Ausgabe 9 vom 04.03.2011(1.5 mb) - Schwendi

Seite 6 – 4.3.2011
den im Jahr 2011 noch 1.065.000 Euro kassenwirksam.
Zuschüsse erwartet die Gemeinde aus dem Ausgleichsstock
in Höhe von 250.000 Euro und aus dem Konjunkturpaket II in
Höhe von 313.000 Euro.
Weitere Ausgabenschwerpunkte stellen Straßenbaumaßnahmen
in verschiedenen Ortsteilen dar. Zu Buche schlagen
werden der Ausbau des Ziegelweges in Schwendi mit rund
250.000 Euro, das Baugebiet „Sonnenhang“ in Kleinschafhausen
mit 60.000 Euro, die Restfinanzierung der Mittelstraße
in Bußmannshausen mit 30.000 Euro sowie eine Planungsrate
für das Baugebiet „Schwedenkreuz“ in Bußmannshausen
in Höhe von 10.000 Euro.
Für das geplante Baugebiet „Kapfweg“ in Orsenhausen sind
für 2011 noch keine Mittel veranschlagt, jedoch eine Verpflichtungsermächtigung
für das Jahr 2011 in Höhe von
382.000 Euro.
Die äußere Erschließung mit Kanälen, einer Wasserleitung
und dem Pufferbecken für das Regenwasser sind im Haushaltsplan
bzw. Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung mit
insgesamt 350.000 € enthalten.
Des Weiteren ist eine Rate in Höhe von 190.000 Euro für den
einseitigen Gehwegausbau entlang der Ortsdurchfahrt in
Orsenhausen eingeplant. Hier sei die Gemeinde, so Bürgermeister
Karremann, in optimistischen Verhandlungen mit
dem Straßenbauamt, welches die Aufbringung einer neuen
Fahrbahndecke auf der Dietenheimer Straße erwägt.
Auch für das Baugebiet „Mittleres Feld II“ in Weihungszell ist
noch ein Planansatz in Höhe von 25.000 Euro eingestellt.
Entsprechende Kosten, die beim Straßenbau anfallen, wirken
sich auch auf die Planansätze bei der Straßenbeleuchtung
und der Kanalisation, sowie beim Eigenbetrieb Wasserversorgung
aus.
Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt stellt die Herstellung
und Gestaltung des Außenbereichs auf dem Friedhof Sießen
im Wald dar. Hier sind 120.000 Euro im Jahr 2011 sowie Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von rund 380.000 Euro
für das Jahr 2011 veranschlagt. Letztere beinhalten sowohl
die Fortführung der Gestaltung der Außenanlagen als auch
die Herstellung der Aussegnungshalle.
Beim Einzelplan 9, „Allgemeine Finanzwirtschaft“ konnte aus
der Zuführung vom Verwaltungshaushalt ein Betrag in Höhe
von 326.000 Euro veranschlagt werden. Wermutstropfen
beim diesjährigen Haushalt stellt eine weitere Kreditaufnahme
in Höhe von 920.000 Euro dar.
Bürgermeister Karremann berichtete über die Verhandlungen
mit dem Straßenbauamt bezüglich der Aufbringung eines
neuen Fahrbahnbelages in der Dietenheimer Straße. Zwar
sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen, jedoch
sehe sich auch das Straßenbauamt, aufgrund des Straßenzustandes,
in einem Zugzwang. Sollte sich das Straßenbauamt
dazu entscheiden, den Fahrbahnbelag zu erneuern, werde
die Gemeinde die Herstellung eines einseitigen Gehweges
in Angriff nehmen. Damit sei aber keine Straßengestaltung
verbunden, jedoch ein wichtiger Schritt in Richtung
mehr Verkehrssicherheit getan.
Zusammengefasst seien die Planansätze realistisch berechnet.
Es sei auch weiteres Ziel der Gemeinde, über den Verkauf
von bereits im Eigentum der Gemeinde befindlichen
Bauplätzen, Finanzierungsmittel freizusetzen. Dem Planentwurf
stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2011
Der Erfolgsplan, was in etwa mit dem Verwaltungshaushalt
im kameralen Haushalt gleichzusetzen ist, schließt in Einnahme
und Ausgabe mit jeweils knapp 500.000 Euro ab.
