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KStG nF Anh zu §8 Abs3 Eine rückwirkende Erhöhung des Gehalts für ein Vorstandsmitglied, das Mehrheitsaktionär der AG ist, ist dann nicht als erweiterte vGA zu beurteilen, wenn die Gehaltserhöhung auch der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf und eine Einflussnahme auf die Entsch des Aufsichtsrats durch das Vorstandsmitglied nicht möglich ist; s Urt des BFH v 26.04.1989 (BStBl II 1989, 673). Kann das Vorstandsmitglied seine Rechtsverhältnisse zur AG aufgrund der ihm gegebenen Einflussmöglichkeiten dagegen einseitig bestimmen, so ist die gesamte Anpassung als vGA zu beurteilen, wenn sie nicht klar und eindeutig im Voraus getroffen wurde, zivilrechtlich wirksam ist und tats durchgeführt wird; s Urt des BFH v 30.07.1975 (BStBl II 1976, 74) und s »Klare vorherige Vereinbarung«. Hinsichtlich des Erwerbs eigener Aktien s §8 Abs1 KStG nF Tz21ff. Zur Einlagenrückgewähr entgegen §57 AktG s Urt des BFH v 17.10.1984 (BStBl II 1985, 69). 2 3 4 5 Aktivierung Die Aktivierung erworbener WG und die Annahme einer vGA iSd §8 Abs3 S2 KStG schließen sich idR aus, weil aufgrund der Aktivierung grds (noch) nicht die erforderliche Vermögens- und Einkommensminderung eintritt. Solange innerhalb der St-Bil keine Gewinnminderung, zB durch Ausbuchung bei Veräußerung, Vornahme von AfA oder Tw-Abschr (s »Abschreibungen«), eingetreten ist, fehlt es an einer wes Voraussetzung für die Annahme einer vGA iSd §8 Abs3 S2 KStG. Hinsichtlich der Beurteilung des Erwerbs von WG durch eine Kap-Ges von ihrem AE zu einem überhöhten Kaufpreis s »Anschaffungskosten« und »Absetzung für Abnutzung«. Als Folgewirkung einer vGA kann es bei Leistungsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften beim gemeinsamen AE dieser Gesellschaften zu einer Hinzuaktivierung im Bw der Beteiligung der den Vorteil erhaltenden Schwestergesellschaft kommen, wenn die Vorteilsgewährung an die andere Kap-Ges eine verdeckte Einlage darstellt. Die verdeckte Einlage hat darüber hinaus auch Auswirkungen auf die Aktivierung des eingelegten WG. Im Übrigen s »Anschaffungskosten«. Andere Ausschüttung Der Begriff »andere Ausschüttung« war für das Anrechnungsverfahren von Bedeutung. Nach§27Abs3KStG1999wurdezwischenGAfüreinabgelaufenesWj,dieaufeinemden handelsrechtlichen Vorschriften entspr Gewinnverteilungsbeschl beruhen, und »anderen Ausschüttungen« unterschieden. Diese Unterscheidung war im Anrechnungsverfahren insbes für die Frage von Bedeutung, für welchen VZ die KSt-Ausschüttungsbelastung zu berücksichtigen (§27 Abs3 KStG 1999) und mit welchem vEK die betreffende Ausschüttung zu verrechnen ist (§28 Abs2 KStG 1999). Auch eine vGA stellt im Anrechnungsverfahren eine »andere Ausschüttung« iSd §27 Abs3 S2 KStG 1999 dar. Für den Vollzug der Ausschüttung wird dabei auf den Zeitpunkt des tats Abflusses bei der Kö abgestellt. Die Passivierung als Verbindlichkeit oder Rückstellung ist insoweit nicht entscheidend. Es ist für die »andere Ausschüttung« auch ohne Bedeutung, ob tats ein Vermögensvorteil beim AE eingetreten ist. Eine »andere Ausschüttung« iSd §27 Abs3 S2 KStG 1999 und eine vGA iSd §8 Abs3 S2 KStG müssen somit nicht zwangsläufig im gleichen Wj auftreten. So führt zB eine nicht 1 2 3 49. Erg.-Lfg. Oktober 2003 – Klingebiel 37
