Ausgabe 9 vom 04.03.2011(1.5 mb) - Schwendi

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Seite 6 – 4.3.2011 den im Jahr 2011 noch 1.065.000 Euro kassenwirksam. Zuschüsse erwartet die Gemeinde aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 250.000 Euro und aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 313.000 Euro. Weitere Ausgabenschwerpunkte stellen Straßenbaumaßnahmen in verschiedenen Ortsteilen dar. Zu Buche schlagen werden der Ausbau des Ziegelweges in Schwendi mit rund 250.000 Euro, das Baugebiet „Sonnenhang“ in Kleinschafhausen mit 60.000 Euro, die Restfinanzierung der Mittelstraße in Bußmannshausen mit 30.000 Euro sowie eine Planungsrate für das Baugebiet „Schwedenkreuz“ in Bußmannshausen in Höhe von 10.000 Euro. Für das geplante Baugebiet „Kapfweg“ in Orsenhausen sind für 2011 noch keine Mittel veranschlagt, jedoch eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2011 in Höhe von 382.000 Euro. Die äußere Erschließung mit Kanälen, einer Wasserleitung und dem Pufferbecken für das Regenwasser sind im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung mit insgesamt 350.000 € enthalten. Des Weiteren ist eine Rate in Höhe von 190.000 Euro für den einseitigen Gehwegausbau entlang der Ortsdurchfahrt in Orsenhausen eingeplant. Hier sei die Gemeinde, so Bürgermeister Karremann, in optimistischen Verhandlungen mit dem Straßenbauamt, welches die Aufbringung einer neuen Fahrbahndecke auf der Dietenheimer Straße erwägt. Auch für das Baugebiet „Mittleres Feld II“ in Weihungszell ist noch ein Planansatz in Höhe von 25.000 Euro eingestellt. Entsprechende Kosten, die beim Straßenbau anfallen, wirken sich auch auf die Planansätze bei der Straßenbeleuchtung und der Kanalisation, sowie beim Eigenbetrieb Wasserversorgung aus. Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt stellt die Herstellung und Gestaltung des Außenbereichs auf dem Friedhof Sießen im Wald dar. Hier sind 120.000 Euro im Jahr 2011 sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 380.000 Euro für das Jahr 2011 veranschlagt. Letztere beinhalten sowohl die Fortführung der Gestaltung der Außenanlagen als auch die Herstellung der Aussegnungshalle. Beim Einzelplan 9, „Allgemeine Finanzwirtschaft“ konnte aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt ein Betrag in Höhe von 326.000 Euro veranschlagt werden. Wermutstropfen beim diesjährigen Haushalt stellt eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 920.000 Euro dar. Bürgermeister Karremann berichtete über die Verhandlungen mit dem Straßenbauamt bezüglich der Aufbringung eines neuen Fahrbahnbelages in der Dietenheimer Straße. Zwar sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen, jedoch sehe sich auch das Straßenbauamt, aufgrund des Straßenzustandes, in einem Zugzwang. Sollte sich das Straßenbauamt dazu entscheiden, den Fahrbahnbelag zu erneuern, werde die Gemeinde die Herstellung eines einseitigen Gehweges in Angriff nehmen. Damit sei aber keine Straßengestaltung verbunden, jedoch ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit getan. Zusammengefasst seien die Planansätze realistisch berechnet. Es sei auch weiteres Ziel der Gemeinde, über den Verkauf von bereits im Eigentum der Gemeinde befindlichen Bauplätzen, Finanzierungsmittel freizusetzen. Dem Planentwurf stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2011 Der Erfolgsplan, was in etwa mit dem Verwaltungshaushalt im kameralen Haushalt gleichzusetzen ist, schließt in Einnahme und Ausgabe mit jeweils knapp 500.000 Euro ab. Wesentlichste Position auf der Einnahmenseite ist, wie in den vergangenen Jahren, der Wasserzins mit rund 450.000 Amtsblatt der Gemeinde Schwendi Euro, sowie die Auflösung von Ertragszuschüssen mit ca. 41.000 Euro. Der Wasserpreis beträgt ab 01.01.2011, 1,65 Euro je cbm. Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Kosten für den Wasserbezug bei den beiden Zweckverbänden „Iller-Rißtal“ und der „Rottumgruppe“, die Unterhaltung des Leitungsnetzes sowie die Abschreibungen und die Verrechnungen der Bauhofleistungen und der Verwaltungskostenanteile zu Buche. Der Vermögensplan ist in Einnahme und Ausgabe mit je 785.500 Euro veranschlagt. Auf der Einnahmenseite sind an wesentlichen Positionen die Wasserversorgungsbeiträge, die Einnahmen aus Krediten sowie Abschreibungen zu nennen. Die Ausgabenseite wird, wie bereits beim kameralen Haushalt erwähnt, durch die verschiedenen Erschließungsmaßnahmen belastet. Darüber hinaus ist die Auflösung von Ertragszuschüssen sowie die Tilgung von Krediten zu nennen. Auch zum Eigenbetrieb Wasserversorgung erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung. Baugesuche Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat zu vier Baugesuchen sein gemeindliches Einvernehmen, darunter auch zum Bau einer Biogasanlage im Ortsteil Orsenhausen. Nachdem sich zu diesem Bauvorhaben, insbesondere im Ortsteil Orsenhausen, eine Diskussion in der Bürgerschaft entfacht hat, informiert Bürgermeister Karremann den Gemeinderat und die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer zunächst über die rechtliche Situation bei der Genehmigung von Bauvorhaben im Allgemeinen. Ihm sei durchaus bewusst, dass die geplante Biogasanlage in der näheren Umgebung der jeweiligen Baugrundstücke gewisse Vorbehalte bei den Bürgern erzeuge und er habe dafür auch Verständnis. In einem Baugenehmigungsverfahren sei es jedoch so, dass nicht die Gemeinde, sondern das Landratsamt Biberach Genehmigungsbehörde sei. Es werde vielfach verkannt, dass die Erteilung des sogenannten kommunalen Einvernehmens keine Genehmigung eines Bauantrages darstelle. Es sei vielmehr so, dass das gemeindliche Einvernehmen lediglich planungsrechtliche Gesichtspunkte umfasse. Ordnungsrechtliche Belange, wie bestimmte Störungen, die von Anlagen und Gebäuden ausgingen, seien keine Gründe für den Gemeinderat, ein Einvernehmen zu versagen. Sobald bestimmte planungsrechtliche Vorgaben erfüllt seien, habe der Bauantragsteller einen Rechtsanspruch, dass dieses Einvernehmen erteilt wird. Im vorliegenden Fall sei es so, dass planungsrechtlich das Vorhaben zulässig sei, da es als sogenanntes privilegiertes Vorhaben nach dem Baugesetzbuch beurteilt werden müsse. Eine rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens würde zu Regressansprüchen des Antragstellers gegenüber der Gemeinde führen. Er informierte den Gemeinderat des Weiteren darüber, dass in der letzten Ortschaftsratssitzung beim Ortsvorsteher ein Dokument abgegeben wurde, welches mit dem Begriff „Bürgerbegehren nach § 21 Absatz 3 Gemeindeordnung“ tituliert sei. Nach der Gemeindeordnung sei es so, dass über Anträge auf ein Bürgerbegehren der Gemeinderat zu entscheiden habe. Dieser Antrag werde dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung, voraussichtlich am 04. April 2011, zur Entscheidung vorgelegt werden. Darüber hinaus habe er diesen Schriftsatz dem Kreisbauamt zugeleitet, um von deren Seite prüfen zu können, ob dieses Schreiben möglicherweise als Widerspruch im Genehmigungsverfahren zu behandeln sei. Das gemeindliche Einvernehmen zur Biogasanlage wurde vom Gemeinderat mehrheitlich erteilt.
Amtsblatt der Gemeinde Schwendi 4.3.2011 – Seite 7 Widmung der Gemeindestraße „Großbühl“ Schönebürg Die Gemeindestraße „Großbühl“ in Schönebürg wurde im vergangenen Jahr erstmals endgültig hergestellt. Nach dem Straßengesetz ist daher die formale Widmung durch den Gemeinderat erforderlich. Den notwendigen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig. Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Bußmannshauser Straße“ in Orsenhausen Die Gemeinde beabsichtigt, entlang der Bußmannshauser Straße zwischen dem Gewerbebetrieb „Zimmerei Jöchle“ und der Landesstraße 259, einen Bebauungsplan mit einer Nutzung als „Mischgebiet“ aufzustellen. Mischgebiet bedeute, dass in diesem Gebiet sowohl eine Wohnbebauung als auch eine gewerbliche Bebauung mit nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben zulässig ist. Die Entwässerung erfolgt im Trennsystem durch Herstellung zweier Pufferbecken, die unter anderem auch das Oberflächenwasser aus dem künftigen Baugebiet „Kapfweg“ aufnehmen werden. Bekanntgaben und Verschiedenes - ELR Programm Schönebürg Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte Bürgermeister Karremann den Gemeinderat darüber, dass im Ortsteil Schönebürg über das ELR-Programm zwei private Antragsteller