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Amtsblatt für die Stadt Schwarzheide – Ausgabe 01/2012 abgestimmt, der von dem Antrag der Sitzungsvorlage am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen hat der den Vorrang, der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. 4. Auf Antrag, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, ist über einzelne Teile der Vorlage bzw. des Antrages gesondert abzustimmen. Über die Vorlage bzw. den Antrag ist danach insgesamt zu beschließen. 5. Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit den Vorrang und müssen vor Sachanträgen behandelt werden. § 11 Geheime Wahl (§§ 39 und 40 BbgKVerf) 1. Zur Vorbereitung und Durchführung von geheimen Wahlen ist aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung ein aus drei Personen bestehender Wahlausschuss zu bilden. 2. Es sind äußerlich gleiche Stimmzettel zu verwenden. Werden keine Umschläge verwendet, so sind die Stimmzettel so zu falten, dass das Stimmverhalten von außen nicht erkennbar ist. 3. Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass sie nur noch mit einem Kreuz zu kennzeichnen sind. Leere Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Enthalten Stimmzettel Bemerkungen oder mehr Kreuze, als für die Wahl zulässig sind, dann ist der Stimmzettel ungültig. 4. Die Stimme ist so abzugeben, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Es ist ein einheitliches Schreibgerät zu verwenden. 5. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis bekannt. § 12 Niederschrift (§ 42 BbgKVerf) 1. Die Niederschrift wird von einer Protokollantin der Stadtverwaltung erstellt. Die Niederschrift wird als Ergebnisniederschrift gefertigt und gliedert sich in den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die Niederschriften sind von der Protokollantin gegenzuzeichnen. 2. Die Ergebnisniederschrift muss enthalten: a) Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung b) Namen der Anwesenden und fehlende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung c) Namen der anwesenden Verwaltungsvertreter und anderer zugelassener Personen d) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung e) Feststellung der Beschlussfähigkeit f) Tagesordnung g) Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragsteller, dem wesentlichen Inhalt der Beratung, die Beschlüsse und Ergebnisse der Abstimmungen h) bei Wahlen das Stimmverhältnis einschließlich Stimmenthaltungen und Gegenstimmen i) bei namentlicher Abstimmung: das Ergebnis der Abstimmung, wie jeder Abgeordnete gestimmt hat j) den Inhalt der Antwort auf Anfragen soweit die Antwort nicht schriftlich vorliegt k) sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung l) Ordnungsmaßnahmen 3. Auf Verlangen eines Abgeordneten sind dessen Erklärungen wörtlich in die Niederschrift zu übernehmen. Längere Erklärungen sind schriftlich einzureichen. 4. Die Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung ist innerhalb von vier Wochen den Stadtverordneten zuzuleiten. Die Niederschriften der freiwilligen Ausschüsse müssen den Stadtverordneten zwei Kalendertage vor der folgenden Sitzung des Hauptausschusses vorliegen, der Tag des Versandes ist dabei nicht einzurechnen. Gleiches gilt für das Protokoll des Hauptausschusses in Vorbereitung der Sitzung der folgenden Stadtverordnetenversammlung. Die Niederschrift ist durch den Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem Mitglied der Vertretung bzw. des Ausschusses sowie dem Protokollanten zu unterzeichnen. § 13 Bild- und Tonaufzeichnungen (§ 36 Abs. 3 BbgKVerf) 1. Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch Presse, Rundfunk und Lokalfernsehen sind grundsätzlich zulässig. 