Anhzu§8Abs3KStGnF noch 3 klar und eindeutig im Voraus vereinbarte Tantieme gegenüber einem beherrschenden Ges- GF im Wj der Bildung der Tantiemerückstellung zu einer vGA iSd §8 Abs3 S2 KStG. Eine »andere Ausschüttung« iSd §27 Abs3 S2 KStG 1999 liegt jedoch erst im Zeitpunkt der Zahlung der Tantieme (idR im folgenden Wj) vor. Das gilt nach Wegfall des Anrechnungsverfahrens in gleichem Maße für den Zeitpunkt der Leistung iSd §27 Abs1 S3 KStG nF bzw iSd §38 Abs1 S4 KStG nF. 4 Mit der Umstellung vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren durch das StSenkG ist auch der Begriff »andere Ausschüttung« entfallen. 5 Für vGA, die in Wj erfolgen (abfließen), die nach dem 31.12.2000 begonnen haben, gilt das Anrechnungsverfahren (s §§27–47 KStG 1999) nicht mehr. Diese vGA können auch nicht zu einer KSt-Minderung iSd §37 KStG nF führen, weil danach nur Leistungen begünstigt sind, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspr Gewinnverteilungsbeschl beruhen; s §37 KStG nF Tz7ff. Demgegenüber kann eine vGA nach §38 KStG nF eine KSt- Erhöhung auslösen, soweit für die vGA der nach §36 Abs7 KStG nF festgestellte Teilbetrag desEK02 alsverwendet gilt.HinsichtlichderErmittlungdesverwendeten Betrags s §38 KStG nF Tz12ff. Daneben kann eine vGA auch eine Minderung des stlichen Einlagekontos iSd §27 KStG nF auslösen. Zur Ermittlung eines daraus verwendeten Betrages s §27 KStG nF Tz14ff. 6 Aus den vorstehenden Gründen kann eine vGA nach Wegfall des Anrechnungsverfahrens zugleich eine KSt-Erhöhung nach §38 Abs2 KStG nF als auch eine Verwendung iSd §§27 Abs1 S3 KStG nF darstellen. Im Übrigen s »Halbeinkünfteverfahren«. Angemessenheit 1 Allgemeine Ausführungen zur Angemessenheit s § 8 Abs 3 KStG nF Tz75ff und Tz100ff. 2 Zur Angemessenheit der Gesamtausstattung von GF-Gehältern s §8 Abs3 KStG nF Tz383ff. 3 Bei kleineren Unternehmen, bei denen mehrere GF bestellt sind, orientiert sich die Angemessenheit der Summe der GF-Bezüge grds an den Werten der Gehaltsstrukturuntersuchungen zuz des Gehalts für einen leitenden Angestellten. Die vom GF aufgewandte Arbeitszeit ist grds kein geeigneter Maßstab für die Höhe des GF-Gehalts. Die Faustregel, wonach das GF-Gehalt 300 % des Gehalts des bestbezahlten Angestellten in dem Betrieb nicht überschreiten darf, ist kein geeigneter Beurteilungsmaßstab; s Urt des Hess FG v 18.01.2000 (EFG 2000, 828; NZB wurde vom BFH unter Az: I B 68/00 abgewiesen). 4 Bei der Bestimmung der Angemessenheit anhand von Gehaltsstrukturuntersuchungen kann ein überdurchschnittlich hohes Gehalt im oberen Drittel der Gehaltsreihe nur beim Vorliegen besonderer Gründe anerkannt werden. Als ein solcher Grund kann eine außergewöhnlich gute Ertragslage des Unternehmens in Betracht kommen, wobei der Beurteilung der Gewinn nach Abzug eines Durchschnittsgehalts für den GF zugrunde zu legen ist. Gehälter der oberen Gehaltsreihe sind auch bei einem außergewöhnlichen Einsatz des GF gerechtfertigt. Allein kaufmännische Fähigkeiten, die zu den Grundvoraussetzungen einer geschäftsführenden Tätigkeit gehören, reichen aber nicht aus; s Urt des FG München v 09.02.2000 (EFG 2000, 568; rkr). 5 Auch bei einer personengebundenen Kap-Ges darf der erwirtschaftete Ertrag nicht in voller Höhe als Tätigkeitsvergütung des Ges-GF ausgekehrt werden; der Gesellschaft muss etwa ein Viertel ihres Geschäftserfolges verbleiben; s Urt des FG Hamburg v 13.10.2000 (EFG 2000, 108; rkr). 38
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