Leseprobe

KStG nF Anh zu §8 Abs3
Tritt eine Tw-Minderung bei einem vom AE erworbenen WG nachweislich erst in der Folgezeit
ein, so handelt es sich dabei grds nicht um eine vGA. Dies wurde jedoch anders
beurteilt (s Urt des BFH v 08.07.1998, DB 1998, 2399, und s Schr des BMF v 19.12.1996,
BStBl I 1997, 112), wenn es sich um ein risikobehaftetes Geschäft gehandelt hat, welches
nach Art und Umfang für die Geschäftstätigkeit der Kap-Ges völlig unüblich und mit hohen
Risiken behaftet ist. In diesem Fall wurde die Verlagerung des Verlustrisikos vom AE auf
die Kap-Ges als gesellschaftsrechtlich veranlasst angesehen. Diese Rechts-Auff hat der
BFH inzwischen wieder aufgegeben. Nach dem Urt des BFH v 08.08.2001 (BStBl II 2003,
487) rechtfertigt die Wahrnehmung von Risikogeschäften einer Kap-Ges im Allgemeinen
nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) AE
ausgeübt. Die Kap-Ges ist grds frei darin, solche Geschäfte und die damit verbundenen
Chancen, zugleich aber auch die Verlustgefahren wahrzunehmen. Die Fin-Verw hat sich
dieser Auff nicht angeschlossen und mit Schr des BMF v 20.05.2003 (BStBl I 2003, 333)
verfügt, dass die Grundsätze des og Urt des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus
nicht anzuwenden sind. Für die Abgrenzung der Gesellschafter- von der Gesellschaftssphäre
bei Risikogeschäften gelten die Grundsätze des Schr des BMF v 19.12.1996 (BStBl
I 1997, 112) weiter. Im Übrigen s »Risikogeschäfte«.
2 Forderungsabschreibung
Forderungen der Kap-Ges gegenüber ihrem AE bedürfen hinsichtlich eingetretener Tw-Minderungen
einer besonderen stlichen Beurteilung. Die durch den Ausfall einer Darlehensforderung
eingetretene Vermögensminderung findet ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis,
wenn es die Kap-Ges unterlassen hat, rechtzeitig, insbes bei Ausreichung des Darlehens, die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das ihrem AE gewährte Darlehen zu sichern und
zurückzuerhalten,sUrtdesBFHv14.03.1990(BStBlII1990,795).Einegesellschaftsrechtliche
Veranlassung kann auch darin gesehen werden, dass trotz erkennbarer Liquiditätsschwierigkeiten
des AE auf eine Kündigung des Darlehensvertrags verzichtet wird.
Bei der Kap-Ges tritt iHd Tw-Abschr eine Einkommensminderung ein, die als vGA iSd §8
Abs3 S2 KStG zu korrigieren ist. Hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter
einem fremden Dritten unter gleichen Bedingungen aus Bonitätsgründen gar nicht erst ein
Darlehen gewährt, so läge bereits im Jahr der Darlehensgewährung eine vGA iSd §8 Abs3
S2 KStG und eine Leistung iSd §27 Abs1 S3 KStG nF bzw iSd §38 Abs1 S4 KStG nF (bzw
eine »andere Ausschüttung« iSd §27 Abs3 S2 KStG 1999) vor. In den anderen Fällen
ergäbe sich eine vGA in dem Zeitpunkt, in dem ein ordentlicher und gewissenhafter
Geschäftsleiter das Darlehen ganz oder tw gekündigt bzw die Rückzahlung verlangt hätte
und dies nur im Hinblick auf die Gesellschafterstellung unterblieben ist.
Ein nachfolgend ausgesprochener gesellschaftsrechtlich veranlasster Verzicht auf den Darlehensanspruch
führt dann innerhalb der St-Bil nur noch zur aufwandswirksamen Ausbuchung
des Restbetrags und deshalb nur noch insoweit zur gesellschaftsrechtlich veranlassten
Vermögens- und Einkommensminderung, die als vGA iSd §8 Abs3 S2 KStG und ggf als
Leistung iSd §27 Abs1 S3 KStG nF bzw iSd §38 Abs1 S4 KStG nF sowie als vGA iSd §20
Abs1 Nr 1 S2 EStG angesehen werden kann.
Das FG Nürnberg hat die Tw-Abschr einer Kö auf eine ihr gegenüber einem AE zustehende
Darlehensforderung als Vermögensminderung iSd Definition einer vGA beurteilt, wenn
die Kö im Zeitpunkt der Darlehensgewährung auf eine ausreichende Besicherung verzichtet
hatte; s Urt des FG Nürnberg v 09.04.2003 (GmbHR 2003, 779, nicht rkr). Interessant an
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49. Erg.-Lfg. Oktober 2003 – Klingebiel
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