2. Zur Erleichterung der Fertigung der Sitzungsniederschrift sind Tonaufzeichnungen der vollständigen Sitzung zulässig. Sie sind gemäß § 42 Abs. 2 Satz 4 BbgKVerf nach der Genehmigung der Niederschrift zu löschen. § 14 Fraktionen (§ 32 BbgKVerf) 1. Eine Fraktion muss gemäß § 32 BbgKVerf mindestens aus zwei Mitgliedern bestehen. Fraktionen wirken an der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung mit. 2. Die Fraktionen haben dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung von ihrer Bildung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gleiches trifft für Änderungen bezüglich des Vorsitzenden der Fraktion oder andere personelle Veränderungen zu. § 15 Sachkundige Einwohner (§ 43 Abs. 4 BbgKVerf) Die Stadtverordnetenversammlung kann Einwohner, die nicht gemäß § 12 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes an der Mitgliedschaft in der Vertretung gehindert und nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sind, zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen. Sachkundige Einwohner haben ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen sind. Sie können nicht Ausschussvorsitzende oder stellvertretende Ausschussvorsitzende sein und haben keine Stellvertreter. § 30 Abs. 1, 2 und 4 (Rechte) sowie § 31 Abs. 2 und 3 (Pflichten) der BbgKVerf gelten entsprechend. Die sachkundigen Einwohner erhalten die Einladungen und die Unterlagen für die Ausschüsse, in die sie berufen sind, entsprechend § 2 dieser Geschäftsordnung. Gleiches trifft für die Übergabe der Niederschriften zu. Seite 6
Amtsblatt für die Stadt Schwarzheide – Ausgabe 01/2012 § 16 Hauptausschuss und weitere Ausschüsse (§§ 49, 43 und 44 BbgKVerf) Auf die Verfahren im Hauptausschuss und der freiwilligen Ausschüsse gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß, soweit nicht gesetzlich eine andere Regelung zu beachten ist. § 17 Abweichungen von der Geschäftsordnung Einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung können, soweit sie nicht gesetzlich oder in der Hauptsatzung verankert sind, für die Dauer einer Sitzung durch einstimmigen Beschluss außer Anwendung gesetzt werden. § 18 Inkrafttreten/Außer-Kraft-Treten Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2011 außer Kraft Bekanntmachung zum Jahresabschluss 2010 der Stadt Schwarzheide Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 20.02.2012 gemäß § 82 Abs. 4 BbgK- Verf den geprüften Jahresabschluss 2010 der Stadt Schwarzheide beschlossen. Gemäß § 85 Abs. 4 BbgKVerf hat jeder Bürger das Recht Einsicht in den Jahresabschluss und die Anlagen zu nehmen. Der Jahresabschluss 2010 liegt mit seinen Anlagen ab dem 08.03.2012 zur Einsichtnahme im Raum 102 der Stadtverwaltung, Ruhlander Str. 102 in 01987 Schwarzheide aus. Schwarzheide, 07.03.2012 gez. Christoph Schmidt Der Bürgermeister Schwarzheide, 21.02.2012 gez. Christoph Schmidt Der Bürgermeister gez. Gerd Budich Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.01.2012 Beschluss-Nr. Wesentlicher Beschlussinhalt 12/01/01 Die Stadt Schwarzheide leistet einen Investitionszuschuss an den Schwarzheider Carnevalclub e.V. in Höhe von 43.125,-€ zur Sicherung der anteiligen Landesfördermittel. Der Zuschuss ist an einen positiven Bewilligungsbescheid gebunden. Die Stadt wird die fördertechnische Projektentwicklung begleiten. 12/01/02 Der Bürgermeister wurde beauftragt, bis zur 1. Sitzung des Finanzausschusses erste Unterlagen über die Eckplanung Haushalt 2012 sowie die Vorstellung der Verwaltung zu Investitionsmaßnahmen 2012 uff. an das Abgeordnetenhaus/sachkundige Bürger zu übergeben. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2012 Beschluss-Nr. Wesentlicher Beschlussinhalt 12/02/01 Der Hauptsatzung der Stadt Schwarzheide wurde zugestimmt. 12/02/02 Der Geschäftsordnung der Stadt Schwarzheide wurde zugestimmt. 12/02/03 Dem geprüften Jahresabschluss 2010 wurde zugestimmt. 12/02/04 Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises OSL wurde mit der Prüfung der Durchführung und Abrechnung der Bauleistungen Rekonstruktion Elsterbrücke und Neuanschaffung eines Kompakttraktors im Haushaltsjahr 2010 beauftragt. 12/02/05 Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Wegenutzungsvertrag zur Energieversorgung mit der Spree Gas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbH zu schließen. 12/02/06 Der Rad- und Gehweg zwischen Schwarzheide SeeCampus und Lauchhammer erhält gem. § 6 Brandenburgischem Straßengesetz die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Der Radund Gehweg erhält die Straßennummer G 2104, Straßenkategorie 7. Der Beschluss Nr. vom 12.12.2011 wurde aufgehoben. 12/02/07 Der Auftrag für das Bauvorhaben Umbau Feuerwehr-/Vereinsgebäude Schwarzheide West – Maler-, Lackier- und Bodenbelagsarbeiten wurde vergeben. 12/02/08 Der Auftrag für das Bauvorhaben Umbau Feuerwehr-/Vereinsgebäude Schwarzheide West – Tischler- und Trockenbauarbeiten wurde vergeben. Seite 7
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