Amtsblatt - Schwarzheide

Amtsblatt für die Stadt Schwarzheide – Ausgabe 01/2012
abgestimmt, der von dem Antrag der Sitzungsvorlage
am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen
mit finanziellen Auswirkungen hat der
den Vorrang, der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen
bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung.
4. Auf Antrag, der mit Stimmenmehrheit angenommen
wurde, ist über einzelne Teile der Vorlage bzw. des
Antrages gesondert abzustimmen. Über die Vorlage
bzw. den Antrag ist danach insgesamt zu beschließen.
5. Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit den Vorrang
und müssen vor Sachanträgen behandelt werden.
§ 11
Geheime Wahl (§§ 39 und 40 BbgKVerf)
1. Zur Vorbereitung und Durchführung von geheimen Wahlen
ist aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung ein
aus drei Personen bestehender Wahlausschuss zu bilden.
2. Es sind äußerlich gleiche Stimmzettel zu verwenden.
Werden keine Umschläge verwendet, so sind die
Stimmzettel so zu falten, dass das Stimmverhalten
von außen nicht erkennbar ist.
3. Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass sie nur noch
mit einem Kreuz zu kennzeichnen sind. Leere Stimmzettel
gelten als Stimmenthaltung. Enthalten Stimmzettel
Bemerkungen oder mehr Kreuze, als für die Wahl
zulässig sind, dann ist der Stimmzettel ungültig.
4. Die Stimme ist so abzugeben, dass das Wahlgeheimnis
gewahrt bleibt. Es ist ein einheitliches Schreibgerät
zu verwenden.
5. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
gibt das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis
bekannt.
§ 12
Niederschrift (§ 42 BbgKVerf)
1. Die Niederschrift wird von einer Protokollantin der Stadtverwaltung
erstellt. Die Niederschrift wird als Ergebnisniederschrift
gefertigt und gliedert sich in den öffentlichen
und nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die Niederschriften
sind von der Protokollantin gegenzuzeichnen.
2. Die Ergebnisniederschrift muss enthalten:
a) Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung
b) Namen der Anwesenden und fehlende Mitglieder
der Stadtverordnetenversammlung
c) Namen der anwesenden Verwaltungsvertreter und
anderer zugelassener Personen
d) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
e) Feststellung der Beschlussfähigkeit
f) Tagesordnung
g) Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragsteller,
dem wesentlichen Inhalt der Beratung, die Beschlüsse
und Ergebnisse der Abstimmungen
h) bei Wahlen das Stimmverhältnis einschließlich
Stimmenthaltungen und Gegenstimmen
i) bei namentlicher Abstimmung: das Ergebnis der
Abstimmung, wie jeder Abgeordnete gestimmt hat
j) den Inhalt der Antwort auf Anfragen soweit die
Antwort nicht schriftlich vorliegt
k) sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung
l) Ordnungsmaßnahmen
3. Auf Verlangen eines Abgeordneten sind dessen Erklärungen
wörtlich in die Niederschrift zu übernehmen.
Längere Erklärungen sind schriftlich einzureichen.
4. Die Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung
ist innerhalb von vier Wochen den Stadtverordneten
zuzuleiten. Die Niederschriften der freiwilligen
Ausschüsse müssen den Stadtverordneten
zwei Kalendertage vor der folgenden Sitzung des
Hauptausschusses vorliegen, der Tag des Versandes
ist dabei nicht einzurechnen. Gleiches gilt für das Protokoll
des Hauptausschusses in Vorbereitung der Sitzung
der folgenden Stadtverordnetenversammlung.
Die Niederschrift ist durch den Vorsitzenden oder
seinem Stellvertreter und einem Mitglied der Vertretung
bzw. des Ausschusses sowie dem Protokollanten
zu unterzeichnen.
§ 13
Bild- und Tonaufzeichnungen
(§ 36 Abs. 3 BbgKVerf)
1. Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen
der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
durch Presse, Rundfunk und
Lokalfernsehen sind grundsätzlich zulässig.
2. Zur Erleichterung der Fertigung der Sitzungsniederschrift
sind Tonaufzeichnungen der vollständigen
Sitzung zulässig. Sie sind gemäß § 42 Abs. 2 Satz 4
BbgKVerf nach der Genehmigung der Niederschrift
zu löschen.
§ 14
Fraktionen (§ 32 BbgKVerf)
1. Eine Fraktion muss gemäß § 32 BbgKVerf mindestens
aus zwei Mitgliedern bestehen. Fraktionen wirken
an der Willensbildung und Entscheidungsfindung
in der Stadtverordnetenversammlung mit.
2. Die Fraktionen haben dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
von ihrer Bildung unverzüglich
in Kenntnis zu setzen. Gleiches trifft für Änderungen
bezüglich des Vorsitzenden der Fraktion oder andere
personelle Veränderungen zu.
§ 15
Sachkundige Einwohner
(§ 43 Abs. 4 BbgKVerf)
Die Stadtverordnetenversammlung kann Einwohner, die
nicht gemäß § 12 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
an der Mitgliedschaft in der Vertretung gehindert
und nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
sind, zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse
berufen. Sachkundige Einwohner haben ein aktives Teilnahmerecht
in dem Ausschuss, in den sie berufen sind.
Sie können nicht Ausschussvorsitzende oder stellvertretende
Ausschussvorsitzende sein und haben keine Stellvertreter.
§ 30 Abs. 1, 2 und 4 (Rechte) sowie § 31 Abs.
2 und 3 (Pflichten) der BbgKVerf gelten entsprechend.
Die sachkundigen Einwohner erhalten die Einladungen
und die Unterlagen für die Ausschüsse, in die sie berufen
sind, entsprechend § 2 dieser Geschäftsordnung.
Gleiches trifft für die Übergabe der Niederschriften zu.
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