Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen

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7.1 Allgemeine Befreiungstatbestände
Im Rahmen der Erhebung über die Zollstellen (Extrastat) müssen
Warensendungen bis zu einem Wert von 1.000 € nicht elektronisch gemeldet
werden, soweit das Gesamtgewicht der Sendung 1.000 kg nicht übersteigt.
Bei direkter Firmenbefragung (Instrastat-System) sind Unternehmen, deren
innergemeinschaftliche Warenverkehre je Verkehrsrichtung (Eingang bzw.
Versendung) im Vorjahr bzw. im laufenden Jahr den Wert von derzeit 500.000
€ nicht übersteigen, von der Meldung befreit.
7.2 Spezifische Befreiungstatbestände
(betrifft alle Warenverkehre, die bereits aufgrund eines vorangegangenen
Zollverfahrens erfasst wurden, da damit den statistischen
Meldeverpflichtungen bereits nachgekommen wurde)
Nicht als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf ist gem. Nr. 91 Abs. 4 der
AHStatDA (E-VSF A 64 02) anzumelden:
- die Lieferung von Waren des freien Verkehrs und von Waren, die als Einfuhr
zur aktiven Veredelung angemeldet wurden, auf deutsche Seeschiffe oder
Luftfahrzeuge sowie auf deutsche oder fremde Binnenschiffe (nach Nr. 117
Ziff. 16 der AHStatDA von der Anmeldung befreit);
- die Lieferung von ausländischen Waren, die unmittelbar aus dem Ausland
eingehen und nicht bereits als Einfuhr auf Lager (d.h. Zolllager oder
Freihandelszone, § 31Abs.1 AHStatDV - E-VSF A 60 51) angemeldet
worden sind, auf deutsche Seeschiffe oder Luftfahrzeuge oder auf deutsche
oder fremde Binnenschiffe (mit Einfuhranmeldung als unmittelbare Einfuhr in
den freien Verkehr anzumelden);
- die Lieferung von ausländischen Waren, die bereits als Einfuhr auf Lager
angemeldet worden sind, auf deutsche oder fremde Binnenschiffe (mit
Einfuhranmeldung anzumelden oder, sofern kein Verbundvordruck
ausgestellt wird, von der Zollstelle in Nachweisung II anzuschreiben, in den
Freizonen nach Nr. 28 Ziff. 2, 3b o. 4b AHStatDA mit Freihafenanmeldung
als Übergang in den freien Verkehr anzumelden);
mb.doc 18/48