mit einem Zuschuss über 80.000 Euro für den Einbau von Wohnungen bedacht wurden. - Ortskernsanierung Schwendi Des Weiteren konnte er die erfreuliche Mitteilung machen, dass das Land dem Förderantrag der Gemeinde auf Aufstockung der Sanierungsmittel im Ortsteil Schwendi teilweise zugestimmt hat. Der zusätzliche Förderbetrag liegt bei 300.000 Euro. Er wird für die Aussiedlung des Reitvereins, den Abbruch des Gebäudes Hauptstraße 47 sowie für Maßnahmen von verschiedenen privaten Antragstellern Verwendung finden. - Kinderferienbetreuung Des Weiteren setzte Bürgermeister Karremann den Gemeinderat davon in Kenntnis, dass auch in diesem Jahr wieder geplant sei, im Kindergarten Großschafhausen vom 08.08. bis 26.08. eine Ferienbetreuung für Kinder ab vollendetem 3. Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit anzubieten. Entgegen der bisherigen Regelung soll künftig darauf verzichtet werden, von den Eltern entsprechende Bedarfsnachweise zu verlangen. - Einweihung neue Reithalle im Schochengraben Bürgermeister Karremann informiert den Gemeinderat auch darüber, dass am 14. Mai die Einweihungsfeierlichkeiten für die neue Reitanlage stattfinden werden. Am 15.05. (Sonntag) werde es einen Tag der offenen Tür geben. - Busprobleme In den letzten Tagen und Wochen sind bei der Gemeinde verschiedene Anfragen bezüglich der Busverbindungen eingegangen. Er berichtete, dass nach Auskunft des zuständigen Nahverkehrsamtes eine Busverbindung von Großschafhausen nach Ochsenhausen am frühen Morgen bestehe und die Verweilzeiten an den jeweiligen Haltestellen nach der Satzung des Landkreises zumutbar seien. Bezüglich der Anbindung der Innerortshaltestelle „Schule Bußmannshausen“ bei Fahrten in den Abendstunden aus Richtung Laupheim habe des Landratsamt Probetouren zugesagt und ist bemüht, das Problem, dass der Bus die Haltestelle an der Schule nicht anfährt, zu lösen. Im Ortsteil Schönebürg konnte erreicht werden, dass in Richtung Ochsenhausen eine weitere Haltestelle gegenüber dem „Dorflädele“ eingerichtet wird. Allerdings wird es sich hierbei um eine Haltestelle handeln, bei der der Bus auf der Straße hält. Die formalen Voraussetzungen zu dieser Haltestelle wurden bereits geschaffen. Ein entsprechendes Haltestellenschild werde in den nächsten Tagen montiert. • Austausch von Wasserzählern für 2011 Nach dem Eichgesetz müssen die Wasserzähler regelmäßig geeicht bzw. alle 6 Jahre ausgetauscht werden. Die Zähler werden von der Gemeinde Schwendi ausgewechselt, die Arbeiten werden in den nächsten Wochen durchgeführt. Hauptort ist in diesem Jahr Schönebürg und Großschafhausen. Für den Austausch der Wasseruhren ist dem Mitarbeiter des Bauhofs (Herrn Zimmermann) Zutritt nach § 12 der Wasserversorgungssatzung zu gewähren. Die Installation muss nach den technischen Bestimmungen für die Wasserversorgung ausgeführt sein, d.h. es muss ein Zählerbügel existieren. Installationen, die nicht diesen Bestimmungen entsprechen, müssen abgeändert werden. Die Kosten hierfür sind vom Hauseigentümer zu tragen. • Wir gratulieren: Herrn Karl Borromäus Jans, Kellerstraße 5, Orsenhausen am 06. März zum 74. Geburtstag Frau Ilse Niemann-Delius, Max-Hammer-Straße 1, Schwendi am 09. März zum 86. Geburtstag Herrn Josef Schultheiß, Hochdorfer Straße 6, Schönebürg am 09. März zum 81. Geburtstag Frau Rosemarie Martha Heinz, Herdweg 52, Schwendi am 09. März zum 73. Geburtstag Herrn Duran Caki, Hofrat-Springer-Weg 2, Schwendi am 10. März zum 73. Geburtstag Frau Theresia Hunger, Gartenstraße 23/1, Schwendi am 10. März zum 73. Geburtstag Allen Jubilaren herzliche Glück- und Segenswünsche! Impressum Herausgeber: Bürgermeisteramt Schwendi Biberacher Straße 1, 88477 Schwendi Herstellung und Vertrieb: Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG Max-Planck-Str. 14, 70806 Kornwestheim Telefon (07154) 82 22-0, Telefax (07154) 82 22-10 Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister Günther Karremann Telefon (07353) 9800-0, Telefax (07353) 9800-14 Verantwortlich für den Anzeigenteil: Ursula Müller, E-Mail: andreamisitano@dvwagner.de Telefon (07154) 82 22-71, Telefax (07154) 82 22-15 Erscheint wöchentlich freitags.
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