Ausgabe 10 vom 08.03.2013 - Schwendi

Seite 6 – 8.3.2013
• Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das Landratsamt Biberach hat folgendes Ergebnis der
Geschwindigkeitsmessungen für Januar 2013 im Bereich der
Gemeinde Schwendi mitgeteilt:
Messstelle: Schönebürg, L 280,
OEG Schwendi
Messtag und -zeit: Mi., 30.01.13, 10:15 bis 13:10 Uhr
Gemessene Fahrzeuge: 288
Überschreitungen. 34 (11,81 %)
Messstelle: Großschafhausen, L 259,
OEG Orsenhausen
Messtag und -zeit: Mi., 30.01.13, 06:40 bis 09:30 Uhr
Gemessene Fahrzeuge: 548
Überschreitungen: 10 (1,82 %)
Messstelle: Schwendi, L 280,
OEG Schönebürg
Messtag und -zeit: Mo., 28.01.13, 15:00 bis 18:02 Uhr
Gemessene Fahrzeuge: 442
Überschreitungen: 29 (6,56 %)
Messstelle: Bußmannshausen, K7517,
OEG Bühl
Messtag und -zeit: Mo., 28.01.13, 19:00 bis 21:07 Uhr
Gemessene Fahrzeuge: 40
Überschreitungen: 3 (7,50 %)
Messstelle:
Orsenhausen, L 259, OEG Rot
Messtag und -zeit: Fr., 25.01.13, 17:00 bis 19:05 Uhr
Gemessene Fahrzeuge: 432
Überschreitungen. 5 (1,16 %)
Messstelle:
zwischen Schönebürg und
Schwendi L280
Messtag und -zeit: Fr., 25.01.13, 14:13 bis 16:15 Uhr
Gemessene Fahrzeuge: 371
Überschreitungen. 0 (0,00 %)
Messstelle: Hörenhausen, L 1268,
OEG Orsenhausen
Messtag und -zeit: Mo., 21.01.13, 18:57 bis 21:05 Uhr
Gemessene Fahrzeuge: 69
Überschreitungen: 2 (2,90 %)
Messstelle: Orsenhausen, L 259,
OEG Großschafhausen
Messtag und -zeit: Mo., 21.01.13, 15:10 bis 18:10 Uhr
Gemessene Fahrzeuge: 660
Überschreitungen. 64 (9,70 %)
Messstelle: Großschafhausen, L 259,
OEG Orsenhausen
Messtag und -zeit: Fr., 18.01.13, 09:39 bis 12:10 Uhr
Gemessene Fahrzeuge: 319
Überschreitungen: 9 (2,82 %)
Messstelle:
Orsenhausen, L 259, OEG Rot
Messtag und -zeit: Di., 08.01.13, 10:49 bis 13:00 Uhr
Gemessene Fahrzeuge: 311
Überschreitungen. 3 (0,96 %)
• Notariat Laupheim
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 14.03.2013 kommt Herr Notar Peter Fritzenschaft nachmittags
zu uns ins Rathaus. S
ollten Sie einen Beratungstermin wünschen, vereinbaren Sie
bitte mit dem Notariat Laupheim, Telefon (07392) 963820,
einen Termin.
Amtsblatt der Gemeinde Schwendi
• Kleine Unternehmen unterschätzen SEPA
EU-Standard für Überweisungen erzeugt Aufwand
Ab dem 1. Februar 2014 müssen neue Kontonummern verwendet
werden. Dann gilt für Überweisungen und Lastschriften
ein neuer europäischer Standard namens SEPA (Single
Euro Payments Area). Doch laut einer repräsentativen
Umfrage von TNS Inftatest haben bislang bloß 40 Prozent
aller Mittelständler mit der Umstellung begonnen, vom Rest
hat fast die Hälfte noch keinen Zeitplan aufgestellt. Vor allem
kleinere Unternehmen unterschätzten die notwendigen
Anpassungen, warnt Reiner Ramacher, Firmenkunden-Vorstand
bei der Postbank, die die Umfrage in Auftrag gegeben
hat. „Experten gehen sogar davon aus, dass der Aufwand
höher ist als seinerzeit bei der Euro-Umstellung.“ Die Unternehmen
müssen etwa dafür sorgen, dass auf Rechnungen,
Broschüren und Internetseiten die 22-stellige International
Bank Account Number (IBAN) steht, die bislang nur für Auslandsüberweisungen
gebraucht wurde.
Von Februar 2014 an ist die IBAN auch innerhalb Deutschlands
Pflicht. Wenn Kunden sie erst suchen müssen, drohen
Zahlungsverzögerungen. Wichtig: Bloß schriftliche Einzugsermächtigungen
bleiben gültig. Hat ein Kunde bislang lediglich
per E-Mail oder Telefon zugestimmt, sollten Unternehmen
nun rechtzeitig dessen Unterschrift einholen. Außerdem
müssen Unternehmen die neuen Kontonummern ihrer Lieferanten
und auch die ihrer Mitarbeiter in die Datenbanken eintragen.
• Wasser ist Menschenrecht
und keine Profitquelle
Gemeindetag fordert langfristig ein generelles Privatisierungsverbot
für die öffentliche Wasserversorgung.
Die Ankündigung des EU-Binnenmarktkommissars, Michel
Barnier, die kommunale Wasserversorgung unter bestimmten
Voraussetzungen weiter ausschreibungsfrei zu lassen,
wird vom Gemeindetag Baden-Württemberg als erster Schritt
in die richtige Richtung gewertet. „Die Hartnäckigkeit der
Kommunalvertreter hat mit diesem Kompromiss zumindest
erste Früchte getragen“, so die Einschätzung von Gemeindetagspräsident
Roger Kehle.
Der Gemeindetag setzt sich von Anfang an gegen die drohende
Privatisierung der Wasserversorgung ein. Insbesondere
in den vergangenen Monaten wurden Gespräche mit
den baden-württembergischen Europaabgeordneten geführt.
Auch gegenüber Ministerpräsident Kretschmann sowie Kommissar
Barnier argumentierte der Gemeindetag gegen die
schleichende Liberalisierung des Wassermarkts. Die Gefahr
für die kommunale Trinkwasserversorgung sei mit dem Kompromissvorschlag
aber noch nicht gebannt, so Kehles Einschätzung.
„Wir müssen zum Wohl der Umwelt, der Bürgerinnen
und Bürger sowie der nachfolgenden Generationen
einen Schritt weiter gehen. Um das Lebensmittel Nummer 1
für alle Menschen langfristig zu schützen, werden wir uns
dafür einsetzen, ein generelles Privatisierungsverbot für die
öffentliche Wasserversorgung einzuführen“, sagt Kehle.
Er begrüßt deshalb auch die heutige Beratung im Bundestag
gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die
Hintertür. Sowohl die Landesregierung, als auch die Bundesregierung
müssten sich in Brüssel dafür einsetzen, dass
Wasser als Menschenrecht anerkannt und nicht als Profitquelle
gesehen wird. Insbesondere die Haltung der Bundesregierung
wird bei den weiteren Verhandlungen zwischen
EU-Parlament, Kommission und Rat eine Rolle dabei spielen,
inwieweit die Wasserversorgung auch langfristig aus
dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie ausgeklammert
wird.