Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen

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begründeten Anlass zur Vermutung geben, dass das Schiff verbotene Güter
befördert.
8. Was ist hinsichtlich des sich an Bord befindlichen Geschirrs, Bestecks,
Gläser usw. zu beachten?
Für derartige Ausstattungsgegenstände ist keine AM erforderlich. Sie werden als
Bestandteil bzw. Zubehör des Beförderungsmittels angesehen und können nach
Artikel 231 Buchst. b) i.V.m. Artikel 233 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO (E-VSF Z 02
05) konkludent zur Ausfuhr angemeldet werden. Dies gilt auch, wenn Bestecke,
Geschirr, Gläser usw. im Luftverkehr den Catering-Unternehmen von den
Fluggesellschaften zur Verfügung gestellt werden.
9. Welche Besonderheiten gelten im Linienverkehr zwischen Mitgliedstaaten
(MS) der Europäischen Union?
Die Belieferung von Schiffen im Linienverkehr zwischen den MS über die hohe
See sowie von Luftfahrzeugen im Linienverkehr zwischen den MS bedarf keiner
AM, da es sich hierbei nicht um eine Ausfuhr handelt (Begriff “Linienverkehr“ s.
Artikel 313a ZK-DVO), ausgenommen in den Fällen des Artikels 786 Abs. 2
Buchstabe b) ZK-DVO (Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter
Steueraussetzung). Außenhandelsstatistische Meldepflichtenbleiben hiervon
unberührt.
III.
Regelungen zur Außenhandelsstatistik (AHStat)
1. Vorbemerkung
Mit Einführung des ZK sind auch die Ausfuhrförmlichkeiten in der EU einheitlich
geregelt worden, d.h. alle Waren (Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftswaren),
die aus dem Zollgebiet der EU bzw. dem statistischen Erhebungsgebiet ausgeführt
werden, unterliegen dem im ZK und der Durchführungsverordnung festgelegten
Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrförmlichkeiten. In der Außenhandelsstatistik werden
grundsätzlich Ein- und Ausfuhren von Waren erfasst. DESTATIS ist am deutschen
Wirtschaftsraum interessiert. Die statistischen Grenzen werden durch den
deutschen Wirtschaftsraum festgelegt. Das Beladen eines drittländischen
mb.doc 12/48