Amtsblatt - Schwarzheide

Amtsblatt für die Stadt Schwarzheide – Ausgabe 01/2012
ihrer Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit
ist auszuschließen wenn:
– überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder
– berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.
Dies betrifft insbesondere folgende Angelegenheiten:
– Grundstücksangelegenheiten
– Auftragsvergaben
– Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner
– Aushandlungen von Verträgen mit Dritten
– sonstige Vertragsangelegenheiten sowie
– ersonalangelegenheiten.
§ 9
Bekanntmachungen
( § 36 Abs. 1 BbgKVerf in Verbindung mit
der Bekanntmachungsverordnung)
1. Bekanntmachungen erfolgen durch den Hauptverwaltungsbeamten.
2. Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen,
werden öffentliche Bekanntmachungen der Stadt
Schwarzheide durch Aushang in folgenden Bekanntmachungskästen
vollzogen:
– An der Kreuzung Ruhlander Straße / Mückenberger
Straße (Nähe Bushaltestelle)
– Haupteingang zum Bürgerhaus, Ruhlander Straße
102
– An der Naundorfer Straße 1
– An der Kreuzung Ernst-Thälmann-Straße/Lindenstraße
– An der Straße des Aufbaus, Nähe Sparkaufhalle
– Am Handelsring – Stadtplatz
3. Der Absatz 2 trifft insbesondere auch auf die Bekanntmachungen
von Zeit, Ort und Tagesordnung
der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des
Hauptausschusses und weiterer Ausschüsse zu.
Die Schriftstücke sind 6 volle Tage vor dem Sitzungstag
auszuhängen, den Tag des Anschlages nicht
mitgerechnet. Die Abnahme darf frühestens am Tag
nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlages
ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme bei der
Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch
die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken.
Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der
Aushang am Tage, nach dem die Ladung zur Post gegeben
wurde.
4. Abweichend von den Absätzen 2 und 3 werden Satzungen
und Beschlüsse der Stadt Stadtverordnetenversammlung
und des Hauptausschusses durch Veröffentlichung
im „Amtsblatt für die Stadt Schwarzheide“
bekannt gemacht.
5. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen
Verfahrens- oder Formvorschriften zustande
gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4
BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines
Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der
Satzung gegenüber der Stadt unter Bezeichnung der
verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel
ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Genehmigung verletzt
worden sind. Satz 1 gilt auch für die Verletzung von
landesrechtlichen Verfahrens- und Formvorschriften
über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur
dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich
bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer
Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt
verschaffen konnten. Dies gilt entsprechend für den
Flächennutzungsplan und für Verordnungen der Stadt
(§ 3 Abs. 4 und 6 BbgKVerf).
§ 10
Verfahren im Hauptausschuss und weiteren
Ausschüssen(§§ 43, 44, 50 BbgKVerf)
1. Der Hauptausschuss hat die Arbeiten der Ausschüsse
aufeinander abzustimmen und kann zu jeder Stellungsnahme
eines anderen Ausschusses eine eigene
Stellungnahme gegenüber der Stadtverordnetenversammlung
abgeben.
2. Der Hauptausschuss beschließt über diejenigen Angelegenheiten,
die nicht der Beschlussfassung der
Stadtverordnetenversammlung bedürfen und die nicht
dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen. Er kann
auch über Angelegenheiten nach § 54 Abs. 1 Nr. 5
(Geschäfte der laufenden Verwaltung) beschließen,
wenn sie ihm vom Hauptverwaltungsbeamten zur Beschlussfassung
vorgelegt werden; dies gilt nicht für
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und für
Auftragsangelegenheiten.
3. Der Hauptausschuss kann seine Zuständigkeit in Einzelfällen
oder für Gruppen von Angelegenheiten auf
den Hauptverwaltungsbeamten übertragen. Er kann
in Einzelfällen Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
zur Entscheidung vorlegen.
4. Die für die Stadtverordnetenversammlung geltenden
Verfahrens- und Formvorschriften finden für den Hauptausschuss
und die weiteren Ausschüsse sinngemäß Anwendung.
Für das Verfahren im Hauptausschuss wird
auf die besondere Regelung im § 50 Abs. 4 verwiesen.
5. Die Fraktionen sind berechtigt, die benannten Ausschussmitglieder
und ihre Stellvertreter jederzeit auszutauschen.
Dies trifft entsprechend § 49 Abs. 2 nicht
für Mitglieder des Hauptausschusses zu.
6. Die Stadtverordnetenversammlung kann Einwohner
zu beratenden Mitgliedern ihrer freiwilligen Ausschüsse
berufen (sachkundige Einwohner). Sie haben
ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den
sie berufen sind.
§ 11
Seniorenbeauftragte/Seniorenbeauftragter
1. Zur Vertretung der Interessen der Senioren der Stadt
Schwarzheide benennt die Stadtverordnetenversammlung
Schwarzheide eine Seniorenbeauftragte/einen
Seniorenbeauftragten.
2. Die Seniorenbeauftragte/der Seniorenbeauftragte
muss Einwohner der Stadt Schwarzheide sein und das
18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Der Seniorenbeauftragten/dem Seniorenbeauftragten
ist Gelegenheit zu geben, gegenüber den Ausschüssen
und der Stadtverordnetenversammlung zu Maßnahmen
und Beschlüssen Stellung zu nehmen, die Auswirkungen
auf seinen/ihren Aufgabenbereich haben.
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