Leseprobe

§14 KStG nF
noch
17 ] Die OG ist für das Jahr 01 eigenständig zur KSt zu veranlagen (s R55 Abs9 S2 KStR
1995, R60 Abs8 S2 KStRE 2004) und
] die Gewinnabführung ist stlich wie eine andere und nicht wie eine oGA zu behandeln
(s Urt des BFH v 30.01.1974, BStBl II 1974, 323; Beschl des BFH v 05.07.1990, BFH/NV
1991, 121). Eine KSt-Minderung ist deshalb nicht möglich, eine KSt-Erhöhung vermindert
das Ergebnis und damit die Gewinnabführung im Abflussjahr.
Die handelsrechtliche Gewinnabführung, die stlich als Ausschüttung vorvertraglicher
Rücklagen und damit als andere Ausschüttung zu werten ist, wirft zusätzlich die Frage
auf, ob die Gewinnabführungsverpflichtung in den St-Bil zum 31.12.01 und zum 31.12.02
ausgewiesen werden darf. Nach der BFH-Rspr zur Tantiemerückstellung (s Urt des BFH
v 29.06.1994, BStBl II 2002, 366 und v 12.10.1995, BStBl II 2002, 367) ist die Gewinnabführungsverpflichtung
für 01 nicht nur in den H-Bil, sondern auch in den St-Bil zum 31.12.01
und zum 31.12.02 auszuweisen. Bei Zugrundelegung dieser Rspr ist der Aufwand, der zur
Bildung der Gewinnabführungsverpflichtung geführt hat, dem Ergebnis des Jahres 01
außerhalb der Bil als vGA hinzuzurechnen. Der Abfluss in dem Jahr 03 (andere Ausschüttung)
stellt die Bezahlung der bilanzierten Verbindlichkeit dar. Ergibt sich hierbei eine KSt-
Erhöhung nach §38 KStG, so vermindert der dadurch bedingte Aufwand die Gewinnabführung
im Jahr 03 (ähnlich wie im Fall der Tz15).
3.2.2.2 Rechtslage für den Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabführungsvertrag
nach dem 20.11.2002 abgeschlossen worden ist, und ab
dem Veranlagungszeitraum 2003
17a
Nach §14 Abs1 S1 Nr 3 iVm Abs2 KStG muss der GAV auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen
sein und das Einkommen der OG ist dem OT erstmals für das Kj zuzurechnen, in
dem das Wj der OG endet, in dem der GAV wirksam wird.
Wenn ein im Wj 01 mit Wirkung ab dem 01.01.01 abgeschlossener GAV erst im Wj 02 in
das H-Reg eingetragen wird, kann die kstliche Organschaft frühestens für das Wj 02 anerkannt
werden (s Tz84).
Im vorliegenden Fall gilt die Darstellung in Tz17 entspr:
Die stliche Anerkennung ab dem Wj 02 setzt eine fünfjährige Laufzeit ab diesem Jahr
voraus.
Die handelsrechtliche In-Kraft-Setzung des GAV für das Jahr 01 ist nur möglich, wenn der
Jahresabschluss für 01 im Jahr 02 erst nach der Eintragung des GAV in das H-Reg festgestellt
wird.
Das St-Recht behandelt die in 02 für 01 erfolgte Gewinnabführung nach den Regeln der
»verunglückten Organschaft«.
Die Gewinnabführungsverpflichtung für 01 ist in der H-Bil und auch in der St-Bil zum
31.12.01 auszuweisen. Der Abfluss im Jahr 02 stellt die Bezahlung der bilanzierten Verbindlichkeit
dar.
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