Wesentlichste Position auf der Einnahmenseite ist, wie in
den vergangenen Jahren, der Wasserzins mit rund 450.000
Amtsblatt der Gemeinde Schwendi
Euro, sowie die Auflösung von Ertragszuschüssen mit ca.
41.000 Euro. Der Wasserpreis beträgt ab 01.01.2011, 1,65
Euro je cbm.
Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Kosten für den
Wasserbezug bei den beiden Zweckverbänden „Iller-Rißtal“
und der „Rottumgruppe“, die Unterhaltung des Leitungsnetzes
sowie die Abschreibungen und die Verrechnungen der Bauhofleistungen
und der Verwaltungskostenanteile zu Buche.
Der Vermögensplan ist in Einnahme und Ausgabe mit je
785.500 Euro veranschlagt. Auf der Einnahmenseite sind an
wesentlichen Positionen die Wasserversorgungsbeiträge, die
Einnahmen aus Krediten sowie Abschreibungen zu nennen.
Die Ausgabenseite wird, wie bereits beim kameralen Haushalt
erwähnt, durch die verschiedenen Erschließungsmaßnahmen
belastet. Darüber hinaus ist die Auflösung von
Ertragszuschüssen sowie die Tilgung von Krediten zu nennen.
Auch zum Eigenbetrieb Wasserversorgung erteilte der
Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung.
Baugesuche
Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der
Gemeinderat zu vier Baugesuchen sein gemeindliches Einvernehmen,
darunter auch zum Bau einer Biogasanlage im
Ortsteil Orsenhausen.
Nachdem sich zu diesem Bauvorhaben, insbesondere im
Ortsteil Orsenhausen, eine Diskussion in der Bürgerschaft
entfacht hat, informiert Bürgermeister Karremann den
Gemeinderat und die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer
zunächst über die rechtliche Situation bei der Genehmigung
von Bauvorhaben im Allgemeinen.
Ihm sei durchaus bewusst, dass die geplante Biogasanlage
in der näheren Umgebung der jeweiligen Baugrundstücke
gewisse Vorbehalte bei den Bürgern erzeuge und er habe
dafür auch Verständnis. In einem Baugenehmigungsverfahren
sei es jedoch so, dass nicht die Gemeinde, sondern das
Landratsamt Biberach Genehmigungsbehörde sei. Es werde
vielfach verkannt, dass die Erteilung des sogenannten kommunalen
Einvernehmens keine Genehmigung eines Bauantrages
darstelle. Es sei vielmehr so, dass das gemeindliche
Einvernehmen lediglich planungsrechtliche Gesichtspunkte
umfasse. Ordnungsrechtliche Belange, wie bestimmte
Störungen, die von Anlagen und Gebäuden ausgingen, seien
keine Gründe für den Gemeinderat, ein Einvernehmen zu
versagen. Sobald bestimmte planungsrechtliche Vorgaben
erfüllt seien, habe der Bauantragsteller einen Rechtsanspruch,
dass dieses Einvernehmen erteilt wird.
Im vorliegenden Fall sei es so, dass planungsrechtlich das
Vorhaben zulässig sei, da es als sogenanntes privilegiertes
Vorhaben nach dem Baugesetzbuch beurteilt werden müsse.
Eine rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
würde zu Regressansprüchen des Antragstellers
gegenüber der Gemeinde führen.
Er informierte den Gemeinderat des Weiteren darüber, dass
in der letzten Ortschaftsratssitzung beim Ortsvorsteher ein
Dokument abgegeben wurde, welches mit dem Begriff „Bürgerbegehren
nach § 21 Absatz 3 Gemeindeordnung“ tituliert
sei. Nach der Gemeindeordnung sei es so, dass über Anträge
auf ein Bürgerbegehren der Gemeinderat zu entscheiden
habe. Dieser Antrag werde dem Gemeinderat in der nächsten
Sitzung, voraussichtlich am 04. April 2011, zur Entscheidung
vorgelegt werden. Darüber hinaus habe er diesen
Schriftsatz dem Kreisbauamt zugeleitet, um von deren Seite
prüfen zu können, ob dieses Schreiben möglicherweise als
Widerspruch im Genehmigungsverfahren zu behandeln sei.
Das gemeindliche Einvernehmen zur Biogasanlage wurde
vom Gemeinderat mehrheitlich erteilt.