOGzustlichenAuswirkungen.Im
Gegensatz zur Einlageregelung bleiben somit der Beteiligungs-Bw beim OT und das Einlagekonto
bei der OG unverändert; ein Anwendungsfall des §27 Abs6 KStG ergibt sich nicht.
3.3 Zur Abgrenzung der Verfahren während der Organschaft/
Auflösung einer in vertraglicher Zeit gebildeten Kapitalrücklage
21a
Wird eine in vertraglicher Zeit gebildete Kap-Rücklage noch während des GAV wieder aufgelöst,
unterliegt der Auflösungsbetrag nicht der Gewinnabführung (s Tz90 und Urt des
BFH v 08.08.2001, DB 2002, 408). Durch das hiernach zugelassene »Leg-ein-hol-zurück-
Verfahren« besteht die Möglichkeit, während der Organschaft der OG Mittel zuzuführen
und über eine Gewinnausschüttung wieder zurückzuholen. Das Verfahren kann dazu eingesetzt
werden, eine KSt-Minderung nach §37 KStG zu erreichen, wenn die OG über ein
KSt-Guthaben verfügt (im Einzelnen s Tz90).
3.4 Zur Abgrenzung der Verfahren bei Beendigung der Organschaft
3.4.1 Veräußerung der Organbeteiligung vor der Auflösung und Abführung von
während der vertraglichen Zeit gebildeten Rücklagen der Organgesellschaft
22 R59 KStR 1995, R63 KStRE 2004 enthält verschiedene Aussagen, die die Organschaftsregelungen
des KStG im Fall der Beendigung der Organschaft von der Dividendenbesteuerung
abgrenzen. Sie betreffen schwerpunktmäßig den Fall, dass die OG Teile ihres Jahresüberschusses
in die Gewinnrücklage iSd §272 Abs3 HGB eingestellt hat und der OT vor der
Auflösung und Abführung dieser Rücklage seine Organbeteiligung veräußert oder aber der
GAV bei fortbestehender Beteiligung beendet wird.
In dem Jahr, in dem die OG die Rücklage bildet, ist dem OT nach §14 KStG das volle Organeinkommen
zuzurechnen, auch wenn es nur zum Teil an ihn abgeführt wird. Nach R59
Abs1 KStR 1995, R63 Abs1 KStRE 2004 ist in der St-Bil des OT in Höhe der Minderabführung
ein aktiver Ausgleichsposten einkommensneutral zu bilden. UE ist die Minderabfüh-
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